Bundesverfassungsgericht: Eilanträge abgeschmettert Alter Bundestag darf über Mega-Schulden abstimmen
Es ist entschieden! Der alte Bundestag darf noch einmal zusammenkommen, um über den Mega-Schulden-Deal von Union und SPD abzustimmen. AfD und Linke hatten bis zuletzt versucht, die Sondersitzung zu verhindern und Anfang der Woche Eilanträge dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch das Gericht hat jetzt entschieden: SPD und Union dürfen noch den alten Bundestag über ihren Schulden-Deal abstimmen lassen. Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) sieht die Entscheidung des Gerichts kritisch: Zwar sehe das Grundgesetz die Möglichkeit vor, dass der alte Bundestag noch einmal einberufen werden kann, auch wenn bereits ein neuer gewählt wurde. „Die Idee dieser Regelung ist allerdings, dass es ‚keinen Regierungs-Leerlauf‘ zwischen der Abwahl des alten und der Konstituierung des neuen Bundestags gibt. Es ist also eine Notfall-Regelung“, erklärt der Rechtswissenschaftler.
Einen solchen „Notfall“ kann Boehme-Neßler hier nicht erkennen, wie er sagt. Hintergrund: Union und SPD wollen den alten Bundestag noch einmal einberufen, weil sie nur nach der alten Sitzverteilung mithilfe der Stimmen der Grünen die erforderliche Mehrheit für ihren Mega-Schulden-Deal zusammenbekommen würden. Dafür muss nämlich die Verfassung geändert werden, wofür es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Im neuen Bundestag – der spätestens am 25. März zusammenkommen muss – wären für eine solche Mehrheit auch Stimmen von AfD und Linken nötig. „Union und SPD wollen eine weitreichende Verfassungsänderung erreichen. Es geht um ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse“, sagt Boehme-Neßler. „Das sind klar in die Zukunft gerichtete Änderungen – und sollten damit nicht von einem abgewählten Bundestag entschieden werden.“
Da hat die Bild aber mal wieder einen Verfassungsexperten mit einer merkwürdigen Rechtsauffassung zu Wort kommen lassen. Nach dem Grundgesetz darf der alte Bundestag bis zur Entscheidung der Konstituierung des neuen Bundestags über alle Dinge (auch künftige Schulden) entscheiden. Es gibt im Grundgesetz dazu keine Einschränkungen. Es geht beim Bundesverfassungsgericht nur um verfassungsrechtliche und nicht moralische Fragen. Von daher hatte ich mit keiner anderen Entscheidung gerechnet.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Ich darf mal aus dem Grungesetz zitieren: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Der einzige Grund warum sich der neue Bundestag nicht konstituiert ist, damit diese unsinnige Verschuldung noch mit den abgewählten Abgeordneten durchgesetzt wird. Das Volk hat aber einen anderen Bundestag gewählt. Die Gewalt geht somit in diesem Fall von der Regierung gegen das Volk aus. Verfassungswidriger kann man gar nicht handeln.
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
Trump befiehlt Großangriff auf Huthi-Terroristen Angriffswelle könnte Tage oder Wochen anhalten
Es ist die erste großangelegte militärische Aktion des neuen US-Präsidenten: Donald Trump hat am Samstagabend Bombardierungen der Huthi-Terroristen im Jemen angeordnet! Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der Republikaner: „Heute habe ich das Militär der Vereinigten Staaten angewiesen, entschlossen und mit aller Macht gegen die Huthi-Terroristen vorzugehen.“ Das Portal „Axios“ und die Nachrichtenagentur Reuters berichten unter Berufung auf anonyme US-Vertreter, dass die Bombardierungen der Start für eine Serie von Angriffen gegen die Huthi seien. Die Militärschläge könnten demnach Tage oder Wochen anhalten. Über Monate hinweg hatte die vom Iran finanzierte Miliz (auch amerikanische) Schiffe im Roten Meer angegriffen und immer wieder Raketen auf Israel gefeuert. Die Terror-Attacken hätten die Weltwirtschaft „viele Milliarden Dollar“ gekostet, schreibt Trump. Vor wenigen Tagen hatten die Huthi angekündigt, wieder israelische Schiffe angreifen zu wollen. An die Islamisten richtete der US-Präsident eine scharfe Drohung: „Eure Zeit ist vorbei. Und eure Angriffe müssen ab heute aufhören. Wenn nicht, wird die Hölle über euch hereinbrechen, wie ihr sie noch nie zuvor gesehen habt!“
Der Angriff richtete sich demnach gegen Militärbasen, Führungspersonen und Raketenstellungen der Terroristen. Laut „Axios“ soll eine kleine Zahl von US-Verbündeten im Vorfeld des Militärschlags informiert gewesen sein. Außerdem forderte Trump den Iran auf, die Unterstützung der Huthi-Terroristen „sofort“ zu beenden. „Bedrohen Sie nicht das amerikanische Volk, seinen Präsidenten oder die weltweiten Schifffahrtswege“, machte Trump den Mullahs klar. „Wenn Sie das tun, seien Sie gewarnt, denn Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen!“ US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb auf X: „Viel Glück für unsere Krieger.“ Amerika werde unter Präsident Donald Trump „niemals klein beigeben“, so der ehemalige Soldat und TV-Moderator. Wie groß die erste Angriffswelle tatsächlich ausfiel, war vorerst unklar. Bilder im Internet zeigten schwarze Rauchschwaden über dem Flughafenkomplex von Sanaa, zu dem auch eine ausgedehnte Militäreinrichtung gehört. Ein Bewohner der Stadt sagte Nachrichtenagentur AP: „Die Explosionen waren sehr stark. Es war wie ein Erdbeben.“ Die Huthi-Terroristen meldeten am Samstagabend 13 Tote und neun weitere Verletzte. Sie drohten mit Rache: „Eskalation wird mit Eskalation beantwortet.“
Zitat von Guat gohn im Beitrag #21777Ich darf mal aus dem Grungesetz zitieren: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Der einzige Grund warum sich der neue Bundestag nicht konstituiert ist, damit diese unsinnige Verschuldung noch mit den abgewählten Abgeordneten durchgesetzt wird. Das Volk hat aber einen anderen Bundestag gewählt. Die Gewalt geht somit in diesem Fall von der Regierung gegen das Volk aus. Verfassungswidriger kann man gar nicht handeln.
