"Gesichert rechtsextrem" Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als gesichert rechtsextrem ein. Welche Folgen hat diese Einstufung für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Auf welcher Grundlage fällt so eine Entscheidung? Der Verfassungsschutz ist als ein Element der wehrhaften Demokratie nicht nur für Spionageabwehr und die Aufklärung terroristischer Bestrebungen verantwortlich. Er soll auch eine Art Frühwarnsystem sein. Das bedeutet, er hat die Aufgabe, rechtzeitig Gruppierungen zu erkennen und zu benennen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Dabei geht es um die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem wird betrachtet, welche Kontakte zu anderen extremistischen Gruppierungen bestehen. Der Verfassungsschutz stützt sich in seiner Neubewertung der AfD vor allem auf Äußerungen und Positionen, bei denen es um die Verletzung der Menschenwürde geht. Beispiele sind die Abwertung von Muslimen oder pauschal verwendete Begriffe wie "Messermigranten".
Muss die Partei mit einem Verbot rechnen?
Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zwar vordergründig nichts zu tun. Denn dieses kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Eines der drei Verfassungsorgane könnte sich aber durch die neue Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt fühlen, einen solchen Antrag zu stellen. Auch die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist derzeit zurückhaltend. "Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. "Das sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen. Es gibt jedenfalls keinerlei Automatismus." Die neue Bewertung durch den Verfassungsschutz zeige, dass es gesetzliche Instrumente gebe, "die unsere Demokratie gegen extremistische Bedrohungen schützen". Dazu gehörten die Beobachtung und die Bewertung durch den Verfassungsschutz, wie sie jetzt erfolgt sei.
Bekommt die AfD kein Geld mehr vom Staat?
Zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei NPD, die sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt hat, scheiterten: das erste Mal, im Jahr 2003, weil sich herausstellte, dass der NPD-Führungsriege mehrere Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannte V-Leute – angehörten. Das zweite Mal, im Jahr 2017, urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, politisch aber mittlerweile bedeutungslos. Im Januar 2024 gab das Bundesverfassungsgericht allerdings einem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung statt, der Partei "Die Heimat" den Zugang zu weiteren staatlichen finanziellen Mitteln zu verwehren, durch den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Seit einer Grundgesetzänderung von 2017 kann "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", die staatliche Finanzierung aus Steuergeldern gestrichen werden.
Wird die Einstufung der AfD politisch schaden?
Das wird sich zeigen. In drei ostdeutschen Ländern – Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt – galt der jeweilige Landesverband bereits als gesichert rechtsextremistisch. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl hat das der Partei dort nicht geschadet. In westlichen Bundesländern mag das anders aussehen. Die AfD hatte in Wahlumfragen in den vergangenen Wochen zugelegt und war an die Werte der CDU/CSU herangerückt, teils auch darüber hinaus. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die Union (27 Prozent) hingegen wieder mit deutlichem Abstand vor der AfD (23 Prozent). Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD mit 20,8 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet. Wie groß die Zustimmung für die Partei künftig sein wird, dürfte auch wesentlich davon abhängen, ob es der neuen schwarz-roten Koalition gelingt, wie angekündigt positive Impulse für die deutsche Wirtschaft zu setzen, die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass Wohnen, Energie und Lebensmittel für alle bezahlbar sind.
Was bedeutet die Entscheidung für einzelne AfD-Mitglieder?
Eine Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei kann Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Allerdings ist die Mitgliedschaft allein nicht ausreichend für dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten, sondern der Einzelfall wird betrachtet. Das Gleiche gilt für den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Jägern und Schützen.
US-Außenminister nach AfD-Einstufung Rubio wirft Deutschland "Tyrannei" vor
Der Verfassungsschutz hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - das stößt auf Kritik bei der US-Regierung. Indes werden in Deutschland die Rufe nach einem Parteiverbot lauter. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz hat US-Außenminister Marco Rubio von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", so Rubio weiter. Der Außenminister forderte, dass Deutschland seinen Kurs ändern sollte. Denn wirklich extremistisch sei nicht die "beliebte AfD", die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne.
Das deutsche Außenministerium reagierte schnell auf die Anschuldigungen aus Washington. "Das ist Demokratie", schrieb das Auswärtige Amt in einer Reaktion auf Rubios Beitrag. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit", erklärte das Auswärtige Amt weiter. Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte". Weiter hieß es: "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss." Kritik auch von JD Vance und Elon Musk Auch bei anderen Mitgliedern der US-Regierung ist die neue Einstufung der AfD auf Kritik gestoßen. So schrieb US-Vizepräsident JD Vance auf X, die AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland, vor allem im Osten des Landes, und nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören". Damit hätten die deutschen Establishments die Berliner Mauer wieder aufgebaut, so Vance.
Bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der US-Vize vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung zur AfD. Am Rande der Konferenz traf sich Vance auch mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel. US-Techmilliardär und Trump-Berater Elon Musk sprach auf X ebenfalls von einem "extremen Angriff auf die Demokratie". Musk hatte bereits vor der Bundestagswahl im Februar wiederholt Werbung für die AfD gemacht, was in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen war.
Durchgefallen! Merz hat im 1. Wahlgang keine Mehrheit geholt
Durchgefallen! CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einer geheimen Wahl im Bundestag im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen! Erforderlich waren 316 JA-Stimmen. Doch das Ergebnis fiel anders aus:
JA zu Merz: 310
NEIN zu Merz: 307
Enthaltungen: 3
Damit ist Merz noch NICHT zum Bundeskanzler gewählt!
Der CDU-Chef brauchte dafür die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder – das sind bei 630 Abgeordneten mindestens 316 Stimmen. CDU/CSU (208 ) und SPD (120) verfügen zusammen über 328 Mandate, also nur über 12 mehr, als sie unbedingt brauchen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzlerkandidat einer neuen Koalition nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde. Der Frust und Schock bei der Union ist riesengroß! Merz verlässt den Plenarsaal, mit ihm die Führung der CDU/CSU-Fraktion. Wer hat aus der eigenen Koalition NICHT für ihn gestimmt? Jetzt finden Beratungen und Recherchen in den einzelnen Fraktionen statt.
Mit der Nichtwahl von Friedrich Merz (69, CDU) als Kanzler brach augenblicklich auch der deutsche Aktienindex (DAX) ein. Die Börsen hatten zuletzt positiv auf die Einigung von Union und SPD reagiert. Jetzt der Super-GAU - und die Börse bricht ein!
