„Dramatischer Absturz der CDU/CSU“ AfD erstmals in Umfrage gleichauf mit der Union
Die AfD hat die Union in einer Umfrage eingeholt. Beide Parteien stehen nun bei 24 Prozent. In CDU und CSU macht sich Unruhe breit. Auf jeweils 24 Prozent kommen Union und AfD einer aktuellen Umfrage zufolge. Laut Sonntagstrend von Insa musste die Union zwei Prozentpunkte abgeben. Die AfD legte von 23 auf 24 Prozentpunkte zu. Die SPD ist in der Umfrage unverändert bei 16 Prozent. Die Grünen geben einen Zähler ab auf 11 Prozent, die Linke gewinnt einen Punkt dazu und kommt ebenfalls auf 11 Prozent. BSW und FDP liegen in der Erhebung weiterhin unter der 5-Prozenthürde. „Selbst bei der Ampel-Regierung gab es eine Anfangseuphorie. Eine schwarz-rote Regierung mit Friedrich Merz an der Spitze würde mit einer Umfrage-Krise beginnen“, sagt Insa-Chef Hermann Binkert. Bei vielen Wählern sei der Eindruck entstanden, die Union habe sich in den Koalitionsgesprächen bislang nicht durchgesetzt. „Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“, erklärt Binkert.
In der CDU macht sich seit einigen Tagen wegen der schlechten Werte Unruhe breit. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was das für die öffentliche Debatte und die Stimmung in der Partei bedeutet, wenn wir vielleicht demnächst mal eine Umfrage erleben, wo die AfD sogar die Nase vorne hat“, sagte Dennis Radtke (CDU). Die Entwicklung bereitet auch dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD Sorge. „Die sinkenden Umfragewerte der Union zeigen eine Vertrauenskrise“, sagte Geschäftsführerin Katja Mast am Freitag. An den Kanzler in spe richtet die Sozialdemokratin klare Erwartungen: „Ein künftiger Kanzler Friedrich Merz müsste sich klar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen und dafür sorgen, dass unser Land nicht durch Schlagzeilen auffällt, sondern mit ruhiger Hand geführt wird.“ CDU-Politiker berichten von schlechter Stimmung in den Ortsverbänden, insbesondere der Kurswechsel bei der Neuaufnahme hoher neuer Schulden stößt auf Unverständnis an der Basis. Im neuen „Deutschlandtrend“ bescheinigen 68 Prozent der CDU, bei dem Kurswechsel „nicht glaubwürdig“ zu wirken. Merz steht nun parteiintern unter großem Druck, der SPD in den Koalitionsverhandlungen zumindest Zugeständnisse bei der versprochenen Verschärfung der Migrationspolitik abzutrotzen und dadurch Zweifel an seinem Verhandlungsgeschick auszuräumen.
Um kurz nach 8 Uhr meldete sich Co-Parteichefin Alice Weidel in den sozialen Medien zu Wort und schrieb bei X: „Wir haben die CDU/CSU eingeholt. Danke an alle!“. Ihre Analyse der Umfrage: „Die Bürger wollen keine weitere Linksregierung, in der sich CDU/CSU die Politik von SPD und Grünen diktieren lassen. Die Parteichefin triumphiert: „An der AfD führt kein Weg mehr vorbei! Die Brandmauer muss endlich weg.“ Ähnlich sieht das auch Fraktionsvize Markus Frohnmaier: „Friedrich Merz hat den Bürgern bei der Schuldenbremse und in der Migrationspolitik dreist etwas vorgemacht – jetzt fliegt ihm diese Täuschung um die Ohren.“ Frohnmaier sieht die AfD bereits auf dem Weg zur neuen, alleinigen Nummer eins in Deutschland: „Das ist keine Momentaufnahme, das ist der Beginn einer Wende. In den nächsten Wochen werden wir die Union hinter uns lassen.“ Und der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Leif-Erik Holm, erklärt: Es sei „kein Wunder“, dass die AfD die Union „erstmals eingeholt“ habe. Die Verantwortung dafür sieht er bei Friedrich Merz: „Sein Komplett-Einknicken vor der SPD zeigt den Bürgern, dass es Merz nicht um die notwendigen Reformen geht, sondern allein um seinen Einzug ins Kanzleramt.“
...hey, bitte nicht so pessimistisch. Unser Starkkopf und zwar abgewählter aber immernoch Wirtschaftsminister (je nachdem was die nächsten Gespräche in Berlin bringen) hat die passenden Antworten auf die amerikanischen Zölle gefunden. Nimm das Donald: https://youtu.be/vznMa1k5MU0?si=1EVaWsd05t7bfeBj
Also es besteht noch Hoffnung, die Reaktionen der EU wurden klimafreundlich beidseitig auf vielen Seiten gedruckt. Wenn das Trump nicht zum Umdenken bringt, weiss ich auch nicht weiter.
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
Die AfD macht ja eigentlich gar nichts ausser dumme Reden zu schwingen. Dennoch steigen ihre Zustimmungswerte scheinbar stetig. Also üb´schon mal:"Heil Weidel!" oder "Heil Höcke!"
Trump ist ein kranker Mensch, siehe die vorigen Beiträge. Einem Irren kannst du nicht mit Vernunft und Logik kommen. Das macht Don Trumpone so gefährlich. Er lebt in seiner eigenen Welt und scharrt Leute um sich, die ihn nicht wirklich beraten, sondern seine kranken Ideen bestätigen und verteidigen.
Mit den dummen Reden der AfD gebe ich Dir Recht. Das Problem sind die dummen Taten derer die in Regierungsverantwortung sind bzw. dahin streben: Drohungen in Richtung Russland, neuerdings in Richgung USA, in Richtung China sowieso, dazu die Bewaffnung Europas, Einführung der Wehrpflicht. Wer soll eigentlich kämpfen? Meine Söhne werde ich nicht opfern. Mir wird das echt zu viel, wenn ich könnte, würde ich auswandern.
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
Tesla-Boss fällt Trump in den Rücken Musk will Null Zölle zwischen USA und Europa
Redet sich der Tech-Milliardär um Kopf und Kragen? Kaum hat US-Präsident Donald Trump die Zoll-Keule ausgepackt und die Welt in Schockstarre versetzt, schlägt sein Top-Berater Elon Musk ganz andere Töne an. Musk will das genaue Gegenteil dessen, was Trump will – nämlich gar keine Zölle! Musk sprach bei einer Veranstaltung der italienischen Lega-Partei in Florenz, zu der er per Video zugeschaltet war und von Parteichef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini interviewt wurde. Dort fuhr er Trump in die Parade, indem er folgende Worte stammelte: „Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten und Europa eine sehr enge Partnerschaft aufbauen können. Wir haben schon eine Allianz, aber ich hoffe, dass es eine sehr enge Beziehung geben kann, ich hoffe zum Beispiel mit Blick auf die Zölle, dass letztlich, idealerweise, eine Null-Zoll-Situation zwischen Nordamerika und Europa entstehen kann. Das ist, was ich hoffe.“ Und nicht nur das. Musk weiter: „Ich hoffe auch auf mehr Freiheit für die Menschen, sich zwischen Amerika und Europa frei zu bewegen. Das wäre mein Rat an den Präsidenten.“ Rumms! Wie lange bleibt Musk nach solchen Äußerungen noch im Trump-Team? Gemunkelt wird, dass sein Abflug aus dem Weißen Haus schon vorbereitet wird. Musk, der in der Vergangenheit der rechtsgerichteten italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und ihrer Partei „Brüder Italiens“ nahestand, äußerte ebenfalls Unterstützung für Salvinis noch rechtere Partei Lega.
