Was mich am meisten bei der Diskussion um die Migration stört ist das Medien und Teile der Politik versuchen die Bevölkerung übers Ohr zu hauen. Z.B. beim Thema „Zurückweisung an der Grenze“: Diverse Medien und Parteien sagen das diese Zurückweisung gegen europäisches Recht verstößt- das ist falsch !! Jeder der an der dt. Grenze „Asyl“ sagt kann zurückgewiesen werden weil er aus einem sicheren Drittstaat kommt !! Das ist europäisches Recht !!! Fakt ist das sich die Staaten um Deutschland herum einen „schlanken Fuß“ machen und jeden durchwinken mit der Gewissheit das die Deutschen jeden aufnehmen !! Und zur europäischen Lösung ab 2026 - ich bin fest davon überzeugt das sich die Mehrheit der Nachbarländer „freikaufen“ wird und weiterhin jeder nach Deutschland kommt. Solange diese „freikaufen“ Option im Vertrag drin ist wird sich Nix ändern !!
Mako: Das stimmt schon. Das europäische Recht funktioniert nicht, hat nie funktioniert. Theoretisch dürfte,da wir mitten in Europa liegen, niemand zu uns kommen. Entsprechend haben ja die Mittelmeeranrheiner lange die Lasten alleine getragen und da haben wir uns einen " schlanken Fuß" gemacht. So konnte das auch nicht funktionieren. Die immer schon ungerechte Verteilung hat die Motivation, Flüchtlinge einfach " durchzuwinken" natürlich gefördert. Es gibt keine einfachen Lösungen und die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs gibt's auch noch. Die juristischen Aspekte sind im Abgleich mit der Realität natürlich der Bevölkerung kaum zu vermitteln, weil diese "Rechtsstaatsprinzipien" keine mehrheitliche Akzeptanz finden. In den USA ignoriert Trump einfach die Gerichte, weil er den Großteil der Bevölkerung hinter sich weiß. Wenn die Gerichte es dann wagen , das geltende Recht anzuwenden ( und nur dafür ist eine unabhängige Justiz da), kann Trump sich als der Sprecher des Volkswillens inszenieren und den Teil der Justiz, die er noch nicht mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, als Volksfeinde brandmarken. Somit kommt er auch noch einem weiteren Ziel näher, die Gewaltenteilung als unverzichtbares Merkmal einer Demokratie zu diskreditieren und letztlich abzuschaffen. Dann noch der Rest der freien Presse und die faschistische Autokratie nimmt weiter Formen an.
Aber zurück zu uns: Wenn man die nationale innere Sicherheit als Argument anführt und daraus eine Notlage konstruiert, werden andere das natürlich auch tun und alles bricht zusammen. So weit so gut oder schlecht. Da aber auch in Zukunft die Flüchtlingsströme sich bestenfalls umleiten, aber nicht verhindern lassen, da die Gründe für den Exodus eher zu- als abnehmen werden, sehe ich keine Lösung. Neben Krieg, Vertreibung, Hunger oder auch nur Sehnsucht nach einem besseren Leben wird auch die Umweltproblematk mehr und mehr zu einem weiteren Fluchtfaktor anschwillen. Gaza, Libanon und die Trumpsche Politik werden den Flüchtlingsdruck auf Europa weiter erhöhen. Ich sehe nur, dass letztlich alle überfordert sind, allen voran die deutsche Gesellschaft, die es schon aufgrund der reinen Zahlen eben nicht " schaffen" konnte und, wie nicht anders zu erwarten war, sich v.a. mit den muslimischen Flüchtlingen jede Menge Probleme ns Haus geholt hat. Wahrscheinlich wird Europa, so wie bereits in den 70' er Jahren fiktiv beschrieben, zur Festung umgebaut, je nach politischen Machtverhältnissen ( rechts, Mitte-rechts oder Mitte- links) zögerlicher oder schneller nach Trumpchen Vorbild, der sicher auch bei uns mehr und mehr Menschen imponiert. Da auch der Trumpstyle die Flüchtlinge letztlich nicht abhalten wird, ist als Konsequenz der Einsatz offener militärischer Gewalt absehbar. Der Verfall ethischer, zivilisatorischer, Standards wird weitergehen. Das gehört, ob wir es nun hören oder lesen wollen, auch zur "Wahrheit", die ja dieser Tage überall beschworen wird, dazu. So oder so, für mich keine gute Perspektiven! Gruß aus dem Westerwald!
