Das wird alles super funktionieren. America first, Italy first, Unser Land zuerst und so weiter. Was wirtschaftlich zerbricht, wird militärisch sicher keinen Zusammenhalt schaffen. Natovertrag hin, Natovertrag her. Ich würde im Falle eines neuen Trump nicht mehr drauf wetten, dass man im Westen bedingungslos zu Staaten wie Lettland oder Litauen hält, sollte Putler sich daran versuchen. Nicht heute und nicht morgen, aber in 5-10 Jahren? So ganz daneben liegt m.E. Selenskyj also nicht damit und das er das Bedrohungsszenarion auf andere Staaten erweitert verbuche ich unter 'Klappern gehört zu Geschäft'. Und dieses Klappern ist z.Z einfach seine verdammte Pflicht als Staatsoberhaupt einer Nation die Angegriffen wird. Mal ganz davon abgesehen, dass die Rohstoffvorkommen und Weizenfelder der Ukraine auf keinen Fall in Russlands Hand fallen dürfen.

@ma_ko

Wir werden sehen, ein wenig befürchten tue ich dieses Szenario auch.

Mal was zur Gaspreisbremse. Ich finde dieses Instrument insgesamt absolut in Ordnung. Das es zu spät kommt liegt nicht zuletzt daran, dass sich Herr Lindner bisher und noch immer - gegen jedwede Finanzierung aus seinem Haus gesträubt hat, weil es für ihn eben nur die Schuldenbremse gibt. Diesen Deckel wollten z.B. die Grünen schon Anfang/Mitte des Jahres, ich bitte das nicht zu vergessern. Aber egal jetzt, zum Instrument und unter Berücksichtigung der Kürze der Zeit:

Das Vorweg - Für die 'Bedürftigsten' gibt es / bzw. ist eine Sonderfonds vorgesehen, die private Haushalte über die Zeit bis zum eigentlich Preisdeckel bringen soll. Wir reden hier von den Haushalten, denen eine Privatinsolvenz droht. Für Firmen gilt dies wohl ebenfalls. Der Dezemberabschlag wird zu 100% übernommen - (Grundlage ist der Septemberabschlag, damit wird verhindert, dass die 'besonders klugen' noch eben ihre Abschlagzahlung erhöhen - weil es ja leider genug ARSCHlÖCHER gibt, die auch in dieser Krise noch bescheißen würden)

Für die Industrie gilt der Gaspreisdeckel bereits ab dem 01.01.2023 und nicht erst ab März/April. Firmen erhalten dann ein 70% Kontingent zu 7ct/KWh und das unabhängig davon, ob sie das Gas tatsächlich verbrauchen oder nicht. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Industrie ihr Gaskontigent auch auf dem Markt zu den aktuellen Preisen verkaufen dürfen. Dies würde den Verbrauch stark drosseln und die Verfügbare Gasmenge erhöhen. Einzige Bedingung ist, eine Standortgarantie.

Die Kritik, die Gaspreisbremse komme zu spät und erst nach der Heizperiode, zielt ein wenig zu kurz. Wir haben glaube ich >800? Gasversorger in Deutschland mit unzähligen Tarifen, Verbrauchsstaffeln, Bonussystemen und Schießmichtot - Klauseln. Dazwischen Vertragswechsler, Menschen die Umziehen usw. Diese ganzen Abrechnungssystem müssen umprogrammiert werden. Und wir reden da nicht von einer einzigen Software, da hat jedes Unternehmen seine eigenen Lösung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es nicht genug Programmierer gibt, die sich mit den entsprechenden Systemen auskennen um alle diese Unternehmen rechtzeitig umzustellen und dann auch noch die Mitarbeiter zu schulen. Das wird bis März / April eine ganz enge Kiste - da werden wir sicher noch von lesen.

Das bitte ich einfach mal zu bedenken. Man kann der Lösung vorwerfen, dass sie nach dem Gießkannenprinzip auch diejenigen ( überproportional ) entlastet, die es am wenigsten nötig haben, aber in der Kürze der Zeit und der Premisse, dass ja Niemand hinten runter fällt, war da nun wirklich nichts anderes mehr zu machen. Außer eben den Deckel später als geldwerten Vorteil zu versteuern. Wie sagte der BDI - Chef " Ist die Lösung perfekt? Ist die Lösung gerecht? Sicher nicht, aber sie ist eine gute Lösung ".