Wie zu erwarten war, es scheinen einige Menschen in den USA aufzuwachen und gegen Trump Stimmung zu machen und sich seinen Schwachsinn nicht länger bieten zu lassen. Den großen Rest der Welt, inklusive der Pinguine, hat er schon gegen sich aufgebracht. Er fängt jetzt, an wild und planlos umsichzuschlagen, sieht seine "Greatness" schwinden. Natürlich sind die anderen schuld, er nicht. Darüberhinaus, aber auch das ist schon lange üblich, man lenkt ab auf auf Themen und "Feinde" im Ausland, um die Dinge die im eigenen Land schlecht laufen, zu kaschieren. Es wird dnke ich bald zum Showdown kommen, dann wird sich zeigen, welchen Weg die Amis gehen werden. Vielleicht erledigt sich das Problem Trump aber auch bald auf andere Weise. Selten soviel Dummheit erlebt. Trump hat es nicht begriffen, noch nie.
Kommentar von Marion Horn: Schwarz-roter Problemfall Union mit Merz im freien Fall
Friedrich Merz, das ist der CDU-Politiker, der x-mal in der Union gescheitert ist. Dann in die Wirtschaft ging (super!), die AfD halbieren und als Kanzlerkandidat 40 Prozent für die Union holen wollte. Hat nicht so richtig funktioniert: In unserem aktuellen Sonntagstrend von Insa liegen Union und AfD erstmals mit 24 Prozent gleichauf! Und ich finde niemanden, der dagegenhält, wenn ich sage: Die Rechtsaußen-Truppe von Weidel, Chrupalla und Höcke zieht in Kürze an der Merz- und Söder-Union vorbei. In Umfragen hat die geplante schwarz-rote Koalition ihre in der Bundestagswahl vor sechs Wochen erzielte Mehrheit schon verspielt – bevor sie mit dem Regieren überhaupt begonnen hat. Das ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig! Man könnte auch sagen: Das schwarz-rote Kind liegt noch nicht im Brunnen, es befindet sich aber im freien Fall. Das liegt im Übrigen eher nicht an der SPD, die ihre miserablen 16 Wahl-Prozente hält und daraus eine ziemlich große Welle macht. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist in Not, bevor der Mann seinen Amtseid im Bundestag abgeben konnte. Nicht nur bei vielen Wählern, auch in der Partei wachsen die Zweifel massiv.
Peter Müller, der Mann ist CDU-Urgestein und ehemaliger Verfassungsrichter, urteilt gnadenlos: Von einem Politikwechsel sei Schwarz-Rot meilenweit entfernt, das riesige schuldenfinanzierte Sondervermögen ein krasser Gegensatz zu den „Sprüchen der Unionsspitzen im Wahlkampf“. Müllers Fazit: „So wird das nichts.“ Merz braucht inzwischen ein politisches Wunder. Denn enttäuschte Hoffnung (Politikwechsel, Sie erinnern sich sicher) ist ein zerstörerisches Gift. Ein solches Wunder wäre es, wenn der CDU-Chef sich an eine Minderheitsregierung traut. Oder wenn er den krachend abgewählten Sozialdemokraten doch noch klarmacht, dass ihre einzige Zukunfts-Chance darin besteht, den Wunsch der Mehrheit der Wähler nach einem Politikwechsel umzusetzen. Sonst werden die Brandmauer-Schwüre der Union zu billiger Polit-Folklore. Denn eine strikte Abgrenzung zur AfD ist doch nur dann durchzuhalten, wenn es die Parteien der selbst ernannten „demokratischen Mitte“ schaffen, die Migration unter Kontrolle und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Donald Trump setzt seine gefährlichen und zerstörerischen Wahlversprechen gegen den Rest der Welt um. Friedrich Merz gibt seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt auf. Ich wünschte, es wäre umgekehrt: Merz hielte seine Versprechen und Trump nicht.
Plötzlich ist Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen
Erstmals seit Jahren ist Deutschland nicht mehr das beliebteste Land für Asylanträge in der EU. Eine neue Erhebung der Kommission zeigt deutliche Veränderungen, insbesondere, was die Zahl der Schutz suchenden Syrer angeht. Doch die Behörde ist dennoch besorgt – aus mehreren Gründen.
Migranten aus Syrien erreichen im Jahr 2016 die griechische Insel Lesbos. Inzwischen ist die Zahl der Schutzsuchenden stark gesunken picture alliance/NurPhoto/Guillaume Pinon Migranten aus Syrien erreichen im Jahr 2016 die griechische Insel Lesbos. Inzwischen ist die Zahl der Schutzsuchenden stark gesunken picture alliance/NurPhoto/Guillaume Pinon Ein Paukenschlag aus Brüssel: Deutschland ist mit Blick auf die Asylanträge erstmals seit Jahren nicht mehr Spitzenreiter in der Europäischen Union. Laut einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission, der WELT AM SONNTAG vorliegt, ist die Zahl der Anträge im ersten Quartal dieses Jahres (1. Januar bis 31. März) hierzulande im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 41 Prozent zurückgegangen auf 37.387. Spitzenreiter ist neuerdings Frankreich mit 40.871 Asylanträgen, gefolgt von Spanien, wo 39.318 Personen einen Antrag auf Schutz gestellt haben. Deutschland folgt erst auf Rang drei.
Schlusslichter sind Ungarn (22 Anträge) und die Slowakei (37). Beide Staaten verfolgen einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik. Laut der im Bericht veröffentlichten Zahlen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 210.641 Personen einen Asylantrag in der EU sowie Norwegen und der Schweiz – ein Minus von 19 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
Die meisten Asylantragsteller kamen im ersten Quartal aus Venezuela (25.375), gefolgt von Afghanistan (21.524) und Syrien (15.138). Bemerkenswert: Die Zahl der Asylanträge von Venezolanern stieg um 44 Prozent. Auch die Schutzanträge von Ukrainern (plus 84 Prozent), Chinesen (+87 Prozent) und Indern (+56 Prozent) stiegen stark an.
Demgegenüber beantragten Personen aus Syrien (minus 56 Prozent), Kolumbien (-45 Prozent) und der Türkei (-44 Prozent) deutlich weniger Asyl. Was Deutschland angeht, so wird mehr als jeder zweite Asylantrag von Syrern in der EU in Deutschland gestellt. Ein Viertel aller Schutzanträge kam hierzulande von Syrern, gefolgt von Afghanen (16 Prozent) und Türken (11 Prozent). Frankreich ist unterdessen zum Zielland Nummer eins für Ukrainer geworden.
„Volatile Lage im Nahen Osten“ besorgt die EU Besorgt zeigt sich die EU-Kommission nach der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu über die Entwicklung in der Türkei: „Politische Verfolgung und ökonomischer Niedergang gehören zu den Hauptgründen, die Türken zur Migration bewegen. Eine Eskalation der Lage könnte zu steigenden Asylanträgen und/oder Anerkennungsraten in der EU führen.“
Kritisch sieht die Kommissionsbehörde in ihrem vertraulichen Bericht auch die „volatile Lage im Nahen Osten und ihren Einfluss auf die Migration in die EU“. Insbesondere die Ausschreitungen in Syrien zwischen mutmaßlichen alevitischen Anhängern des früheren Diktators Baschar al-Assad und Vertretern der neuen Regierung im Raum Latakia, Tartus und Homs bereiten der EU-Kommission Sorge.
Hinzu käme, dass die syrische Küstenwache nach dem Fall des Assad-Regimes geschwächt sei und ihre Ausrüstung, etwa Boote und Scheinwerfer, teilweise zerstört wurde. Schließlich könnten sich in Kürze auch die Schlepper-Netzwerke wieder reorganisieren. Sie waren nach Assads Sturz teils zerfallen, schreiben die Experten der EU-Kommission.