Ex-Grünen-Abgeordneter Volker Beck (64) äußert sich zu dem Merz-Fiasko auf „X“. Er schreibt: „Da wollen einige wohl die Republik brennen sehen.“ Und greift die Abweichler innerhalb der Koalitionäre hart an: „Das ist unverantwortlich. Wenn demokratische Abgeordnete den Ernst der Lage verkennen.“
Katastrophenstart: Das fängt ja schon gut an mit der neuen Koalition. Merz ist bereits geschädigt, bevor die neue Regierung überhaupt losgelegt hat. Auch wenn es heute oder morgen im 2. Wahlgang noch die erforderliche Mehrheit für Merz geben sollte.
Kwasniok zum Einstand: "Ich will mit dem FC für Furore sorgen."
Zitat von fidschi im Beitrag #21933Darüber kann sich nur die AfD freuen.....
Frau Weidel fordert schon Neuwahlen. In der internationalen Presse wird schon von einer "Regierungskrise in Deutschland" gesprochen. Sollte es wider Erwarten auch im zweiten Wahlgang nicht klappen, könnte vielleicht schon Söder als neuer Kanzlerkandidat auftauchen.
Kwasniok zum Einstand: "Ich will mit dem FC für Furore sorgen."
Zitat von fidschi im Beitrag #21933Darüber kann sich nur die AfD freuen.....
Frau Weidel fordert schon Neuwahlen. In der internationalen Presse wird schon von einer "Regierungskrise in Deutschland" gesprochen. Sollte es wider Erwarten auch im zweiten Wahlgang nicht klappen, könnte vielleicht schon Söder als neuer Kanzlerkandidat auftauchen.
In der jetzigen Situation so etwas zu provozieren ist schon arg daneben. Dass Merz/Klingbeil nicht everybodys darling sind und dies nur eine Zweckgmeinschaft ist, sollte und dürfte jedem klar sein. So setzt man, meine Meinung, so einiges aufs Spiel was Deutschland durch die Abweichler noch mächtig auf die Füße fallen kann.
Zitat von fidschi im Beitrag #21933Darüber kann sich nur die AfD freuen.....
Frau Weidel fordert schon Neuwahlen. In der internationalen Presse wird schon von einer "Regierungskrise in Deutschland" gesprochen. Sollte es wider Erwarten auch im zweiten Wahlgang nicht klappen, könnte vielleicht schon Söder als neuer Kanzlerkandidat auftauchen.
In der jetzigen Situation so etwas zu provozieren ist schon arg daneben. Dass Merz/Klingbeil nicht everybodys darling sind und dies nur eine Zweckgmeinschaft ist, sollte und dürfte jedem klar sein. So setzt man, meine Meinung, so einiges aufs Spiel was Deutschland durch die Abweichler noch mächtig auf die Füße fallen kann.
Man wird im 2. Wahlgang sehen (soll noch heute ab ca. 15.15 Uhr stattfinden), ob es nur eine Denkzettel-Wahl war. Sowohl die Fraktionchefs von CDU/CSU als auch SPD beteuern jetzt, dass es aus ihren Reihen keine Abweichler gegeben hat. Wer lügt? Falls es auch bei der nächsten Wahl nicht klappt, haben wir eine echte Regierungskrise. Wie will diese Koalition künftig Mehrheiten erreichen, wenn über Gesetzentwürfe zuumstrittenen Sachthemen oder den Haushalt abgestimmt wird. Ich befürchte, dass auch die neue Koalition nicht vier Jahre durchhält und es wie bei der Ampel im Chaos enden könnte.
Kwasniok zum Einstand: "Ich will mit dem FC für Furore sorgen."
Merz wurde nun im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen (notwendig 316 Stimmen) vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt. Drei Mitglieder der Koalition haben ihn also auch beim zweiten Wahlgang nicht gewählt.
Kwasniok zum Einstand: "Ich will mit dem FC für Furore sorgen."
...und nun wieder etwas aus dem Trump-Irrenhaus USA:
Don Trumpone nutzt sein Amt, um nebenbei fette Geschäfte zu machen
Kolumne „Kreative Zerstörung“: Trump – eine ökonomische Lüge auf zwei Beinen
Ein Dinner mit dem Präsidenten? In Trumps USA reichen ein Meme-Coin und eine Menge Geld. Wie der ehemalige Kryptogegner sich mit der Währung nun ein Imperium sichert.
Das wäre mal eine Innovation: Stellen wir uns vor, wir könnten gleich nach seiner Wahl zum Bundeskanzler auf ein Dinner mit Friedrich Merz bieten. Die 200 Bieterinnen und Bieter, die am meisten eingesetzt hätten, dürften an einem exklusiven Abendessen mit Merz im sauerländischen Golfclub in Brilon teilnehmen. Ein paar Bitcoins sollten da für seine Fans schon drin sein. Aber nein, es wären keine Bitcoins, es wären Merzcoins, die man einsetzen müsste.
Nachdem man sie erst einmal erworben hat, natürlich, um damit dem neuen Bundeskanzler schon mal einen schönen Gewinn zu verschaffen. Der hätte mit seinem Merz-Memecoin nämlich an jedem Kauf und Verkauf partizipiert und damit zum Amtsantritt schon mal ein paar Milliönchen gemacht. Man weiß ja nie, wie es mit der neuen Bundesregierung so läuft und wie lange sie hält.
Verrückte Geschichte? Nach deutschen Maßstäben sicherlich. So viel, wie sich einige gerade über die Lage Deutschlands beschweren, eines gilt bei uns: die Herrschaft des Gesetzes. Dazu zählt auch, dass Amtsträger unabhängig und unbestechlich sein müssen, wie es in einzelnen Artikeln des Grundgesetzes, dem Strafgesetzbuch und den beamtenrechtlichen Grundsätzen festgelegt ist. Aber Deutschland steht nicht für die Welt – und ein bisschen käuflich im Amt zu sein, ist doch auch nicht die Welt.
Doch, genau das ist es. Denn die bislang führende Weltmacht revidiert derzeit alle Standards guter Regierung und Amtsführung. Deshalb ist das obige Szenario kein wilder Albtraum, sondern die Wirklichkeit in den USA. Dort hat Donald Trump drei Tage vor seiner Amtseinführung einen Meme-Coin auf den Markt gebracht, ein in der Zahl begrenztes Kryptosammlerstück.
