Sollen in den ÖR Talkshows nur noch „linientreue“ Politiker eingeladen werden ? So langsam wird das komisch mit den Forderungen einiger !! So lange BSW und auch AFD zugelassen und demokratisch gewählt werden haben sie auch eine Daseinsberechtigung in den vom Steuerzahler/Wähler finanzierten ÖR.
Nach dem besorgniserregenden Rechtsruck bei der Europwahl liegen die Nerven bei den etablierten Parteien und deren Anhängern blank. Dann ist schon ein öffentlich-rechtlicher Fernsehauftritt von AfD-oder BSW-Vorsitzenden eine Art Hochverrat, obwohl diese kritischen Polit-Formate sicherlich keine Wahlwerbung für diese Parteiein sind. Der NRW-Ministerpräsident Wüst zeigte sich jetzt übrigens offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW in den Bundesländern. Das dürfte Herrn Merz überhaupt nicht gefallen.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Die gute Sarah kann ich schon lange nicht mehr ernstnehmen. Für mich gehört sie zur 5.Kolonne Putins. Wer weiß, vielleicht steht sie ja auf der Lohnliste des Kreml......
Gäste grölen "Ausländer raus" bei Feier der Jungen Union
Nach dem Sylt-Video werden immer mehr rassistische Vorfälle bekannt. Jetzt kommt eine weitere Episode ans Licht, die hohe Wellen schlagen könnte: Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union skandieren mehrere Menschen fremdenfeindliche Parolen. Die CDU weiß schon früh davon - verzichtet aber zunächst auf öffentliche Äußerungen. Bei der Jungen Union in Mönchengladbach soll im Dezember 2023 bei der Weihnachtsfeier das Lied "L'amour toujours" mit den rassistischen Parolen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gesungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bestätigte auf Nachfrage einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post". Es werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen "mehrere Beschuldigte" ermittelt. Die genaue Anzahl der Beschuldigten nannte der Sprecher nicht, sprach aber von "einer Handvoll".
Angriff auf EM-Party Die Blutspur des Messer-Killers von Wolmirstedt Zwei Menschen schwer verletzt, einer tot +++ Polizei erschießt Täter Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) – Mit letzter Kraft schleppte er sich ins Treppenhaus, doch die Verletzungen waren zu schwer ... Auch Stunden nach der Tat erinnert eine riesige Blutlache in dem Wolmirstedter Plattenbau an das Drama, das hier kurz vor dem EM-Eröffnungsspiel seinen Anfang nahm. Während Fußball-Deutschland vor dem Fernseher saß, starben in der Kleinstadt (11 700 Einwohner) in Sachsen-Anhalt zwei Menschen, drei wurden zum Teil schwer verletzt. Der Messer-Angriff auf eine EM-Party – er begann mit einem Mord! Wolmirstedt, Straße des Friedens. Eine Plattenbausiedlung aus DDR-Zeiten, vor Jahren sanierte Fünfgeschosser. Im 3. Stock die Blutlache – und eine von der Polizei doppelt versiegelte Wohnungstür. Es ist die Wohnung von S., dem Messer-Killer! Die Polizei beschreibt ihn erst als „südländischen Typ“. Später ist klar: S. ist Afghane, 27 Jahre alt. Am Abend soll er hier Besuch von einem ebenfalls aus Afghanistan stammenden Bekannten (23) bekommen haben. Doch die Männer müssen in Streit geraten sein. S. greift zum Küchenmesser, die Klinge ist 10 Zentimeter lang! Immer wieder muss er damit auf seinen Besucher eingestochen haben. Als der sich ins Treppenhaus schleppt und stirbt, flieht S. aus dem Wohnblock. Er schwingt das Messer, bedroht die Kleingärtner Das blutige Messer noch in der Hand, läuft er