Lee, du hast es ja schon erörtert. Ich bin kein Jurist und Experte für Internationales Recht. Es muss eine "europäische" Beteiligung geben, wie auch immer die dann aussieht.
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21750@M. Lee Was sollen die „paar EU Länder“ denn gemeinsam bewirken ? Wie man den Krieg weiterführt ? Oder welche Friedenslösung soll es sein ?
Ich befürchte der Stellenwert der EU Länder wird in diesem Konflikt überbewertet- Russland sieht sie nicht „auf Augenhöhe“, verständlicherweise bei den öffentlichen Panik Attacken nachdem die USA die Hilfen eingefroren haben.
Da hast Du völlig recht - weder die EU noch einzeln oder gemeinsam handelnde EU-Länder haben die Macht, hier einen Frieden oder auch nur Waffenstillstand zu "erzwingen"! Mir ging es auch eigentlich darum, dass die EU selbst hier einfach die falsche Adresse ist - weil schlicht "nicht zuständig"!
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Zitat von fidschi im Beitrag #21751Lee, du hast es ja schon erörtert. Ich bin kein Jurist und Experte für Internationales Recht. Es muss eine "europäische" Beteiligung geben, wie auch immer die dann aussieht.
Diese Beteiligung kann es dann geben, wenn die Konfliktparteien dem zustimmen (wie damals beim Minsker Abkommen, das aber bekanntlich in letzter Konsequenz auch nicht funktioniert hat) oder wenn eine machtpolitisch relevante Partei wie die USA oder China dies von den Kriegsparteien erzwingt. Sonst nicht. "Europa" ist letztenendes nur auf wirtschaftlichem bzw. handelspolitischem Gebiet ein relevanter Player. Dies auch machtpolitisch wirksam zu machen, wäre tatsächlich große Diplomatie ...
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Trump holt zum Generalangriff auf die Wissenschaft aus – mit Folgen auch für Deutschland
Gelder werden gekürzt, Klima- und Gesundheitsforscher entlassen – und an den Unis offen über „Hetzjagden“ gegen schwarze und weibliche Mitarbeiter gesprochen.
München/Washington, D.C. – „Ich glaube, Wissenschaft weiß gar nichts“: Das sagte Donald Trump schon 2020. Und sein Vize J.D. Vance erklärte Professoren ganz offen zu „Feinden“ und kündigte an, „für die Dinge, die wir tun wollen, müssen wir die Universitäten offen und aggressiv attackieren“. Das setzen die beiden jetzt in die Tat um: Trump kündigte am Dienstag an, die staatlichen Gelder für Bildungseinrichtungen zu kürzen, die „illegale Demonstrationen“ zuließen. Ausländischen Teilnehmern an solchen Protesten drohte er mit Abschiebung, US-Bürgern mit Exmatrikulation und Haftstrafen.
Der renommierten New Yorker Columbia University kürzte Trump unter dem Deckmantel von Antisemitismusvorwürfen bereits die Zuschüsse um 400 Millionen Dollar. Die Kürzungen seien „die erste Runde der Maßnahmen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungsbehörden weiter. Weitere Kürzungen der staatlichen Unterstützung für die Columbia University, die sich insgesamt auf rund fünf Milliarden Dollar beläuft, waren demnach zu erwarten. Zudem will Trump wie im Wahlkampf versprochen das Bildungsministerium insgesamt demontieren.
Trump kürzt in den USA bei der Forschung – landesweite Proteste folgen Jetzt wehren sich die Professoren und Studenten: Allein in Washington versammelten sich am Freitag mehr als 1000 Demonstranten. Auch in New York, Boston, Chicago und Madison gingen Forscher, Doktoren, Studenten und Ingenieure auf die Straßen. Die Demonstranten in Washington trugen Transparente mit Aufschriften wie „Geld für Forschung, nicht für Milliardäre“ und „Amerika wurde auf Wissenschaft erbaut“.
Da bislang 27 Prozent der weltweiten Forschungsergebnisse aus den USA kommen, hat das Folgen auch für Deutschland: Die NIH etwa ist für die Alzheimer- und Krebsforschung zentral. „Institutionen werden zerstört, und infolgedessen werden Menschen sterben“, sagte dazu der Friedensnobelpreisträger und Klimaforscher Michael Oppenheimer gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“. Die Daten der US-Wetterforscher sind wichtig für die weltweiten Vorhersagen, da sie jetzt plötzlich fehlen seien Wirbelstürme oder andere Extremwetterereignisse schwerer vorherzusagen.
Harvard-Professor zum „Münchner Merkur“: Trump sieht Universitäten als Feinde Der aus Deutschland stammende Harvard-Professor Mathias Risse erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Trump betrachtet Universitäten als seine Feinde, weil sich dort typischerweise Menschen befinden, die nicht auf Linie sind mit seinem Verständnis davon, wo es mit dem Land hingehen soll. Er verdreht dazu die Dinge und beschreibt emanzipatorische Maßnahmen etwa zur Unterstützung von Schwarzen oder zur Förderung von Frauen als unterdrückerisch, fast dämonisch.“
Risse fürchtet, dass die bisherigen Maßnahmen zur Zerschlagung der Wissenschaft erst der Anfang seien: „Trumps Dekrete werden vor Gericht beanstandet. Schlimmer wird es werden, wenn der Kongress dann Gesetze in diesem Bereich verabschiedet und dann auch die Einkünfte von Unis höher besteuert.“ Gesetze könne man gerichtlich viel schwerer anfechten als Verordnungen.