Der Coin kommt mit einer Karte – sozusagen die Panini-Sammelkarte für politische Kämpfer. Darauf sieht man Trump mit erhobener Faust über der Schrift „Fight, Fight, Fight.“ Hunderttausende von Menschen haben den Meme-Coin gekauft, über Nacht wurde das Sammlerstück zu einem der beliebtesten Coins der Welt und spülte Trump mehr als hundert Millionen Dollar in die Kasse.
Bislang wäre das ein Vorgang gewesen, den sich die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC angeschaut hätte. Nun hat Trump gleich nach seiner Amtseinführung mit Paul Atkins allerdings einen ausgesprochenen Kryptofan zum Chef der SEC gemacht. Und der hat gleich eine neue Regelung ausgegeben: Meme-Coins sind für die SEC ab sofort nicht mehr von Interesse und werden nicht mehr untersucht. Was für ein glücklicher Zufall. Denn die SEC ist ja eine unabhängige Behörde, die nicht direkt vom US-Präsidenten kontrolliert wird.
Inzwischen ist der Wert des Trump-Coins, wie so oft bei Kryptowährungen, übrigens wieder in den Keller gegangen, Hunderttausende haben zum Teil viel Geld verloren. Hier kommt nun die Wette auf ein Abendessen ins Spiel. Denn da lässt sich ja nachhelfen.
Mit den 220 höchstinvestierten Coin-Fans wird sich Trump zu einem privaten Dinner in seinem Golfklub in Washington D. C. treffen. Und damit das Rennen richtig spannend wird, haben Gehilfen ein Onlinespiel geschaffen, in dem man sich durch weitere Zukäufe „hochbidden“ kann, um sich einen Platz am Tisch des Präsidenten zu sichern.
Der Meme-Coin ist übrigens nur ein Element eines ganzen Kryptoreichs, das sich die Trump-Familie aufbaut. Die Basis für alle diese Aktivitäten ist World Liberty Financial (WLF), ein Unternehmen, das kurz vor der Wahl von den drei Trump-Söhnen gegründet wurde.
Wie Trump das Krypto-Game für sich eroberte
Im „Gold Paper“, dem Gründungsdokument, das wie eine Urkunde eines absolutistischen Herrschers daherkommt und sich zu lesen lohnt, um Trump zu verstehen, heißt es: „Inspiriert von Chief Crypto Advocate Donald J. Trump.“
Das „breitere Publikum“ hat dann seit letztem Herb, wollen wir Dezentralisierte Finanzen, DeFi, einem breiteren Publikum vorstellen, das vielleicht bisher nicht mit dezentralen Vermögenswerten und Kryptowährungen vertraut war oder gezögert hat, sich damit zu beschäftigenst WFL1, den ersten Token von WFL, kaufen können. Leider lief der deutlich schlechter als erwartet. Doch dann gewinnt Trump die Wahl, und wie durch Zauberhand wird der Token populär und hat der Trump-Familie bislang mehrere Hundert Millionen Dollar beschert.
Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass Trump in seiner ersten Amtszeit ein ausgesprochener Kryptogegner war. Noch zu deren Ende warnte Trump, Kryptowährungen seien „kein Geld“. Ihr „Wert ist sehr volatil und basiert auf dünner Luft“. Inzwischen hat die Trump-Familie zahlreiche Schritte unternommen, um aus „heißer Luft“ viel Geld zu machen.
Trump hat begonnen, den Kryptomarkt zu deregulieren. Er hat sogar mit einer seiner zahlreichen Executive Orders festgelegt, dass die USA eine strategische Bitcoin Reserve einrichten werden. Darin soll auch die Kryptowährung Ether enthalten sein. In die hat die Trump-Familie zufällig bereits mehrere Millionen Dollar investiert.
Neben den nach deutschen Vorstellungen hier aufscheinenden Vorwürfen von Bestechlichkeit und Bereicherung im Amt ist ein weiteres Momentum interessant. Trump betont bei jeder Gelegenheit, die Industriefertigung sei seine Priorität. Die exorbitanten Zölle sollen „besser bezahlte amerikanische Arbeitsplätze“ wieder in die USA zurückbringen, „die schöne, in Amerika hergestellte Autos, Geräte und andere Waren herstellen“.
Das ist nicht nur ökonomisch betrachtet ein gedanklicher Irrgang von historisch unbekanntem Ausmaß. Es hat auch nichts mit Trumps eigenem wirtschaftlichen Verhalten zu tun. Als Zocker an den zentralisierten und dezentralisierten Finanzmärkten steht er schlicht für „heiße Luft“ – eine ökonomische Lüge auf zwei Beinen
Ich behaupte nicht, dass Merz sich bisher blendend dargestellt hat. Wenn aber auch diese Koalition sich schon von Anfang an bekriegt, dann kann man den Staffelstab gleich an die AfD weitergeben.
Moskau attackiert Merz – und spricht von Krieg gegen „fast ganz Europa“
Moskau verschärft den Tonfall gegen Europa drastisch. Auch Friedrich Merz wird zum Amtsantritt mit absurden Anschuldigungen bedacht. Friedrich Merz war noch nicht zum Kanzler gewählt, da kamen aus Russland bereits absurde Vorwürfe in Richtung des CDU-Politikers. Merz wolle Deutschland als Bundeskanzler „militarisieren“ und „in ein Viertes Reich verwandeln“, sagte etwa der russische Abgeordnete Alexey Pushkow gegenüber russischen Staatsmedien am Dienstag. Der deutsche Kanzler wolle sich dabei zu Nutze machen, dass die „Verbrechen des Dritten Reichs derzeit aus dem Gedächtnis der deutschen Bürger gelöscht“ werden, erklärte Pushkow weiter, um seine herbeifantasierten Vorwürfe so zu untermauern.
Lawrow sieht Russland im Krieg mit „fast ganz Europa“
Allein ist der russische Politiker mit seinen unhaltbaren Anschuldigungen nicht. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow unterstrich mit seinen jüngsten Aussagen über Europa einen Kurswechsel im Kreml, der sich ohnehin bereits seit Wochen abzeichnet. Während die USA seit den für Russland überwiegend vorteilhaften Gesprächen zwischen Washington und Moskau als Feindbild aus den öffentlichen Wortmeldungen von Kreml-Politikern weitgehend verschwunden sind, hat sich der Tonfall gegenüber Europa drastisch verschärft.
