Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21175Das gibt es nur in Deutschland !!!! Da prüft die Staatsanwaltschaft wegen Verhältnismäßigkeit, weil die Bauern die Schleuser festgesetzt haben. Nur noch Lächerlich dieses Land !!!
Staatsanwaltschaft prüft, ob sie dafür bestraft werden sollen
Mit ihrem Traktor! Bauern fangen Schleuser Berchtesgaden (Bayern) – Drei couragierte Männer machen einen skrupellosen Schleuser (39) dingfest, übergeben ihn der Polizei – doch dieses mutige Handeln könnte jetzt ein juristisches Nachspiel haben! Denn: Die Staatsanwaltschaft Traunstein prüft, ob die drei Männer auch nach dem Gesetz verhältnismäßig gehandelt haben!
@M. LEE Wer einen Kriminellen durch eine Straßensperre an der Flucht hindert sollte auch in einem Rechtsstaat kein Fall für die Staatsanwaltschaft sein !!
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21177@M. LEE Wer einen Kriminellen durch eine Straßensperre an der Flucht hindert sollte auch in einem Rechtsstaat kein Fall für die Staatsanwaltschaft sein !!
Also, wenn ich die Rechtslage richtig verstanden habe (bin allerdings kein Jurist), ist jeder berechtigt, einen mutmaßlichen Kriminellen aufzuhalten bzw. bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Es muss dann aber geprüft werden, ob das Eingreifen verhältnismäßig war. War es OK, ist das auch kein Fall für den Staatsanwalt!
Damit soll z.B. verhindert werden, dass jemand einen Ladendieb oder Schwarzfahrer erschießt oder totschlägt (überspitzt gesagt) oder auch über den Haufen fährt - das ist rechtsstaatlich! Und richtig! Und nicht nur in D so ...
In Deinem Beispiel dürfte diese Prüfung - die numal vorgeschrieben ist - dann auch schnell erledigt sein, wenn sich's so zugetragen hat, wie beschrieben ...
Tach zusammen, ich war wahrscheinlich seit knapp einem Jahrzehnt nicht mehr hier, bzw im alten Express-Forum. Sind alle alten Häsinnen und Hasen noch an Bord? Bürgi? Aix? Joga? Joker? Freut mich, dass ich das Forum wiedergefunden habe. Ich hoffe, dass ich die Zeit finden werde, mich bald wieder mehr (als gar nicht) zu beteiligen. Bis dahin erstmal einen schönen Tag und ne' schöne Jroß noh Kölle! Mucki
Hallo Mucki aus Muc, welch schöne Überraschung :) Einer der sehr geschätzten User aus dem alten Express-Forum ist zurück. Welcome back!
Zu Deiner Frage: Wir haben leider eine Reihe von Usern im Zuge ausufernder Corona-"Diskussionen" verloren. Joga, Aix und Joker sind aber noch da. Und auch viele andere, die zu lesen lohnt. Und wenn jemand wie Du nach so langer Zeit den Weg in unser Forum wiederfindet, ist das doch ein gutes Zeichen. Dann hoffe ich mal, das Du bald wieder so munter mitmischst wie vordem.
"Wird auch aus diesem Weltfest des Todes, auch aus der schlimmen Fieberbrunst, die rings den regnerischen Abendhimmel entzündet, einmal die Liebe steigen?"
Thomas Mann in "Der Zauberberg", dem Roman einer untergehenden Welt, der im Ersten Weltkrieg endet
Bürgermeister has left the Building. Warum auch immer.
Gondo ist nicht mehr hier, Meisterjahre, Arne (Bjarne Goldbaeck) und Joergi sind verstorben. Durch viele Streitigkeiten haben diverse User hier hingeschmissen. Meist im Off Topic Bereich. Den lese ich so gut wie nie. Dazu gehören z. B. Dropkick, Kohlenbock und Andere.
Dann gibt es auch Leute von früher, die neu angefangen haben und unter neuem Pseudonym nschreiben.
Bürgermeister has left the Building. Warum auch immer.
Gondo ist nicht mehr hier, Meisterjahre, Arne (Bjarne Goldbaeck) und Joergi sind verstorben. Durch viele Streitigkeiten haben diverse User hier hingeschmissen. Meist im Off Topic Bereich. Den lese ich so gut wie nie. Dazu gehören z. B. Dropkick, Kohlenbock und Andere.
Dann gibt es auch Leute von früher, die neu angefangen haben und unter neuem Pseudonym nschreiben.
Nur zur Richtigstellung: Dropkick wurde „geschmissen“, nicht „hat hingeschmissen“.
