Ex-Minister verlässt Bundestag
Habeck mit Pöbel-Abgang

Zum 1. September verabschiedet er sich aus dem Parlament: Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Er habe in „den Sommerferien intensiv nachgedacht“, schreibt Habeck seinen Parteifreunden in einer Chat-Nachricht, „welche politische Kraft ich in den nächsten Jahren wo entfalten kann“. Die Einsicht demnach: „dass mein Weg mich aus dem Bundestag herausführen muss“. Er habe am Morgen schon sein Mandat zurückgegeben. Am kommenden Montag sei Schluss. Zuvor hatte Habeck monatelang offengelassen, ob er sein Mandat behalten will. Parallel waren immer neue Lehraufträge (Dänemark, USA) und Pläne (Theater-Talk) bekannt geworden. Nun steht seine Entscheidung.

Brisant: Der Ex-Wirtschaftsminister sowie Ex-Vizekanzler geht mit einem Knall! In einem Interview, das Habeck der „taz“ gegeben hat, teilt er massiv aus. Zielscheibe: die Union. Habeck klagt an: „Schwarz-Grün ist von der Union – Merz, Söder, Spahn, Klöckner – verächtlich gemacht und zerstört worden.“ Dann pöbelt er, der sonst so großen Wert auf Besonnenheit legt, so richtig los! Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft er vor, sie habe „die Gesellschaft gespalten“ – „ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht“. Was er meint: Klöckner lässt die Regenbogenfahne zwar am Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) auf dem Reichstagsgebäude hissen – aber nicht mehr am Christopher Street Day. Auch sonst setzt sie die Hausordnung des Bundestags konsequent durch. Habeck kritisiert das – in schnippischen, zynischen Worten. Sie habe „immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten“. Von Anfang an sei klar gewesen, „dass sie eine Fehlbesetzung ist“, ätzt Habeck weiter.

Auch gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich vor allem im Wahlkampf wieder und wieder an Habeck abgearbeitet hatte (Söder über Habeck: „Er ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte.“), keilt Habeck zurück – und nimmt dessen Social-Media-Aktivitäten aufs Korn. In der „taz“ wütet Habeck nun: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen.“ Rumms! Der einstige „Bündniskanzler“-Kandidat geht mit einer Schimpftirade ab. Dabei sagt er doch zu seinem Abschied zugleich: „Ich will weder ein höhnisch-zynischer Kommentator sein, noch will ich wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war ich mal Vizekanzler, erinnert ihr euch?“ Habeck wird nun Gastdozent an der amerikanischen Elite-Universität Berkeley in Kalifornien!

https://www.bild.de/politik/inland/ueber...e8f4710ff28ca70

Zitat von tap-rs im Beitrag #22050

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[quote=Guat gohn|p383722][quote="fidschi"|p383479]
Soweit so gut. Die Beziehungen zu Russland und USA wieder normal auszurichten wird schwierig mit den beiden Präsidenten. China wäre wohl eher möglich. Putin klammert sich (ähnlich wie Natanjahu) an seinen Krieg weil er befürchten muß, danach ein ähnliches Schicksal zu erleiden, wie er seine politischen Gegner es spüren läßt. Allerdings meine ich, dass die EU, so schwierig sich das auch gestaltet, mit einer Stimme und als geballte Macht auftreten sollte, dann könnte man auch das gesamte wirtschaftliche Potential in die Waagschale einbringen und als ebenbürtiger "Gegner" die eigenen wirtschaftlichen Interessen leichter durchbringen. Mit gut 500 Mio. Menschen und den (schlafenden) wirtschaftlichen Stärken hätte die EU definitiv ein anderes Kampfgewicht als die kleinen Einzelstaaten. Wenn jedes Land in der EU weiter sein eigenes Süppchen kocht und Einzelabkommen eingeht, passiert genau das, was Russland, USA und auch China in die Karten spielt: Ein uneinheitliches Europa.

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