Zitat von fidschi im Beitrag #21471Ja, aber das rechtfertigt doch eine solche Aussage über Harris nicht. Die Republikaner haben jegliches Ehrgefühl über Bord geworfen.
Begonnen hatte es ja mit der seitens der Republikaner menschenverachtenden Aussage: "Puerto Rico ist eine schwimmende Müllhalde". Eine Replik von Biden wurde bewusst falsch wiedergegeben, um Stimmung gegen die Demokraten zu machen.
Die Amtseinführung ist ja erst im Januar, vielleicht trifft ja jemand vorher noch besser..... Wäre dann eigentlich, vor der offiziellen Amtseinführung, Vance gesetzt?
Zitat von fidschi im Beitrag #21471Ja, aber das rechtfertigt doch eine solche Aussage über Harris nicht. Die Republikaner haben jegliches Ehrgefühl über Bord geworfen.
Begonnen hatte es ja mit der seitens der Republikaner menschenverachtenden Aussage: "Puerto Rico ist eine schwimmende Müllhalde". Eine Replik von Biden wurde bewusst falsch wiedergegeben, um Stimmung gegen die Demokraten zu machen.
1) Die Aussage zu „Puerto Rico“ stammt von einem Komiker der das auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hat (was die Aussage im Kontext nicht besser macht). Die Republikaner haben nachher versucht das wieder einzufangen. 2) Die Replik von Biden wurde nicht falsch wiedergegeben, das Original war auf CNN zu sehen. Ich unterstelle Biden nicht das er es so meinte, aber er hat es falsch ausgedrückt- zum Vorteil der Republikaner
Merz fordert Vertrauensfrage nächste Woche "Wir können uns kein Kanzler-Koma leisten"
Der Oppositionsführer zieht die Daumenschrauben an! Nach dem Ampel-Aus fordert CDU-Chef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er die Vertrauensfrage im Bundestag schon diese oder spätestens nächste Woche stellt – und nicht erst wie geplant im Januar. Das erklärte Merz nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Unionsfraktion. Der Kanzlerkandidat klipp und klar: „Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode.“ Es gebe „überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen“. Die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Bundestag. Deshalb habe die CDU/CSU-Fraktion einstimmig beschlossen, den Kanzler aufzufordern, sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Volker Dobrindt (CSU) sagte: "Wir können uns kein Kanzler-Koma leisten."
Es gebe „keine Gemeinsamkeiten mehr in dieser Koalition“. Und die FDP komme mit ihren Rettungsvorschlägen für die Wirtschaft „sehr spät“. Diese hätten bereits vor Monaten umgesetzt werden müssen. Dagegen verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten Termin für die Vertrauensfrage am 15. Januar. Der Termin biete den „Weg für einen geordneten Übergang“, sagte Baerbock am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Denn Ordnung ist das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten“, fügte sie auch mit Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl hinzu. Nach der Wahl in den USA und dem Wahlsieg von Donald Trump werde „einiges“ anders werden international, sagte Baerbock.
Staatssekretär Kuckies übernimmt Finanzministerium Außer Wissing alle FDP-Minister zurückgetreten
Aus! Schluss! Vorbei! Heute um 14 Uhr wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Dann steht auf seiner Visitenkarte Minister a.D. Die beiden Buchstaben stehen für außer Dienst. BILD erfuhr: Um 14 Uhr händigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute Lindner im Schloss Bellevue in Berlin seine Entlassungsurkunde aus. Auch die anderen FDP-Minister sollen dort heute entlassen werden. Ausnahme: Verkehrsminister Volker Wissing will die FDP verlassen und als Parteiloser im Amt bleiben. Er will aber in keine andere Partei eintreten. Nach BILD-Informationen soll Jörg Kukies (56), Scholz‘ Staatssekretär im Bundeskanzleramt, übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. Er ist ein enger Vertrauter des Kanzlers, war vor dem Wechsel in die Politik Chef der Investment-Bank Goldman Sachs in Deutschland.
Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Forschung) entschieden gestern Abend, zurückzutreten, nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner aus seinem Kabinett geworfen hatte. Heute um 14 Uhr wird der Rauswurf offiziell vollzogen. Und so ging die Ampel hasserfüllt zu Ende, Scholz und Lindner überzogen sich gestern gegenseitig mit bittersten Vorwürfen. Scholz nannte Lindner kleinkariert, warf ihm vor dem Land zu schaden. Und Lindner beschuldigte Scholz, von ihm den Bruch des Amtseids zu verlangen. Bei der Entlassung sollen die Formen gewahrt bleiben.
Wenn ich von der SPD höre das die CDU jetzt Staatspolitisch handeln müsse könnte ich kotzen 🤮 Dank Scholz seiner Sturheit wird Deutschland bis ~ Juni 2025 keine stabil handlungsfähige Regierung haben. Der Kanzler muss sofort die Vertrauensfrage stellen damit es schnellstmöglich Neuwahlen gibt !!
Nach dem Grundgesetz entscheidet ausschließlich der Bundeskanzler, wann er die Vertrauensfrage stellt. Und wir wissen alle: Olaf Scholz kann stur sein und lässt sich von anderen nicht treiben. Es ist ihm offensichtlich egal, dass sich je nach Umfrage rd. 55 bis 80 % der Bundesbürger für schnellstmögliche Neuwahlen aussprechen.
Bei einer Vertrauensfrage am 15. Janurar würde es ab jetzt gerechnet wohl rd. 7 Monate (bis ca. Ende Mai) dauern, bis eine neue Bundesregierung an den Start gehen kann (Grund: Wahlvorbereitung, Sondierungsgespräche und schwierige Koalitionsverhandlungen nach der Wahl). Selbst bei der Stellung der Vertrauensfrage in der nächsten Woche würde es rd. 5 Monate (also mindestens bis Ende März) bis zur Regierungsbildung dauern. Eine schnelle neue Regierung wird es so oder so nicht geben.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
„Die Hatz auf Juden ist wieder ausgebrochen“ Arabischer Mob jagt Fußballfans in Amsterdam
Der Pogrom von Amsterdam erschüttert jüdische Gemeinden weltweit. Ein arabischsprachiger Mob machte in der niederländischen Hauptstadt Jagd auf israelische Fußballfans. Zahlreiche Menschen wurden verprügelt, in den Fluss geworfen und durch die Straßen Amsterdams gehetzt. Die Täter verlangten sogar Ausweise von Passanten und fragten, ob diese aus Israel kämen oder Juden seien. Mindestens ein Fußballfan wurde gezielt mit einem Auto überfahren. Nun äußert sich auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Das sind Bilder des Schreckens. Die Hatz auf Juden ist wieder ausgebrochen – das waren keine Krawalle unter Fangruppen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Juden und Israelis in Westeuropa nicht mehr sicher sein können. Und das kurz vor dem 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht.“ Er warnt: „Diese Gewalt scheint überall möglich."
Auf verschiedenen Videos bei X ist zu sehen und zu hören, wie arabisch sprechende Menschen Jagd auf Anhänger des israelischen Fußballvereins machen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „betrachtet den schrecklichen Vorfall mit größtem Ernst“, erklärte das Büro des Regierungschefs. Er fordere „die niederländische Regierung und die Sicherheitskräfte auf, energisch und schnell gegen die Randalierer vorzugehen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“ Bei den Angriffen sollen laut BILD-Informationen zehn Israelis verletzt worden seien. Drei Personen gelten laut einem Bericht des Internetportal „The Jerusalem Post“ als vermisst. Mittlerweile hat Israels Regierungschef laut seines Büros am Freitagmorgen zwei Rettungsflugzeuge in die Niederlande geschickt, um die Fans nach den Angriffen so schnell wie möglich nach Israel in Sicherheit zu bringen. Wie niederländische Medien berichten, werden israelische Fans in Begleitung der Polizei zum Flughafen gebracht. Außerdem sei der Außenminister von Israel, Gideon Saar, bereits auf dem Weg in die Niederlande.
