„Gut, dass Habeck muslimischen Judenhass anspricht“
Es ist eine historische Rede, die selbst von der Opposition gewürdigt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) hat in einer Ansprache die Freunde der Hamas-Terroristen in Deutschland ohne Wenn und Aber verurteilt. Das Video auf „X“ (mittlerweile 4,5 Millionen Menschen angezeigt) ist eine zehnminütige Abrechnung mit linken Terror-Verharmlosern, zaudernden muslimischen Verbänden und rechten Antisemiten in Deutschland. Die Reaktionen sind einhellig: Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“, sagte: „Das ist die Rede, auf die viele von uns seit Jahren von einem Vertreter der Bundesregierung gehofft haben: Gut, dass Robert Habeck das Thema muslimischer Judenhass so deutlich anspricht.“
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien sagte: „Nun zum zweiten Mal nach dem 7. Oktober trifft Robert Habeck, wie kein anderer in dieser Bundesregierung, den richtigen Ton. Ein starker, notwendiger Auftritt.“ Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte: „Großer Respekt und Dank an Robert Habeck, der hier genau die richtigen und so wichtigen Worte findet. Man kann die Bedeutung gar nicht überschätzen, die es hat, den Menschen klarzumachen, was auf dem Spiel steht.“ CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban: Danke Robert Habeck für diese klaren Worte. Seien wir auch in anderen politischen Fragen nicht immer einer Meinung, zeigt der Aufruf, wie wir als Demokraten gemeinsam und geschlossen gegen Judenhass und Antisemitismus aufstehen!
Deutschland macht sich nur noch lächerlich- alles faselt von Werte geleitete Politik und unsere Außenministerin geht damit im Ausland jedem Gastgeber auf die Nerven. Und in Deutschland: Da gibts ne Anti Israel Demo wo die Bildung eines globalen Kalifats gefordert wird- die Frauen laufen wie es sich gehört einige Meter verschleiert hinter den Männern !!! Vielleicht sollte man in Deutschland erst mal vor „der eigenen Haustür kehren“ bevor man mit dem moralischen Zeigefinger durch die Lande zieht !!
Ich fürchte, der Zug ist abgefahren, Mako! Die Versäumnisse aus Jahrzehnten verfehlter, weil völlig unbedachter, konzeptionsloser, Zuwanderungspolitik lassen sich nicht mehr korrigieren, jedenfalls nicht mit den vorhandenen gesetzlichen Grundlagen. Einige wenige Strafverfolgungen wird's geben, die aber keine wirklichen Konsequenzen für die Volksverhetzer und Terrorunterstützer, haben werden. Sie genießen ja schließlich Schutzrechte in einem Land, dass ihnen bedingungslos Schutz vor Verfolgung gewährt hat.Wenn du sie einmal hier hast, kannst du sie nicht mehr abschieben, selbst dann nicht, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen in jahrelangen Verfahren erfüllt sein sollten. Ach, ich hör jetzt besser auf.... Gruß aus dem Westerwald!
Ich bin auch eher pessimistisch. Die Politik hat weggeschaut und geschlafen. Probleme wurden verdrängt. Wer sie ansprach, galt vielen als Rassist - wie z.B. Thilo Sarrazin. Der hatte sicherlich nicht in allem recht - aber auf die Problematik eines unkontrollierten Zuzugs vor allem aus der islamischen Welt hat er hingewiesen. Wenn ich heute sehe, dass Clans unsere Geldautomaten, Museen und auch Sozialsysteme plündern, werde ich wütend. Fanatische Islamisten propagieren ein weltweites Kalifat und die Scharia. Die lachen sich tot, wenn wir von ihnen verlangen, sie sollten sich integrieren! Unsere Migrationspolitik erinnert mich an "Biedermann und die Brandstifter"- man sieht, dass etwas falsch läuft aber man tut nix, weil man so tolerant und liberal ist - aber auch träge.