Das BVG bewertet das eben formaljuristisch, nicht politisch/ethisch wir Du jetzt. Das wäre auch nicht deren Aufgabe!
Ob sich Merz & Co. damit einen Gefallen getan haben, oder via Vetrauensverlust weiter die AfD pimpen - diese "Bewertung" liegt letztlich beim Wähler ....
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Schon klar, ich bin aber nicht das BVG und ich bin in meiner Beurteilung nicht beeinflusst von einer zukünftigen Regierung. Die Begründung für die Ablehnung ist u.a. dass sich der neue Bundestag ja sofort konstituieren könnte. Mal sehen, ob das passiert.
Vielleicht werden die Mehrheiten am Dienstag ja auch nicht erreicht. Nur die Anwesenden dürfen abstimmen. Nancy trug diese Woche schon eine Manke im Bundestag, vielleicht gibt es eine Pandemie bei den abgewählten Rotschwarzgrünen. Ich bete für baldige Genesung... ab Mittwoch.
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
"Trumps ganzer Stil erinnert an Hitler": "Mein Kampf"-Übersetzer zu USA
Adolf Hitlers "Mein Kampf" ist ein Werk des Hasses, Olivier Mannoni hat es übersetzt. Was er dabei über Hitler gelernt hat und warum ihn Trump an den Diktator erinnert, berichtet er im Interview.
"Mein Kampf" nannte Adolf Hitler seine zentrale Hetzschrift, Olivier Mannoni hat sie ins Französische übersetzt – in jahrelanger Arbeit und unter großen Mühe. Denn der Stil des deutschen Diktators sei geradezu ein Hohn, urteilt der Übersetzer. Wenn Mannoni heute Donald Trump reden hört, fühlt er sich an Hitlers Sprache erinnert.
Worin gleichen sich Hitler und Trump? Was machte die Übersetzung von "Mein Kampf" so schwierig? Und welche Lehren der Geschichte sollten nicht vergessen werden? Diese Fragen beantwortet Olivier Mannoni, der über seine Erfahrungen das Buch "Hitler übersetzen" geschrieben hat, im Gespräch.
t-online: Herr Mannoni, Sie haben sich so intensiv wie wenige andere Menschen mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" beschäftigt. Was ist Ihre Bilanz?
Olivier Mannoni: "Mein Kampf" ist ein ziemlich schlechtes Buch. Das war mir bereits früher klar. Aber erst nach Beginn meiner Übersetzungsarbeit wurde mir bewusst, wie fürchterlich schlecht "Mein Kampf" tatsächlich ist. Diese Sprache, dieser Schwall von Worten, die manchmal überhaupt nichts miteinander zu tun haben, ist schwer zu ertragen. Hitler trotzte der Logik, das Buch ist voller Syllogismen, scheinbaren Logikschlüssen, die aber der Logik entbehren. Dazu schwelgte Hitler in Adverbien und Adjektiven, er verhöhnte die deutsche Sprache geradezu.
Der Anspruch der kritischen Neuübersetzung von "Mein Kampf" bestand darin, Hitlers miserablen Stil ins Französische zu übertragen. Wie schwierig war das?
Es war grauenhaft. 1936 war bereits eine erste Übersetzung auf Französisch erschienen. Diese Version bereinigte allerdings Hitlers schrecklichen Stil, war insofern unzureichend. Es gibt so furchtbar lange Sätze in "Mein Kampf", die sich um sich selbst drehen und deren Aussage sich nur mit viel Mühe erschließen lassen. Manche Sätze sind geradezu zwanghaft, sie umkreisen einen Gedanken, eine Idee Hitlers, es ist wie eine braune Soße: zähflüssig. Dazu kommen diese vielen Hirngespinste, Halbwahrheiten und Lügen in diesem Machwerk.
Zur Person Olivier Mannoni, 1960 in Tours geboren, ist einer der renommiertesten Übersetzer aus dem Deutschen ins Französische. Mannoni übersetzte unter anderem Werke von Franz Kafka, Sigmund Freud und Stefan Zweig, auch zahlreiche Bücher zur Geschichte des Nationalsozialismus. 2021 legte er nach jahrelanger Arbeit und der Zusammenarbeit mit Historikern "Historiciser le mal", eine kritische Neuübersetzung von Adolf Hitlers "Mein Kampf" vor. Über diese Arbeit schrieb Mannoni sein Buch "Hitler übersetzen", das kürzlich auf Deutsch erschienen ist. 2024 brachte Mannoni auf Französisch das Buch "Coulée brune. Comment le fascisme inonde notre langue" ("Brauner Schlamm. Wie der Faschismus unsere Sprache überschwemmt") heraus.