Viele US-Forscher wollen jetzt nach Europa, die Zahl der Bewerbungen aus den USA an deutschen Unis hat sich laut dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Patrick Cramer, verdoppelt. (Klaus Rimpel)
Donald Trump: So sieht sein Frontalangriff aufs Klima aus Artikel von Rolling-Stone-Redaktion •
Donald Trump will Treibhausgasemissionen nicht regulieren lassen, entlässt Wissenschaftler und untergräbt die Entwicklung von Elektrofahrzeugen.
Es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump keinerlei Interesse daran hat, den Klimawandel zu bekämpfen. Er unterstützt die fossile Brennstoffindustrie enthusiastisch. Es wurde erwartet, dass Trumps Sieg im Jahr 2024 den Kampf gegen den Klimawandel zurückwerfen würde. Aber in weniger als zwei Monaten hat seine Regierung den Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels bereits irreparablen Schaden zugefügt. Dies zeigt sich vor allem in wichtigen Behörden wie der Environmental Protection Agency (EPA) und der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA).
So arbeitet die EPA derzeit beispielsweise an einer Neufassung ihrer für die Regulierung von Treibhausgasen entscheidenden Feststellung aus dem Jahr 2009. Dies wurde durch eine von Donald Trump an seinem ersten Tag im Amt erlassene Durchführungsverordnung eingeleitet. In der sogenannten „Gefährdungsfeststellung“, die mehrfach erfolglos angefochten wurde, heißt es, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl gefährden. Sie erlaubt es der EPA, im Rahmen des Clean Air Act die Treibhausgasemissionen zu regulieren. Wenn das Ergebnis verwässert oder im Wesentlichen aufgehoben würde, würde dies die EPA weitgehend aus dem Kampf gegen den Klimawandel herausnehmen.
„Die Überprüfung und mögliche Aufhebung des Endangerment Finding könnte der drastischste Schritt sein, den die Trump-Administration in Bezug auf den Klimawandel unternehmen wird“, sagt Barry Rabe, emeritierter Professor für Umweltpolitik an der University of Michigan. „Es würde einen Konsens auf den Kopf stellen, der sich über frühere Präsidentschaften und Gerichte erstreckt. Und eine Reihe innenpolitischer und globaler Schritte untermauert.“
Der Privatsektor kann nicht einfach einspringen und die Lücke schließen Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia University, erklärt gegenüber Rolling Stone, dass eine Neufassung des Endangerment Finding bedeuten würde, dass die EPA nicht mehr in der Lage wäre, die Emissionen von Kraftwerken oder Kraftfahrzeugen zu regulieren. Er sagt, dass das Ergebnis die „rechtliche Grundlage für das meiste ist, was die EPA im Rahmen des Clean Air Act zur Regulierung des Klimawandels tut“.
Bei der NOAA entlässt die Trump-Regierung Hunderte von Mitarbeitern. Donald Trump scheint entschlossen, einige ihrer wichtigsten Büros zu schließen. Die NOAA leistet wichtige Arbeit in den Bereichen Klimawissenschaft und Wetterüberwachung, die bei extremen Wetterereignissen benötigt wird. Ihre Wettervorhersagemodelle sind auch die Grundlage für alle Wetter-Apps. Der Privatsektor kann nicht einfach einspringen und die Lücke schließen. Gerrard sagt, dass die Agentur durch diese Entlassungen „dezimiert“ wird.
20 Milliarden US-Dollar eingefroren „Er untergräbt die Wissenschaft bei NOAA – Wettervorhersagen, Klimamodelle usw. – indem er einfach Personal abbaut“, sagt Ann Carlson, Professorin für Umweltrecht an der UCLA.
Abgesehen von den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Endangerment Finding und dem Personalabbau in den Behörden gibt es laut Carlson noch zahlreiche weitere Maßnahmen der Regierung, die die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels gefährden. Und in absehbarer Zukunft Auswirkungen haben werden.
„Lee Zeldin versucht, das [Justizministerium] gegen gemeinnützige Organisationen einzusetzen, die Klimafinanzierung erhalten haben“, sagt Carlson.
Die Leiterin der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Lee Zeldin, hat über 20 Milliarden US-Dollar an Mitteln aus dem wegweisenden Klimagesetz von Präsident Biden, dem Inflation Reduction Act, eingefroren. Sie waren für gemeinnützige Organisationen mit Schwerpunkt Klimawandel bestimmt. Trump behauptete fälschlicherweise während seiner jüngsten gemeinsamen Ansprache an den Kongress, dass die ehemalige Gouverneurskandidatin von Georgia, Stacey Abrams, fast 2 Milliarden US-Dollar aus diesem Fonds erhalten habe.
