Die Aufdeckung der geheimen RKI-Corona-Protokolle sind ein Meilenstein in der Aufarbeitung der Rechtsbrüche, die sich die Politik während der Lockdown-Jahre geleistet hat. Es gab keine wissenschaftliche Begründung für die Maßnahmen, wissen wir jetzt. Die Gründe waren rein politisch, was Merkel ja auch schon einmal offen zugegeben hatte. Grundrechtsentzug, Zweiklassengesellschaft (geimpft vs. ungeimpft), erzwungene Atemreduktion via unwirksamer Masken, all dies waren demnach Rechtsbrüche. Aber die positive Nachricht für Freiheit und Würde der Menschen ist, daß die Dokumente, die dies zeigen, nun freigeklagt werden konnten. Eine Aufarbeitung muß nun endlich erfolgenen, auch wenn sie für die zahlreichen Impfgeschädigten leider zu spät kommen wird.
Aixbock
„Da wir nichts tun können als schreiben, so müssen wir tun, was wir können.“ - Christoph Martin Wieland
"Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen“ - Nena, 25.7.2021
Durchbruch in den USA Ukraine kann mit Milliardenhilfen rechnen
Lange Zeit sah es so, als ob sich die Republikaner nicht zu neuen Ukraine-Hilfen durchringen können. Dabei sind die USA Kiews wichtigster Verbündeter. Nun gibt es gute Nachrichten für Selenskyj. Applaus und Ukraine-Fähnchen im US-Kongress: Für die Ukraine sind nach monatelangem Stillstand neue Milliardenhilfen zum Greifen nah. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Wochenende mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro), das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält.
Damit folgte die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher. In der Ukraine und bei den Verbündeten der USA wurde die Nachricht mit großer Erleichterung aufgenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte auf schnelle Waffenlieferungen und lobte vor allem den republikanischen Vorsitzenden, Mike Johnson, der dem Hilfspaket zum Durchbruch verhalf, weil er es überhaupt zur Abstimmung stellte. Monatelang hatte er sich gegen die Hilfen gestemmt. Der Politologe Larry Sabato sagte zu Johnsons Sinneswandel: "Er wollte nicht, dass der Fall der Ukraine auf sein Konto geht." Ob er jetzt noch die Rückendeckung von Donald Trump hat, ist fraglich.
FC-Tresen
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11.03.2024 19:19 (zuletzt bearbeitet: 11.03.2024 19:20)
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