Biden und die Stunde null 17 Erlasse am ersten Tag
»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Mit diesen Worten begann Joe Biden schon am ersten Tag als US-Präsident, die Spuren seines Vorgängers auszuradieren. Er nutzt seine, wenn auch beschränkte, Präsidialmacht der »Executive Orders«: Am wichtigsten ist dabei natürlich die Corona-Pandemie. In seinem Dekret Nr. 1 verfügt Biden, dass auf allen Grundstücken und in allen Gebäuden, die unter die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, fortan Schutzmasken getragen werden müssen. Nach Bidens Willen werden die Vereinigten Staaten wieder Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der alte und neue Top-Virusexperte der Regierung, Anthony Fauci, soll auf Bitten Bidens an einer WHO-Krisensitzung teilnehmen. Auch beim Klima verfügt Biden am »Day One« eine 180-Grad-Wende: Demnach sollen die USA ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren und dessen Selbstverpflichtungen einhalten. Mit einer Reihe weiterer Dekrete zerschlägt Biden zudem wichtige Eckpfeiler von Trumps Einwanderungspolitik. So verfügt er einen sofortigen Baustopp für Trumps Grenz-»Mauer« zu Mexiko.
Joe Biden warnt neue Mitarbeiter Wer respektlos ist, wird sofort gefeuert
Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen neuen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, dass er Respektlosigkeit nicht toleriert. „Ich mache keine Witze, wenn ich das sage: Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle. Ohne Wenn und Aber“, sagte Biden, als er von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie vereidigte. „Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden. Das hat in den letzten vier Jahren in großem Maß gefehlt“, fügte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hinzu.
"Totaler Versager" und "Betrüger" Rechtsextreme Proud Boys lassen Trump fallen
Jahrelang marschiert die rechtsextreme Gruppierung Proud Boys für Donald Trump, feiert ihn als ihren "Imperator". Doch mit dem Kapitol-Sturm wird alles anders. Nun wenden sich die Rechtsextremisten von Trump ab - weil er sein Präsidentenamt nicht mit Krieg und Gewalt verteidigt. "Heil Imperator Trump!" verkündeten die Proud Boys, nachdem Donald Trump die Wahl im November verloren hatte. Dem US-Präsidenten gebühre volle Unterstützung, zum Beispiel in Form von Demonstrationen, schrieben damals Mitglieder der rechtsextremen Gruppe in privaten Chatgruppen des Messenger-Dienstes Telegram. Schließlich sei die Wahl gestohlen worden. Jetzt, da Trump sich nach Florida zurückgezogen und Joe Biden das Präsidentenamt übernommen hat, wenden die Proud Boys sich in denselben Gruppen von Trump ab, wie die "New York Times" berichtet. Der ehemalige US-Präsident wird in Dutzenden Nachrichten und Kanälen als Heuchler angegangen. "Trump wird als ein totaler Versager enden", stempelte ein Kanal ihn ab. Man solle nicht mehr an Protesten für Trump oder die Republikanische Partei teilnehmen, lautet die Anweisung der Rechtsextremisten.
Ruhig wird es für Trump auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht. Da ist nicht nur das zweite Amtsenthebungsverfahren - gegen ihn laufen auch zahlreiche Ermittlungen. Was droht dem Ex-Präsidenten? "Die Liste wird immer länger" - Buchautor und Jurist Martin Flaherty von der Fordham Law School in New York lacht verzweifelt. "Ich bin versucht zu sagen: Nennen Sie irgendwas - und es droht ihm." Donald Trump sei in seinem Leben Hunderte Mal verklagt worden. Meistens dafür, dass er vertraglichen Zahlungen nicht nachgekommen sei. Laut "New York Times" laufen derzeit etwa 30 Verfahren gegen ihn: Sexueller Missbrauch, Betrug, Geldwäsche - alles ist dabei. Die meisten befinden sich noch im Anfangsstadium. Und die Demokraten haben bereits ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) wegen "Anstiftung zum Aufstand" gegen Trump eingeleitet. Die Verhandlung im Senat soll Mitte Februar beginnen.
Wenn der Mut dich verlässt, gehst du halt alleine weiter __________________________________________________________________
Kapitel 1
Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Spaziergänger sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die völlig falsche Richtung angesehen...
Während seiner Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump laut Washington Post 30 573 unwahre Aussagen getätigt (KStA). Fast die Hälfte davon wurde in seinem letzten Amtsjahr gezählt. Ein schönes Beispiel für die Märchen dieses Lügners:" Die Corona-Pandemie wird wie durch ein Wunder verschwinden."