Keine Beweise für Betrug Zeldin sagt, er arbeite mit dem Justizministerium und dem FBI zusammen, um möglichen Betrug zu untersuchen. Obwohl keine Beweise für Betrug vorgelegt wurden. Es wird vermutet, dass dies eigentlich nur ein Weg ist, diese Gelder „zurückzufordern“. Damit sie für andere Zwecke verwendet werden können. Eine leitende Staatsanwältin, die für Trumps Interims-US-Staatsanwalt für den District of Columbia, Ed Martin, der sein Team als „Anwälte von Präsident Trump“ bezeichnet, hat Berichten zufolge bereits ihr Amt niedergelegt. Der Grund: Sie wurde aufgefordert, die Vermögenswerte einer EPA-Förderinitiative einzufrieren. Obwohl es, wie sie schrieb, „nicht genügend Beweise“ dafür gab.
In Bezug auf das Inflationssenkungsgesetz sagt Carlson, sie befürchte, dass die Regierung andere Teile des Klimaschutzgesetzes aufheben werde. Man könnte meinen, dass Elektrofahrzeuge dank der Anwesenheit des Co-Präsidenten Elon Musk sicher wären. Aber Trump hat immer noch keine Liebe für Elektrofahrzeuge, die nicht von Tesla hergestellt werden.
„Trump hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Inflation Reduction Act und vielleicht auch andere Bestimmungen aufheben will“, sagt Carlson. „Wenn er das tut, wird das die Bemühungen um eine Dekarbonisierung dramatisch untergraben.“
Tesla winkt ein Nettogewinn Elon Musk hat bereits bei verschiedenen Gelegenheiten behauptet, dass die Abschaffung der Steuergutschrift Tesla helfen könnte. Es wird angenommen, dass die Abschaffung anderen Autoherstellern deutlich mehr schaden würde als Tesla, was bedeutet, dass es für das Unternehmen ein Nettogewinn sein könnte.
Der Transportsektor ist der größte Verursacher von Treibhausgasen in den USA. Eine Behinderung der Einführung von Elektrofahrzeugen hätte erhebliche Auswirkungen auf die Klimaschutzbemühungen. Es könnte auch dazu führen, dass Autohersteller ihren Fokus auf die Einführung von mehr Elektrofahrzeugen überdenken. Wenn das Interesse der Verbraucher nachlässt.
Verkehrsminister Sean Duffy veröffentlichte kurz nach seiner Bestätigung durch den Senat ein Memorandum. Darin befasst er sich mit der Möglichkeit, die Kraftstoffverbrauchsstandards für Kraftfahrzeuge zurückzunehmen. Was dem Klima weiteren Schaden zufügen würde. Die Trump-Regierung hat auch die Bemühungen abgebrochen, defekte Ladegeräte für Elektrofahrzeuge im ganzen Land zu reparieren. Das Energieministerium strebt nun Standards für die Energieeffizienz von Geräten an. Sie sollen sicherstellen, dass Haushaltsgeräte weniger Energie verbrauchen.
Abhängigkeit von schmutziger Energie – über Jahre hinaus „Es ist ein Frontalangriff auf die Bemühungen der Bundesregierung, den Klimawandel zu bekämpfen“, sagt Carlson.
Es gibt noch viele weitere Beispiele, die man anführen könnte. Aber es scheint Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Trump-Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Klimawandel zu verschlimmern. Und die Amerikaner auf Jahre hinaus von schmutziger Energie abhängig zu machen. Das ist nicht gerade überraschend. Allein, wenn man bedenkt, dass er der fossilen Brennstoffindustrie während des Wahlkampfs versprochen hat, dass er im Grunde alles tun würde, was sie wollten. Falls sie ihm eine Milliarde Dollar geben würden.
All dies geschieht trotz der Tatsache, dass erneuerbare Energien inzwischen in der Regel günstiger sind als Energie aus fossilen Brennstoffen. Abgesehen davon ist die Bundesregierung nicht der einzige Bereich, in dem wir den Kampf gegen den Klimawandel sehen. Und es wird auch während der Amtszeit von Donald Trump ein gewisses Maß an Klimaschutzmaßnahmen in den Vereinigten Staaten geben.
Jetzt kommt es auf andere Nationen an Carrie Jenks, Geschäftsführerin des Environmental and Energy Law Program an der Harvard Law School, sagt, dass eine Reaktion der Bundesregierung auf den Klimawandel nicht zu ersetzen ist. Sie sagt jedoch, dass nicht alles verloren ist. Selbst wenn die Bundesregierung nicht das tut, was sie tun sollte, um diese Krise zu bewältigen.
„Ich denke, dass die Bundesstaaten und die Industrie auch ohne Beteiligung der Bundesregierung den Klimawandel angehen und Investitionen tätigen werden“, sagt Jenks. „Ich denke, es gibt für die Bundesstaaten die Möglichkeit, weiterhin Fortschritte zu erzielen. Und Dinge auszuprobieren.“
Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels werden von Jahr zu Jahr deutlicher. Die Welt hat nicht unendlich viel Zeit, um diesen Kampf zu gewinnen. Solange Donald Trump im Amt ist, wird die Bundesregierung sicherlich gegen Bemühungen zur Lösung dieses immensen Problems arbeiten. Vielleicht werden andere westliche Nationen in die Bresche springen, wenn die USA schwächeln.
