Zitat von fidschi im Beitrag #21801Donald T. ist ein rechter Scheinheiliger. Überall will er sparen aber für sein Golfhobby zahlt der amerikanische Steuerzahler Unsummen.
Trotz Sparpolitik: Amerikas Steuerzahler finanzieren Trumps teure Golfhobbys
Trump führt die USA wie sein Eigentum, alles zu seinem Vorteil. Er denkt wahrscheinlich, da er unzurechnungsfähig und narzistisch ist, er führt es im Sinne der Bürger. Weit gefehlt. Irgendwann, ich hoffe bald, geht den Amis ein Licht auf und sie entfernen die "Wanze" plus Schergen (um sich mal seiner Wortwahl zu bedienen). Wenn es dann mal nicht zu spät ist.
Zitat von Heupääd im Beitrag #21798Ich finde die Billiardenschulden in Ordnung, da sie uns in den nächsten Jahren eine bessere Infrastruktur und eine steigende Wirtschaftskraft ermöglichen. Die Lebenserwartung der meisten Forumsuser ist wohl längst überschaubar, sodass wir vom Schuldenpaket eigentlich nur profitieren können. Die heutige Automobilindustrie in Deutschland wird aber wahrscheinlich künftig in großen Teilen durch die neue Rüstungsindustrie ersetzt, woran man sich erst mal gewöhnen muss.
Die Zeche für das Schuldenpaket müssen evtl. die Enkel und Urenkel zahlen, was mir - ehrlich gesagt - völlig egal ist, zumal ich persönlich keine Enkel habe. Unsere Urgroßeletern haben sich seinerzeit auch einen Dreck darum gekümmert, was auf ihre Enkel nach Hitler und den Nazis zukommt. Die heutigen Enkel müssen sich neben der Schuldentilgung wohl vor allem um die Klimakrise und die drohende Gefahr vor einem weltweiten Atomkrieg sowie Diktaturen Sorgen machen. Aber bislang konnte noch jede Generation die jeweiligen Probleme ihrer Zeit lösen. Ich bin optimistisch, dass dies auch der künftigen KI-Generation mit deutlich längerem Lebensalter gelingen wird.
Das ist zwar etwas flapsig, Heupääd, aber nicht grundsätzlich falsch. Wir hinterlassen unseren Nachkommen ja nicht nur "Schulden", sondern auch ein gigantisches öffentliches Vermögen, z.B. in Form funktionierender Infrastuktur (wenn's richtig gemacht wird ...). Das wird bei der ganzen Diskussion um die "Staatsverschuldung" leider selten bilanziert (was in der Buchhaltung im Privatsektor dggü. völlig normal wäre)! Dahinter steckt der Gedanke, dass über Jahre oder Jahrzehnete "gezahlt" werden sollte, was auch entsprechend lange genutzt wird. Wir hatten vor dieser unsäglichen Schuldenbremse mal eine sehr verenünftige Regelung im Grundgesetz, nämlich dass die staatliche Kreditaufnahme nicht die jeweiligen Investitionsausgaben überschreiten darf. Ein Bezug zum BIP ergibt überhaupt keinen Sinn, diese Größen haben nichts miteinander zu tun - genauso wie bei den Rüstungsausgaben ("2%-Ziel")! Das hätte man mMn besser so beibehalten.
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Richter, die gegen ihn urteilen, mag Don Trumpone gar nicht. Er möchte das Rechtssystem der USA aushebeln. Der Präsident darf von keinem kritisiert werden!
Walz geht auf Tesla-Chef los: „Russisches Roulette“ – US-Richter in Todesangst wegen Trump und Musk
US-Richter fürchten angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump und seinem „besonderen Regierungsmitarbeiter“ Elon Musk um ihr Leben. „Ich habe das Gefühl, die Leute spielen mit unserem Leben russisches Roulette“, sagte die amerikanische Richterin Esther Salas aus New Jersey nun der „New York Times“.
Salas weiß, wovon sie spricht: Der damals 20-jährige Sohn der Richterin war 2020 von einem selbsternannten „antifeministischen“ Anwalt erschossen worden. „Ich bitte unsere Politiker, sich darüber im Klaren zu sein, dass Menschenleben auf dem Spiel stehen“, bekräftigte die Richterin nun ihren Appell an die US-Regierung. „Das ist keine Übertreibung“, fügte sie hinzu.
Donald Trump fordert Amtsenthebung von Bundesrichter Zuletzt hatte Trump in dieser Woche mit einer wütenden Forderung nach der Amtsenthebung eines Bundesrichter, der den Abschiebeflügen der US-Regierung einen Riegel vorgeschoben hatte, erneut Benzin ins Feuer gegossen. In den sozialen Netzwerken ergoss sich eine Welle von Hass und Drohungen über den Richter und viele seiner Kollegen. Mitunter wurden auch KI-generierte Bilder gepostet, die manche US-Richter mit Handschellen zeigten.
Drohungen gegen US-Richter, die Entscheidungen des US-Präsidenten blockiert haben, nehmen in den letzten Wochen kontinuierlich zu, berichtete die „New York Times“ weiter. So habe es in der Vorwoche bereits einen Polizeieinsatz im Haus der Schwester von Amy Coney Barrett gegeben, einer Richterin des Obersten Gerichtshofes.
Drohungen und Hassbotschaften gegen US-Richter nehmen zu Zuvor war eine Bombendrohung per E-Mail eingegangen. „Die Detonation des Sprengsatzes wird ausgelöst, sobald der Briefkasten das nächste Mal geöffnet wird“, hieß es dort. Eine Bombe wurde dann jedoch nicht gefunden – die Drohung habe sich als „Scherz“ entpuppt, hieß es von den US-Behörden.
Die amerikanischen Richter können darüber allerdings nicht lachen. Bombendrohungen seien neben anonymen Anrufen oder Drohungen, das Spezialeinsatzkommando der Polizei mit falschen Vorwürfen zu den Privatadressen der Richter zu schicken, gehörten demnach mittlerweile zur Tagesordnung für jene Juristen, die sich Trump in den Weg stellen. Mitunter würden auch „harmlose“ Bedrohungsformen gewählt – etwa die Bestellung zahlreicher Pizzen zu den Privatadressen der Richter.
„Sie wissen, wo wir und unsere Familienmitglieder leben“ „Sie wissen, wo wir und unsere Familienmitglieder leben“, sagte ein Richter, der einen Prozess gegen die Trump-Regierung leitet und eine dieser „harmlosen“ Pizzalieferungen erhalten hat, der US-Zeitung unter der Bedingungen der Anonymität. Diese sei notwendig, um die eigene und die Sicherheit seiner Familie zu gewährleisten, erklärte der Richter demnach.
„Wir gehen davon aus, dass diese Vorfälle mit spektakulären Fällen in Zusammenhang stehen, die in den Medien ausführlich behandelt wurden und großes öffentliches Interesse geweckt haben“, kommentierte der United States Marshals Service, eine Behörde des Justizministeriums, die mit dem Schutz des Bundesgerichts betraut ist.