Rund acht Jahre haben Sie "Mein Kampf" ins Französische übersetzt, dann haben Sie das Buch "Hitler übersetzen" darüber geschrieben. Was war Ihr Antrieb?
Mein Ziel war es, Hitlers Buch so originalgetreu wie möglich zu übersetzen. Hitler war übrigens fuchsteufelswild, weil die ursprüngliche Übersetzung ins Französische 1936 ohne seine Erlaubnis geschehen ist. Warum? Er hat keinen Pfennig daran verdient.
Hitler ist durch "Mein Kampf" Millionär geworden.
Er war ein reicher Mann, ja. Am Anfang meiner Arbeit sagte ich mir, dass es sehr wichtig ist, damit meine Landsleute dieses Buch so kennenlernen können, wie es wirklich ist. Es verrät viel über Hitlers Charakter: Hitler kannte nur den Hass. Egal, worüber er sich in "Mein Kampf" auslässt, Erziehung der Kinder, Geopolitik oder "Rassenkunde", überall blitzt der Hass auf. Klare Gedanken sind im Buch Mangelware, aber Hass gibt es zuhauf. Mittlerweile gibt es aber noch einen weiteren Grund, warum ich meine Übersetzung für sinnvoll halte. Ich erkenne Hitlers Stil bei Donald Trump wieder. Das ist absolut beängstigend.
Wo gleicht Trump Hitler?
Trump schöpft immer wieder aus "Mein Kampf". Wie Hitler bezeichnet er politische Gegner als "Ungeziefer", Trump verwendet auch das furchtbare Wort "ausrotten". Er behauptet zudem, dass Migranten das "amerikanische Blut vergiften" würden. Es finden sich viele Beispiele, Trumps ganzer Stil erinnert an Hitler: diese endlosen Monologe, schwer verständlich und alles andere als gedanklich konsistent, dazu die vielen Falschbehauptungen.
Es sind zeitlose Mechanismen, leider. Ich arbeite seit Jahrzehnten über den Nationalsozialismus, noch vor fünf Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass so etwas wieder hochkommt. Aber nun ist es geschehen.
In Europa wollen Rechtspopulisten und Ultrarechte Trumps Erfolg in den USA nachmachen, indem sie ihr Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft einschleusen. Wie erfolgreich sind sie?
Sie sind viel zu erfolgreich. In Frankreich hat der frühere Präsident Nicolas Sarkozy damit begonnen, Positionen von rechts zu übernehmen. Mittlerweile ist es keineswegs ausgeschlossen, dass Marine Le Pen vom Rassemblement National 2027 in den Élysée einzieht. 2015 hat sie von einer "Bakterienimmigration" gesprochen, die sie "ausmerzen" wolle. Sie können sich denken, was Le Pen wirklich meinte. Dieser Sprache, dieser Biologismen, bedienten sich auch Hitler und andere Nationalsozialisten. "Coulée brune", auf Deutsch "Brauner Schlamm", heißt mein Buch, in dem ich beschreibe, wie faschistisches Gedankengut in unsere Sprache einsickert. Solche Dinge passieren, wenn man zulässt, dass die politische Debatte kontaminiert und vergiftet wird. In Deutschland ist die AfD auch bereits die zweitstärkste Kraft.
Haben Sie einen Ratschlag?
Wir befinden uns an einem kritischen Punkt der Weltgeschichte. Kaum ein Mensch hätte sich bis vor kurzer Zeit vorstellen können, dass ein amerikanischer Präsident derart um Russland buhlt und so mit uns Europäern umspringt. Europa muss jetzt verstehen, dass es allein ist und Verantwortung für sich selbst trägt. Es ist noch nicht zu spät, weil rechte Kräfte und Autokraten nur in wenigen Ländern wie Ungarn die Macht übernommen haben, die Demokraten sind noch in der Überzahl und können zusammenarbeiten. Aber die Zeit läuft uns davon.
Politiker werden oft kritisiert, sie würden viel "reden", aber wenig "sagen". Verstehen Sie die Kritik?
Ja. Die Sprache von Politikern ist – von Ausnahmen abgesehen – oft inhaltsleer. Das merken die Zuhörer selbstverständlich und sind entsprechend frustriert. Für mich als Übersetzer ist das auf gewisse Weise faszinierend: Man spricht, um nichts zu sagen.
Woher stammt Ihr Interesse an der deutschen Sprache?
Mein Großvater fiel im Zweiten Weltkrieg. Das Schiff, auf dem er war, wurde von den Deutschen 1940 versenkt. Mein Vater wurde später Deutschlehrer, er wollte einen Beitrag zur Aussöhnung zwischen beiden Ländern leisten. Er konnte auswendig Goethe und Rilke zitieren, er interessierte sich aber auch sehr für die Geschichte des Krieges und der Konzentrationslager. Mit sechs Jahren habe ich dann angefangen, Deutsch zu lernen, später in der Schule und an der Universität ging es weiter.
Was fasziniert Sie wiederum an Deutsch?
Ich bin immer wieder erstaunt von der Subtilität der deutschen Sprache, Deutsch hat auch diese gewisse Fähigkeit zur Abstraktion, die grammatikalisch begründet ist. Ein Philosoph wie Martin Heidegger wäre auf Französisch nahezu unmöglich.
Haben Sie es jemals bereut, die Übersetzung von "Mein Kampf" übernommen zu haben?
