Hier ist der ausführliche Artikel aus der Rundschau zu Hürth:
Nachwuchskicker des 1. FC Köln sollen in Hürth-Efferen trainieren
Der 1. FC Köln will einen Tennenplatz in Efferen mit Kunstrasen ausstatten und für seine Jugend herrichten. Auch der BC Efferen profitiert. Der 1. FC Köln ist auf der Suche nach Trainingsplätzen für seine Jugendmannschaften beim BC Efferen fündig geworden. Die Kölner planen, den Tennenplatz an der Klosterstraße mit Kunstrasen auszustatten und ihren Nachwuchs dort trainieren zu lassen. Im Paket ist auch ein neuer Belag für den in die Jahre gekommenen Kunstrasenplatz enthalten, auf dem der BC Efferen spielt und trainiert.
Aschenplatz in Efferen ist für die Geißböcke nur einen Katzensprung entfernt
Anfang April hatte der 1. FC Köln bekannt gegeben, Pläne für einen Campus in Köln-Marsdorf nicht weiterzuverfolgen und stattdessen auf den Ausbau des Geißbockheims zu setzen. In diesem Zusammenhang war auch die Rede davon, dass in der Umgebung nach alternativen Trainingsflächen gesucht werde. Bis Efferen ist es für die Geißböcke ein Katzensprung. Der Fußballplatz an der Klosterstraße liegt knapp einen Kilometer Luftlinie von der Vereinsanlage im Grüngürtel entfernt.
Während man sich beim 1. FC Köln nicht zu den Plänen äußern wollte, bestätigte Bürgermeister Dirk Breuer auf Anfrage, dass es weit gediehene Verhandlungen gebe. „Noch ist aber nichts in trockenen Tüchern“, so Breuer. Der FC sei schon vor einiger Zeit auf die Stadt zugekommen. Geplant ist, dass die Kölner Kunstrasen auf dem Efferener Aschenplatz verlegen lassen, der vor allem ihren Nachwuchskickern zur Verfügung stehen wird. Vorgesehen ist ein Container als Umkleide, außerdem soll das Flutlicht mit LED-Leuchten modernisiert werden. Überdies werden Stellplätze gebraucht, unter anderem für den Mannschaftsbus.
Hürth will einen Pachtvertrag über mindestens 15 Jahre mit dem 1. FC Köln abschließen
Die Stadt strebt einen Erbpachtvertrag mit dem 1. FC Köln über 15 Jahre mit Verlängerungsoption an. Statt einer Pachtzahlung soll der FC auch den vorhandenen Kunstrasenplatz an der Klosterstraße erneuern lassen. Der 2008 gebaute und bereits geflickte Kunstrasen ist verschlissen und steht auf der Sanierungsliste der Stadt für 2025. Die Kosten für die Sanierung wurden auf 400.000 Euro geschätzt. Laut Sportförderrichtlinie der Stadt hätte der BC Efferen einen Kredit für die Sanierung aufnehmen müssen, der mit Fördermitteln aus der Sportpauschale abgestottert wird. Die von der Stadt bereits eingeplanten Mittel würden bei einem Vertragsabschluss mit dem FC frei.
Ex-Bürgermeister Walther Boecker vermittelte bei den Verhandlungen
Bei den Verhandlungen über die Nutzung des Efferener Sportplatzes durch den 1. FC Köln saß auch der frühere Bürgermeister Walther Boecker mit am Tisch. Der Verwaltungschef im Ruhestand gehört dem Mitgliederrat der Geißböcke an und vermittelte schon häufiger zwischen Verein und Behörden. Er hält das Vorhaben für eine gute Lösung. „Das ist eine Win-win-Situation für die Stadt Hürth, den BC Efferen und den FC. Alle drei haben etwas davon“, meint Boecker. Er hofft, dass das Projekt noch in diesem Jahr umgesetzt werden kann.
Das hält auch Bürgermeister Dirk Breuer für denkbar. Die Stadt habe mögliche baurechtliche Probleme bereits prüfen lassen. So liege der Tennenplatz dicht an der Autobahn 4 in einer Ausbauverbotszone. Einen neuen Fußballplatz hätte man dort wohl nicht bauen dürfen, so Breuer. Für die bestehende Sportanlage gelte aber Bestandsschutz. Der Platz werde schließlich nur mit einer neuen Oberfläche ausgestattet.