US-Justizsystem unter Beschuss: „Angriff auf die Unabhängigkeit“ Auch von Republikanern ernannte Bundesrichter äußern nun scharfe Kritik an den Drohungen gegen ihre Kollegen. „Kritik ist keine Überraschung; sie gehört zum Job“, sagte etwa der Richter Jeffrey Sutton. „Aber ich denke, wenn es zu einer Bedrohung wird, geht es tatsächlich um einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit.“
US-Präsident Trump verschärfte unterdessen seine Attacken in dieser Woche erneut. In einem Social-Media-Beitrag forderte Trump nicht nur die Amtsenthebung von Bundesrichter James Boasberg, sondern bezeichnete den Richter, der zuvor die Pläne der US-Regierung zur Abschiebung venezolanischer Einwanderer per Anordnung blockiert hatte, zudem als „linksradikalen Verrückten, Unruhestifter und Agitator“.
Oberster Gerichtshof tadelt Donald Trump Dafür kassierte Trump schließlich sogar einen Tadel vom Obersten Gerichtshof. „Ein Amtsenthebungsverfahren ist keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten über eine gerichtliche Entscheidung“, erklärte John G. Roberts, Richter am republikanisch dominierten „Supreme Court“.
Die „MAGA“-Gefolgschaft Trumps konnte das allerdings nicht stoppen: So hetzte etwa Laura Loomer, die von der „New York Times“ als „enge Verbündete“ des US-Präsidenten beschrieben wird, ihre mehr als 1,5 Millionen Follower in den sozialen Netzwerken nicht nur auf Richter Boasberg, sondern nahm auch die Tochter des Juristen ins Visier.
„Es braucht keinen Mob, der das Gerichtsgebäude stürmt“ „Seine Familie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“, schrieb Loomer in den sozialen Netzwerken. Zuvor hatte sie bereits die persönlichen Kontaktdaten der Tochter eines anderen US-Richters veröffentlicht – Tech-Milliardär Musk hatte diesen Beitrag an seine zahlreichen Follower weiterverbreitet und damit für Empörung gesorgt.
Experten warnen unterdessen davor, dass die Attacken auf einzelne Richter auch Angriffe auf das gesamte Justizsystem der USA seien. „Es braucht keinen Mob, der das Gerichtsgebäude stürmt“, sagte Jeremy Fogel, pensionierter Bundesrichter und Ethikexperte, der „New York Times“. Es reiche bereits aus, wenn „nur eine Person beschließt, einen Richter anzugreifen.“
Musk spendet an Abgeordnete, die für Amtsenthebungen sind Auch die Richterin Marjorie Rendell warnt eindringlich vor den Folgen des von Trump und Musk angefachten Hasses gegenüber dem Justizsystem. „Wir haben weder die Macht des Schwertes noch des Geldes“, sagte Rendell. „Wir sind auf Respekt angewiesen. Und sobald man anfängt, diesen Respekt zu untergraben … wer weiß, wohin das führen könnte.“
Tech-Milliardär Musk nutzte die „Macht des Geldes“ unterdessen auch in dieser Woche für seine Zwecke – und bekräftigte damit seinen aggressiven Kurs gegenüber dem US-Justizsystem. Laut amerikanischen Medienberichten spendete der Tesla- und Space-X-Chef den maximal zulässigen Betrag an alle republikanischen Kongressabgeordneten, die sich zuletzt für die Amtsenthebung von Richtern ausgesprochen haben, die sich Trumps radikaler Politik in den Weg gestellt haben.
Demokraten verschärfen Attacken auf Trump und Musk Die Demokraten verschärften unterdessen zuletzt ihre Attacken auf die Trump-Regierung deutlich – und wählten dabei mitunter auch Töne, die man eher von Trump selbst gewohnt ist. Musk sei ein „Vollidiot“ hatte zuletzt etwa Tim Walz, der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten im letzten Wahlkampf, bei einem Auftritt in Wisconsin über den Multimilliardär gesagt.
Der Tesla-Chef sei ein „nicht gewähltes südafrikanisches Nepo-Baby“, das die Macht bekommen habe, staatliche Programme einzukürzen, teilte der Demokrat weiter aus. Der Begriff „Nepo-Baby“ entspricht ungefähr der deutschen Redewendung, jemand sei „mit dem goldenen Löffel im Mund“ geboren worden. Walz spielte mit seinen Worten auch auf die immer wieder diskutierte Frage nach der Herkunft des Milliardärs an.
Tim Walz beschimpft Elon Musk als „Vollidioten“ und „Nepo-Baby“ Nachdem die „Washington Post“ im Wahlkampf berichtet hatte, dass Musk in den 1990er Jahren in den USA gearbeitet habe, obwohl er nur im Besitz eines Studentenvisums gewesen sei, hatte der ehemalige US-Präsident Joe Biden den Milliardär als „illegalen Arbeiter“ bezeichnet.
Auch in der „MAGA“-Welt rund um Trump wird Musks Herkunft immer wieder thematisiert. Steve Bannon, einer von Trumps Chefstrategen im Weißen Haus während seiner ersten Amtszeit, verspottete Musk vor einigen Wochen als „parasitären illegalen Einwanderer“, dem es „an Respekt für die Geschichte, Werte und Traditionen des Landes“ mangele.
Musk selbst hatte zuvor die Migration immer wieder selbst zum Wahlkampfthema gemacht – und dabei regelmäßig illegale Einwanderer in den USA beleidigt und verhöhnt. Außerdem behauptete Musk mehrfach, illegale Migranten würden von den Demokraten ins Land gelockt. Seinen unklaren Visa-Status zu Beginn seiner Karriere in den USA nannte Musk unterdessen eine „Grauzone“. Später bestritt der Milliardär schließlich, jemals illegal in den USA gearbeitet zu haben.
Diese Entwicklung in den USA war absehbar nach der erneuten Wahl von Trump. Dass es so schnell, offensichtlich und so radikal vollzogen wird, überrascht dann doch etwas. Mit Musk in seinen Reihen wird es nicht einfacher für die USA, da dieser ebenfalls ein widerlicher Machtmensch ist. Es wird im Desaster für diese Nation enden, wenn da nicht schnellstens was geschieht. Es wird zum Bürgerkrieg kommen (habe ich schon vor Trumps Wahl befürchtet) oder er schafft es solch autoritäre Bedingungen schaffen, wie in in anderen Teilen der Welt bereits Tatsache ist, die dann ein Aufbegehren im Keim ersticken werden.