Ein schönes Beispiel mit welch zweierlei Maß die Medien berichten- während Aiwanger (für mich ein Vollpfosten, aber egal) für seinen Spruch „wir müssen uns die Demokratie zurückholen“ wie die Sau durchs (Medien-) Dorf getrieben wurde ist die Aussage von Frau Büning (politische Geschäftsführerin / Grüne) irgendwie durchs „Raster gefallen“: ………..Das Erstarken der Alternative für Deutschland bezeichnete Büning als "sehr besorgniserregend". Daraus ergäbe sich der Auftrag für alle demokratischen Parteien sowie für Regierung und Opposition zu schauen, wie man gemeinsam agieren könne. "Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns nun zurückerobern", sagte Büning bei phoenix.
Na ja, die Wortwahl mag die gleiche sein, Kontext und Motivation indes völlig unterschiedlich. Aiwangers Aussage (als zweithöchster Repräsentant einer demokratisch gewählten Landesregierung) war klar eine populistische Anbiederung an den ultrarechten Rand, die der Grünen- Frau Ausdruck einer berechtigten Sorge vor der Zerstörung der demokratischen Kultur durch die Neofaschisten.
Diese Sorge, die ich teile, basiert auf einer realen politischen Entwicklung, die den Feinden der Demokratie im Bund und vor allem zeitnah absehbar in mehreren Ländern ( Regierungs-) Machtperspektiven eröffnet. Einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung ist unsere Geschichte und die Demokratie offenbar scheißegal. Sie lernen nichts, weil sie nichts lernen wollen. Das trifft indes auch auf die " etablierte" Politik zu, die sehenden Auges, vor allem in der Migrationsfrage, die berechtigten Sorgen und Mahnungen ignoriert und es zugelassen hat, dass sich ein Gefühl des " die machen Politik gegen die eigene Bevölkerung" verfestigen konnte. Eine Demokratie, auch das könnte man gelernt haben, muss halt stets zumindest bemüht sein, die ganze Bevölkerung mitzunehmen und die, auch bei Bemühen nahezu unvermeidliche, Ränderbildung nicht zu groß werden zu lassen.
Aber auch wenn die Regierungen der letzten Jahrzehnte ihren Anteil an der Erosion der demokratischen Kultur haben, rechtfertigt das für mich in keinster Weise- für Menschen mit Anstand und Kultur- die Hinwendung zu Kreaturen wie Höcke.
Wenn ich mir die Entwicklungen auch in den westlichen Gesellschaften, als Vorreiter natürlich die USA, so anschaue, beschleicht mich die Furcht, dass die Demokratie nur eine temporäre Erscheinung ( ein wirklicher "Fliegenschiss" in der Geschichte) sein könnte, die nur so lange mehrheitlich akzeptiert ( und verteidigt) wird, wie sie die vorrangigen materiellen Bedürfnisse befriedigt. Die Demokratie scheitert letztlich an zu wenigen Demokraten, das ist nicht neu und auch das könnte man aus der Geschichte lernen.
Letztlich wird wohl die Regierungsform obsiegen, die ihren Untertanen den größten materiellen Wohlstand bei eng begrenzten " Freiheiten" wie etwa Auslandsreisen verspricht. Die wichtigste Freiheit, die eine Demokratie im Kern ausmacht, die des Andersdenkenden, ist hingegen für die meisten Menschen nicht wichtig, für viele sogar lästig. Autokratien wie China sind auf dem besten Weg, sich die Welt- mit Zustimmung des größten Teils ihrer Bevölkerung- untertan zu machen. Nicht wenige werden sagen - ähnlich wie bei uns, wenn die AFD an die Macht kommt- dass dies ja auch irgendwie demokratisch sei. Gruß aus dem Westerwald!
Kritik an Greta Thunberg „Ab jetzt Israelhasserin“
Nach einem Auftritt bei einer Klimademo in Amsterdam: Fridays-Initiatorin Greta Thunberg wird vorgeworfen, sie habe sich antisemitisch geäußert. Für niederländische Medien war es eine „historische“ Versammlung, noch nie hatten so viele Menschen in dem Land für das Klima demonstriert. Laut der Tageszeitung Volkskrant waren es „sicher 70.000 Menschen“, andere zählten gar 85.000, die am Sonntag in Amsterdam zusammengekommen waren. Für deutsche Medien ging es dagegen fast ausschließlich um den umstrittenen Auftritt von Fridays-for-Future-Ikone Greta Thunberg.
