Die große Klatsche für US-Präsident Donald Trump ist ausgeblieben. Die Demokraten erobern zwar das Repräsentantenhaus, aber die Republikaner behalten die Macht im wichtigen Senat. Wenn es um die Vormacht in seiner Partei geht, dann ist Trump sogar der Gewinner. Anders als bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren haben die Republikaner seine Politik voll übernommen. Sie werden weiterhin auf seine harte Einwanderungslinie und seine polarisierende Rhetorik setzen. Fazit: Der Kampf um Amerika geht weiter. Donald Trump ist zwar etwas geschwächt. Doch er ist bei weitem nicht kalt gestellt.
Annegret Kramp-Karrenbauer Wie tickt die neue CDU-Chefin?
Ruhig und abwägend wie ihre Vorgängerin ist sie - und macht deshalb keine flüchtigen Fehler. Bei allen Ähnlichkeiten gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel. Im Augenblick des Triumphs zeigte Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie nicht einfach eine saarländische Version von Angela Merkel ist. Als der Tagungspräsident das knappe Wahlergebnis bekannt gab, schossen der neuen CDU-Vorsitzenden die Tränen in die Augen. Einen solch ausgiebigen Moment der Rührung hatte sich Merkel selbst bei ihrem Abschied vom Parteivorsitz nicht erlaubt. Nach 18 Jahren an der Spitze wird eine ostdeutsche Protestantin von einer westdeutschen Katholikin abgelöst. Kramp-Karrenbauer ist in vielen Dingen konservativer als Merkel es je war.
Wie Friedrich Merz letztlich an seiner eigenen 15-jährigen Auszeit scheiterte
Dass Friedrich Merz in der CDU große Unterstützung genießt, ist auf dem Hamburger Parteitag sehr deutlich geworden. Viel fehlte nicht und der Mann aus den 1990ern wäre zur Zukunft der Union geworden. Doch dann hielt er eine Rede aus einer anderen Zeit. Merz fehlten ganze 18 Stimmen, um sein Ziel zu erreichen. Nicht schlecht für jemanden, der nach rund 15 Jahren aus dem Off wieder auf die politische Bühne sprang, um sich mit einer - noch dazu erfolgreichen - Vollblut-Politikerin zu messen. Trotz des knappen Ergebnisses: Dass es nicht reichen würde, dieser Eindruck stellte sich während seiner Rede rasch ein - wie zu hören war offenbar auch zum Entsetzen der Merz-Fans im Saal. AKK hatte kämpferisch vorgelegt...
Friedrich Merz ist doch der, der zur Sicherung der Rente den Menschen zu Aktienkäufen rät. Der bei einer US-Fondsgesellschaft seine Laufbahn aufgehübscht hat, genug Verbindungen hatte er ja. Nicht zu den Rentnern natürlich oder zu denen, die trotz Vollzeitjob davon nicht wenigstens halbwegs sorgenfrei leben können. Von den Minijobbern, Mindestlöhnern und Arbeitslosen ganz zu schweigen. Ich könnte kotzen wenn ich solche Typen sehe und davon haben wir jede Menge. Die sollen mal einen Blick nach Frankreich richten, da haben die Leute inzwischen die Schnauze gestrichen voll von der Sorte Merz. Gut so, bißchen Aufstand gegen die abgehobene Politikerkaste und ihre steuervermeidenden Gehilfen kann nicht schaden. Ganz im Gegenteil.
Zitat von derpapaFriedrich Merz ist doch der, der zur Sicherung der Rente den Menschen zu Aktienkäufen rät. Der bei einer US-Fondsgesellschaft seine Laufbahn aufgehübscht hat, genug Verbindungen hatte er ja. Nicht zu den Rentnern natürlich oder zu denen, die trotz Vollzeitjob davon nicht wenigstens halbwegs sorgenfrei leben können. Von den Minijobbern, Mindestlöhnern und Arbeitslosen ganz zu schweigen. Ich könnte kotzen wenn ich solche Typen sehe und davon haben wir jede Menge. Die sollen mal einen Blick nach Frankreich richten, da haben die Leute inzwischen die Schnauze gestrichen voll von der Sorte Merz. Gut so, bißchen Aufstand gegen die abgehobene Politikerkaste und ihre steuervermeidenden Gehilfen kann nicht schaden. Ganz im Gegenteil.
Genau der ist das..... Hab mich aber schon gewundert, dass er noch so viele Stimmen von den Spahnerianern bekommen hat. Im erste Wahlgang lag er deutlicher hinter AKK. Hoffe der verschwindet schnell wieder dahin, wo er die letzten 15 Jahre gewesen ist.
Kommentar: Mehr Mut, mehr Gemeinsinn Das sollte unser Vorsatz sein
Brexit-Theater, Rechtsruck, wackelnde politische Systeme: 2018 war kein besonders gutes Jahr. Umso mehr braucht es 2019 einen Neuanfang. Ein Ausblick auf die Vorsätze für ein erfolgreiches Jahr. Das Jahr 2018, so fühlt es sich an, schleppt sich ins Ziel. Es war kein besonders gutes Jahr. Es war laut, pöbelnd und schrill, mit vielen schlechten Nachrichten und bösen Überraschungen. So bitter es klingt: Wir haben uns schon gewöhnt an den fast täglichen Trump-Irrsinn. An den nicht enden wollenden Krieg in Syrien und das Leid im Jemen. An das Erstarken von Populisten wie Erdogan in der Türkei und Orban in Ungarn. An den Rechtsruck in Italien und das Brexit-Theater.