Die Mega-Schulden sind beschlossen: Der Bundesrat hat dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten die Länder klar mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Das Gesetz muss nur noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden. Für die Änderung des Grundgesetzes gab es im Bundesrat 53 der 69 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben, das insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt. Am Freitagmorgen teilten auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. Die FDP hatte zuletzt noch vergeblich versucht, in einigen Ländern zu erreichen, dass die dortigen Landesregierungen im Bundesrat nicht zustimmen sollen. Am Rande der Abstimmung des Bundesrats hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. „Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen geöffnet. Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen. Und wir werden reformieren müssen. Außerdem müssen wir sparen und Prioritäten setzen.“
Die schauen ganz neidisch auf die aufrechte Demokratie in Deutschland ☝️
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
Schöne neue Welt in den USA. Hier die nächste Posse aus dem Trumpschen Komödienstadel:
Während Don Trumpone den Sturm auf das Kapitol gar nicht schlimm findet, möchte er Leute, die Teslas anzünden als Terroristen für 20 Jahre einsperren lassen.......
Zugriffsstopp und Häme von Tochter: Donald Trump liefert wütende Tesla-Tirade – aber der Wind für Elon Musk wird rauer
Vandalismus gegen seine Autos, Tesla-Aktie auf Talfahrt, Rückruf für Cybertrucks, Gegenwind von US-Richtern und schonungslose Worte der eigenen Tochter: Der Wirbel um Trump-Mitarbeiter und Tech-Milliardär Elon Musk reißt nicht ab. Nun hat die US-Regierung Musk erneut ihre Unterstützung ausgesprochen. US-Präsident Donald Trump fand am Freitag wütende Worte für Attacken auf den Autobauer, dessen CEO und Besitzer sein Regierungsmitarbeiter ist.
Zuvor waren immer wieder Wagen der Marke aus Protest gegen Musk und seine Rolle als oberster Sparkommissar der Regierung von Präsident Trump angezündet worden. Auch in Europa waren in den letzten Wochen vereinzelt Tesla-Fahrzeuge in Flammen aufgegangen.
Donald Trump droht mit Deportation für Attacken auf Tesla „Ich freue mich darauf, zu sehen, wie die kranken terroristischen Gangster für das, was sie Elon Musk und Tesla antun, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden“, schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social. „Vielleicht können sie sie in den Gefängnissen von El Salvador absitzen, die in letzter Zeit für ihre angenehmen Haftbedingungen bekannt geworden sind“, fügte der US-Präsident an.
Bei einem Auftritt im Weißen Haus ging Trump dann noch weiter – und erklärte, die Attacken auf Tesla-Verkaufsräume und Autos seien schlimmer als die gewaltsame Stürmung des US-Kapitols nach seiner Wahlniederlage vor vier Jahren. Trump sprach von „Terrorismus“ und schob nach: „Das gab es am 6. Januar nicht.“
US-Präsident will Gewalt gegen Tesla als Terrorismus verfolgen Der US-Präsident hatte sich zuvor bereits offen dafür gezeigt, Gewalt gegen Tesla auch als inländischen Terrorismus strafrechtlich zu verfolgen. Er sagte nun im Weißen Haus, die Täter könnten bis zu 20 Jahre Haft bekommen. Die Täter der Kapitol-Attacke hingegen hatte Trump als eine seine ersten Amtshandlungen, nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im Januar, begnadigt – und zwar ausnahmslos.
Trumps jüngste Aussagen über mögliche Inhaftierungen in El Salvador sorgten schnell für Empörung. Der Vorschlag belege, dass der US-Präsident ein „schrecklicher Mensch“ sei, schrieb der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Joe Walsh bei X.
Für Musk gab es unterdessen neue Hiobsbotschaften: Lockere Zierleisten brockten Teslas Elektro-Pickup Cybertruck die nächste Rückruf-Aktion in den USA ein. Die breiten Metallleisten am Rand der Frontscheibe und über den Türen sind mit Klebematerial befestigt und können sich ablösen.
Tesla in der Krise: Neue Rückruf-Aktion für Cybertrucks Bisher meldeten 151 Cybertruck-Fahrer das Problem als Garantiefall. Insgesamt ist es bereits die achte Rückruf-Aktion bei dem Tesla-Pickup. Für den Elektrobauer ist es nach zuletzt drastischen Kursverlusten der nächste Rückschlag.
Gegenwind bekommt Musk nun auch von der US-Justiz. Zuletzt hatten US-Richter bereits beklagt, das aggressive Vorgehen von Trump und seinem Regierungsmitarbeiter Musk gegen Richter, die Musks Kostensenkungsgremium Doge oder dem US-Präsidenten in den Weg gestellt haben, sei eine Gefahr für das Leben der betroffenen Anwälte.
US-Richterin untersagt Musk Zugriff auf sensible Daten Sowohl Trump als auch Musk haben zuletzt massiven Druck auf US-Richter ausgeübt. Der Tesla-Chef verbreitete in einem Fall sogar die persönlichen Daten einer Angehörigen eines Richters auf seinem Netzwerk X weiter. Experten sehen im Kurs der US-Regierung einen Angriff auf das amerikanische Justizsystem.
Am Freitag bekam der Tech-Milliardär dann neuen juristischen Gegenwind. Eine US-Richterin in Baltimore hat Musk und seinem Doge-Gremium vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt.
Elon Musks Doge-Gremium sorgt für Empörung Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden „uneingeschränkten Zugang“ zu „persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern“ erhalten, begründete Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung. Es gehe etwa um Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten, Bank- und Kreditkarteninformationen sowie Steuerunterlagen.
Das Vorgehen von Musks Doge-Gremium hatte bereits zuvor für Warnungen vor einem „Staatstreich“ in den USA gesorgt. Insbesondere nahezu gänzliche Schließung der US-Entwicklungsbehörde USAID hatte für große Empörung gesorgt. Zahlreiche Hilfsprogramme auf der gesamten Welt standen plötzlich ohne Finanzierung da. Laut Recherchen der „New York Times“ gibt es in Afrika mittlerweile Todesfälle, die direkt auf Musks Entscheidung zurückzuführen sind.
Die einstweilige Verfügung der Richterin untersagt Musk, der zur Doge-Chefin ernannten Amy Gleason sowie weiteren Doge-Mitarbeitern nun den Zugriff auf personenbezogene Daten und verpflichtet sie, bereits erhaltene, nicht anonymisierte Informationen zu löschen. Zudem dürfen sie keine Software in der Behörde installieren, IT-Systeme verändern oder Codes einsehen. Musks Vorgehen gleiche „dem Versuch, eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen“, erklärte die Richterin ihre Entscheidung.
Milliardär vs. US-Richter: Elon Musk bietet Geld für Unterschriften Der reichste Mann der Welt nutzte seine wirtschaftliche Lage unterdessen am Freitag, um seinen aggressiven Kurs gegenüber Richtern, die nicht in seinem Sinne entscheiden, zu unterstreichen. Nachdem Musk zuletzt bereits an republikanische Politiker gespendet hatte, die sich für Amtsenthebungsverfahren gegen die von Musk und Trump kritisierten Richter ausgesprochen haben, bietet der Milliardär nun Geld für Unterschriften auf einer Petition an.