Absurde Anschuldigungen aus Moskau in Richtung Europa
Nun legte Lawrow noch einmal nach: „Fast ganz Europa, unter Waffen und unter Nazi-Bannern, führt erneut Krieg gegen uns“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den dienstältesten Minister im Kabinett von Kremlchef Wladimir Putin. Europa habe sich „unter dem Banner des Nationalsozialismus“ gegen Russland verbündet, fabulierte Lawrow weiter, warf den europäischen Staaten schließlich ihre Unterstützung für die Ukraine vor und unterstellte Kyjiw, ein „rassistisches, antirussisches Regime“ zu sein. Gleichzeitig äußerte sich die russische Außenamtssprecherin konkret zur Wahl von Merz. „Deutschland hat in den letzten Jahren so viel von seiner Souveränität, Autorität und Rolle in der internationalen Politik verloren, dass der Wechsel der Gesichter auf dem Berliner politischen Olymp keine bedeutende Rolle mehr spielt“, behauptete Maria Sacharowa und versicherte, der Kreml sei auf „jede Entwicklung“ bestens vorbereitet.
Merz bereits im Wahlkampf im Visier des Kremls
Der neue Bundeskanzler war derweil bereits vor seiner Wahl in den Fokus Moskaus gerückt. Zum einen, weil Merz angedeutet hatte, dass er als Kanzler in Betracht ziehen werde, der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Zum anderen, weil der CDU-Politiker dem Kreml vorwarf, Deutschland und Europa mit Brandstiftung, Auftragsmorden und Desinformation angegriffen zu haben. „Du bist noch nicht an der Macht, lügst aber schon wie Goebbels“, polterte daraufhin der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew bereits im März gegen den CDU-Politiker. „Wir wissen, wie es endete“, drohte der nunmehrige Vizechef des Moskauer Sicherheitsrates mit Blick auf den Ausgang des Zweiten Weltkriegs in Richtung Merz. Der Wutausbruch Medwedews war nur einer der zahlreichen Indizien für den bedrohlichen Kurswechsel in Moskau – wo man Europa nun als Hauptfeind ausgemacht zu haben scheint.
Russland überzieht europäische Politiker mit Nazi-Vergleichen
Zuvor hatte Moskau auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen als „Führer Ursula“ attackiert. Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verglich der Kreml derweil mit Napoleon Bonaparte. Auch die russischen Staatsmedien nahmen Europa und Deutschland zuletzt vermehrt ins Visier. Auf Russlands „Speisekarte“ könnte neben der Ukraine mit Europa bald „auch ein kalorienreiches Gericht auftauchen“, hieß es etwa in einer Kolumne der Staatsagentur RIA Novosti. Die russische Propaganda laufe derzeit „heiß“ und versuche den historischen Kampf gegen den Faschismus mit der Gegenwart zu vermengen, ordnete der Historiker und Russland-Experte Matthäus Wehowski die schrillen Töne aus Moskau zuletzt ein. Russland hat kein Problem mit AfD, FPÖ und Co. in Europa Wenn der Kreml von „neuen Formen des Neonazismus“ in Europa spreche, wie auch Putins Pressesprecher Dmitri Peskow es zuletzt tat, sei damit eben nicht der Aufstieg rechtsextremer Parteien wie der AfD, der FPÖ in Österreich oder des Front National in Frankreich gemeint.
„Sondern im Gegenteil, die liberalen Demokratien, die gegen diese Bedrohung vorgehen“, erklärte Wehowski auf der Plattform X. Diese „politische Instrumentalisierung“ und der „Missbrauch des Gedenkens an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs“ sei zwar „absurd, aber sehr wirkungsvoll“, fügte der Russland-Experte an. Tonfall in Putins Propagandamedien verschärft sich Auch die Äußerungen von Putins Propagandisten in den Moskauer TV-Studios belegen den Kurswechsel. So nahm der populäre TV-Moderator Wladimir Solowjow zuletzt in seiner Sendung Finnland und Schweden ins Visier und unkte darüber, dass Russlands Verbündeter Nordkorea dem Militär der beiden skandinavischen Staaten überlegen sei. Auch der Rest des Kontinents kam bei Solowjow zur Sprache. Russische Truppen seien einmal bereits durch Europa marschiert, erklärte der Moderator und fügte an: „Jede Generation bekommt dieses Vergnügen.“
Kanzler Merz erklärte unterdessen bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich am Mittwoch, dass die Unterstützung für die Ukraine künftig „noch besser“ zwischen Berlin und Paris koordiniert werden soll. „Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen“, fügte der Kanzler an, der in einem TV-Interview am Dienstag auf die Frage nach einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschkörpern lediglich erklärt hatte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich auf Deutschland „verlassen“ könne.
Ein brutaler Diktator, der über Leichen geht, sollte die Fresse halten. Wladimir geht auch noch öfter beten! Was geht in seinem Kopf vor? Wie stellt sich dieser Gangster Gott vor - und um was bittet er ihn?
Russland reagiert auf Waffenruhe-Vorschlag der EU „Schiebt euch diese Friedenspläne in eure Ärsche“
Der Druck auf Russland wächst – und das merkt man deutlich im Sprachgebrauch von Putins Kreml-Kumpel! Die Ukraine und wichtige europäische Verbündete fordern eine bedingungslose, mindestens 30-tägige Waffenruhe ab Montag. „Wenn Russland sich einer kompletten und bedingungslosen Waffenruhe verweigert, sollten Sanktionen verhängt werden, verstärkte Sanktionen gegen den Energiesektor und das Bankensystem“, sagte Wolodymyr Selenskyj nach Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Die Reaktion aus Moskau kommt prompt und in übelsten Gossenjargon: „Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten eigentlich in Kiew über Frieden diskutieren. Stattdessen platzen sie mit Drohungen gegen Russland heraus. Entweder ein Waffenstillstand, um die Bandera-Horden zu beruhigen, oder neue Sanktionen. Findet ihr das klug? Steckt euch diese Friedenspläne in eure Pan-Gender-Ärsche!“
Genau das und genauso schrieb es der russische Ex-Präsident und Putins bester Kumpel Dmitri Medwedew auf der Online-Plattform X. Dabei wertete er die beteiligten europäischen Regierungschefs nicht nur durch das Wort Ärsche ab, sondern auch mit dem Wort pangender, was ein Ausdruck für eine nicht-binäre Geschlechtsidentität ist. Das zeugt überdeutlich, dass der Aggressorstaat Russland überhaupt kein Interesse an einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine hat. Putins Kreml-Kumpel Medwedew äußert sich immer wieder mit besonders drastischem Vokabular. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Bekanntwerden des Ultimatums für Montag gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken. Außerdem dürfe eine Waffenruhe nicht zu einem Vorteil für Kiew führen, sich militärisch neu aufzustellen. Als konkrete Bedingung für eine Waffenruhe von 30 Tagen nannte Peskow den Stopp von westlichen Waffenlieferungen an das Land. Eine wahnwitzige Bedingung, die die Ukraine schutzlos einer kompletten Invasion von Russland ausliefern würde.