„Stern“ berichtet: SPD lästert über CDU/CSU-Politiker „Sie haben kein Gewissen“
Am Freitag Selfies in der Sonne, Lachen auf der Terrasse des Jakob-Kaiser-Hauses bei den Sondierungen. Am Samstag Einigkeit bei der Vorstellung des gemeinsamen Papiers. Doch jetzt wird bekannt, wie schlimm die SPD über die Union lästert. Der „Stern“ berichtet von der Fraktionssitzung der SPD am Montag. Statt Einigkeit und Harmonie lassen die Politiker zum Verhandlungs-Ergebnis übelst Dampf ab. Boris Pistorius, der in der neuen schwarz-roten Koalition für einen Ministerposten hoch im Kurs steht, sagt zu den Asylverhandlungen mit der CDU: „Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null.“ Und er setzt noch einen drauf. Über die Top-Verhandler der Union, den CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt und Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, sagt Pistorius: „Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.“ Auch soll die Tonlage in der SPD-Fraktionssitzung gehässig gewesen sein, schreibt der „Stern“.
Arbeitsminister Hubertus Heil berichtet in der Zusammenkunft von harten Verhandlungen: „Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dieser radikalisierten, rechten CDU und den Spahns dieser Welt den Mindestlohn erhöhen werden und das Rentenniveau sichern.“ Radikalisierte, rechte CDU! SPD-Chefin Saskia Esken erklärt in der Sitzung ausführlich, dass Unionsfraktionsvize Jens Spahn mit dem Trump-Vertrauten Richard Grenell verbunden sei. Ihr „Kampfauftrag“ sei es, die „kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen. Obwohl das Staatsbürgerrecht erhalten bleibt und der Entzug des Passes für Extremisten nur geprüft werden soll, sagt die SPD-Vorsitzende Rasha Nasr: „Das macht den Leuten Angst.“ Deshalb fordert ein SPDler in der Sitzung: „Das muss weg.“ Pistorius sagt, man habe die schlimmsten Sätze schon „rausgekegelt“. Die Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen? Für Pistorius ein „Placebo“. Er sagt: „Das hat null Wirkung. Gar keine.“ Bei der Vorstellung des Sondierungs-Papiers loben die SPD-Politiker das Aufweichen der Schuldenbremse und das Aufrüsten. In der Sitzung zwei Tage später klingt das anders. Partei-Linker Ralf Stegner lästert: „Man hat den Eindruck, dass, selbst wenn man nach dem Wetter fragt, die Antwort ist: Aufrüstung.“
Die haben alle den Schuss nicht gehört. Und wieder wird ein Stück Legitimation und Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie zerstört. Vor der Wahl den Hüter der Schuldenbremse geben, diejenigen die ehrlicherweise auf den Finanzierungsbedarf hingewiesen und Reformen verlangt haben, verunglimpfen und dann von all dem nach der Wahl nichts mehr wissen wollen. Dann mit den abgewählten Mehrheiten noch schnell Fakten schaffen und seinen Sinneswandel mit der Demütigung Selenskys im Oral Office begründen. Der künftige Kanzler richtet sein Handeln also nach den Bildern im Heute-Journal aus. Ich will nicht glauben, dass diejenigen, denen unser Land anvertraut ist, dermaßen naiv sind. Da glaube ich dann doch lieber an Berechnung und dreiste Wählerverarsche.
USA geben Ukraine-Hilfen wieder frei Kiew bereit zu vorläufiger Waffenruhe
Die US-Regierung von Donald Trump setzte die Ukraine maximal unter Druck, um einem Friedensdeal näherzukommen. Nach Verhandlungen der beiden Länder in Saudi-Arabien haben die USA jetzt entschieden: Die zuvor gestoppten Ukraine-Hilfen werden wieder freigegeben! Auslöser für die Wende ist offenbar, dass die Ukraine sich bereiterklärte, dem US-Vorschlag für einen 30-tägigen vorläufigen Waffenstillstand zuzustimmen. Außerdem soll der Deal über ukrainische Rohstoffe „so schnell wie möglich“ abgeschlossen werden, heißt es in einer Mitteilung beider Länder. Die amerikanischen Militärhilfen laufen demnach „sofort“ wieder an. Auch amerikanische Geheimdienst-Informationen werden laut der Erklärung wieder an die Ukraine weitergegeben. Klar ist: Auf dem Schlachtfeld ist beides von besonderer Bedeutung, bspw. um Daten (von feindlichen Drohnen) zu erhalten und zu nutzen. Weiter heißt es: „Die Vereinigten Staaten werden Russland zu verstehen geben, dass die russische Erwiderung der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist.“
So sieht auch US-Außenminister Marco Rubio jetzt Russland am Zug. Die Ukraine habe einen positiven Schritt unternommen, sagte er nach dem Abschluss der Gespräche. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot. Man hoffe jedoch, es so bald wie möglich vollziehen zu können. Die beste Geste des guten Willens vonseiten Russlands wäre nun, wenn sie Ja sagen würden, so Rubio weiter. Eine Stellungnahme des Kreml lag zunächst nicht vor. Russland hat bis dato zwar grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hält aber an Maximalforderungen fest. Neben den bereits eroberten Gebieten erhebt Moskau demnach auch Anspruch auf weitere Landstriche, die noch unter Kontrolle Kiews stehen. Auch den geplanten Nato-Beitritt der Ukraine nennt die russische Führung unannehmbar – und hat in dem Punkt schon vor Beginn der Verhandlungen in Trump einen Fürsprecher gefunden. Die Forderung nach einer „Entnazifizierung der Ukraine“ dient Moskau zudem wohl dazu, sich weiterhin Einfluss auf die Politik in Kiew zu sichern. Fakt ist: Moskau sieht keinen Grund zu Zugeständnissen.