Für jede Unterschrift für seine Petition „gegen aktivistische Richter“ bietet Musk im Bundesstaat Wisconsin nun 100 US-Dollar. Weitere 100 Dollar, umgerechnet rund 92 Euro, will der Milliardär für jede vermittelte Unterschrift auszahlen. Das teilte Musks Organisation „America PAC“ auf X mit. In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt US-Medien zufolge den konservativen Kandidaten.
Tochter von Elon Musk: „Erbärmliches Mannskind“ Während Musk zuletzt vor allem wegen der Tesla-Talfahrt und seiner Arbeit für Trump im Fokus stand, bekam der Milliardär in dieser Woche auch öffentliche Kritik von seiner Tochter Vivian Wilson. In einem Interview mit der US-Zeitschrift „Teen Vogue“ bedachte die 20-Jährige ihren Vater mit harschen Worten und betonte, dass sie keinerlei Beziehung mehr zu ihm haben wolle.
Bereits seit Jahren habe sie keinen Kontakt mehr zu Musk, erklärte Wilson. Auf die Frage, ob sie sich vor der Macht und dem Einfluss ihres Vaters fürchte, antwortete Wilson unmissverständlich und mit harten Worten: „Ich scheiße auf ihn.“ Musk sei ein „erbärmliches Mannskind“ und sie gebe ihm „keinen Raum in meinen Gedanken“, führte die 20-Jährige aus.
Wilson, die 2020 ihr Coming-out als trans Frau hatte, hat seitdem einen radikalen Schnitt mit ihrem Vater vollzogen. Musk hat derweil nach dem Kontaktabbruch seiner Tochter erklärt, sein Kind sei vom „Woke Mind Virus getötet“ worden. Geschlechtsangleichungen bezeichnete Musk außerdem als „Kindesverstümmelung und Sterilisation“. 2022 beantragte Wilson schließlich eine offizielle Namensänderung, um jegliche Verbindung zu Musk abzubrechen. (mit dpa)
U-Haft für Erdogan-Rivale Eskaliert jetzt die Gewalt in der Türkei?
Kommt er jemals wieder frei? Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss bis zu einer Verhandlung im Gefängnis bleiben. Vier Tage nach der Festnahme des Oppositionspolitikers hat ein Richter seine Inhaftierung wegen „Korruption“ angeordnet. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahme des einflussreichen politischen Gegners von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Tagen Massenproteste in der Türkei ausgelöst: Hunderttausende Menschen gingen dagegen auf die Straße. Es gab Hunderte Festnahmen. Oppositionelle wie auch Beobachter werfen der Regierung vor, mit ihrem Vorgehen gegen Imamoglu einen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen. Der CHP-Politiker ist der aussichtsreichste Konkurrent von Erdogan bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2028. Die Vorwürfe gegen Ekrem Imamoglu lauten auf Korruption und des Terrorismus.
Bei einer mehrstündigen Polizeibefragung sagte der Oppositionspolitiker nach Angaben des Rathauses, die „unmoralischen und unbegründeten Vorwürfe“ zielten darauf ab, sein „Ansehen“ und seine „Glaubwürdigkeit“ zu untergraben. Hintergrund der Terrorermittlungen gegen Imamoglu ist laut Anadolu eine Kooperation zwischen der CHP und der prokurdischen Dem-Partei bei den Kommunalwahlen. Über diese Kooperation habe die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK versucht, ihren Einfluss auszuweiten, zitierte Anadolu am Mittwoch die Generalstaatsanwaltschaft. Das Absurde: Nach dem Aufruf des des inhaftierten PKK-Gründers und Kurdenführers Abdullah Öcalan, den bewaffneten Kampf in der Türkei zu beenden, steckt Erdogan selbst mitten in Friedensverhandlungen mit der Organisation. Ungeachtet der Vorwürfe will die CHP den inhaftierten Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten nominieren. Bei der landesweiten Abstimmung sind 1,7 Mio. Parteimitglieder aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Imamoglu ist der einzige Kandidat. Der in Untersuchungshaft sitzende Bürgermeister von Istanbul wurde am Sonntag auch vorläufig seines Amtes enthoben. Die Erdogan-Regierung hat Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert.
Erdogan ist und bleibt eine politische Drecksau, die auch noch von ca. 80 % der Türken in Deutschland gewählt wird. Solche "starken und skrupellosen" Männer sind offenbar in dieser Zeit wieder hoch im Kurs.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Ja der liebe Herr Erdogan......... was für ein Arschloch. Auch völlig entrückt und auf Macherhaltung aus da er weiß, nach seiner Abwahl wird es sehr ungemütlich für ihn. Er findet sich dann wohl da wieder, wo er seine Gegenspieler hinbringt. Nur er würde zurecht dort sein.
Zurück zu den anderen Spinnern: Wenn die Welt irgendwann mal von diesem Putin befreit wird, steht dort wohl mit Medwedew der nächste Irre schon in den Startlöchern, den halte ich für mindestens ebenso gefährlich wie Putin, dazu genauso geisteskrank aber wie Trump. Wenn die Welt dann von Trump mal befreit ist, folgt Vance. Bisher noch halte ich Vance für einen Nichtsnutz der sich hinter Trump versteckt und in dessen Sog mitgezogen wird. Ob der es, nach Trump, drauf hätte an der Macht zu bleiben und den Trumpschen Stil beizubehalten halte ich zumindest für fragwürdig. Für mich ist das eher ein Schwadlappen. Aber wer weiß.... Ich hoffe, die entsprechenden Magazine sind schon geladen.
Welche Magazine meinst Du und wer soll die dann abfeuern?
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
Da sind ja schon die ersten Investitionsplanungen „für die Zukunft“ nach öffnen der Schuldenbremse !!
Nach Lockerung der Schuldenbremse Erste Bundesländer wollen Schulden für Flüchtlinge machen
Die Bundesländer ächzen unter maroder Infrastruktur und Investitionsstau in Schulen, Kitas, Krankenhäusern. Viele Länder-Chefs sind froh, dass sie dank des XXL-Schuldenpakets im Bund nun auch wieder neue Schulden machen dürfen. Doch eine BILD-Umfrage in den Staatskanzleien und Finanzministerien zeigt: Erste Länder planen die Gelder nicht für Investitionen in die Zukunft – sondern für die Unterbringung von Flüchtlingen. https://m.bild.de/politik/inland/schulde...59c903aae815050
Menschen sind für Trump/Musk nur Dreck und ein einzusparender Kostenfaktor. Milliardäre haben ja genug zu essen.
USA: Regierung von Donald Trump streicht 500 Millionen Dollar für Lebensmittelhilfen
Die Trump-Regierung kürzt Hilfsprogramme im In- und Ausland dramatisch zusammen: Nun trifft es auch Zehntausende Tafeln und Lebensmittel-Ausgabestellen in den USA. Betroffene warnen vor einer dramatischen Kri
Dass Eier unerschwinglich geworden sind, scheint längst nur noch eine Anekdote. In den vergangenen Tagen hat die US-Regierung die Unterstützung von Tafeln so weit gekürzt, dass dort absehbar auch Obst, Gemüse, Käse und Fleisch fehlen werden, sofern sie das nicht jetzt schon tun. Konkret geht es um Lebensmittellieferungen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar, die durch das Landwirtschaftsministerium gestoppt wurden.
