SPD-Legende Müntefering Scholz als Kanzlerkandidat nicht gesetzt!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät fast 100 Tage vor der Bundestagswahl in der Frage seiner Kanzlerkandidatur weiter unter Beschuss – sogar aus den eigenen Reihen! Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering stellt nun klar: „Eine Kanzlerkandidatur ist kein Selbstläufer und schon gar kein Vorrecht auf Wiederwahl.“ In einem Interview mit dem Tagesspiegel fordert er, dass die Entscheidung auf einem SPD-Parteitag getroffen wird. Dabei seien auch Gegenkandidaturen ausdrücklich legitim: „Das ist Demokratie in Aktion“, so die SPD-Legende. Mit dieser Aussage widerspricht Müntefering den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die sich bereits auf Scholz als Kanzlerkandidaten festgelegt hatten. Doch die Rufe nach einem Wechsel werden lauter: Angesichts miserabler Umfragewerte von 15 bis 16 Prozent und der wachsenden Popularität von Verteidigungsminister Boris Pistorius fordern Parteimitglieder auf Landes- und Kommunalebene eine offene Diskussion.
Bitter für den Kanzler, der trotz aller Umfrage-Debakel davon ausgeht, erneut als Kandidat gesetzt zu werden. Scholz hat gerade erst betont, er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“. Aber während Scholz in Sachen Beliebtheit weit abgeschlagen ist, glänzt Pistorius seit Monaten als beliebtester Politiker des Landes. Trotz Spekulationen erteilte Pistorius eigenen Ambitionen fürs Kanzleramt jedoch eine klare Absage. Die SPD-Spitze stellt sich weiterhin geschlossen hinter Scholz. Die Entscheidung fällt offiziell am 11. Januar beim SPD-Parteitag. Ende November soll Scholz auf der „Wahlsieg-Konferenz“ der SPD mit einer zentralen Rede die Richtung vorgeben. Die große Ungewissheit in den eigenen Reihen: Kann Scholz das Ruder noch herumreißen?
Die SPD wäre gut beraten, einen anderen als den abgewirtschafteten Scholz ins Rennen zu schicken. Ich gehe aber mal davon aus, dass sich mögliche Kandidaten, wie Pistorius oder auch Klingbeil, nicht in einer aussichtslosen Wahl verbrennen lassen werden ...
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Zitat von seppelfricke im Beitrag #21506Nö, er muss dann genau das Misstrauensvotum stellen,
dass er grade verschmäht.
Also die Logik erschließt sich mir nicht - wenn Scholz im Dezember das Vertrauen ausgesprochen bekommt, wo soll denn dann die Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum herkommen ? Macht doch keinen Sinn !
Zitat von fidschi im Beitrag #21503"Pistorius glänzt als beliebtester Politiker" - aber kann er auch Kanzler?
Wen kann man wählen? Die Erleuchtungspartei?
Das wird er nicht machen. Dann wäre es ziemlich schnell vorbei mit seiner Beliebtheit. Da es bei der nächsten Regierungsfindung wahrscheinlich darauf hinausläuft, dass auch die SPD wieder mit ins Boot steigt oder steigen muß, wenn auch nicht als Kanzlerpartei, wird Pistorius weiter mit seinem derzeitigen Amt liebäugeln.
Zitat von fidschi im Beitrag #21503"Pistorius glänzt als beliebtester Politiker" - aber kann er auch Kanzler?
Wen kann man wählen? Die Erleuchtungspartei?
Das wird er nicht machen. Dann wäre es ziemlich schnell vorbei mit seiner Beliebtheit. Da es bei der nächsten Regierungsfindung wahrscheinlich darauf hinausläuft, dass auch die SPD wieder mit ins Boot steigt oder steigen muß, wenn auch nicht als Kanzlerpartei, wird Pistorius weiter mit seinem derzeitigen Amt liebäugeln.
Sehe ich auch so - und Klingbeil wird auf Vize Kanzler machen sollte die CDU die Wahl gewinnen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Das gab er in einer Video-Botschaft den SPD-Parteimitgliedern bekannt. Pistorius erklärte darin: „Soeben habe ich unserer Parteispitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers.“ Es sei seine souveräne, persönliche und ganz eigene Entscheidung, betonte Pistorius darin. Und: „Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler.“ Scholz sei “ein starker Kanzler und er ist der richtige Kanzlerkandidat“. Damit ist der Weg frei für eine erneute Kanzler-Kandidatur von Scholz. Seine Nominierung soll offiziell am Montag in einer Sitzung des Parteivorstandes erfolgen. Bild weiß: Vorausgegangen war die klare Botschaft des Kanzlers, die SPD wieder in den Wahlkampf führen zu wollen. Pistorius’ einzige Chance wäre gewesen, als amtierender Verteidigungsminister gegen seinen Kanzler anzutreten. Das wollte er nicht! Und das wollte auch die Parteiführung nicht. Trotz zahlreicher Gegenstimmen von der Basis.