nach Osten, dringt in die Kleingartenanlage „Bergkristall“ ein. Zeugen erzählen später, wie er seine Waffe geschwungen, Menschen bedroht hat. Sie rufen die Polizei. Doch da ist S. schon wieder raus aus der Anlage, läuft Richtung Genossenschaftsweg. Eine ordentliche Wohngegend. Gepflegte Vorgärten, schmucke Reihen- und ein paar Mehrfamilienhäuser. In einem Innenhof sitzen Nachbarn zusammen und schauen das EM-Eröffnungsspiel. Es ist kurz nach 21 Uhr, das 1:0 ist gerade gefallen. Zwei Stiche in den Rücken, einer in die Brust Der Messermann dringt auf das Grundstück ein, greift wahllos die Party-Gäste an. Nach BILD-Informationen sticht er einem Mann (75) zweimal in den Rücken, einer Frau (50) in die Brust, verletzt beide schwer. Dann wirft er einen der Stehtische auf einen weiteren Gast (56), verletzt auch ihn – und flieht. Als S. wieder über den Genossenschaftsweg rennt, trifft die Polizei ein. Der Messermann soll die Beamten sofort angegriffen haben. Sie ziehen ihre Dienstwaffen, mehrere Schüsse fallen. Der Attentäter wird nach ersten Informationen zweimal in den Kopf getroffen. Er ist sofort tot. https://m.bild.de/regional/sachsen-anhal...95b55361d224fde
Auch dieser Afghane wird der AfD wieder Zulauf bescheren und "Ausländer-raus-"Rufe befeuern. Alle "Ausländer" werden in Sippenhaft genommen. Klar ist aber, dass ungeregelte Migration den Menschen immer mehr Sorgen bereitet, nicht nur n Deutschland. Wenn die Politik keine befriedigenden Lösungen findet, fliehen die Menschen in die Arme der rechten Populisten.
Wenn die Verletzten (hoffentlich) gut rauskommen aus der Sache, ist der Abend gegen Ende doch ziemlich ordentlich gelaufen. Keine Diskussion über Abschiebungen etc, nur noch die Frage wo die widerlichen Reste entsorgt werden.
Schläft Nancy eigentlich immer noch, oder ist die Entsorgung des Mörders von Mannheim endlich finalisiert?
I have come here to chew bubblegum and kick ass... and I'm all out of bubblegum
Zitat von l#seven im Beitrag #21311 Schläft Nancy eigentlich immer noch, oder ist die Entsorgung des Mörders von Mannheim endlich finalisiert?
Der Kerl liegt noch im künstlichen Koma, da ist nix mit Bestrafung/Abschiebung - Nancy hofft sicherlich dass das Thema in 2-3 Wochen in den Hintergrund gerät und sie sich weiter wegducken kann.
@fidschi Es ist die Aufgabe des Staates für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen- macht er das dann gibt es auch keinen Zulauf für die AFD. Das Problem: Die Regierung sorgt NICHT ausreichend für die Sicherheit und weigert sich förmlich das Problem anzugehen. Wer in Deutschland die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet und schwere Straftaten begeht hat sein Recht auf Duldung/Asyl verwirkt. Dann muss man auch nach Afghanistan oder Syrien abschieben, egal was dort für Zustände herrschen. Und zu dem „das geht nicht“: Wenn von dort Menschen ausgeflogen werden wird man sie auch wieder einfliegen können. Aber der politische Wille fehlt, speziell bei den Grünen- und das ist das Problem !! Es ist aktuelle Regierung selbst die der AFD die Stimmen besorgt !!
Zitat von l#seven im Beitrag #21311 Schläft Nancy eigentlich immer noch, oder ist die Entsorgung des Mörders von Mannheim endlich finalisiert?
Der Kerl liegt noch im künstlichen Koma, da ist nix mit Bestrafung/Abschiebung - Nancy hofft sicherlich dass das Thema in 2-3 Wochen in den Hintergrund gerät und sie sich weiter wegducken kann.
Ersetze "Hintergrund" durch "von selbst erledigt".