Anwohner in Efferen sollen nicht zusätzlich belastet werden
Wegen der Nähe zur Wohnbebauung sollen aus Lärmschutzgründen Auflagen wie feste Nutzungszeiten vereinbart werden. „Es soll keine Belastung für die Anwohner geben“, verspricht Breuer. Baurechtlich stehe dem Projekt wohl nichts im Weg. „Das Vorhaben bringt wechselseitige Vorteile. Es muss aber einen fairen Ausgleich geben“, so Breuer. „Da sind wir auf einem guten Weg.“ Aus Sicht der Stadt könnten die Pläne noch vor den Sommerferien in die politischen Gremien gebracht werden. Breuer: „Der Ball liegt jetzt beim FC.“
Der BC Efferen beurteilt die Pläne positiv. „Der Tennenplatz wird nur als Ausweichplatz genutzt“, sagt der Vorsitzende Harald König. „Wir können den neuen Kunstrasen künftig mitnutzen.“ Er setzt auf weitere Kooperationen mit dem 1. FC Köln. König: „Wenn die Jugend des FC bei uns trainiert, ist das auch Reklame für unseren Verein.“
Fußball und Naturschutz Wie es für den FC am Geißbockheim weitergehen soll
Die Ausbaupläne des FC am Geißbockheim erwartet eine Überprüfung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Trotz des möglichen grünen Lichts gibt es keine politische Mehrheit für die Baupläne. Kommenden Dienstag befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Ausbauplänen des 1. FC Köln im Grüngürtel. Der Umzug nach Marsdorf ist für den Fußball-Bundesligisten inzwischen aus Kostengründen vom Tisch. Wie geht es nun am Geißbockheim weiter? Die Antworten zu den wichtigsten Fragen!
Worüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht?
Bereits Ende 2022 hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster den von der Stadt erstellten Bebauungsplan wegen Verfahrensmängeln für „unwirksam“ erklärt. Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte der 1. FC Köln Beschwerde eingelegt, der Fall wird am Dienstag in mündlicher Sitzung verhandelt. Die Richterinnen und Richter in Münster hatten allerdings darauf verwiesen, dass die Mängel im Bebauungsplan durch ein ergänzendes Planungsverfahren aus dem Weg geräumt werden können. Der FC würde gerne drei Kunstrasenfelder auf der Gleueler Wiese im Äußeren Grüngürtel bauen, ebenso ein zweigeschossiges Jugend-Leistungszentrum neben dem Franz-Kremer-Stadion am Geißbockheim. Beanstandet hatte das Gericht in Münster den Bau zusätzlicher Kleinspielfelder, die der FC für die öffentliche Nutzung in seine Planung aufgenommen hatte.
Wie könnte es rund um das Geißbockheim weitergehen?
Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht den Bebauungsplan für zulässig erklären sollte, gibt es derzeit keine politische Mehrheit für den Bau der Kunstrasenplätze im Grüngürtel. Denn hierfür benötigt der FC einen Pachtvertrag – diesen will die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt nicht beschließen. Auch die FDP ist skeptisch. „Es geht nicht um Träumereien, sondern um Realitäten. Und der Bau der Fußballplätze ist ad acta gelegt“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Anders verhält es sich mit dem Bau des Leistungszentrums, denn dieses soll auf bereits versiegelter Fläche entstehen. Der FC hofft auf die Erteilung einer Baugenehmigung und würde gleichzeitig auf die zusätzlichen drei Trainingsfelder verzichten.
Im Rathaus wird mit einer Zurückweisung des Verfahrens ans Oberverwaltungsgericht in Münster gerechnet. Eine neue Verhandlung über einen dann abgeänderten Bebauungsplan wäre gleichbedeutend mit einer weiteren Verzögerung um bis zu zwei Jahre. „Eine weitere Hängepartie ist für niemanden zufriedenstellend. Ich bedauere den Abschied von Marsdorf, weil eine alternative Lösung zeitnah nicht in Sicht ist“, sagt Christiane Martin, Fraktionschefin der Grünen. Bereits vor zehn Jahren hatte der FC erstmals seine Ausbaupläne vorgestellt und hierfür in der Politik geworben. Seitdem haben sich jedoch die politischen Mehrheiten verändert.