Trump wird immer reicher – durch exklusive Clubs und krude Deals
Exklusiver geht’s nicht. In Washington startet in diesem Monat ein Klub, der die Tür zu den Reichen und Mächtigen öffnen soll. Stolze 500.000 Dollar müssen neue Mitglieder für die Aufnahme berappen. Hinzu kommt eine jährliche Gebühr, die noch nicht feststeht. „Executive Branch“ heißt die erlesene Kontaktbörse im prestigeträchtigen Stadtteil Georgetown. Es klingt ein bisschen wie „Regierungsabteilung“ – und das ist durchaus beabsichtigt.
Die Gründer des neuen Klubs stammen aus Amerikas Polit- und Wirtschaftsprominenz. Donald Trump jr., der älteste Sohn des US-Präsidenten, ist darunter. Dabei sind auch Alex Witkoff und Zach Witkoff, die Söhne des Milliardärs Steve Witkoff. Der New Yorker Immobilienmagnat ist eng mit Präsident Trump befreundet und jettet derzeit als US-Sondergesandter regelmäßig in den Nahen Osten und nach Russland. Witkoff gilt als Putin-Versteher, der im Ukraine-Krieg das Narrativ des russischen Präsidenten verbreitet.
„Executive Branch“: Neuer Club soll eine ähnliche Rolle spielen wie einst das Trump Hotel Laut Insidern soll der „Executive Branch“ eine ähnliche Rolle spielen wie das Washingtoner Trump International Hotel in der ersten Amtszeit des Präsidenten. Die Nobelherberge, Teil des Familienunternehmens Trump Organization, wurde zu einer wahren Goldgrube. Trump hatte zwar nach seiner Wahl 2017 die Leitung des Konzerns an seine Söhne Donald Jr. und Eric abgegeben, blieb aber Eigentümer. Das heißt: Von allen Einnahmen profitiert auch er.
„Damals gaben ausländische Regierungsvertreter und Lobbyisten unter anderem in seinem Hotel in Washington viel Geld aus – in der Hoffnung, bessere Kontakte zum Weißen Haus herzustellen“, sagte Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unserer Redaktion. „Donald Trump wurde deshalb vorgeworfen, gegen die sogenannte Emolumenten-Klausel der Verfassung verstoßen zu haben.“ Die Emolumenten-Klausel schreibt unter anderem vor, dass US-Präsidenten keine Geschenke von ausländischen Parteien annehmen dürfen. Als das Hotel wegen Interessenskonflikten und ethischer Fragen ins Visier der Kritik geriet, wurde es von der Trump Organization 2022 verkauft.
Wolkenkratzer in den Emiraten: Trumps Immobilienprojekte in Dubai und Katar Neuerdings locken auch die öl- und gasreichen Golfstaaten mit lukrativen Deals. Wenige Wochen vor Trumps Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate vom 13. bis zum 16. Mai gab es spektakuläre Ankündigungen. In der emiratischen Glitzer-Metropole Dubai soll das erste Trump-Hotel entstehen, das Trump International Hotel and Tower. Der 80 Stockwerke hohe Wolkenkratzer koste rund eine Milliarde Dollar und werde von lokalen Partnern gebaut, erklärte die Trump Organization. Die teuerste Wohneinheit sei ein Penthouse für 20 Millionen Dollar, schreibt die Zeitung „The National“. In Katar, wo sich der größte US-Militärstützpunkt im Nahen Osten befindet, soll ein Trump-Golfclub mit mehreren Luxusvillen errichtet werden. Es ist das erste Immobilienprojekt der Trump-Marke in dem Golfemirat.
Das Geschäftsmodell in Nahost funktioniert so: Arabische Firmenpartner der Trump Organization, die entweder dem Staat gehören oder eng mit der Regierung verbandelt sind, stellen das Kapital für den Bau der Hochhäuser, Hotels oder Golfplätze. Die Trump-Familie verkauft ihren Namen und ihre Marke und wird dafür fürstlich bezahlt. Zudem kassiert sie langfristig für das Management der Immobilien. Premiere: Investoren könnten Wohnraum und Gewerbeflächen im neuen Trump Tower Dubai erstmals auch mit Digitalwährungen erwerben, kündigte Trumps Sohn Eric kürzlich bei einer Konferenz in Dubai an.
Neue Finanzquelle: Kritiker sehen eine unzulässige Grenzüberschreitung Damit erschließt sich die Trump-Familie eine neue Finanzquelle. Die Trump-Söhne Donald Jr. und Eric sind maßgeblich am Management der 2024 gegründeten Kryptowährungsfirma World Liberty Financial beteiligt. Die ersten Millionengeschäfte mit Kryptounternehmen im Nahen Osten wurden bereits abgeschlossen. Kryptowährungen wie der Bitcoin verzeichnen eine hohe Volatilität. Mit ihnen lassen sich astronomische Renditen erzielen – aber auch horrende Verluste einfahren.
Kritiker sehen hier eine unzulässige Grenzüberschreitung. „Donald Trump vermischte auf offensichtliche Weise seine eigenen wirtschaftlichen Interessen mit dem Amt des Präsidenten und dessen Prestige“, sagte Florian Böller vom Heidelberg Center for American Studies (HCA) der Uni Heidelberg unserer Redaktion. „Trumps Aktivitäten erwecken hierbei mehr als nur den Anschein von Korruption, sie brechen eklatant und kaum verhohlen die traditionellen Normen zum Umgang mit finanzieller Transparenz und zur Trennung von privaten und offiziellen Tätigkeiten.“ Trump hat 2025 bereits mehrere hundert Millionen Dollar mit Kryptowährungen verdient. Das Geschäft mit Kryptowährungen ist der neueste Hype in Trumps unersättlicher Geldmaschine. Nach Angaben des US-Wirtschaftsmagazins „Forbes“ hat Trump seit Januar bereits mehrere Hundert Millionen Dollar mit dem Verkauf von Kryptowährungen verdient. Sein Vermögen habe sich innerhalb eines Jahres auf insgesamt 5,1 Milliarden Dollar verdoppelt. Rund die Hälfte davon – 2,6 Milliarden Dollar – gehe auf das Konto der Firma Trump Media and Technology Group. Sie ist das Mutterunternehmen von Truth Social, der Online-Plattform des Präsidenten.