Die EU unternimmt mit der im Frühsommer des vergangenen Jahres verabschiedeten Reform der Asyl- und Migrationspolitik große Anstrengungen, um illegale Einreisen einzudämmen. Die Maßnahmen sollen spätestens im Juni 2026 in Kraft treten. Ob dies gelingen wird, ist offen.
Probleme sind absehbar: etwa bei den Turbo-Grenzverfahren für Migranten aus Ländern mit Anerkennungsquoten unter 20 Prozent, eine die geringe Aussicht auf Schutz haben. Ungarn beispielsweise soll im ersten Jahr knapp 8500 von insgesamt 30.000 Plätzen in bewachten und geschlossenen Einrichtungen an den Außengrenzen zur Verfügung stellen.
Europaminister Janos Boka sagte dazu WELT AM SONNTAG: „Wir werden das auf keinen Fall tun. Das Mandat, das die Wähler der ungarischen Regierung gegeben haben, ist klar: Sie wollen keine Migrantenlager in Ungarn sehen. Und darum werden wir sie auch gar nicht erst errichten. Das ist ein eindeutiger Wählerauftrag.“
Ein weiteres Problem stellt das neue Ein- und Ausreisesystem EES (Entry-Exit-System) dar, das Grenzkontrollverfahren automatisieren soll. Die elektronische Erfassung von Ein- und Ausreisen betrifft alle Drittstaatsangehörigen ohne einen Aufenthaltstitel, die in den EU-Schengen-Raum einreisen. 24 EU-Länder und vier Drittstaaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) nehmen daran teil.
Das neue Kontrollsystem sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr eingesetzt werden. Wegen zahlreicher IT-Probleme wird EES nun aber erst im Oktober starten und dann auch erst schrittweise eingeführt werden. Bis dahin müssen die meisten Pässe von Drittstaatenangehörigen weiter per Hand gestempelt werden.
Musk beschimpft Trumps Zoll-Berater „Navarro ist dümmer als ein Sack Ziegelsteine“
Elon Musk greift Peter Navarro an, den Kopf hinter der ganzen Zoll-Eskalation. Und zwar mit sehr scharfen Worten! Navarro sei „dümmer als ein Sack Ziegelsteine“, schreibt Musk auf X (Twitter), nachdem Navarro im TV etwas über Tesla gesagt hatte. „Tesla hat die am meisten in Amerika produzierten Autos“, schreibt Musk wütend. „Navarro ist dümmer als ein Sack Ziegelsteine“. In einem weiteren Tweet schreibt er: „Navarro ist ein echter Idiot. Was er hier sagt, ist nachweislich falsch“. Dann nennt er ihn sogar „Peter Retarrdo“, ein Wortspiel, das Navarro als „zurückgeblieben“ beschimpfen soll.
Während Trump seiner strikten Zoll-Agenda treu bleibt, hat Musk kürzlich seine Unterstützung für die Freihandelspolitik signalisiert – und die Zölle scharf kritisiert. Musk drängt auf eine „Null-Zoll-Politik“, laut einem Bericht der „Washington Post“ wollte er den US-Präsidenten zudem von den harten Zöllen abbringen. Zuletzt gingen Gerüchte um, der Tesla-Chef erwäge einen Abschied als Leiter der Effizienzbehörde DOGE, um sich vermehrt auf sein strauchelndes Automobilunternehmen zu konzentrieren.
Das Drama in den USA geht weiter und nimmt immer mehr Fahrt auf:
Donald Trump: "Demenzkranker Dummkopf" - Entsetzen nach diesem Stammel-Auftritt
Mit diesem Stammel-Auftritt hat sich Donald Trump keinen Gefallen getan. Bei einem Besuch der Los Angeles Dodgers im Weißen Haus verzettelte sich der US-Präsident bei seiner Rede und offenbarte seine Planlosigkeit. Im Netz ist man sich sicher: Trump leidet an Demenz.
Donald Trump verzettelt sich bei Rede im Weißen Haus Planlosigkeit des US-Präsidenten beim Thema Baseball offensichtlich Demenz-Wirbel um Donald Trump nach Stammel-Auftritt US-Präsident als "demenzkranker Dummkopf" verhöhnt
Donald Trump ist mit seinen 78 Jahren nicht mehr der Jüngste und gerät mittlerweile ebenso oft wie einst Joe Biden durch skurrile Stammel-Auftritte in die Schlagzeilen. Aktuell ist es eine Rede im Weißen Haus, die Zweifel an Donald Trumps geistiger Gesundheit aufkommen lässt. Denn während der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs der Los Angeles Dodgers im Weißen Haus verzettelte sich der US-Präsident und offenbarte seine Planlosigkeit beim Thema Baseball. Donald Trump blamiert sich bei Besuch der LA Dodgers im Weißen Haus
Die LA Dodgers waren zu Gast, um gemeinsam mit Donald Trump den Sieg über die World Series 2024 zu feiern und dem US-Präsidenten ein personalisiertes Dodgers-Trikot mit seinem Namen und der Nummer 47 zu überreichen.
Donald Trump verzettelt sich bei Rede im Weißen Haus
Allerdings endete der Dodgers-Besuch im Weißen Haus mit einem blamablen Stammel-Auftritt von Donald Trump. Denn nicht nur der dienstälteste Dodger Clayton Kershaw richtete sein Wort an die versammelten Journalisten. Auch Donald Trump sprach zu den Anwesenden und schien (wieder einmal) große Mühe zu haben, gerade, sinnvolle Sätze zu formulieren. Donald Trump sorgt mit Stammel-Auftritt für Entsetzen
"Als euch die gesunden Arme ausgingen, euch gingen die wirklich gesunden Arme aus - sie hatten tolle Arme, aber sie gingen euch aus. Das nennt man Sport. Das nennt man Baseball um genau zu sein und Pitchers würde ich vermuten, ganz besonders", stammelte der US-Präsident.
Trump: When you ran out the healthy arms, you ran out of really healthy— they had great arms but they ran out. It’s called sports. It’s called baseball in particular and pitchers I guess you could say, really particular pic.twitter.com/f4tfZfWTcL — Acyn (@Acyn) April 7, 2025
Demenz-Wirbel um Donald Trump - Netz lästert über den US-Präsidenten
Im Netz sorgte die offensichtlich wenig sinnvolle Aneinanderreihung von Wörtern für blankes Entsetzen. Viele Beobachter sind der festen Überzeugung, der US-Präsident sei an Demenz erkrankt:
"Trump verwandelt sogar vorbereitete schriftliche Erklärungen in wirre Wortsalate." "Wovon redet er eigentlich?" "Aber Biden hatte Demenz" "Wir lassen zu, dass dieser demenzkranke Dummkopf Amerika zerstört." "Die Demenz ist wirklich weit fortgeschritten" "Warum habe ich das Gefühl, dass er noch nie ein einziges Baseballspiel gesehen hat?" "Der Kerl weiß absolut nichts über Baseball."
(Anmerkung der Redaktion: Kommentare wurden aus dem Englischen übersetzt) US-Präsident an Demenz erkrankt? Experte sieht "offensichtliche Anzeichen"
Bereits am Wochenende hatte der Gesundheitszustand von Donald Trump erneut für reichlich Spekulationen gesorgt. In einem Interview mit "MindSiteNews" sprach der Psychotherapeut John Gartner darüber, dass Donald Trump seiner Meinung nach an Demenz erkrankt sei. Dafür gebe es laut Gartner "offensichtliche Anzeichen". Auch Trumps aktueller Auftritt legt diese Vermutung nahe.