Welche Rolle spielt die Kommunalwahl 2025?
Im kommenden Jahr wird in Köln und anderen nordrhein-westfälischen Kommunen gewählt. Dies könnte erneut für eine Verschiebung der Mehrheiten im Stadtrat sorgen. Bereits vor fünf Jahren hatte das Thema den Wahlkampf beeinflusst und beispielsweise für starke Verluste der CDU im Westen gesorgt. Nun könnten die Ausbaupläne also erneut den Wahlkampf überlagern.
Was spricht für einen Kompromiss?
Einzig die Bestätigung des derzeitigen Bebauungsplans durch das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht die Beantragung einer Baugenehmigung für das Leistungszentrum. Dies wäre die Minimallösung für den FC. Der Verein hat die Suche nach zusätzlichen Trainingsflächen schon lange über die Stadtgrenze hinaus ausgedehnt. Es gibt Gespräche mit dem BC Efferen, dessen Trainingsplatz in der Klosterstraße nicht mal einen Kilometer vom Geißbockheim entfernt liegt. Nach Angaben der Stadt Hürth will der FC dort Kunstrasen verlegen lassen und auch den zweiten Trainingsplatz des Efferener Clubs ertüchtigen. Darüber hinaus hat sich der FC bereits vor einigen Jahren bei der Stadt Köln das Nutzungsrecht für einen Naturrasenplatz nahe des „Haus am See“ am Fort Deckstein gesichert. Weil hier ein Umbau in Kunstrasen und der Bau einer Flutlichtanlage nicht möglich sind, da es sich um Landschaftsschutzgebiet handelt, wird der Platz derzeit von der Kindersportgruppe „Ballfieber“ genutzt.
Wie fallen die Reaktionen auf dieses Vorhaben aus?
Die Kölner SPD sieht hierin die Vertreibung des 1.FC Köln durch das Ratsbündnis. „Was vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre, geschieht schleichend nach neun Jahren Verantwortung durch Grüne und CDU“, kommentiert Oliver Seeck (SPD); Vorsitzender des Sportausschusses. Die Suche nach Alternativen durch den FC sei nachvollziehbar, jedoch „ein Armutszeugnis für die Stadt“.
Wäre der Kompromiss für die Ausbaugegner akzeptabel?
Nein, die Bürgerinitiative „Grüngürtel für Alle“ und der Naturschutzbund Nabu wollen mit ihrer Klage alle Baumaßnahmen im Grüngürtel verhindern, auch nur den Bau des Leistungszentrums. „Sollte das Gericht der Revision stattgeben oder das Verfahren zum Oberverwaltungsgericht Münster zurückverweisen, werden wir reagieren und weiter mit unseren vielen Unterstützern alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten einsetzen“, kündigt Initiativen-Sprecher Friedmund Skorzenski an. Es wird also weiter juristischen Gegenwind geben. Die Entscheidung des Gerichts sei von „weitreichender Konsequenz“, denn in Zeiten des Klimanotstands gehe es im gesamten Planareal „um die Erhaltung eines intakten Ökosystems.“ Die Entscheidung des Gerichts werde „mit Spannung erwartet.“ Es gehe den Initiativen keinesfalls darum, die Entwicklung des FC zu verhindern.
Welche Summe müsste der FC in den Ausbau investieren?
Ursprünglich hatte der Verein mit rund 25 Millionen Euro für den Ausbau am Geißbockheim kalkuliert. Inzwischen wird mit Kosten von bis zu 60 Millionen Euro gerechnet. Für den FC gilt das jedoch als finanzierbar, anders als der komplette Umzug nach Marsdorf. Der Bau der gesamten Trainingsanlage war mit rund 120 Millionen Euro kalkuliert worden, wobei der FC gerne der Stadt das Geißbockheim für 60 Millionen Euro überlassen hätte. Dies ist der Stadt jedoch zu teuer, da es sich um Steuergelder handelt.