Unsere politischen Ansichten sind unterschiedlich, das ist so, finde ich aber gar nicht schlimm. Ich zwinge keinem meine Meinung auf.
Grüne, rote und dunkelrote sollen ihre Meinung vertreten und für ihre Ziele einstehen. Was ich schlimm finde, ist eine CDU die, wie unter Merkel, grüne und sozialistische Politik macht und dem Zeitgeist hinterherläuft nur um von der anderen Seite Stimmen abzugreifen, dies mit dem einzigen Ziel, an der Macht zu bleiben und im Falle von Merz an die Macht zu kommen bzw. eig. nur um Kanzler zu werden.
Merz sollte gegen Merkel ein Parteiausschlussverfahren anstrengen und mit der AfD koalieren. Die einzige Möglichkeit, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt, ist die Rosskur, welche Trump in den USA durchzieht und die in fidschis eingestellten Artikeln so treffend beschrieben werden, auch hier durchzuziehen. DOGE mit BigBalls braucht es auch in Deutschland. Der ganze Wokismus, die staatlichen Eingriffe mit Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz, Elektromobilität, überbordende Bürokratie, all das gehört abgeschafft. Es braucht eine Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben des Staates: Schutz der Familie, von Leib und Leben, dem Eigentum und der Staatsgrenzen und der Sicherstellung der Infrastrukur, mit einer effizienten und ideologiefreien Energieversorgung, sowie Aufhebung des Verbrennerverbots und Ausstieg aus allen Klimaabkommen und Wiedereiführung der Kernenergie.
Zu all dem wird es nicht kommen, es wäre aber der Gegenpol, den die CDU einnehmen müsste. Das würde zudem die AfD überflüssig machen und wir hätten eine wirkliche Alternative. Dass die hier im roten Forum mit grün kotzende Smileys keine Mehrheit findet, ist mir klar, aber drüber streiten sollte man allemal. So ganz doof sind Patzelt und Hans-Wener Sinn nämlich nicht.
Ich bin ja echt gespannt, wie sich Putin jetzt verhält.
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
deine Faszination für Donald Trump bleibt mir ein Rätsel. Du blendest alles Negative aus, es perlt an dir ab, und siehst in ihm einen Mann, der mit Wissen, Sachverstand und moralischer Integrität zum Wohle der USA arbeitet. Etliche der evangelikalen Christen gehen sogar noch weiter und halten Don Trumpone für einen von Gott gesandten Erlöser.
Ich bin nur noch fassungslos über das, was die Anarcho-Komiker Trump/Musk uns jeden Tag präsentieren. Du erwartest etwas Gutes von einem Präsidenten, der ein bösartiger Narzisst ist, der lügt, betrügt, Frauen mißbraucht und dessen krankes Ego in einer Phantasiewelt lebt?
Jetzt veranstaltet dieser Idiot auch schon Tesla-Werbe-Shows vor dem Weißen Haus.
Donald Trump: "Gipfel der Korruption" - US-Präsident sorgt mit Tesla-Werbeshow für Entsetzen
Donald Trump steht seinem "First Buddy" Elon Musk nach dem Kurssturz bei Tesla treu zur Seite. Mit einem Marketing-Coup vor dem Weißen Haus will er dem Tech-Milliardär aus der Krise helfen. Das Netz schäumt vor Scham und Fassungslosigkeit ob Trumps peinlicher Tesla-Werbeshow.
Nach dem Kurssturz bei Tesla springt Donald Trump der Firma seines "Best Buddys" Elon Musk zur Seite. Der US-Präsident ließ am Dienstag (11. März) mehrere Teslas vor dem Weißen Haus auffahren und suchte sich eines der Elektroautos zum Kauf aus. Außerdem drohte er mit harten Strafen für Vandalismus bei Tesla-Eigentum. Donald Trump steht Elon Musk nach Tesla-Kurssturz zur Seite
"Ich liebe Tesla", verkündete Donald Trump auf der Südwiese des Weißen Hauses. Die Wagen gebe es schon ab 35.000 Dollar zu kaufen, "was ziemlich wenig ist", meinte er. Der neben ihm stehende Elon Musk betonte gleich, dass Teslas gar nicht so teuer seien wie manche annehmen.
