"Gesichert rechtsextrem"
Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als gesichert rechtsextrem ein. Welche Folgen hat diese Einstufung für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Auf welcher Grundlage fällt so eine Entscheidung? Der Verfassungsschutz ist als ein Element der wehrhaften Demokratie nicht nur für Spionageabwehr und die Aufklärung terroristischer Bestrebungen verantwortlich. Er soll auch eine Art Frühwarnsystem sein. Das bedeutet, er hat die Aufgabe, rechtzeitig Gruppierungen zu erkennen und zu benennen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Dabei geht es um die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem wird betrachtet, welche Kontakte zu anderen extremistischen Gruppierungen bestehen. Der Verfassungsschutz stützt sich in seiner Neubewertung der AfD vor allem auf Äußerungen und Positionen, bei denen es um die Verletzung der Menschenwürde geht. Beispiele sind die Abwertung von Muslimen oder pauschal verwendete Begriffe wie "Messermigranten".

Muss die Partei mit einem Verbot rechnen?

Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zwar vordergründig nichts zu tun. Denn dieses kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Eines der drei Verfassungsorgane könnte sich aber durch die neue Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt fühlen, einen solchen Antrag zu stellen. Auch die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist derzeit zurückhaltend. "Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. "Das sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen. Es gibt jedenfalls keinerlei Automatismus." Die neue Bewertung durch den Verfassungsschutz zeige, dass es gesetzliche Instrumente gebe, "die unsere Demokratie gegen extremistische Bedrohungen schützen". Dazu gehörten die Beobachtung und die Bewertung durch den Verfassungsschutz, wie sie jetzt erfolgt sei.

Bekommt die AfD kein Geld mehr vom Staat?

Zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei NPD, die sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt hat, scheiterten: das erste Mal, im Jahr 2003, weil sich herausstellte, dass der NPD-Führungsriege mehrere Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannte V-Leute – angehörten. Das zweite Mal, im Jahr 2017, urteilte das Bundesverfassungsgericht, die NPD sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, politisch aber mittlerweile bedeutungslos. Im Januar 2024 gab das Bundesverfassungsgericht allerdings einem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung statt, der Partei "Die Heimat" den Zugang zu weiteren staatlichen finanziellen Mitteln zu verwehren, durch den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Seit einer Grundgesetzänderung von 2017 kann "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", die staatliche Finanzierung aus Steuergeldern gestrichen werden.

Wird die Einstufung der AfD politisch schaden?

Das wird sich zeigen. In drei ostdeutschen Ländern – Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt – galt der jeweilige Landesverband bereits als gesichert rechtsextremistisch. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl hat das der Partei dort nicht geschadet. In westlichen Bundesländern mag das anders aussehen. Die AfD hatte in Wahlumfragen in den vergangenen Wochen zugelegt und war an die Werte der CDU/CSU herangerückt, teils auch darüber hinaus. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die Union (27 Prozent) hingegen wieder mit deutlichem Abstand vor der AfD (23 Prozent). Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD mit 20,8 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet. Wie groß die Zustimmung für die Partei künftig sein wird, dürfte auch wesentlich davon abhängen, ob es der neuen schwarz-roten Koalition gelingt, wie angekündigt positive Impulse für die deutsche Wirtschaft zu setzen, die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass Wohnen, Energie und Lebensmittel für alle bezahlbar sind.

Was bedeutet die Entscheidung für einzelne AfD-Mitglieder?

Eine Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei kann Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Allerdings ist die Mitgliedschaft allein nicht ausreichend für dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten, sondern der Einzelfall wird betrachtet. Das Gleiche gilt für den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Jägern und Schützen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...teiverbot-.html

US-Außenminister nach AfD-Einstufung
Rubio wirft Deutschland "Tyrannei" vor

Der Verfassungsschutz hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - das stößt auf Kritik bei der US-Regierung. Indes werden in Deutschland die Rufe nach einem Parteiverbot lauter. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz hat US-Außenminister Marco Rubio von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", so Rubio weiter. Der Außenminister forderte, dass Deutschland seinen Kurs ändern sollte. Denn wirklich extremistisch sei nicht die "beliebte AfD", die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne.

Das deutsche Außenministerium reagierte schnell auf die Anschuldigungen aus Washington. "Das ist Demokratie", schrieb das Auswärtige Amt in einer Reaktion auf Rubios Beitrag. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit", erklärte das Auswärtige Amt weiter. Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte". Weiter hieß es: "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss." Kritik auch von JD Vance und Elon Musk Auch bei anderen Mitgliedern der US-Regierung ist die neue Einstufung der AfD auf Kritik gestoßen. So schrieb US-Vizepräsident JD Vance auf X, die AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland, vor allem im Osten des Landes, und nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören". Damit hätten die deutschen Establishments die Berliner Mauer wieder aufgebaut, so Vance.

Bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der US-Vize vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung zur AfD. Am Rande der Konferenz traf sich Vance auch mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel. US-Techmilliardär und Trump-Berater Elon Musk sprach auf X ebenfalls von einem "extremen Angriff auf die Demokratie". Musk hatte bereits vor der Bundestagswahl im Februar wiederholt Werbung für die AfD gemacht, was in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen war.

https://www.dw.com/de/nach-afd-einstufun...-vor/a-72424290

Fazit: Rechte Arschlöcher unterstützen mal wieder andere rechte Arschlöcher.

Richtig.
Diese Lügner, Demokratieverächter und Verschwörungstheoretiker sollten mal das Maul halten.

Auch in Australien wurde der Trump-Klon bei der Wahl abgestraft.