Was das Projekt an sich angeht, habe ich es nie bereut. Ich bin aber im braunen Morast gewatet, jahrelang. Manchmal war ich müde, sagte mir, dass man Hitlers Sätze nicht übersetzen kann. Es war furchtbar, aber notwendig.
Sie haben auch andere Nationalsozialisten übersetzt. Gibt es Unterschiede zu Hitler?
Joseph Goebbels hatte einen ganz anderen Stil als Hitler, seine Sätze waren kürzer, präziser und brutaler. Was Hitler und Goebbels allerdings verbindet, ist die inhaltliche Leere ihrer Aussagen.
Trump wird "Mein Kampf" nicht gelesen haben. Ich weiß nicht, ob er überhaupt etwas liest. Leute aus seiner früheren und gegenwärtigen Umgebung lesen allerdings mit Sicherheit. Sein früherer Berater Steve Bannon etwa ganz sicher. Auch diese Menschen, die hinter dem "Project 2025" zum rechten Umbau der USA stehen. Welche Pläne von Trump selbst stammen, ist allerdings unklar. Vielleicht ist er nur eine Sprechpuppe, vielleicht leiten andere Leute das Ganze. Wichtig ist aber, dass wir seine Wörter und Sätze ernst nehmen. Denn sie stammen teils aus "Mein Kampf". Wohin das führt, haben wir schon einmal erlebt.
Was ist Ihre Befürchtung?
Nehmen wir Präsident Javier Milei aus Argentinien, der kürzlich ein paar sehr hässliche Sachen über Menschen mit psychischen Erkrankungen gesagt hat. Immer mehr rechte Populisten wollen in immer mehr Ländern die Macht übernehmen, dazu reißen sie die absoluten moralischen Schranken ein, die seit 1945 aus gutem Grund eingeführt worden sind. Trump fabulierte neulich wiederum von der "Umsiedlung" der Palästinenser aus Gaza. "Umsiedlung nach Osten" nannten die Nationalsozialisten euphemistisch die Deportation der Juden zu ihrer Ermordung. Das ist doch furchtbar. Oder nehmen wir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine.
Dieser Krieg gilt dem Kreml eigentlich als eine "Militärische Sonderoperation".
Worte vertuschen die grausame Wirklichkeit, Putin macht das clever und gefährlich. Mittlerweile hat er überhaupt keine Moral mehr, Rücksicht kennt er nicht mehr.
Kommen wir zum Schluss noch einmal auf Adolf Hitler und Donald Trump zurück. Was verbindet diese beiden Personen?
Der Hass verbindet Trump und Hitler. Trump ist ebenso wie Hitler jemand, der hasst und anderen vermittelt: Das ist in Ordnung, wenn ihr auch hasst. So entfesselt sich diese negative Macht. Nehmen wir Hitler: Da ist so viel Hass in seinem Buch, er glaubte, das wäre die einzige Lebensweise für ihn. Schauen wir ihn in seiner frühen Zeit in Wien an: Der Mann war ein totaler Loser, er war einsam und hatte nichts. Später entdeckte er dann die Politik und merkte bei seinen hasserfüllten Reden, dass die Leute ihn bejubelten, ja, dass sie ihn liebten.
Keine "radikale Propaganda" mehr: Trump beurlaubt Hunderte Mitarbeiter bei Auslandssendern
US-Präsident Trump kritisiert seit langem unabhängige Medien. Ein neues Dekret kürzt nun die Finanzierung für US-Auslandssender, die bislang unzensiert über Länder ohne freie Medien berichteten. Die Sender warnen, dass dieser Schritt Amerikas Gegnern nur in die Hände spielt.
Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte der Rechtspopulist Trump unterzeichnet.
Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen. Davon betroffen ist unter anderem das Bildungsministerium, das kürzlich die Entlassung von fast der Hälfte seiner Mitarbeiter verkündete. Zudem ordnete Trump die weitgehende Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID an. Trump nennt kritische Berichterstattung über sich "illegal"
In seinem unterzeichneten Dekret ordnete er drastische Kürzungen bei der für die Auslandssender zuständigen Behörde USAGM an. Diese sei eines der "Elemente der Bundesbürokratie, die der Präsident für unnötig hält", heißt es in dem Dekret. Das Weiße Haus erklärte, die Kürzungen würden sicherstellen, dass "die Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen". Ein Pressesprecher des Weißen Hauses, Harrison Fields, schrieb bei X in 20 Sprachen "Auf Wiedersehen" - eine Anspielung auf die mehrsprachige Berichterstattung der Auslandssender.
Der Direktor von Voice of America, Michael Abramowitz, sagte, er sei wie 1300 weitere Mitarbeiter am Samstag beurlaubt worden. Der Sender brauche "eine durchdachte Reform", schrieb er auf Facebook. "Aber die heutige Maßnahme wird Voice of America unfähig machen, seine lebenswichtige Mission zu erfüllen."
Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein "großes Geschenk an Amerikas Feinde". Er erklärte: "Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen." Die Entscheidung sorge dafür, dass die Gegner "stärker und Amerika schwächer" werde.
"Unerwünschten Organisation" Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky meldete sich zu Wort. Radio Freies Europa und die Stimme Amerikas (Voice of America, VOA) seien zwei der wenigen freien Informationsquellen für Menschen, die in Unfreiheit lebten, von Belarus bis hin zum Iran, von Russland bis hin zu Afghanistan.
RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. Der Sender wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. 1981 kam es zu einem Bombenattentat auf das Funkhaus. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog RFE/RL 1995 nach Prag um. Russland hatte RFE/RL im Februar 2024 zu einer "unerwünschten Organisation" erklärt. Wer in Russland mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen oder sogar mit Haft rechnen.
Die von den USA finanzierten Auslandssender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert und einen Großteil der auf die neuen demokratischen Länder Mittel- und Osteuropas ausgerichteten Programme aufgegeben, um sich auf Russland und China zu konzentrieren. Der 1996 gegründete Sender Radio Free Asia sieht seine Aufgabe darin, unzensierte Berichte aus Ländern ohne freie Medien zu liefern, darunter China, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.
Die Sender verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren. Dies sorgt im Lager des Präsidenten, der seit langem gegen Medien wettert, für Ärger. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten.
Umfrage-Überraschung Zick-Zack-Trump so beliebt wie nie Desaströse Werte für die Demokraten Die Welt ist entsetzt über die Zick-Zack-Politik von Donald J. Trump (78). Doch neue Umfragen ergeben: Bei seinen Amis ist der US-Präsident so beliebt wie nie.Gleichzeitig haben die Demokraten von Joe Biden (82) und Barack Obama (63) einen historischen Tiefpunkt erreicht. Indizien dafür, dass Trump in den USA trotz der seit Wochen abschmierenden Aktienkurse, fest im Sattel sitzt und die Demokraten sich nach ihrer Niederlage noch immer nicht neu sortiert haben. Laut CNN-Umfrage fühlen sich nur noch 29 Prozent der Amerikaner von der liberalen Partei abgeholt. Das ist der niedrigste Stand seit die Umfrage 1992 erstmals durchgeführt wurde! Kernproblem: Das Führungsvakuum. 30 Prozent der Befragten, konnten nicht einen Demokraten nennen, den sie für Präsidentschaftsmaterial halten. Die größte Zustimmung (10 Prozent) bekam die ultraliberale New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio Cortez (35). Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris (60) kam auf neun und der selbsternannte Sozialist Senator Bernie Sanders (83) auf acht Prozent. Weiterhin im Gespräch: Obamas schwuler Ex-Verkehrsminister Pete Buttigieg (43) und Kalifornien Gouverneur Gavin Newsom (57). Doch überzeugend ist bislang keiner. Hinzu kommt: Die Demokraten sind tief zerstritten. Nachdem ihr ranghöchster Senator Chuck Schumer (74) in der vergangenen Woche acht seiner Parteifreunde überzeugte, mit Trumps Republikanern für ein Haushaltsgesetz zu stimmen, das einen Regierungs-Stopp verhindert, ist der linke Flügel außer Rand und Band. Sogar das böse Wort des „Verrats” macht die Runde. Donald Trump dürfte dagegen zufriedener sein. Laut einer Untersuchung des Senders NBC News meinen 47 Prozent der Amerikaner, dass er einen guten Job macht. Ein persönlicher Rekord für den 45. und 47. Präsidenten, der in seiner Zeit im Weißen Haus noch nie mehr Zuspruch genossen hat. ABER: Es gibt auch Kritikpunkte – vor allem wenn es um die Wirtschaft geht. In dieser Umfrage-Kategorie sind 54 Prozent enttäuscht von Trump. Besser sind die Werte mit Blick auf die Migrationspolitik. Hier sind 56 Prozent der Wähler mit dem US-Präsidenten zufrieden. 47 Prozent finden es richtig, dass Trump Elon Musk (53) beauftragt hat, den Regierungsapparat radikal zu schrumpfen. Bei der Bewertung der Außenpolitik sind die Amerikaner gespalten: 41 Prozent befürworten seine Nato- oder Ukraine-Politik: 40 Prozent sehen seinen Kurs kritisch. https://m.bild.de/politik/ausland-und-in...de6aa748383ab82
Die Demokratische Partei hat versagt und besitzt momentan scheinbar keine Personen, die sich für höhere Aufgaben anbieten können.
Armes Amerika, das einen kriminellen Gestörten zum Messias macht.
Trumps Kahlschlag bedroht die Landwirtschaft: Kollaps im Kuhstall
Das ländliche Amerika hat Trump zur Präsidentschaft verholfen. Und dort zeigt seine Politik nun verheerende Folgen: Die chaotischen Handelskriege und die geplanten Massenabschiebungen bedrohen die Existenz der Landwirtschaft.........
Das Geld ist nun da Bundestag beschließt XXL-Schuldenpaket
Der Bundestag hat das XXL-Schulden-Paket von Union und SPD beschlossen. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit: 513 Abgeordnete stimmten FÜR den Schuldenpakt, 207 dagegen (keine Enthaltungen). Schon 489 Ja-Stimmen hätten genügt, um die Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Union, SPD und Grüne haben insgesamt 520 Abgeordnete. Bedeutet: sieben Abweichler und Abwesende in den eigenen Reihen. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Über das Paket muss am Freitag auch noch der Bundesrat abstimmen. Heißt: Das Grundgesetz wird geändert, die Schuldenbremse faktisch begraben und die Aufnahme von 1000 bis 1500 Milliarden Euro Schulden beschlossen. Die Kredit-Billion wollen Union und SPD locker machen für:
▶︎ Militär: mindestens 500 Mrd. für unsere Kriegstüchtigkeit, den Zivilschutz und für Ukraine-Hilfe
▶︎ Infrastruktur (Straßen, Brücken, usw.): 500 Mrd. für die nächsten zwölf Jahre
▶︎ Klima: von den 500 Infrastruktur-Milliarden sollen 100 explizit für netto null Emissionen („Klimaneutralität“) bis 2045 eingesetzt werden
Glückwunsch Deutschland !! Mit der Zustimmung im Bundestag ist der Weg für steigende Zinsen und der Enteignung der Bevölkerung durch eine Abwertung des € und steigender Inflation geebnet. Jetzt noch das Schuldenpaket der EU obendrauf und die nächste Finanzkrise kann kommen !!!