In den sozialen Medien sprachen einige vom „Ende der Ära Thunberg“. Im Raum steht der Vorwurf, die berühmte Aktivistin sei antisemitisch. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, bezeichnete Thunbergs Äußerungen als das „Ende von Greta Thunberg als Klimaaktivistin“. Sie sei „ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin“, fügte er in seiner Kritik im Onlinedienst X, ehemals Twitter, hinzu. „2.000 Jahre europäischem Hass auf Juden wird ein neues Kapitel hinzugefügt.“ Dies bedeute auch das „Ende“ der von Thunberg begründeten globalen Klimaschutzbewegung Friday For Future (FFF) „als Label für Ökologie“, urteilte Beck, der einst grüner Bundestagsabgeordneter war.
Ach Gott der Beck wieder! Hat er's nicht ne Nummer kleiner? Israelhasserin? Immer wieder diese selbstgerechte maßlose Empörungsrhetorik! Die gute Greta ist Asperger-Autistin. Und wie schon bei ihrem Kernthema Klima ist ihr Differenzierung nicht möglich. Schwarz oder Weiß, gut oder böse. Sie sieht mit eingegrenzter Wahrnehmung und unterentwickelter Empathie ein Problem, stürzt sich mit aller Kraft drauf und blendet alles andere aus. Dieser Typus, der oft durch hohe Intelligenz, aber mangelnde Empathie gekennzeichnet ist, findet sich i. Ü. relativ häufig in Führungspositionen von Wirtschaft und Politik. Jetzt ist es halt das- objektive- Leid der Palästinenser, dass sie sieht, ohne die aktuellen Geschehnisse in einen geschichtlichen Gesamtkontext einzuordnen und die aktuelle Befindlichkeit des israelischen Volkes zu verstehen. Erst recht ist sie nicht in der Lage, die Reaktionen der Umwelt zu antizipieren und einzuordnen. So wie es vorher ungerechtfertigt war, sie als Ikone zu feiern, so ungerechtfertigt ist es jetzt, sie wegen undifferenzierter Äußerungen zur " Israelhasserin" zu erklären. Es geht alles so reflexartig heute. Vor kurzem war man noch ein Rassist, wenn man sich kritisch zu einigen Ausprägungen des gelebten Islam geäußert hat, jetzt ist man Israelhasser, wenn man, wie es viele von uns in jüngeren Jahren getan haben, einen Palästinenserschal trägt. Gruß aus dem Westerwald!
@WWJ So sehr ich deine Beiträge schätze möchte ich dir in diesem Punkt widersprechen- Greta‘s Krankheit als Argument/Rechtfertigung dafür anzubringen mit wem sie sich umgibt und was für Kommentare sie und ihre „Freunde“ abgeben kann so nicht durchgehen. Die Dame kann sicherlich beurteilen ob das was sie von sich gibt richtig oder falsch ist, konnte sie beim Thema Klimaschutz auch. Und wer sich so in der Öffentlichkeit präsentiert und solch einen Einfluss auf ihre „Follower“ hat muss auch mit Gegenwind rechnen, da darf ihre Krankheit kein Argument sein.
Hi Mako, das sollte keine Entschuldigung sein, aber eine Erklärung, zumindest wenn die öffentlich kolportierte Diagnose eines hochfunktionalen Asperger- Autismus zutrifft. Sie lebt in einer eigenen Welt und die Fähigkeit zur Reflexion ist stark eingeschränkt. Ich habe den Großteil meines Berufslebens mit autistischen Menschen, auch hoch funktionalen, gearbeitet und weiß daher, dass man hier keine " normalen" Maßstäbe bei der Verhaltensbeurteilung heranziehen kann, sondern die " autistische Welt" mit ihren signifikanten Abweichungen verstehen lernen muss. Wie bei allen Menschen die sich abweichend verhalten, mag uns das nicht passen, sollte aber bei der Beurteilung menschlichen Verhaltens berücksichtigt werden, wenn man dem Menschen wirklich gerecht werden will. Gruß aus dem Westerwald!
Von E-Auto-Förderung bis Wärmepumpen Das steht nach dem BVG-Urteil alles auf der Kippe!