Was ein Aufschrei in der Presse und speziell bei den Grünen betreffend der „Fähren Blockade“ bei Habecks Rückkehr aus dem Urlaub. Habeck und andere Grüne Spitzenpolitiker sprechen von einem „nicht akzeptablen Eingriff in die Privatsphäre“ !!! Wo ist denn der große Aufschrei der Grünen wenn in die Privatsphäre tausender Verkehrsteilnehmer durch Klimakleber eingegriffen wird ????
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21184Was ein Aufschrei in der Presse und speziell bei den Grünen betreffend der „Fähren Blockade“ bei Habecks Rückkehr aus dem Urlaub. Habeck und andere Grüne Spitzenpolitiker sprechen von einem „nicht akzeptablen Eingriff in die Privatsphäre“ !!! Wo ist denn der große Aufschrei der Grünen wenn in die Privatsphäre tausender Verkehrsteilnehmer durch Klimakleber eingegriffen wird ????
Aber Nötigung gegen Habeck ist OK, weil Du ihn nicht magst oder was?
Die Klimakleber kann ich übrigens auch nicht leiden ...
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21184Was ein Aufschrei in der Presse und speziell bei den Grünen betreffend der „Fähren Blockade“ bei Habecks Rückkehr aus dem Urlaub. Habeck und andere Grüne Spitzenpolitiker sprechen von einem „nicht akzeptablen Eingriff in die Privatsphäre“ !!! Wo ist denn der große Aufschrei der Grünen wenn in die Privatsphäre tausender Verkehrsteilnehmer durch Klimakleber eingegriffen wird ????
Aber Nötigung gegen Habeck ist OK, weil Du ihn nicht magst oder was?
Die Klimakleber kann ich übrigens auch nicht leiden ...
Ich habe nicht gesagt das Nötigung gegen Habeck ok ist- ich rede von der Doppelzüngigen Reaktion grüner Spitzenpolitiker. Bei Habeck ist es ein nicht akzeptabler Eingriff in die Privatsphäre, bei Tausenden Verkehrsteilnehmern ein von der Demokratie auch mal auszuhaltendem „zivilen Ungehorsam“.
Was erwartest Du denn - natürlich sind die Grünen hier parteiisch (daher auch der Begriff "Partei" ...), es geht ja auch um "ihren" Minister. Um die Diskreditierung der Klimakleber mit RAF-Vergleichen u.ä. kümmern sich ja auch schon andere ...
Gute Zusammenfassung betreffend der „Grünen“ Aufregung zu den Fähr-/Bauern Protesten:
Von AKW-Expertin Vero Wendland Brisantes Habeck-Gedicht sorgt für Aufsehen
„Wer war immer mit dabei? Das Personal der Grünpartei“
Ob sich das Grünen-Spitzenpersonal bei diesen Zeilen ertappt fühlt? Die Wissenschaftlerin und AKW-Expertin Dr. Anna Veronika Wendland (57) widmet den Grünen auf X ein Gedicht. Darin nimmt sie die Partei-Granden ordentlich auf die Schippe, indem sie die Bauern-Blockade von Robert Habecks Fähre mit den gewalttätigen Öko-Protesten der 1980er-Jahre vergleicht. Wendland dichtet: „Kinder, war’n das schöne Zeiten! Brokdorf, Wendland, Startbahn West: Diskutieren, kämpfen, streiten, Unsre Demos war’n die besten.“ Bei den genannten Anti-AKW-Protesten war auch die grüne Bewegung mit dabei – die Demos eskalierten völlig, Polizisten wurden teils schwer verletzt. Während des Protests gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens („Startbahn West“) erschoss ein Teilnehmer zwei Polizisten, sieben weitere wurden durch die Kugeln verletzt. Anna Veronika Wendland schreibt weiter: “Faule Eier auf Minister, Ellenlanges Strafregister, Tagessätze & Arreste, Richter, Roben, Klagen, Knäste. Wer war immer mit dabei? Das Personal der Grünpartei.“ Diese Zeiten seien allerdings vorbei: „Nun sind 30 Jahre um, man sitzt im Ministerium.“ Zum Ende ihres Gedichts kommt Wendland auf die Wut-Bauern zurück: „Und der jüngste Großaufreger ist das Volk am Fähranleger. Habeck denkt: das ist nicht fair! Doch wo hat das Volk es her?“ Unterstellt die Wissenschaftlerin den Grünen-Granden zwischen den Zeilen etwa Doppelmoral? Sie kreidet den Grünen-Spitzen an, sich über die Wut-Bauern aufzuregen – obwohl sich die Öko-Bewegung aus den gewalttätigen Anti-AKW-Protesten (u. a. AKW-Brokdorf-Proteste 1981) speiste. Jetzt sind die Grünen in der Regierung und müssen mit Protesten gegen ihre Politik rechnen. https://m.bild.de/politik/inland/politik...bildMobile.html
Lese gerade in SPON zu den Bauernprotesten heute: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. Der baden-württembergische FDP-Landeschef und Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer warnte dagegen vor einer Vorverurteilung der Bauernproteste. "Die Bauern-Demos, die ich erlebt habe, waren friedlich und diszipliniert", sagte er.