Nach dem Rechtsruck in den Niederlanden kann auch wieder Jagd auf Juden gemacht werden (hauptsächlich Araber als Täter). Der arabische Mob könnte auch noch in Deutschland für schwere Straftaten sorgen.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Scholz auf Plattform X: „Zügig“ Neuwahlen Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Wahltermin
Der Bundeskanzler hat nun auch auf der Plattform X (vormals Twitter) angekündigt, „zügig“ Neuwahlen zu ermöglichen. Den genauen Termin wolle er jedoch „unaufgeregt“ besprechen, so Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte er sich am Nachmittag nach dem EU-Gipfel in Budapest so geäußert. Scholz appellierte an die demokratischen Fraktionen, sich gemeinsam auf wichtige Gesetze zu einigen, die noch verabschiedet werden sollen. Daraus könne sich dann „der richtige Zeitpunkt“ für eine mögliche Vertrauensfrage ergeben.
Unterdessen warnt die (parteilose) Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einem frühem Wahltermin: „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können. Und weiter: "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt.“
Also einen frühen Wahltermin gibt es von Scholz nur, wenn die Opposition auch einigen Geestzesvorhaben zustimmt. Jetzt hat auch die Opposition den schwarzen Peter.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Zitat von fidschi im Beitrag #21485Viele Clans machen das doch schon regelmäßig.
Darf man sowas noch Schreiben- laut Grünen ist dieser Begriff Diskriminierend, das heißt Großfamilien
Ich schäme mich.
Indianer darf man ja auch nicht sagen. Das wissen die indigenen Völker in den USA noch nicht. Die größte Selbstorganisation der Native Americans nennt sich American Indian Movement.
Zitat von Heupääd im Beitrag #21487Scholz auf Plattform X: „Zügig“ Neuwahlen Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Wahltermin
Der Bundeskanzler hat nun auch auf der Plattform X (vormals Twitter) angekündigt, „zügig“ Neuwahlen zu ermöglichen. Den genauen Termin wolle er jedoch „unaufgeregt“ besprechen, so Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte er sich am Nachmittag nach dem EU-Gipfel in Budapest so geäußert. Scholz appellierte an die demokratischen Fraktionen, sich gemeinsam auf wichtige Gesetze zu einigen, die noch verabschiedet werden sollen. Daraus könne sich dann „der richtige Zeitpunkt“ für eine mögliche Vertrauensfrage ergeben.
Unterdessen warnt die (parteilose) Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einem frühem Wahltermin: „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können. Und weiter: "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt.“
Also einen frühen Wahltermin gibt es von Scholz nur, wenn die Opposition auch einigen Geestzesvorhaben zustimmt. Jetzt hat auch die Opposition den schwarzen Peter.
Urs P. Gasche / 7.11.2024 Der Ärger über hohe Benzin- und Lebensmittelpreise war ein entscheidendes Wahlmotiv. Trumps höhere Zölle machen alles schlimmer.
Ukraine bekam Versprechen Dreier-Telefonat zwischen Trump, Musk und Selenskyj
Plötzlich reichte er den Hörer weiter: Donald Trump hat kurz nach seinem Wahlsieg mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Jetzt kommt raus: Auch Tesla-Boss Elon Musk war mit von der Partie. Ein Vertreter der ukrainischen Präsidentschaft bestätigte am Freitag in Kiew einen entsprechenden Medienbericht des US-Portals „Axios“. Aus einer weiteren ranghohen ukrainischen Quelle hieß es, Trump habe während des am Mittwoch geführten Telefonats Musk das Telefon überreicht, sodass Musk und Selenskyj „kurz miteinander gesprochen“ hätten. Insgesamt soll das Gespräch rund 25 Minuten gedauert haben, berichtet „Axios“. Und: Trump soll Selenskyj ein Versprechen gegeben haben! Laut dem Bericht sagte der designierte US-Präsident: „Ich verspreche, du wirst glücklich mit mir sein.“ Ohne Details zu nennen, soll er der Ukraine Unterstützung zugesagt haben. Selenskyj soll anschließend „kein Gefühl der Verzweiflung“ gehabt haben.