Also wie erwartet geht die SPD wieder mit dem Friedens-Olaf in die Bundestagswahl. Ich denke, dass wird für die Sozis am Wahlabend ein böses Erwachen geben. An eine große Aufholjagd wie beim letzten Mal glaube ich nicht.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Das ist politisch klug vom Pistorius - nach der Wahl wird er Außenminister und Vizekanzler vom März, dabei noch beliebter und bei der nächsten Wahl hat er möglicherweise echte Chancen. Scholz geht im Februar in Rente ...
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Ja, Scholz geht in Rente, aber mit ihm - Stand jetzt- auch die halbe SPD- Bundestagsfraktion. Die SPD wird somit für Merz leichter zu haben sein und als schmächtiges Koalitionspartnerchen inhaltlich ihre potentiellen Wähler erneut enttäuschen müssen. Für Pistorius persönlich -wahrscheinlich- eine gute Entscheidung, für die SPD als Partei und die Wähler, die darauf hoffen, dass die künftige Fokussierung auf Wirtschaft und Verteidigungsertüchtigung nicht ausschließlich auf den Nacken der " kleinen Leute" geht, -wahrscheinlich-nicht. Andererseits kann es mit Scholz für die SPD ja kaum noch tiefer gehen. Vielleicht liegt ja in dieser maximal schlechten Ausgangslage und der allgemeinen Erwartung, dass die Wahl jetzt schon entschieden ist, zumindest eine kleine Chance, bis Februar doch noch ein wenig mehr Speck ansetzen zu können, um sich etwas teurer verkaufen zu können. Wenn, dann geht das wohl am ehesten über das Thema " Krieg und Frieden" wo der " Zauderer" Scholz mit seiner Zurückhaltung was Tauruslieferung angeht, als inszenierter Gegenentwurf zu dem diesbezüglich forschere Töne anschlagenden Merz ( der allen Ernstes glaubt, er könne Putin mit irgendwas drohen) bei gleichzeitig zunehmender Eskalation und damit einhergehender zunehmender Kriegsangst ggf. einige Punkte gutmachen könnte.
Was mich wundert ist das sich noch keiner über den neuen Finanzminister Kukies echauffiert hat- alles hetzt immer über „Blackrock Merz“, aber keiner zieht über den „Sozi Goldman Sachs Kukies“ her.
Merz ist 2009 aus der Politik raus und war erst von 2016 an bei Blackrock im Aufsichtsrat, liegt einiges dazwischen. Bei den Sozis gehen die Politiker sofort nach ihrer Karriere in solche Posten. Und was ist mit Kukies Rolle im Wirecard Skandal ? Kurz vor der Insolvenz hat er noch weiter Kredite für Wirecard gefordert - wenn das nicht mal Lobbyismus ist !!
2010 wurde Merz in den Verwaltungsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt, einer Tochtergesellschaft der HSBC Holdings plc (Hongkong and Shanghai Banking Corporation), berufen. Im gleichen Jahr wurde Merz zusätzlich vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten. Im Juni 2010 wurde er in den Aufsichtsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt gewählt. Nach Beginn der Verhandlungen über einen Teilverkauf der WestLB mit HSBC Trinkaus & Burkhardt endete seine Tätigkeit Mitte Mai 2011. Einige Medien vermuteten einen Interessenkonflikt wegen seiner Mitgliedschaft im HSBC-Aufsichtsrat, was Merz zurückwies. Merz soll nach unbestätigten Medienberichten ein Tageshonorar von 5.000 Euro erhalten haben. Dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zufolge sei ein derartiger Tagessatz nicht völlig unüblich, aber „an der oberen Grenze“.[57][58] In den Medien wurde er für seinen Millionenverdienst von Frontal21 stark kritisiert da er 5.000 Euro pro Tag auch samstags und sonntags (insgesamt 1.980.000 Euro für 396 Tage) für „erfolglose Arbeit“ vom Steuerzahler erhielt.[59][60]
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21514Was mich wundert ist das sich noch keiner über den neuen Finanzminister Kukies echauffiert hat- alles hetzt immer über „Blackrock Merz“, aber keiner zieht über den „Sozi Goldman Sachs Kukies“ her.
Machst Du doch gerade ...
Ernsthaft - natürlich wird das den Betreffenden von der jeweiligen Gegenseite aufs Brot geschmiert. Wenn's noch nicht sowieso schon passiert ist, dann kommt's noch. Soll sich doch jeder selbst ein Urteil bilden, wer was außerhalb der Politik gemacht hat ...