Jetzt gibt’s Krach im Haushalt! Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Er darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“ Finanzministerr Lindner sagte, Karlsruhe habe sich „erstmals zur Nutzung von Sondervermögen“ geäußert, das schaffe Klarheit, sorge aber auch für große Probleme. „Wir ziehen allerdings auch sofort eigene Konsequenzen“. Die 60 Mrd. Euro Sondervermögen würden gelöscht, er habe eine Sperre für Ausgaben des Klimafonds verhängt mit Ausnahmen im Gebäudebereich. Umgehend werde die Ampel einen neuen Plan für die Energiewende aufstellen.
Ich verstehe das Gejammer der Ampel und Habecks Untergangsszenarien bezüglich der jetzt fehlenden 60 Mrd. nicht !! Die waren nur wegen Corona vorhanden !! Was wäre ohne Corona gewesen ?? Keine Grüne Transformation der Industrie, keine Verkehrswende, kein Heizungsgesetz ?? Basierte die Finanzierung der Umweltpolitik der Grünen nur auf einem ausgebrochenen Virus ??
Regierung muss zugeben: Es wird NOCH teurer Bürgergeld völlig außer Kontrolle
Rauf, rauf, rauf: Die Ausgaben fürs Bürgergeld geraten außer Kontrolle. Das dritte Mal binnen einer Woche muss die Regierung zugeben: Die Stütze wird noch teurer. Dieses Mal knallen die Kosten gut vier Milliarden Euro hoch! Das geht aus dem Bundesetat vor, den SPD, Grüne und FDP in der Nacht zu Freitag festgezurrt haben. Die Ampel rechnet nun für das Jahr 2024 mit insgesamt 38,7 Milliarden Euro Bürgergeld-Kosten (Regelsätze, Miete etc.). Rekord! Grünen-Haushälter Markus Kurth (57) sagt zufrieden: „Das Niveau der Arbeitsmarktpolitik bleibt erhalten.“ Die Zahlen der Koalition sind „nicht seriös“, schimpft dagegen CDU-Chefhaushälter Christian Haase (57). Er taxiert die Stütze-Ausgaben 2024 auf „rund 40 Milliarden Euro. Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV.“ …………….Aktuell beziehen rund 5,5 Millionen Personen Bürgergeld, davon gelten laut Bundesagentur für Arbeit 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Auch 700 000 Ukrainer kassieren die Stütze. https://m.bild.de/politik/inland/politik...bildMobile.html
Was ein mimimi von Habeck bei Lanz- anstatt immer die Schuld bei der Opposition zu suchen bzw. die jetzt für die Misere verantwortlich zu machen sollte er mal „vor der eigenen Haustür kehren“. Die aktuelle Regierung hat die Verfassung missachtet, nicht die Opposition !!
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21142Was ein mimimi von Habeck bei Lanz- anstatt immer die Schuld bei der Opposition zu suchen bzw. die jetzt für die Misere verantwortlich zu machen sollte er mal „vor der eigenen Haustür kehren“. Die aktuelle Regierung hat die Verfassung missachtet, nicht die Opposition !!
Sie tat es für einen vermeintlich guten Zweck. "Klimapolitik" heiligt ihr die Mittel, und zwar alle.
Aixbock
„Da wir nichts tun können als schreiben, so müssen wir tun, was wir können.“ - Christoph Martin Wieland
"Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen“ - Nena, 25.7.2021
Der rechtsruck in Europa geht weiter- Wilders gewinnt die Wahlen in den Niederlanden und die bisherige Regierungspartei schließt eine Koalition nicht aus. Ich glaube das es bei den Europawahlen 2024 einen „großen Knall“ geben wird und die „Altparteien (inkl. Grünen)“ dann schön dumm aus der Wäsche gucken werden.
Es sieht leider so aus. Die ungesteuerte Migration ist wohl das Thema mit der größten Sprengkraft. Die europäischen Politiker haben dem bisher zu wenig Beachtung geschenkt und nun fliegt es ihnen um die Ohren.