Geißbockheim-Farce Bayer 04 wurde mehr geholfen als dem FC
Für die sportliche Entwicklung des 1. FC Köln ist der Ausbau des Geißbockheims und auch die Modernisierung des Stadions elementar. Doch es hakt seit etlichen Jahren. Im Interview mit dem Express spricht Oliver Seeck, SPD-Mitglied, Gymnasiallehrer und Vorsitzender des Sportausschusses der Stadt Köln über die Situation und die Verantwortung der Stadt.
Der 1. FC Köln braucht dringend neue Trainingsplätze. Wie beurteilen Sie die Situation rund um den Ausbau am Geißbockheim?
Oliver Seeck: Diese jahrelange Hinhalte-Taktik der Stadt Köln ist völlig inakzeptabel und für eine selbsternannte Sportstadt völlig unwürdig.
Welche Rolle spielt Oberbürgermeisterin Henriette Reker?
Seeck: Ich will Frau Reker da gar nicht so sehr in den Mittelpunkt stellen. Sie hat eine von 91 Stimmen im Rat. Sie wollte ursprünglich den FC unterstützen, hat dann beim Stichwort Klimawandel ihre Position gewechselt, das lasse ich mal so stehen. Viel schlimmer ist die Rolle der CDU, die eigentlich den FC unterstützen wollte und dies auch immer wieder behauptet, und sich dann am Tag der Wahl mit den Grünen zusammenschloss und eine 180-Grad-Drehung machte. Das war die Hauptursache für die Wende beim Geißbockheim-Ausbau. Seitdem haben wir bald fünf Jahre Stillstand.
Im Kölner Norden durfte Bayer Leverkusen am Nachwuchsleistungszentrum Kurtekotten Trainingsplätze auf Kölner Boden errichten. Wieso wird Ähnliches dem 1. FC Köln nicht gestattet?
Seeck: Das ist eigentlich ein Treppenwitz! Daran sieht man, dass die Logik dahinter einfach nicht stimmt. Ist der Klimaschutz im Kölner Norden anders zu bewerten als der Klimaschutz im Kölner Westen? Fakt ist, dass man Bayer Leverkusen auf Kölner Stadtgebiet mehr entgegengekommen ist, als dem 1. FC Köln.
Dem FC wurde vorgeschlagen, nach Marsdorf zu gehen. Das hat der Klub mittlerweile ausgeschlossen. Aktuell wird darüber nachgedacht, Plätze in Hürth-Efferen zu Kunstrasenplätzen umzugestalten. Was sagen Sie dazu?
Seeck: Der 1. FC Köln verlässt die Stadt Köln? Das, was vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre, geschieht nun also schleichend nach neun Jahren Verantwortung durch Grüne und CDU. Es ist nachvollziehbar, dass der FC notgedrungen ausweichen muss, wenn er so wenig Unterstützung von der momentanen Ratsmehrheit erhält. Was für ein Armutszeugnis für die Sportstadt Köln!
Die Situation rund um den Geißbockheim-Ausbau scheint wirklich festgefahren. Wie kann es doch noch zu Lösungen kommen?
Seeck: Wenn sich keiner bewegt, ist es wirklich festgefahren. Aber ich denke, man muss den Knoten durchschlagen. Wenn man es auf den Klimaschutz reduziert, stelle ich mir die Frage, worüber wir denn hier reden? Der Vorschlag der Stadt Köln, den FC nach Marsdorf umzusiedeln, hätte weit mehr umweltschädliche Folgen gehabt. Es hätten wesentlich mehr Flächen versiegelt werden müssen, als am Geißbockheim geplant. Ich hoffe nun auf Kompromisse. Es muss endlich geklärt werden: Was hilft dem FC jetzt im Sinne des Standorts Geißbockheim? Ansonsten muss man abwarten, was bei der Kommunalwahl 2025 passiert und danach erneut an einer Umsetzung arbeiten.
Welche Fehler hat der 1. FC Köln gemacht?