Seine Anteile an der Firma hatte Trump im Dezember 2024 an ein widerrufbares Treuhandvermögen („Donald J. Trump Revocable Trust“) übertragen, das von seinem Sohn Donald Jr. verwaltet wird. Ein Manöver, um zumindest pro forma Amt und Privatvermögen zu trennen. Immobilien-Projekte wie das Luxus-Resort Mar-a-Lago schlagen laut „Forbes“ mit Einnahmen von 1,1 Milliarden Dollar zu Buche.
Gigantische Marketing-Offensive von Trump & Co: Verschmelzung von politischer Funktion und Produkt Trump macht sein Ego zur Marke, die mit einer riesigen Projektionsfläche verknüpft wird: Der Kauf von Trump-Artikeln und -Objekten verspricht satte Profite und die Nähe zur Macht. Flankiert wird das Ganze durch immer neue Merchandising-Wellen. Der offizielle Trump-Onlineshop verkauft seit Kurzem Kappen mit der Aufschrift „Trump 2028“. Dies spielt auf eine dritte Amtszeit des Republikaners an, die laut US-Verfassung verboten ist. Kostenpunkt: 50 Dollar pro Stück. Für 36 Dollar gibt es ein T-Shirt mit der Aufschrift „Trump 2028 (Rewrite the Rules – schreib die Regeln um“). Im NBC-Interview hat sich der Präsident jetzt allerdings auf zwei Amtsperioden festgelegt.
Die gigantische Marketing-Offensive von Trump & Co. führe zu einer Verschmelzung von politischer Funktion und Produkt, warnen Beobachter. „Für die These, dass Trump das Amt des Präsidenten dazu nutzt, sich und seine Familie zu bereichern, sehe ich daher überzeugende Hinweise“, betont der Amerika-Experte Florian Böller.
Don Trumpone ist nur an Geld interessiert. Idelle Werte und Moral sind für ihn unwichtig. Er schüttelt jedem Drecksack auf diesem Planeten die Hand, wenn er mit Deals ordentlich verdienen kann.
Donald Trump: "Korruption in Reinkultur" - Entsetzen nach Auftritt mit Elon Musk
Donald Trump ist auf seiner Nahost-Reise in der saudischen Hauptstadt Riad eingetroffen. Doch der Auftritt des US-Präsidenten sorgte für massive Empörung. Denn gemeinsam mit Trump trat plötzlich Elon Musk vor die Kameras. "Korruption in Reinkultur", heißt es im Netz.
Donald Trump ist auf seiner Reise durch die Golfregion in der Hauptstadt Saudi-Arabien eingetroffen. Doch der US-Präsident reist nicht allein. Bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Königspalast in Riad war auch Tesla-Chef Elon Musk zugegen.
Denn der US-Präsident ist nicht nur mit Kabinettsmitgliedern, sondern auch einer ganzen Heerschar von CEOs in den Nahen Osten gereist, darunter Tech-Milliardär Musk und andere Schwergewichte aus der Wirtschaft. Ihr Ziel: Große Investitionsdeals besiegeln. Vor allem Musks Anwesenheit zog in den sozialen Netzwerken massive Kritik, aber auch Verwunderung nach sich, schließlich hatte der Tesla-Chef vor wenigen Wochen das Ende der Zusammenarbeit mit Donald Trump verkündet.
"Ganz und gar nicht korrupt" - Donald Trump auf Saudi-Arabien-Reise heftig kritisiert
Auf dem Trump-kritischen X-Account "Republicans against Trump" wurde der gemeinsame Auftritt beim saudischen Prinzen empört kommentiert. Zu einem Video, das den US-Präsidenten, Elon Musk und Kronprinz Mohammed bin Salman während eines Gesprächs zeigt, heißt es: "Der US-Präsident stellt seinen wichtigsten Spender einem brutalen Diktator vor. Völlig normal. Ganz und gar nicht korrupt." "Korruption in Reinkultur!" Entsetzen nach Auftritt von Donald Trump und Elon Musk
In den Kommentaren zeigte sich etliche Nutzer und Nutzerinnen ebenfalls entsetzt ob dieser Szenen:
"Korruption in Reinkultur" "Direkt vor den Augen aller. Süß. Alles ist gut." "Und der Kongress schaut einfach weg." "Ekelhaft... wann wird der Albtraum enden..." Ich kann nicht glauben, dass dies das wirkliche Leben ist... und niemand tut irgendetwas dagegen. Die Demokratie ist tot"
Andere wiederum reagierten irritiert ob der Anwesenheit von Elon Musk. "Ich dachte, Elon wurde gefeuert. Warum ist er noch da?", fragte sich eine Nutzerin. "Was zur Hölle macht Elon Musk da?", wollte ein weiterer User wissen.
Der mehrtägige Nahost-Besuch ist die erste große Auslandsreise von Donald Trump in der neuen Amtszeit. Der US-Präsident war Ende April zwar kurzfristig zur Trauerfeier für den verstorbenen Papst nach Rom gereist. Der Trip in die Golfregion ist aber seine erste größere internationale Reise im klassischen Sinn seit dem Amtsantritt im Januar.
Selbst MAGA-Republikaner kritisieren Trump für den Katar-Jet
Die offensichtliche Missachtung der Verfassung durch Trump wird immer schwerer zu verteidigen. Die eigene Partei kritisiert ihn scharf.
Für Republikaner und sogar für die treuen Anhänger von MAGA wird es immer schwieriger, die verfassungswidrigen oder anderweitig fehlgeleiteten Handlungen von Donald Trump als Präsident zu verteidigen.
Scharfe Kritik – sogar aus dem eigenen Lager Im Fall der Annahme eines 400 Millionen Dollar teuren Luxusjets aus Katar durch Trump versuchen sie es nicht einmal mehr. Und einige von ihnen, darunter auch einige der loyalsten Verteidiger des Präsidenten, scheuen keine Mühen, um diese dreiste korrupte Handlung zu verurteilen.
Laura Loomer und rechte Kommentatoren üben offenen Widerspruch Laura Loomer, die rechtsextreme Verschwörungstheoretikerin und eingefleischte Trump-Anhängerin (und Beraterin), reagierte am Sonntag umgehend auf die Nachricht, dass die Regierung sich darauf vorbereitet, den teuren Jet aus dem Wüstenstaat anzunehmen. Der nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt in seiner Präsidentenbibliothek verbleiben soll.