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Schon zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump entsprechende Hilfsprogramme gekürzt. Betroffen waren in den vergangenen Wochen weitere Programme für die Unterstützung von Tafeln sowie von Schulen. Die Regierung erwägt zudem laut »New York Times«, Milliarden Dollar bei Lebensmittelmarken aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program einzusparen. Dieses hilft Langzeitarbeitslosen und besonders armen Bürgerinnen und Bürgern.
»Dies ist möglicherweise das erste Mal in der Geschichte der Tafeln, dass wir eine rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit und eine rekordverdächtig hohe Nachfrage bei uns erleben«, wird Vince Hall von Feeding America, einem landesweiten Netzwerk von über 60.000 Tafeln, zitiert. »Alles, was auch nur für einen geringfügigen Anstieg der Nachfrage sorgt, würde eine Nahrungsmittelkrise herbeiführen.«
Die nun betroffenen Tafeln klagen bereits seit Monaten über steigende Preise. Nun fehlen ihnen zusätzliche Ressourcen. »Es wird schwer für uns, das zu ersetzen«, zitiert die Zeitung den Geschäftsführer des Dachverbandes in Virginia. »Die Tafeln in Virginia geben insgesamt fünfmal mehr Geld für Lebensmittel aus als 2019, sowohl aufgrund höherer Lebensmittelpreise als auch aufgrund der gestiegenen Nachfrage in unseren Vorratskammern.«
Der Dachverband der Tafeln gab an, bislang keine Informationen darüber erhalten zu haben, ob die Aussetzung der Hilfen dauerhaft sei. Wie es weiter heißt, ist bislang auch unklar, inwiefern die Kürzungen mit dem Kahlschlagprogramm des sogenannten Doge-Teams unter Elon Musk zusammenhängen. Der Trump-Vertraute und Multimilliardär mischt sich seit Wochen intensiv in die US-Politik ein und prangert öffentlichkeitswirksam vermeintliche Verschwendung an.
US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins erklärte zuletzt, viele Hilfsprogramme seien unnötig. Fördermittel für regionale Lebensmittel seien etwa ein linkes Anliegen, auf das man verzichten könne. Die »Washington Post« berechnete unlängst, dass allein in sieben Bundesstaaten, die Donald Trump zum Sieg verhalfen, beinahe 178 Millionen Dollar für Schulessen eingespart worden seien.
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21814Da sind ja schon die ersten Investitionsplanungen „für die Zukunft“ nach öffnen der Schuldenbremse !!
Nach Lockerung der Schuldenbremse Erste Bundesländer wollen Schulden für Flüchtlinge machen
Die Bundesländer ächzen unter maroder Infrastruktur und Investitionsstau in Schulen, Kitas, Krankenhäusern. Viele Länder-Chefs sind froh, dass sie dank des XXL-Schuldenpakets im Bund nun auch wieder neue Schulden machen dürfen. Doch eine BILD-Umfrage in den Staatskanzleien und Finanzministerien zeigt: Erste Länder planen die Gelder nicht für Investitionen in die Zukunft – sondern für die Unterbringung von Flüchtlingen. https://m.bild.de/politik/inland/schulde...59c903aae815050
Wenn nicht in die Zukunft investiert und das marode Deutschland nicht saniert wird, fliegt der Regierung bald alles um die Ohren.
Zitat von Guat gohn im Beitrag #21813Welche Magazine meinst Du und wer soll die dann abfeuern?
Der der vorher nicht getroffen hat. Wenn dieser mal kein Fake war, wovon man eigentlich ausgehen kann. Wenn es passieren würde, ich würde da einigen keine Träne nachweinen. Im Gegenteil. Wenn die, um in den USA zu bleiben, weiter so verfahren, wird es bald mehr als örtliche Unruhen geben.
Trump und seine durchgeknallten Fans wüten weiter. Eine weitere Posse:
Trump-Anhängerin will Kurzhaar-Frisur unter Strafe stellen
Ein Gesetzesvorschlag im US-Bundesstaat Arkansas sorgt für Aufregung. Er könnte zu willkürlicher Strafverfolgung führen und dürfte nicht nur Friseure in Schrecken versetzen.
Im US-Bundesstaat Arkansas sorgt eine Trump-Anhängerin mit einer bizarren Gesetzesinitiative für Aufsehen, die unter anderem auch das Tragen von "non-geschlechtskonformen" Frisuren verbietet. Das vorgeschlagene Gesetz sieht vor, jeden strafrechtlich zu belangen, der dazu beiträgt, die "soziale Transition von Minderjährigen" zu fördern.
Ins Visier des Gesetzes könnten all jene geraten, die nicht im Geist des von der Trump-Administration ausgerufenen Credos einer klaren Trennung von männlichen und weiblichen Rollenvorstellungen handeln. Dazu zählen etwa Lehrer, die einen Schüler nicht mit seinem Geburtsnamen, sondern mit einem selbst gewählten Namen ansprechen, Hilfsorganisationen, die Minderjährigen psychologische Betreuung bei dem Thema Geschlechtsidentität anbieten oder sogar Friseure, die Mädchen einen "Tomboy"-Haarschnitt (eine Kurzhaarfrisur) schneiden.
Das bedeutet, wenn Eltern nicht einverstanden sind, dass ihre Tochter mit einem Haarschnitt nach Hause kommt, der üblicherweise für Jungen gedacht ist, könnten sie auf Grundlage des Gesetzes in Zukunft den Friseur verklagen.
Trump-Erlass: "Wiederherstellung der biologischen Wahrheit" Die Republikanerin Mary Bentley hat die Gesetzesvorlage eingebracht. "Es geht darum, Kinder davor zu schützen, dass sie in eine Gender-Ideologie gedrängt werden. Wir müssen sicherstellen, dass Kinder nicht zu Entscheidungen gezwungen werden, die sie nicht verstehen." Gegen eine "Geschlechtsverwirrung", wie Bentley meint, könne Kindern nur eine Therapie helfen.
Bentley bejubelte im Januar eine der ersten Amtshandlungen Donald Trumps nach dessen Inauguration. Damals hatte Trump einen Präsidialerlass unterzeichnet, der sicherstellen soll, dass in den USA künftig nur noch zwei Geschlechter anerkannt werden: männlich und weiblich. Der Erlass trägt den Titel: "Verteidigung der Frauen vor dem Extremismus der Gender-Ideologie und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Bundesverwaltung".
Trumps Erlass ist ein wesentlicher Pfeiler seiner rechtsgerichteten, antiliberalen Agenda und gilt als wichtiges Signal an erzkonservative und evangelikale Anhänger. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuletzt angekündigt, man wolle nächsten Monat damit beginnen, alle trans Menschen aus dem US-Militär zu entlassen. Nach Schätzungen der US-Denkfabrik Palm Center könnte die Maßnahme bis zu 15.000 Soldaten betreffen.