Seeck: Rückblickend muss man vielleicht sagen, dass der FC zu offensiv alles auf den Tisch gelegt hat. Man hätte eher verhandeln müssen. Die geplanten Plätze für die Öffentlichkeit sind dem Klub beispielsweise auf die Füße gefallen. Ich denke auch, dass der FC selbstbewusster und mit mehr Wucht hätte auftreten müssen, denn er hat mit über 130.000 Mitgliedern in der Stadt eine gewisse Macht.
Aktuell laufen auch Verhandlungen über einen neuen Pachtvertrag für das Rhein-Energie-Stadion. Der FC will im Abstiegsfall natürlich deutlich weniger zahlen, die Stadt will aber mehr bekommen. Wie beurteilen Sie diese Situation?
Seeck: Ich will den Abstieg des FC nicht herbeireden und hoffe, dass sie es irgendwie noch packen. In Sachen Stadionpacht kann ich beide Seiten verstehen: Der FC will nicht mehr zahlen, die Stadt will die allgemeine Preissteigerung ausgleichen. Aber beide Parteien sind auf Geschäftsführer-Ebene in guten Gesprächen. Die Politik sollte sich da nicht einmischen. Wir bekommen dann die Ergebnisse im Aufsichtsrat der Kölner Sportstätten vorgelegt und müssen sie bewerten.
Muss die Stadt dem FC entgegenkommen?
Seeck: Die Kölner Sportstätten GmbH ist auf städtische Unterstützung angewiesen. Es geht künftig natürlich auch um die Modernisierung des Stadions, Stichwort Digitalisierung. Wir haben ein tolles Stadion, aber es muss auch weiterentwickelt werden, da hat auch der FC seine Ansprüche und Vorstellungen. Das kostet natürlich Geld, ist aber nicht nur durch die Pacht des 1. FC Köln zu decken. Die KSS ist ein Zuschussbetrieb – da müssen dann politische Entscheidungen her.
Ich hatte ja schon mal geschrieben, dass das Anliegen der Grünen eine Farce ist - und Heuchelei. Sie reden daher vom Klimaschutz im Grüngürtel, weil in Lindenthal, Klettenberg und Sülz ihre Klientel zu Hause ist.
Wenn in Marsdorf oder im Kölner Norden am Kurtekotten Boden für neue Plätze versiegelt wird, ist das scheißegal - denn da wohnen keine Grünen-Wähler. Das ist einfach nur scheinheilig!
Sieg vor Gericht: 1. FC Köln darf auf Erweiterung des Geißbockheims hoffen
Der stark abstiegsbedrohte 1. FC Köln hat zumindest vor Gericht einen wichtigen Sieg gefeiert. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hob ein Urteil auf, das einen Bebauungsplan des Vereins für unwirksam erklärt hatte. ,Wie die Kölner am Mittwoch mitteilte, entschied das BVerwG in Leipzig, dass das entsprechende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben ist und "die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das entsprechende Gericht zurückverwiesen" wird.
Hintergrund ist der Bebauungsplan, den der Verein rund um das Geißbockheim umsetzen möchte. Köln möchte das Gelände um ein Nachwuchsleistungszentrum sowie drei Fußballplätze auf der Gleueler Wiese erweitern. Der Bebauungsplan war vom Oberverwaltungsgericht Münster jedoch für unwirksam erklärt worden. Köln war dagegen in Revision gegangen - und erhielt vom BVG nun Recht. "Das BVG hat entschieden, dass das OVG den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportparks mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat", heißt es in einer Pressemitteilung.
"Damit ist der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage der 1. FC Köln ein weiteres Gebäude und zusätzliche Spielfelder in unmittelbarer Nähe des Geißbockheims bauen möchte, wieder wirksam. Das BVerwG ist damit der Rechtsansicht des 1. FC Köln gefolgt. Das OVG Münster muss den Fall nun noch einmal prüfen und neu bewerten." Kölns Geschäftsführer Philipp Türoff freute sich über einen "wichtigen Erfolg für uns, für den wir als FC mit der Einlegung der Revision gekämpft haben". Die Kölner wollen ihre in die Jahre gekommene Infrastruktur verbessern. Mit dem nun wieder wirksamen Bebauungsplan kann der Verein seinen ursprünglichen Plan wieder verfolgen. "Das ist für uns ein klares Signal: Es ist Zeit, endlich loszulegen", so Türoff.