„Ich liebe Präsident Trump. Ich würde mich für ihn opfern. Aber ich muss die Dinge beim Namen nennen. Wir können kein 400-Millionen-Dollar-Geschenk von Dschihadisten in Anzügen annehmen“, schrieb sie auf X. Loomer fügte hinzu, dass die Annahme des Flugzeugs ‚ein solcher Schandfleck‘ für die Regierung wäre.
Auch konservative Medien und Fox News-Köpfe zweifeln „Genau“, antwortete Mark Levin, einer der leidenschaftlichsten Anhänger Trumps bei Fox News, dessen schmeichelhafte Berichterstattung der Präsident häufig lobt.
Der rechtsgerichtete Kommentator Ben Shapiro äußerte sich in seinem Podcast. „Ist das gut für Präsident Trump? Ist es gut für seine Agenda? Ist es gut für die Trockenlegung des Sumpfes?“, fragte er. „Die Antwort lautet: Nein, das ist es nicht. Wenn Sie wollen, dass Präsident Trump Erfolg hat, muss mit solchen schäbigen Machenschaften Schluss sein.“
Republikanische Senatoren äußern verfassungsrechtliche und sicherheitspolitische Bedenken Auch republikanische Abgeordnete waren nicht begeistert.
„In Artikel II der Verfassung steht, dass der Präsident keine Zuwendungen oder Geschenke von ausländischen Staatschefs annehmen darf“, sagte Senator Rand Paul (R-Ky.) am Montag gegenüber Fox News. Bevor er zu analysieren versuchte, ob das Geschenk angenommen werden könnte, wenn es nur für offizielle Zwecke verwendet würde. „Wir reden hier nicht über einen Flug mit dem Flugzeug. Wir reden über das gesamte 400-Millionen-Dollar-Flugzeug. Ich denke, es ist den Anschein der Unangemessenheit nicht wert.“
Josh Hawley und Rick Scott zweifeln an Patriotismus und Sicherheit „Es wäre besser, wenn Air Force One ein großer, schöner Jet wäre, der in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellt wurde“, sagte Senator Josh Hawley (R-Mo.), laut The Hill. Senator Rick Scott (R-Fla.) schien am meisten um die Sicherheit besorgt zu sein. „Ich fliege nicht mit einem Flugzeug aus Katar. Sie unterstützen die Hamas. Ich weiß nicht, wie man das sicher machen kann“, sagte er. Senatorin Susan Collins (R-Maine) schloss sich Paul an. Und fragte sich, „ob die Regierung damit gegen das Geschenkgesetz verstößt“.
Die Bedenken sind begründet. Die Verfassung besagt, dass der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses „keine Geschenke … jeglicher Art“ von einem anderen Staat annehmen darf.
Uneinigkeit und Ausflüchte in der republikanischen Parteispitze Senator Ted Cruz (R-Texas) äußerte sich am Dienstag zu Sicherheitsbedenken. „Ich denke, das Flugzeug stellt ein erhebliches Problem in Bezug auf Spionage und Überwachung dar“, sagte er gegenüber CNBC. „Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Aber ich habe auf jeden Fall Bedenken.“
ABC News hebt hervor, wie einige Republikaner das Thema komplett umgangen haben. Der führende Republikaner im Senat, John Thune, und der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, erklärten am Montag, sie wüssten nicht genug über die Situation, um sich dazu äußern zu können. Der Abgeordnete Mike Lawler (R-N.Y.) sagte Fox News am Dienstag, dass er „noch immer mehr Informationen“ über die Situation einholen wolle. Merkte jedoch an, dass „wir keine Geschenke von ausländischen Regierungen einfach so annehmen wollen“.
Kevin McCarthy übt Kritik, entlastet aber Trump persönlich Der ehemalige republikanische Spitzenpolitiker im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, war in einem Interview mit CNN nicht so ausweichend. „Ich finde nicht, dass ein anderes Land Amerika etwas zur Verfügung stellen sollte“, sagte er. „Wir brauchen das nicht.“ McCarthy kritisierte das Geschenk, versuchte aber absurd, Trump von der Verantwortung freizuhalten. „Ich weiß nicht, welcher Mitarbeiter daran gearbeitet hat. Aber ich kenne [Stabschefin] Susie [Wiles] und Präsident Trump. Und das ist wahrscheinlich nicht das, was sie wollen.“
Trumps Reaktion: Trotzige Verteidigung des Geschenks Trump hat jedoch deutlich gemacht, dass er das Flugzeug sehr wohl haben wollte. Tatsächlich hat er jeden, der gesagt hat, er hätte es nicht annehmen sollen, als „dumm“ bezeichnet.
„Ich finde, das ist eine großartige Geste von Katar. Ich weiß das sehr zu schätzen“, sagte er am Montag. „Und ich würde niemals jemand sein, der so ein Angebot ablehnt.“ Trump attackierte später einen Reporter, der ihn zu dem Geschenk befragte, und schimpfte über den legendären Golfer Sam Snead, dessen Motto laut Trump lautete, die Putts zu nehmen, die der Gegner anbietet. „Viele Leute sind dumm. Sie sagen: ‚Nein, nein, ich bestehe darauf, ihn zu putten.‘ Dann verfehlen sie ihn. Und ihr Partner wird wütend auf sie.“
„Sie schenken uns einen Jet“, betonte der Präsident ungläubig, dass jemand die Annahme eines solchen Geschenks von einem Land im Nahen Osten, das dafür bekannt ist, Einfluss zu kaufen, in Frage stellen könnte.
Zusammenhang mit persönlichem Golfresort-Deal in Katar Trump ist am Dienstag im Rahmen seiner ersten offiziellen Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit in Saudi-Arabien. Bald wird er nach Katar weiterreisen. Wo sein Unternehmen kürzlich einen Vertrag über den Bau eines Golfresorts abgeschlossen hat.
Weltweit ist die Zahl der Parkinson-Erkrankten in den vergangenen Jahren gestiegen. So stark, dass die alternde Bevölkerung nicht die einzige Erklärung sein kann. Auch Umweltgifte können eine Rolle spielen. Von Birgit Augustin, NDR
Bei Ulli Elixmann machte sich die Erkrankung 2006 bemerkbar, beim Zurückschneiden der Rosen. Auf einmal hatte der Gärtner keine Kraft mehr in der rechten Hand. Schnell wird klar: Ulli Elixmann hat Parkinson, eine schwere, fortschreitende Nervenerkrankung.