Trump, der Oberste Gerichtshof und die Republikaner im Kongress schränken die Vorschriften für sauberes Wasser ein und schützen die Umweltverschmutzer
Präsident Donald Trump, die Republikaner und die Konservativen am Obersten Gerichtshof verschärfen einen seit Jahrzehnten andauernden Angriff auf den Schutz des sauberen Wassers. Durch Deregulierungen und Kürzungen bei der Umweltschutzbehörde, Urteile des Obersten Gerichtshofs, Durchführungsverordnungen und Gesetzesvorlagen im Kongress höhlen die Konservativen systematisch Regeln aus. Solche, die den Amerikanern erfolgreich sauberes Wasser garantiert haben.
Diese Änderungen sind Teil eines umfassenderen Angriffs der Trump-Regierung auf den Umweltschutz, der den größten Umweltverschmutzern und der Industrie zugutekommt. Ein geringerer Schutz für sauberes Wasser wird alle Amerikaner betreffen. Insbesondere aber einkommensschwache Gemeinden, Gemeinden mit People of Color und ländliche Gemeinden.
„Es ist eine gefühllose Missachtung der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Menschen und ihren Zugang zu sauberem Wasser“, sagt Mary Grant, Direktorin der Kampagne „Public Water for All“ bei der gemeinnützigen Organisation Food and Water Watch.
Im März kündigte Lee Zeldin, der Leiter der EPA, an, dass er einen Teil der Wasserwege erheblich reduzieren wolle. Darunter Feuchtgebiete, Flüsse und Bäche, die durch das Clean Water Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1972, geschützt sind. Das Gesetz regelt die Einleitung von Schadstoffen in Gewässer. In einem Memo der EPA wurde betont, dass die Behörde die durch das Clean Water Act abgedeckten Gewässer minimieren und ihre Auslegung eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2023, Sackett v. Environmental Protection Agency, durchsetzen werde. In der Entscheidung Sackett wurde festgestellt, dass Millionen Morgen Feuchtgebiete – mehr als die Hälfte – nicht durch das Gesetz geschützt sind. Was bedeutet, dass keine Genehmigung mehr erforderlich ist, um Schadstoffe zu entsorgen oder Feuchtgebiete durch Auffüllen zu zerstören.
„Dies dient lediglich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Zeldin. „Wir wollen nicht mehr, dass dies ein Pingpong-Spiel ist. Wir wollen einfach nur den Anweisungen von Sackett folgen.“
„Es gibt einen ziemlich grundlegenden Angriff der Industrie und der Trump-Regierung auf das Gesetz über sauberes Wasser. Und das schon seit Jahren“, sagt Drew Caputo, Vizepräsident für Rechtsstreitigkeiten in den Bereichen Land, Wildtiere und Ozeane bei der gemeinnützigen Organisation Earthjustice. „Das war ein Merkmal der ersten Trump-Regierung. Und sie haben bereits sehr deutlich gemacht, dass sie versuchen werden, den Schutz des sauberen Wassers auf aggressive Weise anzugreifen.“ „Das erfolgreichste Umweltgesetz in Amerika“
Die Definition der Gewässer, die unter den Clean Water Act fallen, hat sich über die Jahre hinweg immer wieder verändert. Im Jahr 2015 erließ Präsident Barack Obama eine Verordnung, die zwei frühere Urteile des Obersten Gerichtshofs präzisierte. Und festlegte, dass die EPA die Zuständigkeit für kleinere Gewässer wie Bäche und Feuchtgebiete hat. Im Jahr 2019 hob Trump dann die Maßnahme auf. Im Jahr 2022 machte die EPA unter Präsident Joe Biden Trumps Schritt rückgängig. Und kehrte zu den Regeln zurück, die vor Obama galten. Im Jahr 2023 erließ der Oberste Gerichtshof das Urteil Sackett, das Biden dazu veranlasste, den Schutz von Feuchtgebieten zu schwächen. Und im März entschied der Oberste Gerichtshof in einem Fall, in dem es darum ging, dass San Francisco Abwasser in den Pazifischen Ozean einleitet, was den Clean Water Act weiter schwächte.
„Die Trump-Umweltschutzbehörde sagt, sie wolle noch einmal von vorne anfangen“, indem sie den Geltungsbereich des Gesetzes neu überdenkt. Das deutet für mich darauf hin, dass sie die bereits restriktive Entscheidung noch restriktiver auslegen wird. Und versucht, noch mehr Gewässer aus der Bundesgerichtsbarkeit auszuschließen‘“, sagt Emily Miller, Anwältin der Interessenvertretung Food and Water Watch. Clean Water Act
Das Gesetz über die Reinhaltung des Wassers ist „das erfolgreichste Umweltgesetz in Amerika“, sagt Caputo. „Wir befinden uns also in einer Situation, in der Bemühungen, den Schutz des sauberen Wassers zu schwächen, nicht nur eine schreckliche öffentliche Politik sind. Denn alle Amerikaner brauchen und verdienen sauberes Wasser. Sondern auch eine Situation, in der wir durch die Schwächung des Schutzes des sauberen Wassers eine Niederlage aus dem Sieg reißen würden.“
Sackett betraf ein Ehepaar aus Idaho, Chantell und Michael Sackett, die auf einem unbebauten Grundstück, das von der EPA geschützte Feuchtgebiete umfasste, ein Haus bauten. Obwohl das Paar, das ein Aushubunternehmen leitete, nicht über die erforderliche Genehmigung verfügte, schüttete es Kies in die Feuchtgebiete. Um darauf bauen zu können. Die EPA forderte die Sacketts auf, den Schaden zu beheben. Und die Bauarbeiten einzustellen. Daraufhin reichten die Sacketts Klage ein. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Gewässer, die keine „kontinuierliche Oberflächenverbindung“ zu größeren Seen und Flüssen haben, nicht dem Clean Water Act unterliegen. Wodurch viele Feuchtgebiete, die möglicherweise unterirdische Verbindungen zu größeren Seen und Flüssen haben, ungeschützt bleiben. Viele gefährdete und bedrohte Arten sind auf Feuchtgebiete als Lebensraum angewiesen
Feuchtgebiete sind wichtig, weil sie durch das Filtern von Schadstoffen sauberes Wasser erzeugen und Überschwemmungswasser aufnehmen können. Viele gefährdete und bedrohte Arten sind auf Feuchtgebiete als Lebensraum angewiesen. Die EPA schätzt, dass mehr als 60 Prozent der Feuchtgebiete unter Sackett ihren Schutz verloren haben.
Die Sacketts wurden von der konservativen Pacific Legal Foundation vertreten. Die bezeichnet Earthjustice als eine „industriefreundliche Gruppe, die versucht, wichtige Umweltschutzmaßnahmen abzubauen“.
Der Clean Water Act „treibt die Industrie in den Wahnsinn“, sagt Caputo. „Es ist die Agrarindustrie. Es sind Immobilienentwickler. Auch die Öl- und Gasleute. Eine ganze Reihe von Branchen ist dem Schutz von Feuchtgebieten wirklich feindlich gesinnt.“
Das Gesetz schreibt vor, dass jemand eine Genehmigung einholen muss, bevor er einen Schadstoff aus einem Rohr, einem Tunnel oder einer anderen „diskreten Beförderung“ in Gewässer einleitet.
„Das sind die Kosten, die man für die Geschäftstätigkeit zahlen muss. Und die Industrie mag diese Kosten nicht“, fügt Caputo hinzu. Biden und Barack Obama hätten Probleme für Landwirte und Viehzüchter verursacht
Zeldin argumentierte letzten Monat in einer Erklärung, dass die bisherige Definition der Biden-Regierung für Gewässer, die unter das Gesetz über sauberes Wasser fallen, „eine unfaire Belastung für das amerikanische Volk“ darstelle und zusätzliche Kosten für Unternehmen verursache. Er behauptete, die Trump-EPA werde ‚Amerikas Wasserressourcen im Einklang mit dem Gesetz des Landes schützen. Und gleichzeitig amerikanische Landwirte, Grundbesitzer, Unternehmer und Familien stärken“.