Frage zu dieser Passage: „Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der Rechtsansicht des 1. FC Köln gefolgt. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss den Fall nun noch einmal prüfen und neu bewerten."
Warum wird das wieder zur Prüfung zurückverwiesen ? Fällt nicht die höhere Instanz das finale Urteil ? Was ist wenn Münster wieder nein sagt ?
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #1657Frage zu dieser Passage: „Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der Rechtsansicht des 1. FC Köln gefolgt. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss den Fall nun noch einmal prüfen und neu bewerten."
Warum wird das wieder zur Prüfung zurückverwiesen ? Fällt nicht die höhere Instanz das finale Urteil ? Was ist wenn Münster wieder nein sagt ?
Die Zurückverweisung an das zuständige Ausgangsgericht (z.B. Berufungsgericht) ist nach der deutschen Zivilprozessordnung im (erfolgreichen) Revisionsverfahren die Regel. Sollte beim FC das OVG Münster nochmals nein zum Bebauungsplan sagen, kann gegen dieses neue Urteil wieder Revision eingelegt werden. Gerichtsmühlen mahlen langsam.
Trainer Timo Schultz bei seinem Amtsantritt am 04.01.2024 in Köln: "Den Klassenerhalt werden wir schaffen, davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt."
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #1657Frage zu dieser Passage: „Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der Rechtsansicht des 1. FC Köln gefolgt. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss den Fall nun noch einmal prüfen und neu bewerten."
Warum wird das wieder zur Prüfung zurückverwiesen ? Fällt nicht die höhere Instanz das finale Urteil ? Was ist wenn Münster wieder nein sagt ?
Die Zurückverweisung an das zuständige Ausgangsgericht (z.B. Berufungsgericht) ist nach der deutschen Zivilprozessordnung im (erfolgreichen) Revisionsverfahren die Regel. Sollte beim FC das OVG Münster nochmals nein zum Bebauungsplan sagen, kann gegen dieses neue Urteil wieder Revision eingelegt werden. Gerichtsmühlen mahlen langsam.
Danke für die Erklärung- d.h. die Gegner des Ausbaus können auch Revision einlegen wenn das OVG für den FC entscheidet ?
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #1657Frage zu dieser Passage: „Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der Rechtsansicht des 1. FC Köln gefolgt. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss den Fall nun noch einmal prüfen und neu bewerten."
Warum wird das wieder zur Prüfung zurückverwiesen ? Fällt nicht die höhere Instanz das finale Urteil ? Was ist wenn Münster wieder nein sagt ?
Die Zurückverweisung an das zuständige Ausgangsgericht (z.B. Berufungsgericht) ist nach der deutschen Zivilprozessordnung im (erfolgreichen) Revisionsverfahren die Regel. Sollte beim FC das OVG Münster nochmals nein zum Bebauungsplan sagen, kann gegen dieses neue Urteil wieder Revision eingelegt werden. Gerichtsmühlen mahlen langsam.
Danke für die Erklärung- d.h. die Gegner des Ausbaus können auch Revision einlegen wenn das OVG für den FC entscheidet ?
Eine solche Revision würde keinen Sinn machen, da das Revisionsgericht beim FC ja dann in der Sache schon entsprechend dem neuen OVG-Urteil entschieden hätte. Aber rein theoretisch dürfte dann auch die Gegenseite (Umweltverbände) wohl nochmals Revision (vereinfachtes Verfahren) einlegen. Aber das kann rechtssicher nur ein patenter Jurist, der sich speziell in Revisionsverfahren auskennt, beantworten.
Trainer Timo Schultz bei seinem Amtsantritt am 04.01.2024 in Köln: "Den Klassenerhalt werden wir schaffen, davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt."
