In der ARD-Mediathek gibt es "Kaiserschmarrndrama"; positiv, auch wenn der Hund Ludwig in der Folge zu Grabe getragen wird. Allerdings muss er gut drauf gewesen sein beim letzten Gang.
Erst bewilligte das das Land NRW vielen Kleinunternehmer Corona-Soforthilfen. Später verlangte es einen Großteil wieder zurück. Diese Rückforderungsbescheide hat das VG nun aufgehoben, weil die Förderbedingungen unklar formuliert waren.
Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige klagen in Nordrhein-Westfalen gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch das Land NRW. In drei Pilotverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf am Dienstag den Empfängern der Soforthilfe Recht gegeben und die Schlussbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihren Rückforderungen in Höhe von Tausenden von Euro als rechtswidrig aufgehoben (Urt. v. 16.08.2022, Az. 20 K 7488/20 u.a.).
Als zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen Bund und Länder Programme, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kläger aus den drei repräsentativ verhandelten Fällen.
Konkret hatten der Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants, die Betreiberin eines Kosmetikstudios aus Remscheid und ein auf Fortbildungsangebote spezialisierter Steuerberater aus Düsseldorf Umsatzeinbußen verzeichnet. Sie alle bekamen von der Bezirksregierung zunächst Soforthilfen in Höhe von 9.000 Euro bewilligt. Später forderte die Bezirksregierung in einem Schlussbescheid aber jeweils rund 7.000 Euro zurück. Dagegen wehrten sich die Betroffenen mit ihren nun in erster Instanz erfolgreichen Klagen.
Umsatzausfall bedeutet nicht Verlust
Das VG hat für seine Entscheidung die Förderpraxis des Landes zum Zeitpunkt der Bewilligungsbescheide und bei den anschließenden Schlussbescheiden miteinander verglichen. Es stellte fest, dass die Vergabepraxis nicht übereinstimmte.
Während des Billigungsverfahrens hätten die Hilfeempfänger davon ausgehen dürfen, das Geld wegen pandemiebedingter Umsatzausfälle bekommen und auch behalten zu dürfen. Darauf deuteten laut der Kammer Online-Hinweise, Antragsvordrucke und die Zuwendungsbescheide hin.
Demgegenüber stellte das Land bei den Schlussbescheiden auf einen "Liquiditätsengpass" ab. Es setzte eine Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Geschäftsbetriebs, also einen Verlust, voraus. Dies sei aber rechtfehlerhaft, so das VG, weil diese Handhabung von der damaligen Förderpraxis abwich.
Mit Blick darauf konnte auch die Richtlinie des damaligen Wirtschaftsministeriums von Ende Mai 2020 nicht berücksichtigt werden. Hierin definierte das Land erstmals den Begriff des Liquiditätsengpasses.
Landesweit sind rund 2.000 ähnliche Verfahren anhängig
Die Vorsitzende Richterin Nicola Haderlein sagte außerdem, die Antragsformulare und die Bewilligungsbescheide für die Corona-Soforthilfe seien missverständlich formuliert gewesen. Die Antragsteller hätten zu Recht davon ausgehen können, dass Maßstab für die Soforthilfen ihre Umsatzeinbußen seien und nicht - wie erst Wochen später vom Land klargestellt - die durch die Pandemie eingetretenen Verluste. "Unklarheiten gehen immer zu Lasten der Behörden, nicht der Empfänger", so die die Vorsitzende.
Das Thema schlägt derzeit hohe Wellen. Landesweit sind Haderlein zufolge um das Thema Corona-Soforthilfen rund 2.000 Klageverfahren anhängig. Allein vor dem Düsseldorfer VG sind es rund 500. Wie mit diesen umzugehen ist, wird die Kammer in Kürze entscheiden.
Das Gericht ließ in den nun entschiedenen drei Fällen ausdrücklich die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen zu.
Wenn der Mut dich verlässt, gehst du halt alleine weiter __________________________________________________________________
Kapitel 1
Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Spaziergänger sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die völlig falsche Richtung angesehen...
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es gibt so viele Möglichkeiten, grünen Strom zu erzeugen und wir finden sicher noch mehr. Hoffentlich kommt jetzt ein Prozess in Gang, der nicht mehr aufzuhalten ist.
Zitat von fidschi im Beitrag #70Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es gibt so viele Möglichkeiten, grünen Strom zu erzeugen und wir finden sicher noch mehr. Hoffentlich kommt jetzt ein Prozess in Gang, der nicht mehr aufzuhalten ist.
Leider gibt es viel zu viel Leute, die da gar kein Interesse dran haben.
Diese Leute muß man halt ignorieren oder den Wandel an ihnen vorbei machen. Genau wie die Forderungen aus Bayern, wieder in die Atomkraft einzusteigen...
Wenn der Mut dich verlässt, gehst du halt alleine weiter __________________________________________________________________
Kapitel 1
Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Spaziergänger sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die völlig falsche Richtung angesehen...
Leider ist das eigene Konto vielen wichtiger als das Wohl unseres Planeten. Das ist natürlich kurzsichtig, denn auch diese Leute haben Kinder und Enkel, denen sie den Ast absägen, auf dem diese sitzen!
Diejenigen die jetzt am meisten krakelen und die fossilen Energieträger als todbringendes Gift für die Erde anprangern haben GENAUSO jahrzehntelang davon profitiert wie diejenigen die immer noch davon profitieren jedoch im gegensatz zu den Krakelern der Realität ins Auge sehen weil man erkennen MUSS das es eben NICHT geht den Hahn für Erdöl "mal eben" zuzudrehen.
Das ist dieselbe Geschichte wie die naiven Krakeler propagieren kein Gas mehr vom Putin zu beziehen um seinen Krieg nicht mehr damit finanzieren zu wollen.
Die zwei Mädels die neben Scholz ihre Titten blank zogen gehören selbstverständlich dazu!
Ich frag mich echt wieviel naive Menschen es gibt die alles "mal eben" abstellen,einstellen,Hahn abdrehen etc. und denken damit isset getan.......
Deutschland lebt seit Jahrzehnten von fossilen Brennstoffen,ganze Industrieketten ebenso,das ganze System wurde darauf aufgebaut...
Das gleiche gilt für die Abhängigkeit von billigem Gas!
Habeck träumt davon irgendwann im Jahre 2024 völlig unabhängig vom russischen Gas zu sein......ja kann sein dass es so ist,kann aber auch sein dass es nicht so ist.
Und viele glauben wohl dass solange dieser Krieg weitergehen wird.....
Junge,junge...wenn die Übersprungsdenke sich weiterhin so verbreitet und viele springen auf diesen Doppelmoralzug auf dann gute Nacht Marie mit einer halbwegs realistischen Betrachtung des Energiewandels.
Apropos Krakeler: Heute habe ich drei alte Ravensburger Spiele in einen Karton gepackt und dorthin geschickt. Ich hoffe, die ersticken an den Sendungen
FC-Tresen
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30.07.2022 20:45 (zuletzt bearbeitet: 30.07.2022 20:45)
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