Konservative Abgeordnete haben die Wasser-Deregulierung der Trump-Regierung ebenfalls als Vorteil für die Menschen im Alltag dargestellt. Der Abgeordnete Doug LaMalfa (R-Calif.) sagte, dass die Politik von Biden und Barack Obama Probleme für Landwirte und Viehzüchter verursacht habe.
„Sie sollten nicht jede Schlammlache regulieren“, sagte er. „Wenn man eine Gummiente nach dem Regen eine halbe Stunde lang darin schwimmen lassen kann, bedeutet das nicht, dass sie das regulieren können.“ „Die Ankündigung der EPA lässt wenig Raum für Unklarheiten“
Zippy Duvall, Präsident der Lobbygruppe American Farm Bureau Federation, lobte ebenfalls den Schritt der Trump-EPA. „Ich bin Landwirt und brauche eine Vorschrift, die auf einer Seite Platz hat und auf dem Armaturenbrett meines Trucks direkt neben meinem Andachtsbuch liegt. Wenn ich eine Frage zu einer Schlucht auf meinem Hof habe, kann ich diese eine Seite zur Hand nehmen. Sie lesen und selbst interpretieren“, sagte Duvall.
Laut Experten kommen die Maßnahmen der EPA zum Gewässerschutz jedoch vor allem der Industrie zugute.
„Die Ankündigung der EPA lässt wenig Raum für Unklarheiten“, sagte Mark Sabath, leitender Anwalt des gemeinnützigen Southern Environmental Law Center. „Wir hören keine Sorge um die Gesundheit der Menschen, die auf sauberes Trinkwasser angewiesen sind. Oder um die Sicherheit der Gemeinden, die auf Feuchtgebiete angewiesen sind, um Überschwemmungen zu verlangsamen. Eine weitere Schwächung des bundesstaatlichen Schutzes für sauberes Wasser mag das sein, was große Umweltverschmutzer und wohlhabende Bauunternehmer wollen. Aber es ist nicht das, was die Menschen im Alltag wollen. Weder im Süden noch im ganzen Land.“ Feindseligkeit des Obersten Gerichtshofs
Caputo sagt, dass es noch einige Möglichkeiten gibt, sich zu wehren.
„Wenn man wie ich diese Feuchtgebiete schützen will, gibt es eigentlich zwei Möglichkeiten, dies zu tun“, sagt er. „Eine besteht darin, den Kongress ein Gesetz verabschieden zu lassen, das den Schutz für diese 50 Millionen Acres wiederherstellt. Die andere besteht darin, dass einzelne Bundesstaaten dies auf Bundesstaatsebene tun. Nach der Entscheidung im Fall Sackett verfolgen wir also beide Vorgehensweisen.“
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs griff das Gesetz über die Reinhaltung des Wassers im März weiter an, als sie einen Fall über die Einleitung von Abwässern durch San Francisco in den Pazifischen Ozean entschied. Infolgedessen wurde die Fähigkeit der EPA, bestimmte grundlegende Anforderungen als Teil von Genehmigungen festzulegen, eingeschränkt.
„Diese Entscheidung zeigt meiner Meinung nach die offene Feindseligkeit des Obersten Gerichtshofs gegenüber dem Schutz sauberen Wassers. Sie erschwert es der EPA und den staatlichen Aufsichtsbehörden, die Wasserqualität zu schützen, wenn dies im Clean Water Act vorgeschrieben ist. Da sie den Aufsichtsbehörden ein wichtiges Instrument aus der Hand nimmt, das sie in der Vergangenheit routinemäßig zum Schutz der Wasserqualität eingesetzt haben“, sagt Miller von Food and Water Watch. Einleitung von Schadstoffen
In dem Fall ging es um die Befugnisse der EPA und der staatlichen Aufsichtsbehörden, die sie haben, um dafür zu sorgen, dass Umweltverschmutzer die Vorschriften einhalten. Vor dem Urteil erteilte die EPA Auflagen in Genehmigungen, die als Endergebnisanforderungen bezeichnet werden. Oder Bestimmungen, die im Allgemeinen „die Einleitung von Schadstoffen verbieten, die gegen die Wasserqualitätsstandards verstoßen“, so Miller.
Diese Bestimmungen sollten als Rückversicherung dienen, um sicherzustellen, dass ihre Vorschriften eingehalten werden. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass diese Endergebnisanforderungen außerhalb der Befugnisse der EPA liegen. Daher müssen die EPA und die staatlichen Aufsichtsbehörden nun spezifischere Bedingungen für jede Genehmigung festlegen, was Zeit und Geld kostet. Mehr als 30 Maßnahmen, die die EPA angekündigt hat, betreffen die Wasserverschmutzung
„In der Praxis bedeutet diese Entscheidung meiner Meinung nach, dass es für die Aufsichtsbehörden viel schwieriger, zeitaufwändiger und teurer wird, Genehmigungen zum Schutz vor Wasserverschmutzung zu erteilen. Und sie kann leider insgesamt zu schwächeren Genehmigungen für Wasserverschmutzung führen“, sagt Miller.
Wie im Fall Sackett unterstützte die Industrie den Verursacher, San Francisco.
„Es ist ungewöhnlich, dass eine der liberalsten Städte des Landes eine Klage bis vor den Obersten Gerichtshof bringt, die im Grunde ein wirklich wichtiges Umweltgesetz schwächt“, sagt Miller. „Und es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass sie bei ihrer Klage von einer Reihe von Industrielobbygruppen unterstützt wurden, die die Interessen der fossilen Brennstoffe, des Bergbaus und der industriellen Landwirtschaft vertraten. Denn diese Entscheidung und diese Art der Schwächung der EPA-Macht kommt diesen Umweltverschmutzern immens zugute.“
Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs begünstigen „die Interessen der industriellen Umweltverschmutzer. Und wirken sich zum Nachteil der amerikanischen Öffentlichkeit aus, die auf Wasser zum Trinken, zur Erholung und für alle möglichen Dinge angewiesen ist, die jetzt gefährdet sind“, fügt Miller hinzu. Zehn Regeln
Unterdessen bedroht die umfassendere Deregulierungsagenda der EPA auch den Schutz des sauberen Wassers. Mehr als 30 Maßnahmen, die die EPA angekündigt hat, betreffen die Wasserverschmutzung, die Luftverschmutzung und die Klimaemissionen von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Trump erließ außerdem eine Executive Order, die besagt, dass für jede Regel, die eine Behörde erlässt, zehn Regeln aufgehoben werden müssen. „Die EPA spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energieagenda von Präsident Trump“
Eine dieser Zugeständnisse an die fossile Brennstoffindustrie: Die EPA will die Vorschriften für Abwasser ändern, das als Nebenprodukt der Öl- und Gasförderung entsteht. Die Behörde wird erwägen, die Umstände, unter denen dieses Abwasser verwendet und eingeleitet werden kann, zu erweitern.