Ich bleibe dabei - das ist eine sehr gute Entscheidung! Die Investitionen in die Infrastruktur sind dringend überfällig und durch Einsparungen im normalen Haushalt nur mit immensen Steuererhöhungen zu stemmen! Einfach mal drüber nachdenken!
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Zitat von M. Lee im Beitrag #21787Ich bleibe dabei - das ist eine sehr gute Entscheidung! Die Investitionen in die Infrastruktur sind dringend überfällig und durch Einsparungen im normalen Haushalt nur mit immensen Steuererhöhungen zu stemmen! Einfach mal drüber nachdenken!
Schon mal drüber nachgedacht das es immer noch zu Steuererhöhungen kommen kann ? Ich sag nur Wiederaufbau Ukraine - und ist eine Abwertung der Währung und/oder Inflation nicht gleichzusetzen mit einer „Steuererhöhung“ ? Warten wir mal ab, die Begeisterung über das 1 Billionen Paket hält sich bei mir in Grenzen.
Waffenruhe nur für Angriffe auf Energie-Anlagen Trump verkündet Ergebnis des Putin-Telefonats
Viele Floskeln, doch der Krieg geht weiter! Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Diktator Wladimir Putin ist vorbei. Es dauerte mehr als zwei Stunden. Auf eine vollständige 30-tägige Waffenruhe, wie von Trump geplant, konnten sich die beiden Staatschefs NICHT einigen. Die Ukraine hatte Trump zugestimmt, doch Aggressor Russland blockiert weiter. In einer Stellungnahme der Sprecherin des Weißen Hauses heißt es: „Die Staatschefs einigten sich darauf, dass die ersten Schritte in Richtung Frieden mit einem Waffenstillstand für Energie- und Infrastrukturziele sowie mit technischen Verhandlungen zur Umsetzung eines maritimen Waffenstillstands im Schwarzen Meer beginnen werden.“ Der Kreml bestätigte einen Stopp der Angriffe auf die Energie-Infrastruktur: „Putin unterstützte Trumps Vorschlag, dass Russland und die Ukraine für 30 Tage auf Angriffe gegen die Energieinfrastruktur verzichten, und gab eine entsprechende Anweisung an das Militär“, berichtet die russische Nachrichtenagentur „Tass“. Heißt: Donald Trump konnte Putin nicht von seinem Plan überzeugen, alle Angriffe in der Ukraine einzustellen. Russlands Truppen werden die Ukraine weiter angreifen! Die russische Luftwaffe wird ukrainische Zivilisten weiter bombardieren! Russische Soldaten werden Putins verbrecherischen Krieg fortsetzen!
Von Trumps angekündigter Waffenruhe ist im Ergebnis so gut wie nichts rausgekommen. Das soll auch noch als Erfolg verkauft werden. Dabei gilt die vereinbarte Waffenruhe nur für Angriffe auf Energie-Anlagen. Auf Familienhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten darf weiter gebombt werden.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21786Glückwunsch Deutschland !! Mit der Zustimmung im Bundestag ist der Weg für steigende Zinsen und der Enteignung der Bevölkerung durch eine Abwertung des € und steigender Inflation geebnet. Jetzt noch das Schuldenpaket der EU obendrauf und die nächste Finanzkrise kann kommen !!!
Viele Leute begreifen nicht, was Staatsschulden bedeuten. Sie hätten es besser wissen können, aber leider sind diejenigen bereits alle verstorben, die die letzte Hyperinfaltion miterleben haben und es ihnen hätten erzählen können. Mit diesen Erfahrungen dürfte es den heutigen Tag wohl niemals gegeben haben und Herr Merz wäre achtkantig aus der Partei geflogen.
Nur leider korrumpieren Jahrzehnte der relativen gesellschaftlichen Ruhe die meisten Abgeordneten, und diejenigen, die noch etwas auf dem Kasten haben, werden nicht Politiker. Es bleibt eine Negativauslese, und die beschließen dann solche Gesetze und schlimmer noch: die Pervertierung des Grundgesetzes zu einem ideologischen Parteiprogramm mit Weltenretterambitionen. Das ist noch immer schiefgegangen.
Ich hoffe, ich erlebe den Untergang nicht mehr, der heute eingeleitet wurde. Mein Sohn wird nach dem heutigen Entscheid gegen die Bürger dieses Landes wohl über kurz oder lang Deutschland verlassen; etwas anderes kann man auch niemandem empfehlen, der von seiner Hände Arbeit leben und nicht ein korruptes Staatswesen unterhalten will.
"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", wissen wir von Hölderlin, und so wird es vielleicht irgendwann auch wieder aufwärts gehen. Aber vorher muß wohl erst die Kettensäge kommen.