Bentley: "Geschlechtswechsel für Kinder extrem schädlich" Bentley, die sich selbst als "gottesfürchtig" beschreibt, positionierte sich bereits mit zahlreichen Gesetzesinitiativen in ihrem Heimatstaat Arkansas als Abtreibungs- und Transgender-Gegnerin. Die neue Gesetzesvorlage namens "Vulnerable Youth Protection Act" (zu Deutsch: "Gesetz zum Schutz gefährdeter Jugendlicher") sieht hohe Geldstrafen für all jene vor, die dazu beitragen, dass "Kleidung, Pronomen, Frisur und Namen von Kindern nicht mehr ihrem biologischen Geschlecht entsprechen".
"Wir machen hiermit klar, dass ein Geschlechtswechsel für Kinder extrem schädlich ist, und wir wollen das in unserem Staat ändern", sagte Bentley bei einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus von Arkansas. "Wir möchten sicherstellen, dass unsere Kinder dieser Gefahr nicht mehr ausgesetzt sind."
Doch selbst in ausgeprägt konservativen Kreisen stößt das Gesetz auf Ablehnung, wie die Zeitung "Arkansas Times" schreibt. Würde es verabschiedet werden, stünden einer exzessiven Strafverfolgung die Türen offen. Die Chancen für eine Verabschiedung stehen dennoch gut. In beiden Kongresskammern in dem Bundesstaat haben die Republikaner eine deutliche Mehrheit.
Experten: Staat muss mit zahlreichen Klagen rechnen Das Gesetz sieht vor, dass entsprechende Klagen bis zu 15 Jahre nach dem Vorfall eingebracht werden könnten. Das Strafmaß reicht bei einer Verurteilung von 10.000 Dollar bis zu 15 Millionen Dollar.
Rechtsexperten erwarten, dass im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes eine ganze Welle an Klagen auf den Staat Arkansas zukommen werden. Sie sehen durch das Gesetz den ersten Verfassungszusatz der USA (First Amendment) gefährdet. Dieser garantiert unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Bentleys Initiative: "Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, lebensrettende Gesundheitsfürsorge durch willkürliche Klagen zu verhindern und trans Jugendliche in unsichere Verhältnisse zu zwingen." Evelyn Rios Stafford, die erste und einzige trans Frau, die in Arkansas ein öffentliches Amt bekleidet, sagte: "Das Gesetz vermittelt trans Kindern, dass sie nicht das verfassungsmäßig garantierte Recht haben, über ihren eigenen Körper zu bestimmen."
Das kommt davon, wenn ein Inkompetenter weitere Inkompetente in die Regierung beruft: Kritik nach Chat-Eklat: „Diese US-Administration ist nicht nur inkompetent. Sie ist dumm“
Führende US-Regierungspolitiker schmieden Kriegspläne und ein Journalist liest mit. Trotz der offensichtlichen Riesen-Panne stellen sich Hegseth und Trump ahnungslos. Dieser Kurs allerdings dürfte sie nicht lange halten lassen, denn die Kritik an der US-Regierung wird immer lauter. Es handelt es sich um eine der gravierendsten Sicherheitspannen in der jüngsten US-Militärgeschichte: Bei einer Gruppenunterhaltung führender Regierungsvertreter über die Messenger-App Signal liest der Chefredakteur des renommierten US-Magazins „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, mit. Er war nach eigenen Angaben versehentlich in die Gruppe aufgenommen worden und machte den Vorgang später publik. Im Chat soll es unter anderem um den – da noch bevorstehenden – Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen gegangen sein. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei.
Pete Hegseth reagiert auf Riesen-Panne mit Anschuldigungen Eine derart schwere Panne fordert Aufarbeitung – und lässt sich nicht einfach so leugnen. Genau das allerdings versuchte Pete Hegseth in einem ersten Statement am Montag. Der Verteidigungsminister bestritt den „Atlantic“-Bericht vehement. „Niemand hat Kriegspläne getextet“, so seine Antwort am Flughafen in Hawaii auf eine entsprechende Frage einer Reporterin – obwohl das Weiße Haus den Vorfall zuvor bereits bestätigt hatte.
Die roten Mars-Landschaften in Moab, die Riesenmammutbäume im Yosemite-Nationalpark und die beeindruckenden Felsformationen des Grand Canyon zählen ohne Zweifel zu den Highlights vieler USA-Reisender. Mehr als 300 Millionen Menschen besuchen die 63 Nationalparks des Landes jedes Jahr – doch wie es mit den Parks weitergeht, ist unsicher.
Denn der staatliche National Park Service, der die Parks und weitere Nationalmonumente verwaltet, hatte kürzlich 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren. Grund für die Massenentlassungen waren die neuen Sparmaßnahmen der Trump-Regierung, in Auftrag gegeben von Tesla-Chef Elon Musk. Nach einem Gerichtsurteil dürfen die Entlassenen un wieder eingestellt werden, doch es gibt weiterhin Sorgen.
USA: Wie geht es 2025 mit den Nationalparks weiter? „Es wurden Pläne angekündigt, Besucherzentren, Museen und andere wichtige Einrichtungen durch die Kündigung von Pachtverträgen zu schließen“, sagte Theresa Pierno, die Präsidentin der National Parks Conservation Association, nachdem die Massenentlassung bekannt wurde. „Aufgrund der Personalreduzierung sind die Öffnungszeiten der Besucherzentren bereits eingeschränkt und Teile der Parks geschlossen, weil das verbleibende Personal einfach nicht hinterherkommt.“
Nach landesweiten Protesten ermächtigte ein Gericht den National Park Service nun, die 1000 zuvor gekündigte Angestellten auf Probe wieder einzustellen.
Doch was die Wiedereinstellung auf Probe für die Zukunft bedeutet, ist unklar. „Dieser chaotische Wirbelsturm ist keine Art, den National Park Service zu verwalten, insbesondere da sie gerade Millionen von Besuchern willkommen heißen“, sagte Pierno. „Diese Regierung muss aufhören, mit der Zukunft unserer Nationalparks zu spielen.“ Es herrsche große Unsicherheit darüber, wie viele der entlassenen Angestellten sich entscheiden, in dieser Situation zurückzukommen.
Folgende Probleme traten aufgrund der Personalengpässe in den Nationalparks auf:
Wartezeiten an den Parkeingängen Ausfall von geführten Touren, Vorträgen und Kinderprogrammen Begrenztes Angebot an Campingplätzen und Lodges Eingeschränkte Öffnungszeiten der Besucherzentren Reduzierung der Rettungsdienste Keine Pflege der Wanderwege Unregelmäßige Reinigung der Toiletten Müll wird nicht mehr aufgesammelt Natur wird weniger vor Vandalismus geschützt Die Ranger-Programme in den kalifornischen Nationalparks Kings Canyon und Sequoia wurden nach den Massenentlassungen gestrichen und die Öffnungszeiten der Besucherzentren verkürzt, hieß es in einer Mitteilung Anfang März. Das Foothills Visitor Center, das Kings Canyon Visitor Center und das Giant Forest Museum seien nur noch an bestimmten Tagen geöffnet. Auch in Utahs Nationalparks war der Personalabbau „USA Today“ zufolge zu spüren: Im beliebten Arches-Park seien keine Ranger oder Sicherheitskräfte mehr anwesend gewesen.