Angesichts des unkontrollierten Bevölkerungszuwachses in Afrika, des Klimawandels und der daraus schwindenden Zukunftsperspektive vieler Menschen , werden wir in Zukunft eine "Völkerwanderung" nach Europa erleben. Man kann es Menschen in Not nicht verdenken, wenn sie nach jedem Strohhalm greifen, um zu überleben. Gab es innerhalb der Geschichte immer wieder. Nix blieb, wie et es.
Wenn es nicht gelingt, der Bevölkerung in Afrika eine Zukunftsperspektive aufzubauen, wird sie eben nach Europa kommen.
Zitat von fidschi im Beitrag #21145 Wenn es nicht gelingt, der Bevölkerung in Afrika eine Zukunftsperspektive aufzubauen, wird sie eben nach Europa kommen.
Europa wird sich spätestens nach der Europawahl rigoros nach außen abschotten, entweder weil a) die Rechten eine Mehrheit haben oder b) die Altparteien alles dafür tun werden um auf ihren Sesseln kleben zu bleiben.
Um den Haushalt zu sanieren könnte man mal über einige Entwicklungshilfen nachdenken:
Präsidentenjacht und Luxus-SUV Nigerias Präsident sorgt mit Millionenausgaben für Ärger in der Bevölkerung
Kaum ein halbes Jahr ist der nigerianische Präsident Bola Tinubu jetzt im Amt. Für die dringend benötigten Reformen braucht er noch Zeit – die Luxusausstattung der eigenen Leute ist dagegen schon beschlossen. Der nigerianische Präsident Bola Tinubu hat mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar Unmut in der Bevölkerung ausgelöst, die ihrerseits massiv unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leidet. Der Haushalt, der am 2. November im Parlament verabschiedet wurde, enthält auch Mittel für eine Präsidentenjacht, teure Dienstfahrzeuge für das Büro der First Lady und Renovierungsarbeiten im Wohnhaus des Präsidenten. Großes Misstrauen gegen die Regierung
Viele Nigerianer halten die Begründungen für die hohen Ausgaben denn auch für vorgeschoben – zumal andere millionenschwere Posten für die Flugbereitschaft, teure Autos und die Renovierung der Wohnräume des Präsidenten ebenfalls in der Etatliste auftauchen. Die zusätzlichen Ausgaben hatte Tinubu mit »dringenden Problemen« bei Verteidigung und Sicherheit begründet. Die für die Jacht vorgesehenen 6,1 Millionen Dollar etwa seien notwendig, um sie als einsatzfähiges Marineschiff mit spezieller Sicherheitsausrüstung zu erhalten. Dass das Geld mit Zustimmung des Senats dem Etat für Studentenkredite entnommen worden war, schürte den Ärger zusätzlich. Erst vor Kurzem bestätigte die 460 Mitglieder zählende Nationalversammlung des Landes einen Antrag, dass alle Abgeordneten jeweils einen neuen Geländewagen im Wert von etwa 150.000 Dollar erhalten sollen. Die Fahrzeuge würden ihnen helfen, ihre Arbeit besser zu erledigen, hieß es. https://www.spiegel.de/wirtschaft/nigeri...ce-e9a2bb168c2c
Diese korrupten Regierungen in vielen Ländern Afrikas verhindern eine erfolgreiche Zukunft des Kontinents. Dubiose Staatschefs denken in erster Linie an sich und ihren Clan. Das Volk ist ihnen egal.
Zitat von fidschi im Beitrag #21148Diese korrupten Regierungen in vielen Ländern Afrikas verhindern eine erfolgreiche Zukunft des Kontinents. Dubiose Staatschefs denken in erster Linie an sich und ihren Clan. Das Volk ist ihnen egal.
Die sind so wie wir alle.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Zitat von fidschi im Beitrag #21148Diese korrupten Regierungen in vielen Ländern Afrikas verhindern eine erfolgreiche Zukunft des Kontinents. Dubiose Staatschefs denken in erster Linie an sich und ihren Clan. Das Volk ist ihnen egal.
Und Deutschland wirft denen noch das Geld hinterher!!
FC-Tresen
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off topic oder Schlammschlachten, verfehltes schmunzeln und Dinge die in andere Trööts nicht reingehören
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02.11.2023 11:51 (zuletzt bearbeitet: 02.11.2023 11:58)
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