I have come here to chew bubblegum and kick ass... and I'm all out of bubblegum
Was muss in Politikern vorgehen, die so etwas denken – und dann auch noch schreiben? Es sind zwei CDU-Abgeordnete, die in dieser Woche fassungslos machen. Und ihre Äußerungen zeigen: Die Solidarität für die Ukraine reicht bei einigen in der Union offenbar nur solange, wie es gut ankommt. Sobald die Stimmung wie jetzt bröckelt, kommt der pure Populismus zurück, durch den offenbar Wähler von BSW und AfD zur Union zurückgeholt werden sollen. Der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“ Und der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger schreibt: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“
Wenn Politiker sagen, dass sich Menschen „wegducken“ vor dem Krieg, dann empfehle ich ihnen, diesen Krieg selbst zu erleben. Das Morden, Töten, Foltern und Sterben. Die Zerstörung von so vielen Städten. Die Angst in jeder Nacht, den nächsten Morgen nicht mehr zu erleben. Ja, es stimmt, dass es ukrainische Männer gibt, die nicht an der Front kämpfen wollen. Einige von ihnen sind mit ihren Familien nach Deutschland gekommen. Wer ihnen das mit einem lapidaren „Wegducken“ zum Vorwurf macht, während er selbst im Frieden lebt, sollte sich fragen, wo sein Anstand geblieben ist. Eines sollte auch die CDU nicht vergessen: Es war ihre Kanzlerin, die sich vor Russlands Überfall geweigert hat, die Ukraine zu bewaffnen. Es war ihre Kanzlerin, die Russlands Kriegskassen mit Gas-Milliarden mitfüllte.
Es geht um gefälschte Papiere zur Einreise Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus sollen gegen mehrere Mitarbeiter des von Annalena Baerbock (43, Grüne) geführten Bundesaußenministeriums ermitteln. Das berichtet das Magazin „Focus“. Es gehe um „Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragt haben“. „Offensichtlich gefälschte Papiere“
Laut „Focus“ sollen die Beamten, gegen die aktuell ermittelt werde, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“.
Auf diese Weise könnten in den vergangenen fünf Jahren Tausende Menschen eingereist sein! Ein Großteil der Eingereisten – „in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken, aber auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten“ – hat dem Bericht zufolge auch Asyl beantragt. Baerbock-Ministerium will sich nicht äußern
Das Magazin schreibt weiter, dass das Auswärtige Amt erst durch die hauseigene Presseanfrage von den Ermittlungen erfahren habe. Das Ministerium wolle sich in der Angelegenheit aber nicht äußern. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte gegenüber BILD die Ermittlungen. https://m.bild.de/politik/es-soll-um-tau...73372044a73d93e
Habe auf CNN die Debatte von Trump und Biden gesehen- zwei alte Männer die sich für das Beste halten was die Welt je gesehen hat. Weder der eine noch der andere hatte vernünftige Argumente, außer gegenseitige Schuldzuweisungen nix konstruktives. In der Nachbetrachtung ist man der Meinung das Biden nicht überzeugen konnte und die Diskussionen um seinen allgemeinen Gesundheitszustand auch bei den Demokraten weiter zunehmen werden. Und das bei CNN, die nicht gerade als Trump Fans gelten- sieht nicht gut aus für „Sleepy Joe“.
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21319Die US Medien reden Biden’s Auftritt in Grund und Boden, bin echt gespannt ob die Demokraten noch die Reissleine ziehen.
Ich habe kurz reingeschaut. Unglaublich. Beide sind nicht tragbar. Dass die Demokraten so blöde sein können und erneut mit Biden ins Rennen gehen, eigentlich kann man sagen, selbst schuld, aber, das hat halt Auswirkungen auf die ganze Welt. 330 Mio. lassen sich gefallen, zwischen Trump und Biden zu wählen, was ein armseliges Volk.
"Kernschmelze" eines Präsidenten Joe Biden ist ein Totalausfall
Die Debatte mit Donald Trump ist ein Desaster für Joe Biden. Der Präsident demontiert sich selbst und macht sich zum Gespött der Leute. So hat er kaum eine Chance, US-Präsident zu bleiben. Biden möchte gerne US-Präsident bleiben. Sein Problem: Nach dem desaströsen Auftritt beim Rededuell gegen Donald Trump dürften noch mehr seiner Landsleute davon überzeugt sein, dass das keine gute Idee ist. Es tut richtig weh, Biden in dieser Debatte zu sehen. Der 81-Jährige zerlegte sich darin selbst - fahrig, wirr, mit nicht immer verständlicher, heiserer Stimme. Da nützt es nichts, wenn seine Leute den desaströsen Auftritt mit einer Erkältung schönreden wollen. Die "New York Times" bringt es auf den Punkt: "Kernschmelze zur Hauptsendezeit".