Impeachment gegen Donald Trump US-Demokraten erleiden eine Schlappe im Senat
Impeachment von Trump? Im US-Senat ist über einen Antrag abgestimmt worden, der ein zweites Impeachment für verfassungswidrig erklärt. Eine große Mehrheit der Republikaner hat sich dabei auf die Seite des früheren Präsidenten gestellt. Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären. Das lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, dass in der Kongresskammer die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.
Er spricht schon von „Rückeroberung“ Trump macht neue politische Pläne öffentlich
Donald Trump schmiedet schon eine Woche nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus neue politische Pläne für die Zukunft. Der inzwischen von Joe Biden abgelöste ehemalige US-Präsident tauschte sich dafür mit dem Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus aus. Der Ex-Staatschef empfing am Donnerstag Kevin McCarthy in seinem Anwesen in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Trump mitteilen ließ. Dabei enthüllte er auch gleich seine ambitionierten Ziele. In seinem Fazit über das „sehr gute und herzliche“ Treffen mit McCarthy rief Trump vor allen Dingen ein übergeordnetes Ziel aus: Es sei über vieles gesprochen worden, „das Wichtigste war eine Rückeroberung des Repräsentantenhauses im Jahr 2022“, hieß es in der Erklärung des früheren Präsidenten. Das Treffen macht den großen Einfluss deutlich, den Donald Trump auch nach seiner Abwahl auf die Republikanische Partei ausübt.
Marjorie Taylor Greene: Trumps schrille Scharfmacherin
Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene verbreitet regelmäßig rechtsextreme Positionen und Verschwörungsmythen. In ihrer Partei ist sie damit längst keine Ausnahme mehr. David Hogg war in Washington, um mit Kongressmitgliedern über härtere Waffengesetze zu sprechen. Der zwanzig Jahre alte Student überlebte im Februar 2018 das Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, als ein ehemaliger Schüler siebzehn Menschen erschoss. Als er auf das Kapitol zuging, folgte ihm eine Frau und rief ihm Fragen zu wie: „Warum wollen Sie unsere Rechte aus dem zweiten Verfassungszusatz verletzen?“ Hogg reagierte nicht. Die Frau war Marjorie Taylor Greene, eine Kongressabgeordnete aus Georgia. „Er ist ein Feigling“, sagte Greene, nachdem Hogg sich entfernt hatte, in ihre Kamera. Sie nannte den Studenten auch schon mal „Klein-Hitler“. Ihre Wahl im vergangenen November gewann Greene in Georgia mit unverbrüchlicher Treue zu Donald Trump.
Joe Biden misstraut Boris Johnson „Körperlicher und emotionaler Klon“ von Donald Trump
Die neue US-Regierung um Joe Biden tut sich schwer, Großbritanniens Boris Johnson zu vertrauen. Der Präsident sieht viele Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump. Mit Donald Trump war im Januar 2017 auch eine Büste von Winston Churchill ins Weiße Haus eingezogen. Der Aufschrei in der britischen Boulevard-Presse war groß, als Joe Biden den „Helden“ von Boris Johnson wieder aus dem Oval Office entfernte. Der britische Premierminister hielt sich mit Kritik allerdings zurück. Dem US-Präsidenten sei es selbst überlassen, wie er seinen Amtssitz dekoriert, hieß es in einer Stellungnahme aus London. Joe Biden soll Boris Johnson tief misstrauen. Er hatte ihn als „körperlichen und emotionalen Klon“ von Donald Trump bezeichnet.
Impeachment-Verfahren Trumps Anwälte kommen ins Schwimmen
Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-US-Präsident Trump haben die Demokratischen Ankläger eindringlich für eine Fortsetzung des Prozesses geworben. Trumps Anwälte brachte das aus dem Konzept - ein Schuldspruch bleibt aber unwahrscheinlich. Die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus wählten einen dramatischen Auftakt. Sie zeigten ein Video. Eine Chronologie der Ereignisse, die demonstrieren sollte, wie Trump seine Anhänger in einen wütenden Mob verwandelt hat. "Wir werden zum Kapitol runterlaufen", sagte Trump seinen Unterstützern. Er forderte sie auf, wie die Teufel zu kämpfen - und sie folgten seinem Ruf. 13 Minuten lang durchlebten die Senatoren im Sitzungssaal noch einmal, was am 6. Januar geschah. Am Ende stimmten die Senatoren im Senat mit 56 zu 44 dafür, das Amtsenthebungsverfahren fortzusetzen. Sechs Stimmen kamen von den Republikanern. Für einen Schuldspruch müssten sich deutlich mehr Republikaner gegen Trump wenden.