Aixbock
„Da wir nichts tun können als schreiben, so müssen wir tun, was wir können.“ - Christoph Martin Wieland
"Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen“ - Nena, 25.7.2021
Nochmal zum Sondervermögen Infrastruktur: 500 Mrd auf 10 Jahre macht 50 Mrd pro Jahr - diese 50 Mrd hätte die Bundesregierung auch OHNE Sondervermögen pro Jahr als zusätzliche Schulden aufnehmen können. Nur dann hätte man an anderer Stelle mal was einsparen müssen wenn man Wahlgeschenke verteilen will. Aber das will ja keiner- dann lieber Schulden machen als gäbe es kein Morgen mehr und die finanzielle Stabilität des Landes riskieren.
Zitat von fidschi im Beitrag #21793Man nahm halt an, das Geld sofort zu benötigen und nicht im Laufe der nächsten 10 Jahre.
Sorry fidschi, aber was ist das denn für eine Begründung ? Wer hat denn geäußert das man SOFORT 500 Mrd für die Infrastruktur braucht ? Und wem ist dann plötzlich eingefallen das man die eigentlich über ein Jahrzehnt braucht ? Abgesehen davon beträgt der „normale Haushalt“ auch ~ 50 Mrd. pro Jahr, d.h. die können jetzt jedes Jahr 100 Mrd Investieren. Das müssen die erst einmal schaffen !!
Und zu den Reformen: Da brauch ich erst mal kein Sondervermögen, da kann ich sogar sparen indem ich den Staat „schlanker“ mache.
Zitat von M. Lee im Beitrag #21787Ich bleibe dabei - das ist eine sehr gute Entscheidung! Die Investitionen in die Infrastruktur sind dringend überfällig und durch Einsparungen im normalen Haushalt nur mit immensen Steuererhöhungen zu stemmen! Einfach mal drüber nachdenken!
Schon mal drüber nachgedacht das es immer noch zu Steuererhöhungen kommen kann ? Ich sag nur Wiederaufbau Ukraine - und ist eine Abwertung der Währung und/oder Inflation nicht gleichzusetzen mit einer „Steuererhöhung“ ? Warten wir mal ab, die Begeisterung über das 1 Billionen Paket hält sich bei mir in Grenzen.
Steuererhöhungen können kommen, oder auch nicht - darum ging's mir hier gar nicht. ...
Der beklagenswerte Zustand unserer Infrastuktur ist das Ergebnis von Jahren, wenn nicht Jahrzehnten von Versäumnissen! Das hätte man in der Vergangenheit leicht mit moderaten Steuererhöhungen, moderater Verschuldung, moderaten Einsparungen in anderen Positionen des Haushaltes regeln können! Jetzt haben wir einen enormen Investitionsstau - und den können wir eben nicht mit ein paar Umschichtungen im Haushalt auflösen. Den regulären Haushalt brauchen wir, damit wir nicht in zehn Jahren wieder vor den gleichen Problemen stehen und zwar dauerhaft. Deshalb finde ich es gut, dass das jetzt endlich angegangen wird!
Das Geblubber von der Hyperinflation kann man getrost unter Ökonomie-Voodoo verbuchen - die wird wegen diesen Investitionen nicht kommen! Das zeigen die Jahre vor der angebotsbedingten Inflation seitens der Energiemärkte mehr als deutlich!
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
@M.Lee Ich hab’s in Post #21792 schon geschrieben: Reichen 100 Mrd. pro Jahr für Infrastruktur OHNE Sondervermögen „Infrastruktur“ etwa nicht aus ? Die musst du erst mal pro Jahr auf einmal ausgeben können !! Die werden nicht jedes Jahr über 10 Jahre kontinuierlich abgerufen, damit wäre man auch zurechtgekommen.
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21796@M.Lee Ich hab’s in Post #21792 schon geschrieben: Reichen 100 Mrd. pro Jahr für Infrastruktur OHNE Sondervermögen „Infrastruktur“ etwa nicht aus ? Die musst du erst mal pro Jahr auf einmal ausgeben können !! Die werden nicht jedes Jahr über 10 Jahre kontinuierlich abgerufen, damit wäre man auch zurechtgekommen.
In der Vergangenheit hat's offenkundig nicht gereicht ...
Mit den Versäumnissen dieser Jahre müssen wir jetzt irgendwie fertig werden ...
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Ich finde die Billiardenschulden in Ordnung, da sie uns in den nächsten Jahren eine bessere Infrastruktur und eine steigende Wirtschaftskraft ermöglichen. Die Lebenserwartung der meisten Forumsuser ist wohl längst überschaubar, sodass wir vom Schuldenpaket eigentlich nur profitieren können. Die heutige Automobilindustrie in Deutschland wird aber wahrscheinlich künftig in großen Teilen durch die neue Rüstungsindustrie ersetzt, woran man sich erst mal gewöhnen muss.
Die Zeche für das Schuldenpaket müssen evtl. die Enkel und Urenkel zahlen, was mir - ehrlich gesagt - völlig egal ist, zumal ich persönlich keine Enkel habe. Unsere Urgroßeletern haben sich seinerzeit auch einen Dreck darum gekümmert, was auf ihre Enkel nach Hitler und den Nazis zukommt. Die heutigen Enkel müssen sich neben der Schuldentilgung wohl vor allem um die Klimakrise und die drohende Gefahr vor einem weltweiten Atomkrieg sowie Diktaturen Sorgen machen. Aber bislang konnte noch jede Generation die jeweiligen Probleme ihrer Zeit lösen. Ich bin optimistisch, dass dies auch der künftigen KI-Generation mit deutlich längerem Lebensalter gelingen wird.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Und jetzt mal wieder die neueste Posse aus Donald Trumps Theaterstadel. "Trump Derangement Syndrome" Republikaner: Kritik an Trump soll als psychische Krankheit gelten
Republikaner in Minnesota wollen "Trump Derangement Syndrome" offiziell als psychische Erkrankung einstufen lassen. Kritiker sehen darin den Versuch, politische Opposition zu diskreditieren.