„Die EPA spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energieagenda von Präsident Trump“, erklärte Zeldin in einer Stellungnahme. „Die EPA wird die Abwasservorschriften aus den 1970er Jahren überarbeiten, die nicht die modernen Möglichkeiten zur Aufbereitung und Wiederverwendung von Wasser widerspiegeln. Dadurch werden wir die Produktionskosten für die Öl- und Gasförderung senken, um die amerikanische Energieversorgung zu fördern Und gleichzeitig die Wasserversorgung zu erhöhen und die Wasserqualität zu schützen.“
Das Büro für Verwaltung und Haushalt von Trump zog separat einen Vorschlag für eine EPA-Verordnung zurück, mit der die Einleitung von PFAS-Chemikalien in das Abwasser dauerhaft begrenzt werden sollte. Die Regierung begründete dies mit Trumps Anordnung vom ersten Tag an, alle in Arbeit befindlichen Vorschriften bis zur Überprüfung einzufrieren. Rechtsgerichtete Fantasie
Trump und Elon Musk, der Milliardär, der Trumps sogenanntes Department of Government Efficiency leitet, wollen auch erhebliche Kürzungen beim Budget und der Belegschaft der EPA vornehmen. Diese Kürzungen würden die staatlichen revolvierenden Fonds für sauberes Wasser und Trinkwasser gefährden, die einen Großteil der Mittel für die lokale Wasserinfrastruktur bereitstellen.
„Ich denke, dass viele Branchen die EPA als Hindernis für ihre Vorhaben betrachten“, sagt Caputo. „Und so spielt sich im Moment eine Art rechtsgerichtete Fantasie ab. Nämlich diese Behörde loszuwerden, deren einzige Aufgabe es ist, den Menschen sauberes Wasser und saubere Luft zu liefern. Und sie der Industrie aus dem Weg zu räumen.“
Aber, fügt er hinzu, „die Gesetze sind immer noch in Kraft.“
Und im Kongress sieht das kürzlich vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verabschiedete Notstandsgesetz Kürzungen bei einem Programm vor, das Gemeinden den Zugang zu sauberem Wasser ermöglicht. Zu den Kürzungen beim US-Landwirtschaftsministerium gehört das Hilfsprogramm für die Wasser- und Abfallentsorgung im ländlichen Raum, das ländlichen Gemeinden Finanzmittel für „saubere und zuverlässige Trinkwassersysteme, sanitäre Abwasserentsorgung, sanitäre Feststoffentsorgung und Regenwasserableitung“ zur Verfügung stellt, so das USDA. Umweltgerechtigkeit“, „Klima“ und „sicheres Trinkwasser“
Ein durchgesickertes Memo, das von More Perfect Union veröffentlicht wurde, zeigte, dass der Landwirtschaftliche Forschungsdienst des US-Landwirtschaftsministeriums viele Wörter aus Vereinbarungen und Verträgen verbannt hat. Darunter „Umweltgerechtigkeit“, „Klima“ und „sicheres Trinkwasser“.
„Die Trump-Regierung hat versucht, den Begriff „Umweltgerechtigkeit“ zu einem Schimpfwort zu machen, das nicht ausgesprochen werden darf. Aber die Menschen, die von diesen Entscheidungen überwiegend und unverhältnismäßig stark betroffen sein werden, sind Gemeinden an vorderster Front“, sagt Miller.
Die EPA hat im März die Schließung ihrer Büros für Umweltgerechtigkeit veranlasst. Diese Büros befassten sich mit der Umweltverschmutzung in armen Gemeinden und Gemeinden mit PoC.
„Industrie und industrielle Umweltverschmutzer konzentrieren sich in der Regel auf bestimmte Gebiete, in der Regel einkommensschwache Gemeinden mit PoC. Oder ländliche, abgelegene Gebiete, die nicht wirklich die politische Macht haben, sich gegen sie zu wehren. Und so werden Entscheidungen, die industrielle Umweltverschmutzer gewähren lassen, in diesen Gemeinden zu spüren sein. Und wenn man einfach die Worte „Umweltgerechtigkeit“ von der Website entfernt und das Büro für Umweltgerechtigkeit und die EPA abschafft, wird sich an dieser Realität nichts ändern. Es wird sie nur verbergen“, fügt Miller hinzu. Maßnahmen im Weißen Haus
Republikanische Abgeordnete wollen auch die „Lead Out of Water“-Verordnung aufheben, die Biden im vergangenen Oktober erlassen hat. Und die „ein großer Erfolg für den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor diesem Neurotoxin war, das besonders für Kinder gefährlich ist“, so Food and Water Watch. Die Verordnung sah vor, dass Bleirohre in Trinkwassersystemen innerhalb von zehn Jahren ausgetauscht werden müssen. Der Abgeordnete Gary Palmer (R-Ala.) brachte den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verordnung im Januar ein.
Diese Art von Veränderung wird nachhaltige Folgen haben.
„Wir sind sehr besorgt, dass wir, wenn der Kongress die Verbesserungen der Bleirohr- und Kupferrohrregelungen aufhebt, nie wieder in der Lage sein werden, die Entfernung all dieser giftigen Bleirohre anzuordnen“, sagt Grant.
Wenn diese Vielzahl von Maßnahmen im Weißen Haus, im Kongress, bei der EPA, beim Obersten Gerichtshof und anderswo überwältigend erscheint, dann ist das Absicht, fügt Grant hinzu. Flooding the Zone
Sie sagt, Trump und die Republikaner „überfluten absichtlich die Zone und tun viel auf einmal, um die Opposition zu lähmen“, und erklärt: „Es ist schwer, den Überblick zu behalten. Es überfordert die Aufmerksamkeit der Medien. Und es ist schwer zu wissen, worauf man sich konzentrieren soll. Dieser massive Zustrom all dieser Durchführungsverordnungen so schnell, all diese Aktionen so schnell, ist beabsichtigt und soll verhindern, dass die Menschen jede illegale Handlung, jede schädliche Handlung in Frage stellen.“
„Diese Agenda zur Deregulierung, diese Agenda zur Aushöhlung der Bundesregierung, zur Demontage der Bundesregierung, zur Beseitigung der Kernfunktionen unserer Regierung, zur Beseitigung dieser Schutzmaßnahmen“, sagt Grant, „ist nur eine Ideologie. Und sie handeln danach, ohne sich darum zu kümmern, wie sich das auf die Menschen auswirkt. Wie sich das auf unseren Zugang zu sauberem Wasser auswirkt. Jeder braucht Zugang zu sauberem Wasser. Und das schadet den Gemeinden im ganzen Land.“
Zitat von fidschi im Beitrag #21867Das Drama in den USA geht weiter und nimmt immer mehr Fahrt auf:
Donald Trump: "Demenzkranker Dummkopf" - Entsetzen nach diesem Stammel-Auftritt
Mit diesem Stammel-Auftritt hat sich Donald Trump keinen Gefallen getan. Bei einem Besuch der Los Angeles Dodgers im Weißen Haus verzettelte sich der US-Präsident bei seiner Rede und offenbarte seine Planlosigkeit. Im Netz ist man sich sicher: Trump leidet an Demenz.
Donald Trump verzettelt sich bei Rede im Weißen Haus Planlosigkeit des US-Präsidenten beim Thema Baseball offensichtlich Demenz-Wirbel um Donald Trump nach Stammel-Auftritt US-Präsident als "demenzkranker Dummkopf" verhöhnt
Donald Trump ist mit seinen 78 Jahren nicht mehr der Jüngste und gerät mittlerweile ebenso oft wie einst Joe Biden durch skurrile Stammel-Auftritte in die Schlagzeilen. Aktuell ist es eine Rede im Weißen Haus, die Zweifel an Donald Trumps geistiger Gesundheit aufkommen lässt. Denn während der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs der Los Angeles Dodgers im Weißen Haus verzettelte sich der US-Präsident und offenbarte seine Planlosigkeit beim Thema Baseball. Donald Trump blamiert sich bei Besuch der LA Dodgers im Weißen Haus
Die LA Dodgers waren zu Gast, um gemeinsam mit Donald Trump den Sieg über die World Series 2024 zu feiern und dem US-Präsidenten ein personalisiertes Dodgers-Trikot mit seinem Namen und der Nummer 47 zu überreichen.