Ja, ist was dran, leider. Es ist zumindest instinktlos, sich ungeachtet der jüngeren Verbrechen so zu präsentieren. Und dazu noch dämlich, denen, die sie bekämpfen vorzugeben, weitere Propagandamunition zu liefern.
Die SPD hält die Bevölkerung auch für blöd - vor der Thüringen Wahl gab es einen Abschiebe Flug nach Afghanistan, danach nicht mehr. Der nächste Flug nach Afghanistan ist jetzt terminiert: Am 22. Februar ! Was ein Zufall !!
Na ja, sie werden nicht davon ausgehen, mit diesem Flug das Wählervotum beeinflussen zu können. Das erscheint mir etwas weit hergeholt. Für mich sind vielmehr die ganzen vollmundigen Ankündigungen der CDU, die ja weitestgehend AFD- Positionen sind, " Wählerverarsche". Mal ganz abgesehen von den rechtlichen Aspekten: Genug Abschiebeplätze, also im Klartext Gefängnisse, wird es nicht geben. Verhältnis heute: 750 Plätze für mindestens 45.000 Ausreisepflichtige, eigentlich müssten über 200000 das Land verlassen. Würde Jahre dauern und keiner will und kann das bezahlen. Eine unbegrenzte Abschiebehaft ist ebenfalls illusorisch. Wie mit Familien umgehen? Kinder- und Jugendschutz gilt für alle. Und dann " psychisch Auffällige" in die Psychiatrie. Jeder, der mal bei ner " Ordnungsbehörde" beschäftigt war, weiß, dass da draußen ( die meisten sind Einheimische) Hunderttausende von lebenden Zeitbomben rumlaufen, für die es niemals genügend Plätze geben kann. Ganz zu schweigen von den Präventionsangeboten, die etwa Kriegstraumatisierte dringend benötigten. Das ist ja der Punkt. Dieses Land wäre schon ohne Massenzuwanderung schlecht aufgestellt in der " Versorgung" der Bevölkerung. Deshalb konnten wir das auch nicht " schaffen". Und wer war denn " wir", die seit 2015 durchaus bereitwillig überhaupt was geschafft haben? Das war doch nicht der Bund oder die Bundesländer, das waren die Kommunen und deren Bürger. Also genau diejenigen, die heute von den mannigfachen Folgen der Massenzuwanderung betroffen sind. Die normalen Bürger dieses Landes und die Institutionen vor Ort sind vollkommen überfordert. Das war absehbar und wurde von Landes- und Bundespolitik ein Jahrzehnt ignoriert. Jetzt kommen die vollmundigen Sprüche in Trump- Manier. Der Abgleich mit der Realität nach der Wahl wird wiederum neue Enttäuschung, Parteien- und Demokratie- Verdruss produzieren. Gruß aus dem Westerwald!
@WWJ Natürlich können nicht alle Punkte der CDU sofort umgesetzt werden, aber die nötigen Gesetze dafür wären immerhin ein Grundstein um darauf aufzubauen. Es ist wenigstens ein Versuch etwas zu ändern- wenn ich mir dagegen anschaue was die Grünen am Wochenende zu dem Thema beschlossen haben gehen mir die Nackenhaare hoch. Das ist ja noch nicht mal „weiter so“, sondern „noch mehr“.
Wir können nicht ständig erzählt bekommen, was alles nicht geht. Das können die Menschen nicht mehr hören. Nach jedem Terror-Akt verkündeten die Politiker ihre Betroffenheit und kündigten harte Maßnahmen an. Wenig passierte danach, was der AfD immer mehr Zulauf brachte.