Eine Gruppe republikanischer Senatoren in Minnesota hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der "Trump Derangement Syndrome" (TDS) als psychische Erkrankung klassifizieren soll. Dies geht aus offiziellen Dokumenten des Bundesstaates hervor, wie "Newsweek" berichtet.
Die fünf republikanischen Senatoren Glenn Gruenhagen, Justin Eichorn, Nathan Wesenberg, Steve Drazkowski und Eric Lucero planen, den Gesetzentwurf dem Gesundheitsausschuss des Senats vorzulegen. Der Text beschreibt TDS als das "akute Einsetzen von Paranoia" bei ansonsten psychisch gesunden Personen als Reaktion auf die Politik und die Präsidentschaft von Donald Trump. Symptome könnten laut dem Entwurf "Trump-induzierte allgemeine Hysterie" sein, die es Betroffenen erschwere, zwischen legitimen politischen Differenzen und krankhaften psychischen Reaktionen auf Trumps Verhalten zu unterscheiden.
Kritik an der Politisierung psychiatrischer Diagnosen
Kritiker warnen davor, dass eine solche Einstufung genutzt werden könnte, um oppositionelle Meinungen zu delegitimieren und politische Gegner zu pathologisieren. Demokratische Abgeordnete betonen, dass es keinerlei wissenschaftliche Grundlage für TDS als medizinische Diagnose gebe. Vielmehr handele es sich um eine politische Beleidigung, die von Trump und seinen Unterstützern benutzt werde, um Kritik an ihm als irrational darzustellen.
Ein Sprecher der Demokratischen Farmer-Labor-Partei (DFL), die eine knappe Mehrheit im Senat von Minnesota hält, bezeichnete den Gesetzentwurf als weiteres Beispiel für eine extrem rechte Agenda: "Das ist der Grund, warum Minnesota-Republikaner in jeder landesweiten Wahl der vergangenen Jahre gescheitert sind – anstatt das Leben der Menschen zu verbessern, konzentrieren sie sich auf ideologische Themen, die nur den radikalen Flügel ihrer Partei ansprechen." Ursprung des Begriffs und frühere Verwendung
Der Ausdruck "Trump Derangement Syndrome" wurde in den vergangenen Jahren von Trump und seinen Anhängern häufig genutzt, um Kritik an ihm abzuwehren. Bereits während seiner ersten Amtszeit bezeichnete er Gegner als "von TDS befallen". Trumps Wahlkampfteam nutzte den Begriff zuletzt erneut, als Joe Biden ihm vorwarf, Sprache mit Anklängen an Nazi-Propaganda zu verwenden.
Auch in den sozialen Medien wird der Begriff regelmäßig eingesetzt, etwa von Trump-Sprecherin Karoline Leavitt, die im Februar auf X schrieb: "Trump Derangement Syndrome bringt die Demokraten und die Medien dazu, sich gegen Präsident Trumps vernünftige Bemühungen zu stellen, Milliarden an Verschwendung, Betrug und Missbrauch in unserer Regierung zu beseitigen."
Allerdings ist "Derangement Syndrome" als politischer Ausdruck älter. Der konservative Kolumnist Charles Krauthammer prägte 2003 den Begriff "Bush Derangement Syndrome", um Kritiker von Präsident George W. Bush zu beschreiben. Krauthammer definierte das Syndrom als eine Art paranoide Überreaktion auf die Existenz und Politik des damaligen Präsidenten. Die Formulierung aus seinem ursprünglichen Artikel findet sich fast wortgleich in dem Gesetzentwurf der Republikaner von Minnesota.
Politische Erfolgsaussichten sind gering
Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzentwurf angenommen wird, gilt als gering. Der Gesundheitsausschuss, vor dem der Text zunächst beraten wird, wird von den Demokraten dominiert. Zudem ist das Repräsentantenhaus des Bundesstaates derzeit genau zwischen Demokraten und Republikanern aufgeteilt. Laut "Fox News" wäre eine gesetzliche Verankerung von TDS als psychische Erkrankung in Minnesota ein Novum, da bisher kein US-Bundesstaat oder medizinisches Fachgremium den Begriff anerkannt hat. Obwohl eine Verabschiedung unwahrscheinlich erscheint, könnte das Gesetz ein Testballon für ähnliche Initiativen in anderen republikanisch geführten Bundesstaaten sein
Dennoch führt die Initiative zu politischen Debatten. Während die republikanischen Senatoren betonen, dass sie auf überzogene Reaktionen auf Trump aufmerksam machen wollen, argumentieren Kritiker, dass das Gesetz vielmehr darauf abziele, legitime politische Kritik zu unterdrücken. Der Online-Journalist Ed Krassenstein kommentierte die Debatte mit den Worten: "Sollten die Demokraten in Minnesota nun ein Gesetz einbringen, das 'MAGA' als Kult klassifiziert? Wenn Sie das eine unterstützen, aber das andere empörend finden, dann herzlichen Glückwunsch – Sie sind offiziell Teil des Problems."
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14.03.2025 17:08
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