Donald Trump verzettelt sich bei Rede im Weißen Haus
Allerdings endete der Dodgers-Besuch im Weißen Haus mit einem blamablen Stammel-Auftritt von Donald Trump. Denn nicht nur der dienstälteste Dodger Clayton Kershaw richtete sein Wort an die versammelten Journalisten. Auch Donald Trump sprach zu den Anwesenden und schien (wieder einmal) große Mühe zu haben, gerade, sinnvolle Sätze zu formulieren. Donald Trump sorgt mit Stammel-Auftritt für Entsetzen
"Als euch die gesunden Arme ausgingen, euch gingen die wirklich gesunden Arme aus - sie hatten tolle Arme, aber sie gingen euch aus. Das nennt man Sport. Das nennt man Baseball um genau zu sein und Pitchers würde ich vermuten, ganz besonders", stammelte der US-Präsident.
Trump: When you ran out the healthy arms, you ran out of really healthy— they had great arms but they ran out. It’s called sports. It’s called baseball in particular and pitchers I guess you could say, really particular pic.twitter.com/f4tfZfWTcL — Acyn (@Acyn) April 7, 2025
Demenz-Wirbel um Donald Trump - Netz lästert über den US-Präsidenten
Im Netz sorgte die offensichtlich wenig sinnvolle Aneinanderreihung von Wörtern für blankes Entsetzen. Viele Beobachter sind der festen Überzeugung, der US-Präsident sei an Demenz erkrankt:
"Trump verwandelt sogar vorbereitete schriftliche Erklärungen in wirre Wortsalate." "Wovon redet er eigentlich?" "Aber Biden hatte Demenz" "Wir lassen zu, dass dieser demenzkranke Dummkopf Amerika zerstört." "Die Demenz ist wirklich weit fortgeschritten" "Warum habe ich das Gefühl, dass er noch nie ein einziges Baseballspiel gesehen hat?" "Der Kerl weiß absolut nichts über Baseball."
(Anmerkung der Redaktion: Kommentare wurden aus dem Englischen übersetzt) US-Präsident an Demenz erkrankt? Experte sieht "offensichtliche Anzeichen"
Bereits am Wochenende hatte der Gesundheitszustand von Donald Trump erneut für reichlich Spekulationen gesorgt. In einem Interview mit "MindSiteNews" sprach der Psychotherapeut John Gartner darüber, dass Donald Trump seiner Meinung nach an Demenz erkrankt sei. Dafür gebe es laut Gartner "offensichtliche Anzeichen". Auch Trumps aktueller Auftritt legt diese Vermutung nahe.
Zitat von fidschi im Beitrag #21870Der ist auch gestört - aber jünger.
Zur Frage von Ma. Wer ist Administrator im Forum? Können wir gegen diese blöde Werbung nicht etwas tun?
Ich meine ja, der Vance ist ein Schleimscheisser. Wenn der Irre irgendwann mal weg ist, wird bei den Republikanern der Hang nach geisteskranken Alleinherrschern mal wieder enden und etwas Vernunft einkehren. Wer hätte je gedacht, dass man mal sagen würde, die Buschs waren besser..... Ich glaube kaum, dass Vance es schaffen würde, genauso autokratsiche Züge wie Trump zu entwickeln und die Reps ihm so folgen wie dem Irren. Er schwimmt in seinem Sog, er hat aber kaum das Charisma und Standing (auch wenn es verschissenes ist), welches Trump, unerklärlicherweise, besitzt. Aber, wer weiß. Mittlerweile muß man ja mit allem rechnen.
Don Trumpone verknüpft wohl sein Amt mit seinen Geschäften. Diesem Moral-und Vernunft-Allergiker ist jede Schandtat zuzutrauen.
Donald Trump: "Härter kann man nicht betrügen" - Entsetzen über diese Millionen-Abzocke
・Donald Trump mit neuer Millionen-Abzocke
・US-Präsident stellt neue "Trump-Card" für reiche Einwanderer vor
・Millionen-Enthüllung sorgt für Empörung im Netz
Donald Trump ist nicht nur der mächtigste Mann der Welt, sondern auch Geschäftsmann durch und durch. Aktuell sorgt der US-Präsident mit einer neuen Millionen-Abzocke für eine Welle der Empörung. Am Donnerstag (3. April) hatte der Republikaner an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One die neue Trump-Card präsentiert, die reichen Einwanderern ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten ermöglichen soll.
Dreiste Millionen-Abzocke von Donald Trump aufgedeckt Kosten soll die sogenannte goldene Karte, auf der das Konterfei des US-Präsidenten zu sehen ist, schlappe fünf Millionen Dollar (aktuell rund 4,5 Millionen Euro). Die Karten werden laut des 78-Jährigen wahrscheinlich in weniger als zwei Wochen herauskommen.
US-Präsident sorgt mit "Trump-Card" für Welle der Empörung Im Netz sorgt Donald Trumps Ankündigung für Fassungslosigkeit. Vor allem in Anbetracht dessen, dass der US-Präsident wenige Stunden zuvor die Weltwirtschaft mit seinem Mega-Zollpaket ins Chaos gestürzt hatte.
So schrieb der Trump-kritische X-Account "Republicans Against Trump" zu einem Video, welches den 78-Jährigen bei der Präsentation der Trump-Card zeigt: "Trump zeigt Journalisten eine goldene Karte mit seinem Gesicht: 'Für 5 Millionen Dollar könnte dies Ihnen gehören' Er tut dies genau an dem Tag, an dem der Markt 2,6 Billionen Dollar an Wert verliert, während Millionen von Amerikanern angesichts einer drohenden Rezession um ihre Arbeitsplätze fürchten. So unnahbar."
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"Härter kann man nicht betrügen!" Empörung über Donald Trumps Millionen-Abzocke Zahlreiche Nutzer und Nutzerinnen zeigten sich ebenfalls entsetzt ob Trumps schamloser Millionen-Abzocke:
・"Immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit - ein Meisterstück an Realitätsferne. Während Arbeiterfamilien zusehen, wie ihre 401(k)s ausbluten, und sich fragen, wie lange sie noch einen Job haben werden, verhökert er hier draußen die Goldkarte, als wäre sie eine Treppe zum Himmel."
・"Es ist ganz klar, dass seine Prioritäten darin bestehen, sich selbst reich zu machen."
・"Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und dieser wahnhafte Idiot ist hier draußen und verkauft goldene Teilnahme-Trophäen von sich selbst. Härter kann man nicht betrügen."
・"Und das Geld geht direkt an die Familie Trump. Er verkauft die Staatsbürgerschaft für Profit. Dieser Mann ist ein verdammter Krimineller und Verräter."
Donald Trump zieht Fans mit Treffen und Meme-Coin das Geld aus der Tasche Es ist längst nicht das erste Mal, dass Donald Trump aus seiner Präsidentschaft Profit schlägt. So wurde vor einigen Wochen bekannt, dass der Republikaner für persönliche Treffen mit ihm in Mar-a-Lago ebenfalls Millionen verlangt. Oder man erinnere sich an seinen $TRUMP-Meme-Coin, mit dem er seinen Anhängern ebenfalls das Geld aus der Tasche gezogen hatte.
Donald Trump brachte Trump-Card für reiche Einwanderer bereits im Februar ins Gespräch Donald Trump hatte seine Pläne dafür bereits im Februar vorgestellt und erklärt, dass der Erwerb der Aufenthaltsgenehmigung fünf Millionen Dollar (aktuell rund 4,5 Millionen Euro) kosten könnte. Den früheren Angaben zufolge soll das Programm das bisherige Investorenvisum EB5 ersetzen und auch einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Demnach zielt es auf wohlhabende Menschen ab sowie auf solche mit besonderen Talenten, deren finanzstarke Gönner - seien es Unternehmen oder Einzelpersonen - ihnen das Visum bezahlen.