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Von Merz ist ja alles bekannt und wird ja auch immer gerne angebracht- mir ging’s nur darum das es bei „der Konkurrenz“ in diesem Bereich auch interessante Personalien gibt
Auch meine Fachrichtung Steuerwissenschaften hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wie man von der ehemaligen Staatsanwältin Brorhilker zurecht aufs Butterbrot geschmiert bekommt, die jetzt bei der Finanzwende ist https://www.finanzwende.de/themen/cumex
Assad-Herrschaft laut Armee beendet Rebellen sind schon in Damaskus
In der syrischen Hauptstadt Damaskus herrschen historische Stunden. Am Sonntagmorgen erklärten die Rebellen, die Kontrolle über die Hauptstadt innerhalb weniger Stunden übernommen zu haben. Die Rebellen-Allianz feiert bereits den Sturz der Regierung. „Der Tyrann Baschar al-Assad ist geflohen“, teilten sie in sozialen Medien mit. „Wir verkünden, dass die Hauptstadt Damaskus befreit wurde. Dies ist der Moment, auf den die Vertriebenen und die Häftlinge lang gewartet haben, der Moment der Heimkehr und der Moment von Freiheit nach Jahrzehnten der Unterdrückung und des Leids.“ Gerichtet an die Millionen Flüchtlinge, die durch den Bürgerkrieg vertrieben wurden, erklärten die Kämpfer: „An die Vertriebenen weltweit, ein freies Syrien erwartet euch.“ Der 8. Dezember markiere „das Ende dieser dunklen Ära“ der Unterdrückung unter Assad und dessen Vater Hafis al-Assad, die das Land mehr als 50 Jahre regierten. Zeugenberichten zufolge versammeln sich Tausende Menschen auf einem Hauptplatz in Damaskus, schwenken Fahnen und rufen „Freiheit“.
Und wo steckt Syrien-Schlächter Bashar al-Assad? In der Hauptstadt Damaskus offenbar nicht mehr. Zwei hochrangige Armeeoffiziere und eine syrische Menschenrechtsorganisation sagen, dass Assad bereits ein Flugzeug bestiegen und ein unbekanntes Ziel angesteuert hat. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS ist Assad zu seiner Familie in Mosokau geflohen. Seine Frau Asma und die drei gemeinsamen Kinder sollen schon vergangene Woche nach Russland gereist sein. Am Freitag soll der Diktator selbst noch in seinem Palast in Damaskus gewesen sein.Nach BILD-Informationen aus katarischen Diplomatenkreisen soll in Katars Hauptstadt Doha über einen Deal für die Machtübergabe an die Rebellen verhandelt worden sein. Demnach wurde geplant, dass Assad am Samstagabend seinen Rücktritt einreicht und nach Russland reist. Binnen weniger Wochen sollten Rebellen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Dabei sollte es sich um die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) handeln. Und nicht um die radikalere HTS. Wie BILD weiter erfuhr, soll dieser Plan allerdings gescheitert sein.
Mit diesem schnellen Machtwechsel hatte wohl niemand gerechnet. Man kann den Syrern nur wünschen, dass jetzt für sie eine friedlichere Zeit beginnt und keine neue Gewaltherrschaft durch Rebellen entsteht. Auf jeden Fall werden im Nahen Osten jetzt die Karten neu gemischt. Mal sehen, wieviele Flüchtlinge aus Deutschland nach Syrien zurückkehren werden.
Die Medien berichten, dass nun auch Israel in Syrien eingreift, um zu verhindern, dass islamistische Aufständische in den Besitz von Chemiewaffen kommen. Die „Jerusalem Post“ hat bestätigt, dass die israelische Armee eine Chemiewaffenfabrik angegriffen hat, die dem Regime des ehemaligen syrischen Diktators Baschar al-Assad gehörte. Assad verfügte über ein gefährliches Chemiewaffenarsenal, das er zum Teil auch gegen sein eigenes Volk einsetzte. Im Laufe des syrischen Bürgerkriegs ließ Assad seine Armee mehrfach Giftgas gegen die Bevölkerung einsetzen. Dabei wurde er von Russland und dem Iran unterstützt.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Trump fordert „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine
Noch nicht Präsident, aber schon eine Rumms-Ansage an Moskau und Kiew Donald Trump hat eine „unverzügliche Waffenruhe“ in der angegriffenen Ukraine gefordert. Das schrieb der 78-Jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er forderte die Kriegsparteien auf, Verhandlungen aufzunehmen. Laut Trump strebt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen „Deal“ mit Russland zur Beendigung des Krieges an. Am Vortag waren die beiden Staatsmänner anlässlich der Notre-Dame-Wiedereröffnung in Paris zusammengetroffen. Trump, der in Paris schon den Präsidenten gegeben hat, erklärte nun: „Selenskyj und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden.“ Der frühere und künftige US-Präsident warnte zugleich vor einer Ausweitung des von Russland begonnenen Ukraine-Kriegs: „Zu viele Leben werden sinnlos verschleudert, zu viele Familien zerstört, und wenn es weitergeht, kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmeren werden“, schrieb Trump über den Krieg.
Assads Sturz ist zu begrüßen. Hoffentlich findet Syrien nun wirklich Frieden. Es könnte aber auch eine Machtübernahme durch Islamisten erfolgen wie in Afghanistan oder Bürgerkrieg verschiedener Gruppierungen.
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17.11.2024 10:28
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