Erst ist es nur ein Verdacht: Könnte seine Arbeit mit Pestiziden der Auslöser sein? Über Jahre hatte er damit Kontakt - damals oft ohne Schutzanzug und Atemmaske. Mittlerweile ist der Zusammenhang vom Umweltgiften und Parkinson wissenschaftlich anerkannt.
Bei der Parkinson-Erkrankung gehen im Gehirn über die Jahre immer mehr Nervenzellen zugrunde, die den Botenstoff Dopamin produzieren. Das hat zur Folge, dass die Kommunikation zwischen Gehirn und Muskeln nicht mehr so gut funktioniert. Es kommt zu Zittern und Bewegungseinschränkungen am ganzen Körper. Zitternde Hände
11.04.2024 Welt-Parkinson-Tag Was sich in der Parkinson-Forschung tut
400.000 Menschen leiden hierzulande an Parkinson, der zweithäufigsten neurologischen Erkrankung nach Alzheimer. mehr Anerkanntes Risiko für Landwirte
Zu den Risikofaktoren für eine Parkinson-Erkrankung gehören neben einer erblichen Veranlagung und zunehmendem Lebensalter auch eine entzündungsfördernde Ernährung mit viel Zucker und Fleisch, wenig Bewegung - und: Umweltgifte wie Pestizide.
Besonders gefährdet sind auch Landwirtinnen und Landwirte und ihre Angehörigen. Pflanzenschutzmittel werden nach wie vor in großem Umfang eingesetzt, um Schädlinge fernzuhalten. Aber sie wirken auch dort, wo sie nicht erwünscht sind - sie reduzieren die Artenvielfalt und verschlechtern die Wasserqualität. Und sie können dem Menschen schaden. "Parkinson-Syndrom durch Pestizide" jetzt Berufskrankheit
Im Frühjahr dieses Jahres hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten (ÄSVB) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine wissenschaftliche Empfehlung für eine neue Berufskrankheit "Parkinson-Syndrom durch Pestizide" beschlossen. Der Empfehlung war ein langjähriger, sehr intensiver Beratungsprozess vorausgegangen. Die Ärztinnen und Ärzte hatten zahlreiche, internationale Studien ausgewertet.
"Ein Meilenstein" sei diese Entscheidung, findet die Parkinson-Expertin Daniela Berg vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel. Nicht nur, weil sie für die Betroffenen wichtig sei. Sondern auch, weil wir merkten, "was wir unserer Umwelt antun. Und dass es eben nicht nur darum geht, dass es eine gesunde Umgebung gibt, sondern dass wir merken, dass es auch etwas mit unserer Gesundheit als Menschen macht".
29.04.2024
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass Pestizide die Mitochondrien - also die Kraftwerke der Zellen - direkt im Gehirn nach und nach zerstören. Pestizide scheinen aber auch über den Darm zu wirken, sagt Eva Schäffer. Die Neurologin vom UKSH in Kiel hat sich auf diesen Forschungsansatz spezialisiert. Sie geht davon aus, dass es zumindest bei einem Teil der Betroffenen zu einer Veränderung des Darmmikrobioms kommt, also jener Gesamtheit von Mikroorganismen - Bakterien, Pilze und Viren - die den menschlichen Darm bevölkern.
Pestizide könnten dort dafür sorgen, dass für uns "schlechte" Mikroorganismen die Oberhand gewinnen und einen Entzündungsprozess in Gang setzen. In der Folge wird die Darmwand durchlässiger, Schadstoffe können in den Blutkreislauf gelangen.
Zudem gibt es eine direkte Verbindung zwischen Darm und Gehirn - den Vagus-Nerv. Alpha-Synuclein, ein fehlgefaltetes Eiweiß, das sich bei fast allen Parkinson-Erkrankten findet, könnte auch auf diesem Weg das Gehirn erreichen. Aber es gebe vermutlich noch viele andere Mechanismen, so Neurologin Schäffer, die an der Ausbreitung der Krankheit beteiligt seien - etwa das Immunsystem. Pestizide und weitere mögliche Parkinson-Auslöser.
16.03.2023 Nervenerkrankung Was hilft bei Parkinson?
Neue Technologien sollen dabei helfen, Parkinson früher zu diagnostizieren und gezieltere Therapien zu entwickeln. mehr Weitere Faktoren können Parkinson auslösen
Und Pestizide sind vermutlich auch nicht die einzigen Umweltfaktoren, die Parkinson auslösen können. Daniela Berg nennt Luftverschmutzung, Feinstaub, Mikroplastik und Lösungsmittel als weitere, mögliche Kandidaten. Aber da, sagt die Neurologin, müsse die Datenlage noch besser werden, um die Zusammenhänge besser zu verstehen.
Bei Pestiziden dagegen ist der Zusammenhang auch deshalb so plausibel, weil zwei von ihnen im Tiermodell genutzt werden, um Parkinson in den Mäusen auszulösen. Sie sorgen dafür, dass die Dopamin-produzierenden Nervenzellen zugrunde gehen. An den Tieren lässt sich dann studieren, wie sich die Krankheit unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen entwickelt.
Glyphosat - eines der bekanntesten Unkrautbekämpfungsmittel - lasse sich im Urin von Menschen nachweisen. Ob die Menge, die wir indirekt über die Nahrung zu uns nehmen, der menschlichen Gesundheit schade, sei noch unklar, sagt Neurologin Berg. Aber sie mahnt, dass man Pestizide, die bei Menschen, die damit beruflich umgehen Parkinson auslösen könnten, nicht bedenkenlos weiterverwenden dürfe. Man müsse nach Alternativen suchen: "Wir brauchen gute Ernten, wir müssen die Weltbevölkerung ernähren. Aber es kann ja nicht sein, dass wir die Umwelt und die Menschen damit vergiften."
Trotz neuer Rechtslage: Ulli Elixmann hat den Kampf mit der Berufsgenossenschaft um die Anerkennung seiner Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit noch nicht gewonnen. Der 64-Jährige muss nun detailliert nachweisen, dass er an mindestens hundert Tagen Umgang mit Pestiziden hatte. Nur dann bekommt er eine Zusatzrente - und wird von Zuzahlungen zu Medikamenten und Therapien befreit.
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03.05.2025 15:18
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