Im Vergleich zu Biden wirkte selbst der 78-jährige Trump völlig fit. Er log, schimpfte, ätzte - doch seine Botschaft war in ihrer Heftigkeit weitgehend klar. Bei Biden war das nicht der Fall. Während Trump seine Nummer abzog, stand der Präsident (Crazy Joe) mit offenem Mund hinter seinem Pult. Wenn Biden selbst sprach, hatte er Aussetzer. Schon nach wenigen Minuten erzielte der Ex-Präsident einen Wirkungstreffer. "Ich weiß wirklich nicht, was er am Ende des Satzes gesagt hat", höhnte Trump, als Biden eine Frage zur Grenzsicherheit beantwortete. "Ich glaube, er wusste es auch nicht."
Offenbar tritt bei der nächsten Präsidentschaftswahl ein Bekloppter gegen einen Altersverkalkten an. Die Medien in den USA sind sich einig. Trump hat trotz vieler verbreiterter Unwahrheiten das Fernsehduell klar für sich entschieden und dadurch viele noch unentschlossene Wähler auf seine Seite gezogen. Die Demokraten haben eigentlich nur noch die Möglichkeit, ihren "Crazy Joe" durch einen anderen Kandidaten bzw Kandidatin auszutauschen. Vizepräsidentin Kamala Harris gilt allgemein als unfähig und die ehemalige First Lady Michelle Obama hat keinen Bock. Dies gilt auch für andere Demokraten, denen vor allem die notwendige Kohle fehlt. Deswegen läuft es wohl doch auf den senilen Biden hinaus.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Nach Skandal-Urteil des Supreme Courts Trump geht bereits in die Offensive
Ex-US-Präsident Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen Teilerfolg errungen. Nun nehmen seine Anwälte weitere Strafverfahren gegen ihn ins Visier. US-Präsident Biden kritisierte das Urteil zur Immunitätsfrage und warnte vor möglichen Folgen. Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht nur vor Strafverfolgung geschützt sind. Sie dürfen auch nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden. Spätestens in einem Berufungsverfahren dürfte das Thema werden. Trump hatte bereits angekündigt, nach der Strafmaßverkündung gegen das Urteil vorzugehen.
Mit ungewöhnlich scharfen Worten kommentierte auch der amtierende US-Präsident Joe Biden das Urteil der Obersten Richter. Er warnte vor schwerwiegenden Folgen. "Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen mehr für das Handeln eines Präsidenten gibt", sagte der Demokrat. Jeder Präsident, einschließlich Trump, werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte der 81-Jährige. Auch innerhalb des Richtergremiums war die Entscheidung umstritten. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen. In der von Richterin Sonia Sotomayor verfassten abweichenden Meinung äußerten die Juristinnen ihre "Angst um unsere Demokratie". Sotomayor skizzierte denkbare Situationen, in denen der Schutz des Präsidenten vor Strafverfolgung künftig Anwendung finden könnte. Als Beispiel nannte sie einen von ihm in Auftrag gegeben Mordanschlag auf einen Rivalen, einen Militärputsch des abgewählten Präsidenten oder den Nachweis von Bestechlichkeit. Das Gericht schaffe damit "effektiv eine rechtsfreie Zone um den Präsidenten und rüttelt am Status quo, der seit der Gründung der Nation existiert".