Theresa May hat verloren. Ihr Plan hat keine Mehrheit im Parlament. Um 20.39 Uhr war das Brexit-Chaos perfekt! Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum zum EU-Austritt hat das britische Unterhaus das Abkommen, das den Brexit am 29. März regeln soll, ABGESCHMETTERT. Mit bislang unabsehbaren Folgen.Die konservative Regierungschefin Theresa May fand am Abend wie erwartet keine Mehrheit für ihr mit Brüssel geschlossenes Abkommen, das sowohl von Brexit-Hardlinern als auch von Brexit-Gegnern kritisiert wurde. Das bittere Ergebnis: 202 Ja-Stimmen, 432 Nein-Stimmen. Nach Zahlen die größte Schlappe in der Geschichte der britischen Demokratie. Mit anderen Worten: Eine brutale Klatsche…Entscheidend für die Niederlage: Rund 100 Abgeordnete aus den eigenen Reihen verweigerten ihr die Gefolgschaft. Einen Rücktritt hatte May bei einer Kabinettssitzung zuvor ausgeschlossen. Am Mittwochabend (20 Uhr) will sie sich einem Misstrauensvotum stellen, das Labour-Chef Corbyn beantragt hat. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie es überstehen wird.
Medien zur Brexit-Abstimmung "Mays Deal ist mausetot"
Das Unterhaus schmettert den Brexit-Deal von Theresa May ab. Die Medien sehen diese historische Niederlage als persönliche Demütigung für die Premierministerin. Ein Überblick über die Pressestimmen. "Telegraph": "Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle – einschließlich Brüssel – zufriedenzustellen, hat am Ende niemanden zufriedengestellt. Das Ausmaß ihrer Niederlage ist der Beweis." "TheSun": "Es ist der düsterste Moment in der Karriere der Premierministerin. May´s Brexit deal is dead as a dodo (Mays Brexit-Deal ist mausetot.")
Welche Optionen bleiben May jetzt noch? 1. Eine zweite Abstimmung im Unterhaus über einen neuen Deal mit der EU. 2. Die Verschiebung des Brexits über den 29. März hinaus. 3. Neues Referendum oder Neuwahl. 4. Rückzieher des Brexit-Antrags. 5. Harter Brexit.
Zitat von blueeye im Beitrag #88Long Lauterbach wird tatsächlich Gesundheitsminister…
Es gibt positive Punkte dazu: 1) Jemand vom Fach besetzt einen Ministerposten 2) Jetzt kann er die Kommerzialisierung der Krankenhäuser die er mit eingeführt hat rückgängig machen. Negativer Punkt: Ausgerechnet zu Corona Zeiten einen der apokalyptischen Reiter zum Gesundheitsminister zu machen kann fürs Land und für die neue Regierung auch nach hinten losgehen. Ich Befürchte die Spaltung des Landes wird noch schlimmer da die Maßnahmen mit Sicherheit schärfer werden wie je angedacht.
Die Spaltung der Gesellschaft ist doch schon längst da.
Egal wer jetzt Gesundheitsminister ist, die Impfpflicht kommt. Zuerst einrichtungsbezogen, wird wohl diese Woche auf den Weg gebracht. Von der Ampel so gut wie festgezurrt.
Dann die allgemeine Impfpflicht hinterher.
Es ist doch zu hören, dass sich momentan viele ihre Erstimpfung abholen. Die Gruppe der Impfunwilligen wird kleiner, muss dann halt mit Druck rechnen. Kann teuer werden, siehe der Massnahmenkatalog in Österreich. Wird bei uns sicher ähnlich hoch ausfallen.
Impfen, Impfen, Impfen...Wenn nötig Impfen etc. Tut nicht weh und hilft die Pandemie zu bekämpfen.Punkt
Zitat von dropkick murphy im Beitrag #99Wenn ich mir vorstelle die kleine Annalena zu Besuch bei Putin.......
Die kann froh sein das Trump nicht mehr im Amt ist Aber Spaß beiseite, ich hoffe sie hat gute Berater zur Hand ansonsten könnte es mit ihrer direkten Art schnell zu „Unstimmigkeiten“ mit dem ein oder anderen Land geben.
FC-Tresen
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07.11.2018 10:33
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Hab mich aber schon gewundert, dass er noch so viele Stimmen von den Spahnerianern bekommen hat. Im erste Wahlgang lag er deutlicher hinter AKK. Hoffe der verschwindet schnell wieder dahin, wo er die letzten 15 Jahre gewesen ist.
Aber Spaß beiseite, ich hoffe sie hat gute Berater zur Hand ansonsten könnte es mit ihrer direkten Art schnell zu „Unstimmigkeiten“ mit dem ein oder anderen Land geben.