Doch in den sozialen Netzwerken sorgte Donald Trump, der bisher nur Spott und Häme für E-Autos übrig hatte, mit seiner peinlichen Tesla-Werbeshow für Scham und Entsetzen. So zeigte sich beispielsweise der Trump-kritische X-Account "Republicans Against Trump" fassungslos und schrieb im Netz: "Dass Donald Trump vor dem Weißen Haus eine Tesla-Werbung für Elon Musk - seinen größten politischen Spender - macht, ist der Gipfel der Korruption." Elon Musk hatte im US-Wahlkampf mehr als 250 Millionen Dollar in Donald Trumps Wahlkampf investiert.
Auch zahlreiche andere X-Userinnen und -User brachten ihre Wut zum Ausdruck und kritisierten das Verhalten des US-Präsidenten:
"Donald Trump lässt buchstäblich eine Tesla-Werbung vor dem Weißen Haus laufen, um Elons scheiternden Aktien zu helfen. Diese gesamte Regierung ist ein Betrug." "Während der Aktienmarkt und die Wirtschaft zusammenbrechen, dreht Donald Trump Werbung für Elon Musk und Tesla. Das ist Wahnsinn."
Donald Trump verspottet - US-Präsident braucht Spickzettel für Tesla-Werbung
Für besonderen Spott sorgte die Tatsache, dass man Donald Trump vor der peinlichen Werbeshow offenbar einen Spickzettel in die Hand gedrückt hatte, was er über die Autos von Elon Musk sagen soll. "Nachdem er sich über Präsident Biden lustig gemacht hat, weil er Notizkarten benutzt, wurde Trump heute auf frischer Tat ertappt - er hielt seine eigenen Notizen darüber in der Hand, was er über den Kauf eines Tesla sagen sollte, ein Auto, über das er offensichtlich nichts weiß", frotzelte ein Nutzer bei X.
Guat gohn, findest du dieses Verhalten des durchgeknallten Irren normal? Was kommt morgen? Will Trump den Mond kaufen, rot anmalen und "Coca Cola" draufschreiben? Was sagen die anderen amerikanischen Autobauer wohl zu dieser Tesla-Show? Diese beschämende Tesla-Verkaufs-Show könnte sich sogar als kontraproduktiv erweisen, wenn sich immer mehr Menschen angewidert von Musk und Tesla abwenden.
Man stelle sich diese Tesla-Nummer mal in Deutschland vor. Der Kanzler veranstaltet eine Mercedes-Show vor dem Bundeskanzler-Amt, lobt die Marke in den höchsten Tönen und bestellt auch gleich ein Fahrzeug. Der Mercedes-Boss wird ausserdem beauftragt, die Bundesbehörden zu durchforsten und möglichst viele Mitarbeitende zu feuern!!! Unvorstellbar? Seit Trump nicht. So ein Szenario konnte man sich bisher nur in Absurdistan vorstellen aber nicht in den USA. Im Hintergrund schreibt wahrscheinlich das MAD-Magazin die Drehbücher für diese Politpossen.
Trump ist ein Verrückter - aber seine "Politik" ist gut?
Keine Sorge ich bin kein evangelikaler Christ mit missionarischem Eifer. Um jedoch die ganzen verrückten "Entwicklungen" der letzte Jahre rückgängig zu machen oder zumindest wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen, braucht es einen Verrückten wie Trump, Politiker können das nicht. Aus dem politischen Raum ist eine Rücknahme der Bürokratie, eine geringere Einflussnahme über die NGOs und generell eine Reduktion staatlicher Einflussnahme niemals möglich. Politisches Streben bedeutet genau das Gegenteil.
In den super-woken USA unter Biden wurde dieser Einfluss auf die Spitze getrieben. Darum wurde Trump gewählt. Überregulierung behindert die wirtschaftliche Entwicklung und erstickt den Unternehmergeist. Gleichzeitig entzieht sie den Produzenten wertvolle Arbeitskräfte.
Unser Wohlstand fußt darauf, dass wir mit effizienteren Methoden bessere Produkte herstellen, die wir auf dem Weltmarkt verkaufen können. Die Mitarbeiter der 250 Genderlehrstühle, die Diverstäts-, Integrations- und Gleichstellungsbeauftragten erzeugen keinen Wohlstand.
Trump und Musk sind total untypisch, sie durchbrechen die traditionellen politischen Handlungsmuster. Das finde ich spannend und auch hier bitter nötig.
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
So langsam drehen die in Brüssel durch - einfach mal folgendes Zitat von der Von der Leyen bei Google eingeben: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Das Zitat ist auch auf ihrem x-Account zu finden.
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21764So langsam drehen die in Brüssel durch - einfach mal folgendes Zitat von der Von der Leyen bei Google eingeben: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Das Zitat ist auch auf ihrem x-Account zu finden.