Ich denke, dass mit dem gestrigen Immunitätsurteil des obersten Gerichts zugunsten des Präsidenten der Weg zur Schaffung einer künftigen Diktatur in den USA freigemacht habe. Trump hat ja schon angekündigt, dass er nach seinem Wahlsieg die "Demokraten" vernichten und einige rechtsstaatliche Prinzipien abschaffen will. Es ist nicht zu erwarten, dass der teilsenile Tattagreis Biden wieder zum Präsidenten gewählt wird. Die EU wird sich künftig wohl von den USA abkoppeln müssen, solange sie noch keine rechte Mehrheit hat.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Sondergenehmigung für 184 Kilometer Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot ihrer Grünen
An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main herrscht ein strenges Nachtflugverbot, das von den Grünen und Grünen-Anhängern erbittert erkämpft wurde. Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. Das laute Brüllen der Rotoren war im ganzen Frankfurter Süden zu hören. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots! Es war die Maschine von Annalena Baerbock (43, Grüne), die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt angeschaut hat. Das hessische Wirtschaftsministerium erklärt: „Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten mit Sondergenehmigung am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt.“
Vor der EM bekämpften die Frankfurter Grünen noch jeden Versuch, dass ihr vor Jahren erkämpftes Nachtflugverbot gelockert wird, damit u.a. die Spieler weiterfliegen können. Das Auswärtige Amt verkauft den Nachtflug von Baerbock als notwendig wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Ausgerechnet ein Kurzstreckenflug! Baerbock hatte im Wahlkampf noch erklärt, dass mit einer „klimagerechten Besteuerung von Flügen“ Kurzstreckenflüge so teuer werden sollten, dass sie sich nicht mehr lohnen. Die Kosten für ihren Kurzstreckenflug während des Nachtflugverbots übernimmt der Steuerzahler.
Zitat von Heupääd im Beitrag #21323Nach Skandal-Urteil des Supreme Courts Trump geht bereits in die Offensive
Ex-US-Präsident Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen Teilerfolg errungen. Nun nehmen seine Anwälte weitere Strafverfahren gegen ihn ins Visier. US-Präsident Biden kritisierte das Urteil zur Immunitätsfrage und warnte vor möglichen Folgen. Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich offenbar nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht nur vor Strafverfolgung geschützt sind. Sie dürfen auch nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden. Spätestens in einem Berufungsverfahren dürfte das Thema werden. Trump hatte bereits angekündigt, nach der Strafmaßverkündung gegen das Urteil vorzugehen.
Mit ungewöhnlich scharfen Worten kommentierte auch der amtierende US-Präsident Joe Biden das Urteil der Obersten Richter. Er warnte vor schwerwiegenden Folgen. "Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen mehr für das Handeln eines Präsidenten gibt", sagte der Demokrat. Jeder Präsident, einschließlich Trump, werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte der 81-Jährige. Auch innerhalb des Richtergremiums war die Entscheidung umstritten. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen. In der von Richterin Sonia Sotomayor verfassten abweichenden Meinung äußerten die Juristinnen ihre "Angst um unsere Demokratie". Sotomayor skizzierte denkbare Situationen, in denen der Schutz des Präsidenten vor Strafverfolgung künftig Anwendung finden könnte. Als Beispiel nannte sie einen von ihm in Auftrag gegeben Mordanschlag auf einen Rivalen, einen Militärputsch des abgewählten Präsidenten oder den Nachweis von Bestechlichkeit. Das Gericht schaffe damit "effektiv eine rechtsfreie Zone um den Präsidenten und rüttelt am Status quo, der seit der Gründung der Nation existiert".
Ich denke, dass mit dem gestrigen Immunitätsurteil des obersten Gerichts zugunsten des Präsidenten der Weg zur Schaffung einer künftigen Diktatur in den USA freigemacht habe. Trump hat ja schon angekündigt, dass er nach seinem Wahlsieg die "Demokraten" vernichten und einige rechtsstaatliche Prinzipien abschaffen will. Es ist nicht zu erwarten, dass der teilsenile Tattagreis Biden wieder zum Präsidenten gewählt wird. Die EU wird sich künftig wohl von den USA abkoppeln müssen, solange sie noch keine rechte Mehrheit hat.
Das ist schon abenteuerlich, was da auf der anderen Seite des Teiches passiert. Wenn das amerikanische Volk und speziell die Demokraten jetzt immer noch nicht aufwachen schleunigst die Reißleine ziehen und einen (wenn es überhaupt noch möglich ist) ordentlichen Gegenkandidaten aufstellen, war es das dann mit dem "freien Land und den unbegrenzten Möglichkeiten". Das heißt "unbegrenzte Möglichkeiten" schon, aber für einen Vollirren und Verbrecher! So blöd können die doch gar nicht sein, sind es aber anscheinend.
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13.06.2024 11:01
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