Neues Urteil bringt noch keine Klarheit im Streit über Geißbockheim-Pläne
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Urteil des OVG Münster aufgehoben und nach NRW zurückverwiesen. Der Mittwoch ist ein Tag, an dem der 1. FC Köln zwar einen juristischen Erfolg erringt, doch der bringt den Klub seinem gewünschten Ausbau im Äußeren Grüngürtel erstmal nur höchstens ein kleines Stückchen weiter. Das weiß auch Geschäftsführer Philipp Türoff, als er im Gespräch sagt: „Wir müssen vor Ort vorankommen und nicht nur nach Münster schielen.“ Seit Mittwoch ist klar, dass die Klage gegen den Bebauungsplan für den Ausbau am Geißbockheim zurück an das OVG Münster geht, dort soll eine Entscheidung fallen. So hat es das BVerwG in Leipzig entschieden.
Die Stadt Köln, die den Bebauungsplan erstellt hat, teilt nach dem Urteil mit: „Damit ist weiter offen, ob der Bebauungsplan mit der Rechtskraft eines Urteils wirksam oder unwirksam ist.“ Wann es zu einer Entscheidung komme, liege nicht in der Hand der Stadt Köln. Friedmund Skorzenski, Sprecher der Bürgerinitiative „Grüngürtel für alle“, sagt: „Für uns ist das keine Niederlage, nein.“ Die Initiative hatte gegen den Plan geklagt. Türoff spricht von einem „starken Signal“. Denn das OVG hatte ja damals nur einen Fehler moniert: Dass die Stadtverwaltung die ebenfalls eingeplanten Kleinspielfelder für die Öffentlichkeit als Grünfläche ausgewiesen hatte, obwohl u.a. asphaltierte Basketball-Felder vorgesehen waren.
Doch die Einschätzung des OVG zu den Kleinspielfeldern hält das BVerwG für das Ergebnis „rechtlich nicht tragfähiger Erwägungen“. Vereinfacht gesagt: Da die versiegelten Kleinspielfelder nur einen sehr kleinen Teil der ausgewiesenen gesamten Grünfläche ausmachen, ist deren Charakter als Ganzes nicht gefährdet. Diese Argumentation macht Türoff für das Verfahren in Münster Mut, seine Logik: Da das OVG außer dieser Formalie nichts moniert hatte, müsste der Bebauungsplan nun wirksam sein.
Wie lange das Verfahren jetzt dauert, konnte eine OVG-Sprecherin am Mittwochnachmittag nicht sagen. Zunächst müsste die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen. Ein Vorteil: Derselbe Senat, der das Urteil 2022 gesprochen hatte, übernimmt das Verfahren, er ist also eingearbeitet. Skorzenski sprach von einem „womöglich jahrelang andauernden weiteren juristischen Verfahren mit ungewissem Ausgang“. Er riet dem Verein, andere Lösungen zu suchen, als am Ausbau am Geißbockheim festzuhalten. Politische Mehrheit fehlt
Auch nach dem Urteil am Mittwoch ist Stand jetzt weiter unwahrscheinlich, dass der Klub am Geißbockheim ausbauen kann. Türoff selbst hatte die verfahrene Situation rund um das Geißbockheim im vergangenen Jahr als „Sackgasse“ bezeichnet. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision gegen das OVG-Urteil zugelassen, Türoff sagte: „Die Entscheidung freut uns, sie ändert an der Lage in Köln aber erstmal nichts.“ Es sind Sätze, die auch am Mittwoch noch ihre Gültigkeit haben, weil dem Klub eine politische Mehrheit für den Ausbau fehlt.
Für den Fall, dass das OVG den Bebauungsplan in der zweiten Runde für wirksam erklärt, könnte der Verein laut Stadt eine Baugenehmigung erhalten, wenn alle Unterlagen vorliegen. Der Vorteil: Darüber müsste möglicherweise nicht die Politik entscheiden, es wäre Sache der Verwaltung — allerdings könnten die schon bestehenden Pachtverträge für das gesamte Geißbockheim-Gelände ein Problem sein. Darauf weist auch Skorzenski hin, weil das Leistungszentrum ja einen Fußball-Platz ersetzen soll: „Das ist schon ein Unterschied.“ Muss die Politik dieser Änderung also möglicherweise doch zustimmen? Dann wäre eine Zustimmung momentan laut der Aussagen aus der Politik nicht gegeben.
17.04.2024 14:34 (zuletzt bearbeitet: 17.04.2024 14:40)
FC-Tresen
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