Musk wiederum soll dem Ukraine-Präsidenten in dem Telefonat gesagt haben, dass er dessen Land weiter mit dem Internet seiner Starlink-Satelliten unterstützen wolle. Diese helfen dem Militär etwa bei der verschlüsselten Kommunikation und dem Fliegen von Drohnen – auch die Zivilbevölkerung kann das Netz nutzen. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg noch vor seinem Amtsantritt beenden zu wollen. Jetzt gibt es in seinem Umfeld wohl schon Ideen. Das „Wall Street Journal“ berichtet, eine der Ideen im Trump-Umfeld sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, meldete die US-Zeitung unter Berufung auf informierte Personen. US-Truppen würden dafür aber nicht zur Verfügung stehen. Es müssten also europäische Truppen sein. Am Donnerstag zeigte sich Trump auch offen für ein Gespräch mit Russen-Diktator Putin, der sich bereits ähnlich äußerte.
Wahlleiterin: Zu wenig Papier für eine baldige Wahl Es wird immer absurder!
Die Bundeswahlleiterhin Ruth Brand (57) hat plötzlich große Zweifel an der Umsetzbarkeit einer baldigen Bundestagswahl. Neuestes Argument: Das Papier für die Wahlzettel sei zu knapp! „Insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, sagte Brand in der „tagesschau“. https://m.bild.de/politik/inland/regieru...32f751d79d383b4
Naja - so 'ne bundesweite Wahl in 'nem Land unserer Größe organisiert man nicht so mal eben. Da erscheinen Papier und Druckereikapazitäten vielleicht noch banal. Das geht aber mit Wahlhelfern und -vorständen weiter, den Kandidatenaufstellungsverfahren usw. usw. .. Und das ganze auch noch über die Weihnachtspause. Da sind drei, vier Monate schon ziemlich sportlich, denke ich mal ...
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Zitat von M. Lee im Beitrag #21495Naja - so 'ne bundesweite Wahl in 'nem Land unserer Größe organisiert man nicht so mal eben. Da erscheinen Papier und Druckereikapazitäten vielleicht noch banal. Das geht aber mit Wahlhelfern und -vorständen weiter, den Kandidatenaufstellungsverfahren usw. usw. .. Und das ganze auch noch über die Weihnachtspause. Da sind drei, vier Monate schon ziemlich sportlich, denke ich mal ...
Erzähl das mal den Franzosen die innerhalb 3 Wochen gewählt haben.
Zitat von M. Lee im Beitrag #21495Naja - so 'ne bundesweite Wahl in 'nem Land unserer Größe organisiert man nicht so mal eben. Da erscheinen Papier und Druckereikapazitäten vielleicht noch banal. Das geht aber mit Wahlhelfern und -vorständen weiter, den Kandidatenaufstellungsverfahren usw. usw. .. Und das ganze auch noch über die Weihnachtspause. Da sind drei, vier Monate schon ziemlich sportlich, denke ich mal ...
Erzähl das mal den Franzosen die innerhalb 3 Wochen gewählt haben.
Stimmt ja! Aber die hatten auch gerade Olympiade - die sind sportlicher ...
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Medienberichte zum Koalitionsende FDP soll Ampel-Aus schon lange vorbereitet haben
Anfang November platzte die Ampel-Koalition. Laut Medienberichten soll die FDP schon seit Ende September das Ende des Bündnisses vorbereitet haben. SPD und Grüne reagieren empört. Die FDP hat sich laut Berichten der Wochenzeitung "Die Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" schon seit Wochen auf das Ampel-Aus vorbereitet. Ende September entstanden demnach Überlegungen für das Ende der Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen. Daraus habe sich das Projekt "D-Day" für den Tag des Koalitionsbruchs entwickelt. Laut Recherchen der "Zeit" soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertrauen seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien. Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der "Zeit" nicht dazu äußern.
Der frühere Justizminister Marco Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Führende SPD-Politiker reagierten empört auf die Medienberichte. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil. Und Karl Lauterbach nannte den von der "Zeit" und der "Süddeutschen" Zeitung geschilderten Vorgang eine "unfassbare Enttäuschung". Die scheidende Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf die Berichte. "Wir machen so nicht Politik."
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07.11.2024 06:45 (zuletzt bearbeitet: 07.11.2024 07:09)
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