In der Hochsaison sollten Regierungsplänen zufolge Saisonarbeitskräfte beim Reinigen von Toiletten, Verwalten von Campingplätzen, Regeln des Verkehrs und Kassieren von Eintrittsgeldern eingesetzt werden. Trotz der nun zurückgenommen Entlassungen sollten sich USA-Reisende auf Probleme einstellen und sich rechtzeitig über die geltenden Öffnungszeiten der Nationalparks und Monumente informieren. Auch Reservierungen für Campingplätze oder Hotels in den Parks sollten regelmäßig geprüft werden und Reisende sollten in Erfahrung bringen, ob gebuchte Touren tatsächlich stattfinden.
Die Nationalparks dienen natürlich nicht nur der Unterhaltung ihrer Besucherinnen und Besucher, sondern sie erfüllen auch wichtige Aufgaben bei der Bewahrung der Natur und ihrer Geschichte. Die Aktionen der Trump-Regierung könnten jedoch auch dafür sorgen, dass archäologische Zentren und sogar Lagerräume für historische Artefakte in vielen Nationalparks geschlossen werden, erklärte der US-Kongressabgeordnete Jared Huffman. Eine Übersicht, was alles von Schließungen durch Personalabbau betroffen sein könnte, gibt es hier.
Diese Änderungen kommen auf USA-Reisende zu „Ich gehe davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen der Trump-Regierung nur der Anfang sind“, meint Pierno Anfang März. Für USA-Reisende könnten sich dadurch viele Dinge verkomplizieren.
So gibt es etwa die Anordnung, Visumsanträge stärker zu überprüfen. Auch wenn nur eine ESTA benötigt wird, wie es etwa bei deutschen Reisenden der Fall ist, könnten durch Trumps „Gender-Erlass“ Probleme entstehen. Die geplante Anhebung der Zölle auf importiertes Öl könnte außerdem dazu führen, dass die Benzinpreise in den USA steigen, was das Reisebudget gerade bei längeren Roadtrips belasten würde.
Eine Übersicht aller geplanten Änderungen und möglichen Auswirkungen für Besucherinnen und Besucher der USA haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.
Was müssen Reisende aktuell wissen? Alle wichtigen News für den Urlaub findest du beim reisereporter, die aktuellsten Reiseangebote auf unserer Deal-Seite.
„Äußerst autoritär“ – Trumps neues Migranten-Gesetz löst Fassungslosigkeit aus
Die US-Einwanderungsbehörde soll nun auch die Social-Media-Kanäle von Einwanderern durchleuchten, die bereits legal in den USA leben. Migranten könnten dann wegen ihrer Postings den Aufenthaltsstatus verlieren. Kritiker wittern den nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit..........
Zitat von Guat gohn im Beitrag #21813Welche Magazine meinst Du und wer soll die dann abfeuern?
Der der vorher nicht getroffen hat. Wenn dieser mal kein Fake war, wovon man eigentlich ausgehen kann. Wenn es passieren würde, ich würde da einigen keine Träne nachweinen. Im Gegenteil. Wenn die, um in den USA zu bleiben, weiter so verfahren, wird es bald mehr als örtliche Unruhen geben.
Jo, passt schon. Hier hat heute der einstige Chef der Mauerschützenpartei den 21. Bundestag eröffnet. Der wird dir beim Durchladen helfen. Auch moralisch war die Täterä ganz weit vorn, die Frauenrechte waren weiter entwickelt als in der damaligen BRD. Aber wir schaffen das.
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
Trump und Musk legen den Polit-Sumpf in Washington aber mal so richtig trocken.
Sparen sollen immer die anderen........
Bei Musk wird nicht gespart: Wie Trump ihm Milliarden-Aufträge zuschustert
Elon Musk soll als DOGE-Chef auch die Staatsausgaben kürzen. Er selbst und seine Unternehmen kassieren allerdings ordentlich ab.
Washington – Als Chef von Tesla erlebt Elon Musk derzeit ein Fiasko. Berechnungen des Finanzdienstes Bloomberg zufolge sank der Börsenwert des E-Auto-Konzerns seit Dezember um 840 Milliarden US-Dollar. Für Musks Privatvermögen bedeutet das ein Minus von 118 Milliarden Dollar. Doch der reichste Mensch der Welt scheint vorzusorgen. Sein Ass im Ärmel heißt dabei Donald Trump.
In den ersten beiden Monaten des Jahres verkaufte Tesla in Europa nur halb so viele Fahrzeuge wie im vergangenen Jahr. Doch für Musk muss das kein Grund zur Sorge sein. Denn der Tech-Milliardär, der Trump im Wahlkampf mit Hunderten Millionen Dollar unterstützte, kann auf Gegenleistungen hoffen. Bereits jetzt hat die US-Regierung mit Musks Unternehmen lukrative Deals geschlossen – Tendenz steigend. Elon Musk sichert sich Milliardenaufträge von Donald Trump
Laut dem US-Wirtschaftsmagazin Fortune schloss Musks Raketenunternehmen SpaceX Verträge über 22 Milliarden Dollar ab. So soll SpaceX einem Bericht der New York Times zufolge beim US-Verteidigungsministerium beantragt haben, weitere Raketenstart-Rampen zu errichten, und mehr Starts durchführen zu dürfen. Am Weltraumbahnhof in Cape Canaveral sollen mehr Starts schon genehmigt sein.
Zudem soll Musks Satelliten-Internetdienst Starlink profitieren. Die Technologie soll der New York Times zufolge von der US-Regierung für den Breitband-Ausbau auch im ländlichen Raum auserkoren worden sein. Der Wert des Auftrags wird auf 42 Milliarden Dollar beziffert. Musk soll in 20 Jahren 38 Milliarden Dollar Steuergelder erhalten haben
Für Aufsehen sorgt auch ein Bericht der Washington Post. Die Zeitung kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass Musk einer der größten Nutznießer der Steuergelder ist. Ironischerweise steht er der von Trump ins Leben gerufenen Behörde (DOGE) vor, die Steuerverschwendung reduzieren und die Effizienz steigern soll.