Trump-Impeachment: Trumps Ankläger zeigen bei Anhörung verstörende Videos
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wurden neue Bilder präsentiert. Hochrangige Abgeordnete waren bei der Kapitol-Erstürmung demnach in Lebensgefahr. Die Anklagevertreter präsentierten im US-Senat zum Teil zuvor unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger. Zu sehen ist etwa die panische Flucht von Mitt Romney während des Sturms auf das Kapitol. Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihren Vorwürfen gegen den früheren US-Präsidenten Nachdruck verliehen. Trumps Ankläger aus dem Repräsentantenhaus spielten eine Audioaufnahme ab, in der Mitarbeiter Pelosis in einem Raum verbarrikadiert sind und um Hilfe flüstern. Zudem zeigten sie Bilder von dem gewalttätigen Mob, der versucht, Pelosis Bürotür zu durchbrechen.
Einen Trump hätten in Deutschland alle demokratischen Parteien (no AfD) rasiert, sofern so eine Type überhaupt eine Machtposition erhalten hätte, was ich arg bezweifle. Ein Schmierentheater wie in Amerika ist, bei aller berechtigten Kritik an unseren Politikern, in Deutschland nicht vorstellbar.
Zitat von Reader im Beitrag #2040Einen Trump hätten in Deutschland alle demokratischen Parteien (no AfD) rasiert, sofern so eine Type überhaupt eine Machtposition erhalten hätte, was ich arg bezweifle. Ein Schmierentheater wie in Amerika ist, bei aller berechtigten Kritik an unseren Politikern, in Deutschland nicht vorstellbar.
Bei meiner Antwort ging es um den Ausdruck der „pervertierten Partei“, nicht um Trump- und ich behaupte das es in JEDER Partei der Welt Politiker gibt die zunächst an sich und ihre politische Zukunft denken, und dann an ihr Mandat. Und zu den Republikanern- 75 Millionen haben immer noch Trump gewählt, wenn die sich jetzt geschlossen gegen Trump stellen sind sie weg vom Fenster. Warum so viele noch Trump gewählt haben ist jetzt egal, wurde schon genug diskutiert.
"Ich folge meinem Präsidenten und tue, wozu er uns aufgefordert hat" - die Demokraten haben zum Abschluss ihrer Impeachment-Anklage belastende Aussagen von Trump-Anhängern präsentiert. Nun hat die Verteidigung das Wort. Die Angreifer sollen in der tiefen Überzeugung gekommen sein, für ihren Präsidenten zu kämpfen, weil er sie angestiftet hat. Diesen Beweis wollten die Ankläger in ihren Schluss-Plädoyers zweifelsfrei erbringen. Nachdem sie am Vortag Donald Trumps Worte benutzt hatten, um seine Schuld zu belegen, ließen sie nun die Randalierer sprechen. "Wir wurden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten eingeladen", brüllte ein wütender Anhänger vor dem Kapitol. Der Mob überwältigte die dortigen Polizisten mit dem Ziel, den Machtwechsel zu verhindern. Und fühlte sich dazu ermutigt und aufgerufen von Donald Trump. "Ich dachte, ich folge meinem Präsidenten und tue, wozu er uns aufgefordert hat", sagte eine Frau nach der Erstürmung.
Zitat von Reader im Beitrag #2040Einen Trump hätten in Deutschland alle demokratischen Parteien (no AfD) rasiert, sofern so eine Type überhaupt eine Machtposition erhalten hätte, was ich arg bezweifle. Ein Schmierentheater wie in Amerika ist, bei aller berechtigten Kritik an unseren Politikern, in Deutschland nicht vorstellbar.
Bei meiner Antwort ging es um den Ausdruck der „pervertierten Partei“, nicht um Trump- und ich behaupte das es in JEDER Partei der Welt Politiker gibt die zunächst an sich und ihre politische Zukunft denken, und dann an ihr Mandat. Und zu den Republikanern- 75 Millionen haben immer noch Trump gewählt, wenn die sich jetzt geschlossen gegen Trump stellen sind sie weg vom Fenster. Warum so viele noch Trump gewählt haben ist jetzt egal, wurde schon genug diskutiert.