12 ct (BRUTTO) für 80% als Kontigent - 20% als Spielraum für Einsparungen -> 9,5 ct (BRUTTO) für Fernwärme, da werden einige, wenn nicht alle anderen von der Krise betroffenen Staaten mehr als neidisch nach Deutschland gucken. Die Kritik wird ja schon laut, dass sich Deutschland damit einen Wettbewerbsvorteil sichert. (Mal gucken was von der EU noch kommt) Aber ganz ehrlich, den Deckel jetzt zu zerpflücken anstatt einfach mal tief durchzuatmen und froh zu sein, dass wir überhaupt in der Lage sind eine solche Lösung zu stemmen, geht für mich fast in Richtung Dekadenz.

Zitat von Rosski im Beitrag #18787

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@Bürgersteig

Du schreibst 12 ct Brutto

Sind da alle Zusatz-Abgaben (außer der MwSt.) mit drinnen? Danke im voraus

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@ma_ko

Dafür, dass diese Ampel nicht funktioniert, ist ausschließlich die FDP verantwortlich.

Im Übrigen wieder ein schönes Beispiel für Framing. Die Grünen nehmen lt. Merz die Bevölkerung in der Atomfrage in Geiselhaft, in Wahrheit blockiert die FDP die abgesprochene Lösung und damit auch die Reparatur von Isar2. Wenn sich Lindner für die Schuldenbremse demnächst irgendwo auf die Strasse klebt, dann ist das keine schwachsinnige Ideologie, sondern einfach nur legitime DNA der Partei, welche geschärft werden muß. Das selbst die Grüne Basis gestern wieder mal über ihren Schatten gesprungen ist, geschenkt - dass es noch immer keinen Nachfolger für das 9 € Ticket gibt, liegt an der unveränderlichen DNA der gelben Partei. Also 'Sinnlos' vs 'Naturgesetz'.

Ansonsten gebe ich dir Recht, Scholz ist eine Fehlbesetzung. Eine Parteiübergreifende Alternative sehe ich aber auch nicht. Ich behaupte sogar, es gibt keine wie auch immer geartete Koalition, welche die aktuellen Probleme besser im Griff hätte. Allenfalls Rot / Grün. Bei Schwarz / Gelb ginge ich davon aus, dass Lindner auf Kosten des Sozialen etwas weniger auf seinem Fetisch bestehen würde, bei Jamaika hätten wir die selbe Nummer in Grün. Kleiner Scherz. Eine GroKo mit Scholz / Merz schließe ich aus, eher heiratet Ricarda den Wissing.

Ich hätte die Ampel gerne in 'normalen' Zeiten erlebt, sprich ohne den Krieg und dessen Folgen mit Energiekrise. Ich glaube ernsthaft, es hätte etwas werden können. Auch mit Christian ;-)

PS: Was Baerbock da jetzt beim Thema Iran vermissen lässt erschließt sich mir nicht. Eine gemeinsame Haltung ist für mich kein Nachplappern.

Ich gehe übrigens davon aus, dass als Kompromiss auch das 3. Atomkraftwerk in Reserve behalten wird. Das wäre auch für mich die beste Lösung. So hat man noch eine Karte im Ärmel und kann den Winter über die Realität abwarten. Eine Laufzeitverlängerung bis 2024 wird es nicht geben. Dafür müsste es diesen Winter schon richtig krachen und dann muß eh über ganz anderes gesprochen werden.

@ma_ko

Ich halte die Idee einer Minderheitsregierung im Prinzip für sehr spannend. Sich ständig neue Mehrheiten besorgen zu müssen wäre sicherlich auch eine Stärkung der Demokratie. In der aktuellen Lage und unter dem Gesichtspunkt Scholz / Merz, halte ich das aber für sehr gewagt. Allein schon das Zeitproblem spricht gegen eine längere Meinungsbildung bei den verschiedenen Prozessen. Ich weiß einfach nicht, ob es der richtige Zeitpunkt ist den Basar jetzt zu vergrößern. Ich mag Kubicki ja wie eingeschlafene Füße, aber er hat Recht wenn er sagt - In der aktuellen Lage lässt kein verantwortlicher Politiker eine Koalition platzen.