Auch wenn ich kein CSU-Wähler bin, mein Respekt, und meine Sicht auf die FDP bestätigt sich wieder.
AfD-Politiker sollen mit Neonazis massenhafte Ausweisungen von Migranten aus Deutschland geplant haben
Laut einer "Correctiv"-Recherche sollen AfD-Vertreter an einem Treffen mit dem Kopf der Identitären Bewegung teilgenommen haben. Besprochen wurden den Angaben zufolge ein Plan, in großem Stil Migranten auszuweisen, mit oder ohne deutschem Pass. AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Bei dem Geheimtreffen wurde ein entsprechender Plan vorgestellt - auch zur Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Den Recherchen zufolge nahmen an dem Treffen auch hochrangige AfD-Vertreter teil. Das Treffen soll Ende November in einem Hotel in der Nähe von Potsdam stattgefunden haben.
Von Seiten der AfD nahmen den Recherchen zufolge mehrere Politiker teil, unter anderem der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und der Sprecher der Potsdamer AfD-Fraktion, Tim Krause. "Treffen, Gespräche, Konferenzen mit dem Ziel 'ethnischer Säuberungen' gab es schon einmal – nicht weit entfernt. Solche Pläne müssen aufgedeckt, geächtet und wenn sie sich bestätigen, strafrechtlich verfolgt werden", teilte der Potsdamer Oberbürgermeister Schubert mit. "In Potsdam ist kein Raum für konspirative Netzwerktreffen, in denen antidemokratische, rassistische Ideen ausgebrütet werden." Linksfraktionschef Sebastian Walter bekräftigte die Forderung eines AfD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot der AfD ist nicht nur gerechtfertigt, sondern ein Gebot zum Schutz unserer Demokratie." Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte kürzlich ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt.
Man sollte mit einem Verbotsantrag gegen die AfD ganz vorsichtig sein. Solch ein Verfahren kann sich wie die Vergangenheit gezeigt hat über Jahre hinziehen. Es gibt dieses Jahr 3 Wahlen und im nächsten Jahr die Bundestagswahl, bis dahin wäre so ein Verfahren nicht durch. Ein Verbotsantrag würde meiner Meinung nach der AfD aktuell sogar noch mehr Wählerstimmen bringen. Die anderen Parteien sollten sich mehr mit sich selbst (Wahlprogramm) und ihrem Wählerpotenzial beschäftigen anstatt mit der AfD. Sollen sie endlich mal vernünftige Politik machen dann erledigt sich das Thema AfD von selbst.
Ich denke auch, diese Verbotsdebatte ist nicht zielführend - Deutsche Reichspartei, Republikaner, DVU, NPD, jetzt die AfD ...
Verschwindet die eine Rechtspartei, folgt sogleich die nächste. Offenbar gibt es da einen "Bedarf" - und nur erfolgreiche Politik hält die Radikalen "klein" ...
Zitat von M. Lee im Beitrag #21192Ich denke auch, diese Verbotsdebatte ist nicht zielführend - Deutsche Reichspartei, Republikaner, DVU, NPD, jetzt die AfD ...
Verschwindet die eine Rechtspartei, folgt sogleich die nächste. Offenbar gibt es da einen "Bedarf" - und nur erfolgreiche Politik hält die Radikalen "klein" ...
Vor allem das so ein Verbotsverfahren sogar Aufwind für die AfD sein könnte, ich sag nur „Causa Aiwanger“. Vor wichtigen Wahlen in den nächsten 2 Jahren mit Verbotsanträgen zu kommen hat den Eindruck von „politisch kriegen wir sie nicht klein also muss ein Verbot her“.
Ich würde erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2025 einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen, falls die Verfassungsexperten einem solchen Antrag gute Erfolgschancen einräumen. Das Bundesverfassungsgericht könnte danach in Ruhe prüfen. Es ist auch möglich , dass das neue Bündnis Sarah Wagenknecht viele Stimmen von Protestwählern bekommt und dadurch der Höhenflug der AfD gebremst wird.
In der Zeit vor 1933 haben es die demokratischen Parteien versäumt, die NSDAP durch ein Verbot zu stoppen. Sowas sollte sich nicht wiederholen. Die aktuelle AfD-Vorsitzende Weidel ist sicherlich eine Rechtskonservative aber kein Nazi. Aber bei ihren Vorgängern (Lucke, Petry, Meuthen) hat man schon gesehen, wie schnell die AfD ihre Führung austauscht und anschließend immer weiter nach rechts rückt.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Ich hoffe doch sehr das Habeck schon die nächste Umsturzwarnung im Kasten hat !!!