Äh - und wo siehst Du da das Problem?
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21764So langsam drehen die in Brüssel durch - einfach mal folgendes Zitat von der Von der Leyen bei Google eingeben: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Das Zitat ist auch auf ihrem x-Account zu finden.
Äh - und wo siehst Du da das Problem?
Dann schau mal auf die offizielle EU Webseite und les mal über das geplante EU Weite Vermögensregister und die weitreichenden zukünftigen (geplanten) Befugnisse der EU betreffend privater Bankdaten / Vermögen. Wessen private Ersparnisse will sie denn „umwandeln“ ? Ihre eigenen ?
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21764So langsam drehen die in Brüssel durch - einfach mal folgendes Zitat von der Von der Leyen bei Google eingeben: „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Das Zitat ist auch auf ihrem x-Account zu finden.
Äh - und wo siehst Du da das Problem?
Dann schau mal auf die offizielle EU Webseite und les mal über das geplante EU Weite Vermögensregister und die weitreichenden zukünftigen (geplanten) Befugnisse der EU betreffend privater Bankdaten / Vermögen. Wessen private Ersparnisse will sie denn „umwandeln“ ? Ihre eigenen ?
Also die "Umwandlung" erfolgt mit Sicherheit nicht "zwangsweise" sondern durch ein Angebot irgendwelcher Vergünstigungen für bestimmte Kapitalanlagen, wodurch private Mittel in gewünschte Investitionen gelenkt werden sollen, das wäre ein normales Vorgehen und nix Neues ...
Die Thematik der Datenerfassung steht natürlich auf einem anderen Blatt, da stellt sich dann die Frage, wie das mit der eigenen DSGVO der EU kompatibel werden soll ...
Auf jeden Fall wird's da die Zustimmung der Mitgliedsländer brauchen ...
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Russische Staatsmedien melden Der Kreml lehnt eine Waffenruhe ab!
Offenbar will Kriegstreiber Putin keine Waffenruhe! Die Ukraine hat dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zugestimmt, anschließend übermittelten die Amerikaner dies den Russen. Doch Moskau hält gar nichts davon. Russische Staatsmedien zitierten einen der russischen Unterhändler am Donnerstag. Er sagte, der Vorschlag würde dem ukrainischen Militär helfen und wäre eine „Atempause“ für die Ukraine. In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-1 sagte Putin-Berater Juri Uschakow: „Wir glauben, dass unser Ziel eine langfristige friedliche Lösung ist. Wir streben nach einer friedlichen Lösung, die die legitimen Interessen unseres Landes und unsere bekannten Anliegen berücksichtigt. Schritte, die friedliche Aktionen imitieren, sind meiner Meinung nach in dieser Situation für niemanden nötig.“
Er wies darauf hin, dass er in einem Gespräch mit dem US-Sicherheitsberater Mike Waltz am Mittwoch die Position Russlands zu dieser Angelegenheit dargelegt habe. Uschakow weiter: „Ich habe natürlich die Vereinbarungen über einen vorübergehenden Waffenstillstand kommentiert und unseren Standpunkt dargelegt, dass dies nichts weiter als eine vorübergehende Ruhepause für das ukrainische Militär ist, nicht mehr.“ Nach dem Durchbruch bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Dschidda (Saudi-Arabien) hatte die Welt gespannt auf eine Reaktion aus dem Kreml gewartet und auf russische Einsicht gehofft. Experten fürchteten bereits: Sollte Putin ablehnen, könnte dies die Beziehungen zwischen Washington und Moskau dramatisch verschlechtern.
Am Donnerstag verkündete der Kreml außerdem, man lehne internationale Friedenstruppen in der Ukraine kategorisch ab. Die Stationierung von Truppen wäre ein „direkter bewaffneter Konflikt“ mit Russland. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte: „Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armee-Einheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden.“ Russland würde darauf mit „allen verfügbaren Mitteln“ reagieren. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat von den USA unterdessen erneut die Stationierung von Atomwaffen in Polen gefordert. Nuklearsprengköpfe sieht Duda als einzig wirksame Abschreckung gegen Kreml-Machthaber Wladimir Putin. Duda erklärte in der „Financial Times“, er habe seinen Vorschlag kürzlich mit Keith Kellogg, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, besprochen.
In der Pressekonferenz am Nachmittag tat Putin so, als würde er der Waffenruhe im Prinzip zustimmen. Doch tatsächlich stellte der Russen-Diktator den USA und der Ukraine neue, kaum erfüllbare Bedingungen. Die Bedingungen des Kreml haben mit der ursprünglich von den USA angedachten Waffenruhe NICHTS mehr zu tun. Sie könnten nur dem Zweck dienen, die Waffenruhe hinauszuzögern oder ganz zu verhindern. Das Hinauszögern könnte Russland ermöglichen, bessere Bedingungen herauszuhandeln.
Also die "Umwandlung" erfolgt mit Sicherheit nicht "zwangsweise" sondern durch ein Angebot irgendwelcher Vergünstigungen für bestimmte Kapitalanlagen, wodurch private Mittel in gewünschte Investitionen gelenkt werden sollen, das wäre ein normales Vorgehen und nix Neues ...