Nach einem dramatischen Börsenbeben sorgt US-Präsident Donald Trump mit einer plötzlichen Zollpause für eine rasante Markterholung. Kritiker werfen ihm nun Marktmanipulation vor - das Weiße Haus weist die Vorwürfe jedoch entschieden zurück.
• Trump setzt Zölle weitestgehend für 90 Tage aus
• Kritiker erheben Marktmanipulationsvorwürfe gegen Trump
• Weißes Haus: Trump sei seiner Pflicht nachgegangen die Märkte angesichts der "Panikmache" zu beruhigen
Erholung folgt auf Börsenbeben Am Mittwoch traten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten länderspezifischen Handelszölle offiziell in Kraft. Die Märkte reagierten zunächst mit enormen Verlusten, da sich vor allem Verunsicherung unter Marktteilnehmern ausbreitete. Dann kam es jedoch zu einer Kehrtwende. Der Republikaner verkündete via Truth Social, die Sonderzölle für 90 Tage auszusetzen. Während der Pause soll ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent Anwendung finden, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. China bildet dabei jedoch eine Ausnahme: Für chinesische Importe hat Trump die Zölle mit sofortiger Wirkung auf insgesamt 125 Prozent angehoben. Als Reaktion darauf kletterte die Wall Street, die zu dieser Zeit noch geöffnet war, aus dem Minus in rasante Höhen. So ging der NASDAQ Composite am Mittwoch mit satten 12,16 Prozent im Plus bei 17.124,97 Punkten in den Feierabend. Der Dow Jones legte seinerseits bis Börsenschluss um 7,87 Prozent zu und stand damit bei 40.608,45 Zählern.
Manipulationsvorwürfe gegen Trump Wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe seines Kurswechsels veröffentlichte Trump auf seiner Plattform Truth Social einen Post, der ihm nun den Vorwurf der Marktmanipulation einbrachte. Mit der Aussage "THIS IS A GREAT TIME TO BUY!!!" (Jetzt ist eine großartige Zeit, zu kaufen) bezog er sich offenbar auf den Kauf von Wertpapieren. Wenige Minuten zuvor hatte er bereits versucht, die durch die Kursschwankungen entstandene Unsicherheit mit einem "BE COOL" (Bleibt cool) zu dämpfen. Nach seinem Kurswechsel schossen die US-Börsen schließlich in die Höhe, was in Kombination mit seinen vorangegangenen Aussagen bei Kritikern und Marktteilnehmer für Misstrauen sorgte, wie NBC News berichtet.
Senator und Demokrat Adam Schiff äußerte via X: "Trump sorgt mit seinen immer wiederkehrenden Zöllen für gewaltige Marktschwankungen. Diese ständigen Schwankungen in der Politik bieten gefährliche Möglichkeiten für den Insiderhandel. Wer in der Verwaltung wusste im Voraus von Trumps jüngstem Kurswechsel bei den Zöllen? Hat jemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Allgemeinheit profitiert? Ich schreibe an das Weiße Haus - die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren."
Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte gegenüber NBC News, die Regierung von Trump sei "voller Betrüger" und "Korruption ihr zweiter Vorname". "Insiderhandel ist eine reale Gefahr, und ich hoffe, dass es umfassende Ermittlungen zu möglichen Marktmanipulationen und Insiderhandel mit Wertpapieren geben wird", betonte Blumenthal. Das Wissen über Trumps Pläne sei weit verbreitet, was die Situation besonders brisant mache.
"Wie kann das keine Marktmanipulation sein?", fragte auch der demokratische Abgeordnete Mike Levin. Via X erklärte er: "Wenn Sie ein Trump-Anhänger sind und getan haben, was er gesagt hat, und gekauft haben, dann haben Sie gut gehandelt. Wenn Sie hingegen ein Rentner oder ein älterer Mensch oder jemand aus der Mittelschicht sind, der in den letzten Tagen keine Risikotoleranz hatte und sich zum Verkauf entschlossen hat, dann wurden Sie verarscht."
Levin forderte seinerseits deshalb alle Mitglieder des Kongresses auf, sämtliche in der vergangenen Woche getätigten Börsengeschäfte offenzulegen.
Weißes Haus weist Vorwürfe zurück Von Seiten des Weißen Hauses weist man die Vorwürfe jedoch bestimmt von sich. "Es liegt in der Verantwortung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Märkte und die Amerikaner angesichts der unaufhörlichen Panikmache der Medien hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Sicherheit zu beruhigen", erklärte Kush Desai, Sprecher des Weißen Hauses gegenüber NBC News. "Anstatt nach jedem Strohhalm zu greifen, um Präsident Trump einen Schlag zu versetzen, sollten sich die Demokraten darauf konzentrieren, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um die Größe Amerikas wiederherzustellen", so Desai.
Handelsminister Howard Lutnick äußerte sich am Mittwochabend auf CNBC ähnlich: Trump habe die Menschen möglicherweise nur generell ermutigen wollen, bei niedrigen Kursen in den Markt einzusteigen. In den sozialen Medien wurde unterdessen - ohne konkrete Beweise - von möglicher Marktmanipulation gesprochen. Einige Nutzer prägten sogar den Begriff "Trump Pump" für den starken Kursanstieg.
Richard Painter, ehemaliger Chef-Ethikanwalt von Präsident George W. Bush und heute Professor für Regierungsethik an der University of Minnesota, sieht die Situation jedoch ebenfalls kritisch. Die jüngsten Entwicklungen könnten den Verdacht aufkommen lassen, dass Trump sich der Marktmanipulation schuldig gemacht habe, so Painter. Es sei eine "schreckliche Idee" gewesen diese Posts zu verfassen. "Ich würde mir wünschen, dass er sich auf seine Arbeit konzentriert - und versucht, die Märkte zu beruhigen, eine vorhersehbare Handelspolitik zu betreiben und die Märkte ihren Lauf nehmen zu lassen, ohne dass das Weiße Haus scheinbar Anlageberatung gibt", so Painter.
Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich gegenüber NBC News nicht äußern. Die US-Börsenaufsicht SEC ließ eine NBC-Anfrage für eine Stellungnahme zunächst unbeantwortet.
Hey fidsch, was Bill Gates und seine Microsoft-Schreibknechte von Trump halten, wissen wir doch jetzt alle. Uns Trump-Fans wirst Du mit den KI Texten nicht überzeugen. Die Links würden reichen, ichschwör. Ansonsten bekomme hier alle Arthrose im Daumen.
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
ich halte dich für einen intelligenten Menschen aber auch du willst nicht wahrhaben, dass ein mental kranker Mann im Weissen Haus sitzt und "kranke" Entscheidungen trifft. Es wäre schön, wenn das alles nur Erfindungen von Gates und Mikrosoft mit Hilfe von KI wären.
Ich werde mich bemühen, weniger Text zu mailen.....
Zu Trumps möglichen Börsen-Manipulationen:
"Tatsächlich ist aber auffällig, dass die Transaktionen beim Nasdaq 100 schon wenige Minuten vor der Ankündigung von Trump sprunghaft zunahmen, wie anhand von Auswertungen sichtbar wird." Thüringen24/ Opera News
Es soll nun untersucht werden, wer da alles Insiderwissen hatte. Die USA unter Trump sind nur noch eine Lachnummer.
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off topic oder Schlammschlachten, verfehltes schmunzeln und Dinge die in andere Trööts nicht reingehören
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05.04.2025 10:55 (zuletzt bearbeitet: 05.04.2025 13:17)
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