Demnach sollen Musk und seine Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren durch Regierungsaufträge, Darlehen, Subventionen und Steuergutschriften mindestens 38 Milliarden Dollar erhalten haben. Noch kann sich Musk der Unterstützung Trumps sicher sein. Doch wie lange noch? Wegen seiner wilden Entlassungen weitet sich der Widerstand gegen Musk aus. Auch steht er wegen möglicher Interessenkonflikte mit China in der Kritik. (mt)
Das passiert, wenn ein gestörter Voll-Depp sich mit Leuten umgibt, deren einzige Qualifikation Speichellecken und Arschkriechen ist:
Trump versinkt im Chaos: Datenleck immer größer – Mitarbeiter völlig von der Rolle
Donald Trump präsentiert die Vereinigten Staaten von Amerika als unantastbar, doch hinter den Türen des Weißen Hauses dürfte es ordentlich rumoren. Grund ist die peinliche Datenpanne rund um einen geheimen Kriegs-Chat, welche mittlerweile als „Signal-Gate“ getauft wurde. Mit vergleichsweise einfachen Mitteln hat der „Spiegel“ das Leck jetzt ausgeweitet und Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Passwörter der Politiker ermittelt
Am Dienstag (25. März) wurde ein geheimer Kriegs-Chat von hohen Mitgliedern der Trump-Administration geleakt. Sicherheitsberater Waltz hatte, nach eigenen Angaben aus unerklärlichen Gründen, den Journalisten Jeffrey Goldberg in die Gruppe eingeladen. Diskutiert wurden hier militärische Schläge gegen die jemenitische Huthi-Miliz. Involviert waren neben Waltz unter anderem Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J. D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Trump-Berater verstricken sich in Widersprüchen Nach dem Leak hat der „Spiegel“ seine Recherchen intensiviert und weitere höchst sensible Daten ans Licht gebracht. Diese förderten Telefonnummern, E-Mail-Adressen und teilweise sogar Passwörter der Mitglieder der Trump-Administration. Das Magazin nutzte für die Generierung der Daten Informationen aus kommerziellen Personen-Suchmaschinen sowie im Netz veröffentlichte, gehackte Kundendaten.
Weitere Nachrichten:
Ein Großteil der Telefonnummern und E-Mail-Adressen würde nach wie vor benutzt werden und sei mit Instagram- oder LinkedIn-Profilen verbunden. Es ist die zweite gravierende Sicherheitslücke nach dem „Signal-Gate“. Letzteres spielte Trump herunter: Die Militär-Pläne seien nicht sensibel und es sei nichts Gravierendes passiert, so der US-Präsident nach dem Bekanntwerden der Chatverläufe.
In dieser Krisenzeit müsste das Team Geschlossenheit verkörpern – doch genau das tut das Trump-Team nicht. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt teilte am Mittwoch (26. März) mit, dass die Chat-Nachrichten gar nicht geheim seien. Es habe sich lediglich um „eine heikle politische Diskussion unter hochrangigen Beamten“ gehandelt.
„The Atlantic“ veröffentlicht detaillierten Chatverlauf
Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte nach dem Leak behauptet, niemand habe in dem Chat Kriegspläne geteilt. Die Sprecherin des Pentagons ruderte wenig später zurück und teilte mit, dass Hegseth die Chatgruppe ausschließlich „auf dem Laufenden gehalten“ habe. Auf dem Laufenden halten sieht laut „The Atlantic“, wo der Leak erschien, wie folgt aus:
1215et: F-18 START (Erstschlag) 1345: ‚Trigger Based‘ F-18 Erstschlagfenster beginnt (Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Standort, also SOLLTE er PÜNKTLICH SEIN – außerdem Start der Angriffsdrohnen (MQ-9) 1410: START weiterer F-18 (Zweitschlag) 1415: Drohnenangriff auf Ziel (DIESER ZEITPUNKT WERDEN DEFINITIV DIE ERSTEN BOMBEN FALLEN, vorbehaltlich früherer ‚auslöserbasierter‘ Ziele) 1536 F-18 starteten ihren zweiten Angriff – auch die ersten seegestützten Tomahawks.“
Amerikas Zoll-Kriegserklärung: Europas Verbraucher sollten Trump bestrafen
Amerikas Zoll-Kriegserklärung: Europas Verbraucher sollten Trump bestrafen Kühlen Kopf und heißes Herz: Beides braucht Europa jetzt, um den Handelskrieg gegen Amerika nicht zu verlieren. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Amerika werde regiert von einem Haufen „clownesquer Amateure“, spottete die Jeff-Bezos-Zeitung „Washington Post“ am Mittwoch mit Blick auf den Signal-Gate-Skandal. Da wusste die Redaktion noch gar nicht, dass der nächste Irrsinn nur wenige Stunden entfernt lauerte: Am Abend unterzeichnete Donald Trump das Dekret zur Einführung von 25-Prozent-Zöllen auf alle Autoimporte in die USA ab 2. April. Vermutlich (auch) ein Ablenkungsmanöver – und seine Rache für den Hohn, der seit Tagen auf ihn und seine Krieg spielende Amateurtruppe einprasselt.
Neuer US-Kurs: Der Zollhammer trifft Deutschland hart Den Europäern, und gerade den Deutschen, dürfte das Lachen seither vergangen sein. Der Zollhammer trifft Deutschlands wichtigste Industrie auf Deutschlands wichtigstem Auslandsmarkt, und er könnte womöglich nur der Auftakt zu weiteren Strafmaßnahmen sein.
Klar ist: Bei eher symbolischen Gegenzöllen auf US-Whiskey, Harley Davidsons und Erdnussbutter kann es die EU nicht bewenden lassen. Europa mag militärisch ein Zwerg sein, aber mit ihren 450 Millionen Menschen ist die EU der wichtigste und kaufkräftigste Absatzmarkt der Welt, mit entsprechend großer Verhandlungsmacht. Vor allem die US-Techkonzerne, die einen großen Teil ihrer märchenhaften Gewinne in Europa scheffeln und deren Chefs sich gerade vor Trump in den Staub werfen, sind verwundbar.
Die EU muss Trump entschieden, aber cool – mit kühlem Kopf, und heißen Herz – entgegentreten Amerikaner müssen Auswirkungen des Zollkriegs spüren Die EU-Kommission sollte dem US-Präsidenten entschieden, aber cool entgegentreten. Und es gibt ja auch Verhandlungsspielräume. Sogar BMW-Chef Oliver Zipse ist der Meinung, dass Europas Einfuhrzölle auf amerikanische Autos von derzeit zehn Prozent gesenkt werden sollten; denn die Amerikaner kassieren umgekehrt bisher nur 2,5 Prozent.
Eskalation wäre die falsche Antwort auf Trumps Handelskriegserklärung. Die dürfen die EU-Politiker gern den europäischen Verbrauchern überlassen. Zu hoffen wäre, dass sie dem Beispiel der tapferen Kanadier folgen und noch konsequenter amerikanische Produkte meiden, vom Tesla übers Head&Shoulders-Shampoo bis zur Amazon-Bestellung.
Erst wenn die Amerikaner am eigenen Leib spüren, dass Trumps Zollkrieg ihre Preise verteuert und ihre Einkommen und ihre Jobs gefährdet, kommt ihr rasender Präsident vielleicht zur Vernunft.
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19.03.2025 20:11
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