Erst Juden-Hass, dann Gewalt Linken-Demo eskaliert! 21 verletzte Polizisten Sie demonstrieren angeblich für den Frieden, aber bejubeln Terroristen! Beim jährlichen Gedenken für die Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (beide 1871-1919) in Berlin kam es zu Juden-Hass und Gewalt gegen Polizisten. Seit November greifen Huthi-Rebellen immer wieder westliche Handelsschiffe im Roten Meer an. Reedereien müssen große Umwege in Kauf nehmen, längere Lieferzeiten und höhere Kosten sind die Folge. Die Terroristen sorgen für Angst und Schrecken, schaden der Weltwirtschaft, gefährden unsere Versorgung. Unter Führung der USA gab es in den vergangenen Tagen mehrere Angriffe auf die Stellungen der Huthis im Jemen. ► Doch in der deutschen Hauptstadt gibt es offene Sympathie-Bekundungen für die Terroristen: „Yemen, make us proud! Turn another ship around“ (sinngemäß: Jemen mach uns stolz, übernehmt ein weiteres Schiff), wurde auf dem Marsch zur „Gedenkstätte der Sozialisten“ (Berlin-Friedrichsfelde) skandiert. Bei der Demonstration soll eigentlich an die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht vor 105 Jahren erinnert werden. Veranstalter sind mehrere linke Organisationen. „Wir demonstrieren für Frieden und internationale Solidarität, gegen Ausbeutung, gegen den Abbau demokratischer Rechte und das Anwachsen faschistischer Gefahren“, heißt es in einem Aufruf. Allerdings geht dieser Frieden eindeutig auf Kosten der Ukraine: Die Veranstalter fordern ein Ende aller Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land, sprechen wahrheitswidrig von einem „provozierten Krieg“.
Polizei greift ein
Als von einem Wagen die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“ skandiert wurde, hielt die Polizei den Aufzug an. Der Versammlungsleiter schloss den betreffenden Lautsprecher-Wagen aus der Demonstration aus. In diesem Moment starteten Teilnehmer mit Fahnenstangen Angriffe auf die Polizei! Nach BILD-Informationen wurden mindestens 21 Polizisten verletzt. Auch unter den Demonstranten soll es Verletzte geben: Auf einem Video ist ein junger Mann mit einer blutenden Kopfwunde zu sehen. Es kam zu 15 vorübergehenden Festnahmen. Einem Feuerwehrsprecher zufolge wurden acht Menschen in Krankenhäuser gebracht, darunter auch Polizisten. Ein Demonstrant soll schwer verletzt worden sein. https://m.bild.de/regional/berlin/berlin...bildMobile.html
Fanatiker von rechts und links scheinen die Meinungsführerschaft auf den Straßen und in den Medien zu erlangen. Das ist beängstigend. Ich habe noch keinen "sozialistischen" Staat erlebt, der demokratisch gewesen wäre. Rechte Diktaturen sind es natürlich auch nicht.
"Remigration" ist zum Unwort des Jahres 2023 gekürt worden. Das Wort sei ein "rechter Kampfbegriff" und eine "beschönigende Tarnvokabel", begründet die Jury ihre Wahl. Der Ausdruck werde von Rechtsextremen beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen benutzt. "Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden", begründete die Jury ihre Entscheidung. Auf Platz zwei setzte die Jury den Begriff "Sozialklimbim", der im Zuge der Debatte um die Kindergrundsicherung verwendet worden war. Den dritten Platz belegt der Begriff "Heizungs-Stasi" mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz.
Monatelang fordern FDP, Grüne und CDU das die Ukraine „Taurus Raketen“ von Deutschland geliefert bekommt- vorneweg Hofreiter und Strack-Zimmermann. Gestern bringt die CDU einen Antrag in den Bundestag parteiübergreifend über die Lieferung abzustimmen. Ergebnis: U.a. FDP und Grünen lehnen den Antrag ab !! Begründung: Der CDU Antrag wäre reiner Wahlkampf, deshalb stimmt man nicht zu. Da packt man sich doch an den Kopf !! So eine kaputte Regierung hat es seit bestehen der BRD noch nicht gegeben !!!
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off topic oder Schlammschlachten, verfehltes schmunzeln und Dinge die in andere Trööts nicht reingehören
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02.01.2024 10:33
Antworten
...), es geht ja auch um "ihren" Minister. Um die Diskreditierung der Klimakleber mit RAF-Vergleichen u.ä. kümmern sich ja auch schon andere ...