Natürlich gibt es in allen Parteien Politiker, die zuallererst an ihre Karriere denken. Was allerdings die Republikaner an Kadavergehorsam aufbieten, ist entsetzlich. Diese Partei ist in großen Teilen ganz nach rechts abgedriftet und gibt sich immer mehr "faschistische" Züge. Ein kriminelles (unzurechnungsfähiges?) republikanisches Arschloch im Weissen Haus ist denen lieber als ein Präsident der Demokraten. Gab es früher noch einen Konsens und Gesprächsbereitschaf, wenn es um Amerika und seine Bürger ging, herrscht jetzt seitens vieler republikanischer Politiker scheinbar nur noch Kampf und Krieg - "Wir oder die". Amerika bleibt auf der Strecke. Ein demokratisches Miteinander der Parteien ist scheinbar kaum noch möglich. Trump hat die Partei pervertiert und aus Angst um ihre Jobs spielen etliche Republikaner mit.
@fidschi Und nochmal, plus 75 Millionen die Trump gewählt haben !! Es ist auch ein gesellschaftliches Problem- stellen sich die Republikaner jetzt gegen Trump hat die Partei fertig, das ist bei diesem Wahlergebnis nun mal Fakt !!
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #2044@fidschi Und nochmal, plus 75 Millionen die Trump gewählt haben !! Es ist auch ein gesellschaftliches Problem- stellen sich die Republikaner jetzt gegen Trump hat die Partei fertig, das ist bei diesem Wahlergebnis nun mal Fakt !!
Lassen sie ihn gewähren haben sie auch fertig... auf andere Art...
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #2044@fidschi Und nochmal, plus 75 Millionen die Trump gewählt haben !! Es ist auch ein gesellschaftliches Problem- stellen sich die Republikaner jetzt gegen Trump hat die Partei fertig, das ist bei diesem Wahlergebnis nun mal Fakt !!
Lassen sie ihn gewähren haben sie auch fertig... auf andere Art...
Das lasse ich jetzt mal so hingestellt, wir gucken mal was in 4 Jahren passiert
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #2044@fidschi Und nochmal, plus 75 Millionen die Trump gewählt haben !! Es ist auch ein gesellschaftliches Problem- stellen sich die Republikaner jetzt gegen Trump hat die Partei fertig, das ist bei diesem Wahlergebnis nun mal Fakt !!
Lassen sie ihn gewähren haben sie auch fertig... auf andere Art...
Das lasse ich jetzt mal so hingestellt, wir gucken mal was in 4 Jahren passiert
Sollte das passieren krieg ich Angst.... Eine erneute Amtszeit nach dem was jetzt passiert würde ( so fürchte ich ) noch ganz andere Dimensionen haben als die letzte... braucht die Welt das ?
@UrkölschePescher Gute Frage, das können leider nur die Amis selbst entscheiden. Ich persönlich glaube nicht das Trump selbst nochmal antritt, ich tippe da eher auf Ivanka. Wir werden sehen - die kann bestimmt auch besser mit Putin
Trump ist die Spitze des Eisbergs einer nationalistischen, rechtsradikalen und evangelikalen USA. Die republikanische Partei hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die republikanischen Politiker sollten ihr Gewissen entscheiden lassen. Ich fürchte, die Entscheidung wird für die eigene Karriere ausfallen. Die braune Lawine wird in den USA vielleicht nicht auf Dauer aufzuhalten sein. Wir haben es damals in Deutschland auch nicht geschafft.
Trump auch in zweitem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen
Wie schon im ersten Impeachment-Verfahren in 2020, hat der Senat den ehemaligen Päsidenten Donald Trump auch im zweiten Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Zwar stimmen 57 Senatoren (50 Demokraten und 7 Republikaner) für ein Impeachment Trumps, es reicht aber nicht für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, um den ehemaligen US-Präsidenten nachträglich des Amtes zu entheben. Dazu hätten 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen müssen. Das Verfahren war nach nur fünf Tagen zu einem Ende gekommen. Im Kern ging es bei Amtsenthebungsverfahren um die Frage, ob Donald Trump seine Anhänger am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt und sich damit der "Aufstachelung zum Aufstand" schuldig gemacht hatte. Im US-Senat gab es darüber einen heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage.
FC-Tresen
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21.01.2021 09:58
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