Die Thematik der Datenerfassung steht natürlich auf einem anderen Blatt, da stellt sich dann die Frage, wie das mit der eigenen DSGVO der EU kompatibel werden soll ...
Auf jeden Fall wird's da die Zustimmung der Mitgliedsländer brauchen ...
Ich traue denen in Brüssel nicht über den Weg, denen ist mittlerweile alles zuzutrauen. Wofür brauchen die überhaupt ein Vermögensregister ?? Es geht die einen Scheissdreck an wer wieviel auf einem Konto, Sparbuch oder in einem Schließfach hat !! Ich finde die Übergriffigkeit von VdL und ihren Kommissionen nehmen langsam nicht mehr akzeptable Züge an !!
Also die "Umwandlung" erfolgt mit Sicherheit nicht "zwangsweise" sondern durch ein Angebot irgendwelcher Vergünstigungen für bestimmte Kapitalanlagen, wodurch private Mittel in gewünschte Investitionen gelenkt werden sollen, das wäre ein normales Vorgehen und nix Neues ...
Die Thematik der Datenerfassung steht natürlich auf einem anderen Blatt, da stellt sich dann die Frage, wie das mit der eigenen DSGVO der EU kompatibel werden soll ...
Auf jeden Fall wird's da die Zustimmung der Mitgliedsländer brauchen ...
Ich traue denen in Brüssel nicht über den Weg, denen ist mittlerweile alles zuzutrauen. Wofür brauchen die überhaupt ein Vermögensregister ?? Es geht die einen Scheissdreck an wer wieviel auf einem Konto, Sparbuch oder in einem Schließfach hat !! Ich finde die Übergriffigkeit von VdL und ihren Kommissionen nehmen langsam nicht mehr akzeptable Züge an !!
Wie gesagt - die können in der Hinsicht nix machen, was ihnen die Mitgliedsländer nicht zugestehen!
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Irrer Verhandlungskrimi um die geplanten neuen Mega-Schulden! Und jetzt gibt es eine Einigung mit den Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz trat am frühen Nachmittag vor die Presse, sprach selbst von einer „gewaltigen Summe“. BILD hat die ersten Details:
► Die neuen Kredite für die Infrastruktur („Sondervermögen“) betragen 500 Milliarden Euro und laufen über zwölf Jahre.
► Davon soll es 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz-Fonds KTF geben. Bisher hatten Union und SPD 50 Milliarden Euro geboten. Damit bleiben für Straßen, Brücken etc. statt 450 Milliarden Euro noch 400 Milliarden Euro übrig.
▶︎ Die Bundesländer sollen aus dem geplanten Sonderschulden-Topf (500 Milliarden Euro) weiterhin 100 Milliarden erhalten, erfuhr BILD. Die Grünen hatten in den Verhandlungen mit Union und SPD 200 Milliarden Euro gefordert. Aber sie konnten sich nicht durchsetzen.
► Der neue Schuldentopf soll nun „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ heißen. Aus dem Topf sollen nur neue Projekte finanziert werden. Ein „Verschiebe-Bahnhof“ aus dem bisherigen Haushalt in den neuen Schuldentopf ist also nicht möglich.
▶︎ Zu den Verteidigungsausgaben sollen künftig auch die Kosten für Geheimdienste (z.B. Bundesnachrichtendienst) zählen. Merz versprach: „Wir sind verteidigungsfähig und jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit. Es wird an keiner Stelle an finanziellen Mitteln fehlen, den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen.“
Und: Trotz der Rekord-Schulden will Merz sparen. „Wir werden weiter konsolidieren müssen“, so der Unions-Kanzlerkandidat. Das werde in den Koalitionsverhandlungen zu besprechen sein. Die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag stand die ganze Zeit unter großem Druck. Denn: Auch Grünen-Politiker aus den Ländern eine Zustimmung gefordert, um zusätzliche Mittel (100 Milliarden Euro) zu erhalten. Eine Einigung schien gestern in weiter Ferne. Doch in der Nacht zu Freitag gab es einen Durchbruch. Die Unionsfraktion votierte am Freitagmittag in einer Sondersitzung einstimmig für die Schulden-Einigung. Zu Beginn der Sitzung sagte Merz: „Wir haben uns geeinigt. Das war eine nicht ganz einfache Operation.“
Bin gespannt wann die erste Steuererhöhung angekündigt wird - da die „Sondervermögen“ zusätzlich aufs jeweilige Haushaltsbudget kommen ist keine Kohle für die Wahlversprechen der zukünftigen Regierungsparteien vorhanden. Auch Einsparungen können die Vorhaben finanziell nicht komplett abdecken - ich tippe mal auf eine Erhöhung der MwSt von 19 auf 21/22 %. Und etwas später noch einen Ukraine Soli, denn die finanzielle Unterstützung zum Wiederaufbau ist in beiden Sondervermögen nicht vorgesehen.
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10.03.2025 15:16 (zuletzt bearbeitet: 10.03.2025 15:17)
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