Jemand muss endlich die Probleme angehen, natürlich im Rahmen der Gesetze.
Die Grünen, vor allem deren Nachwuchs, scheinen mir inzwischen ziemlich weltfremd.
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21582@WWJ Natürlich können nicht alle Punkte der CDU sofort umgesetzt werden, aber die nötigen Gesetze dafür wären immerhin ein Grundstein um darauf aufzubauen. Es ist wenigstens ein Versuch etwas zu ändern- wenn ich mir dagegen anschaue was die Grünen am Wochenende zu dem Thema beschlossen haben gehen mir die Nackenhaare hoch. Das ist ja noch nicht mal „weiter so“, sondern „noch mehr“.
Die nötigen Gesetze sind doch da! Es gibt ein eklatantes Vollzugsdefizit, so wie WWJ schreibt - und daran werden neue Gesetze auch nichts ändern, wenn die zuständigen Einrichtungen nicht entsprechend ausgestattet werden!
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Irgendwer muss endlich mal anfangen, die Migrations-Probleme anzugehen und Lösungen zu finden, damit der Staat die Kontrolle erhält, bevor uns alles über den Kopf wächst.
Wenn die SPD und Grünen meinen, Vorschläge von Merz seien ein Einreissen der Brandmauer zur AfD, kann ich mich nur noch wundern. Haben die keine Lust, endlich etwas zu tun? Verstehen die immer noch nicht, wie dieses Problem den Bürgern unter den Nägeln brennt?
Umfrage enthüllt: Mehr als die Hälfte der SPD-Wähler steht hinter Abschiebeplänen von Merz
Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Ihre Wähler sehen es wohl anders. Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merz handele weder staatsmännisch noch weitsichtig.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Funke Mediengruppe, Merz spiele mit dem Feuer und versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. „Damit zeigt Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist.“ Umfrage zeigt überraschende Ergebnisse
Sehen das die Wähler auch so? BILD.de berichtet über überraschende Umfrageergebnisse. In einer von BILD beauftragten INSA-Umfrage gaben 66 Prozent an, Merz' Plan zu befürworten: Illegale Migranten und Asylsuchende sollen an den Grenzen abgewiesen werden.
Auch unter der Wählerschaft von Olaf Scholz findet der Plan demnach Zustimmung. 56 Prozent der SPD-Wähler meinen, dass sie den Plan von Friedrich Merz gut finden. Wie es im Bericht heißt, lehnen allerdings 30 Prozent der SPD-Anhänger die Forderungen ab.
Und weiter: Mit Ausnahme von Grünen und Linkspartei befürworten die Wähler aller Parteien mehrheitlich den Migrationsplan von Merz. Warum Merz angegriffen wird
Merz steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, er werde Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Die AfD hatte daraufhin erklärt, die „Brandmauer“ sei gefallen.
In einem Antrag zur unverzüglichen Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans grenzt sich die Union aber scharf von der AfD ab: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Auch in einem zweiten Antragsentwurf mit sicherheitspolitischen Forderungen schafft die Union Distanz zur AfD.
Das sind die fünf Punkte in dem Antrag:
Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumenten – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen. Der Bund muss die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen, etwa bei Beschaffung von Reisepapieren. Es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Ab Mittwoch Bundestagssitzungen mit Regierungserklärung
Ab Mittwoch tagt das Plenum im Bundestag. Noch sind die Anträge nicht auf der Tagesordnung. Ob die Unions-Anträge eine Mehrheit finden, ist unklar. Die FDP sowie BSW-Chefin Sahra Wagenknecht signalisierten Zustimmung, das wäre aber keine Mehrheit. Merz kündigte auch einen Gesetzentwurf an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Messerangriff mit zwei Toten und zwei Schwerverletzen in Aschaffenburg abgeben. Als Täter wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane festgenommen. Nach der Tat war die Debatte über Migrationspolitik neu entflammt.
Die SPD plant, Sicherheitsgesetze vorzulegen. „In dieser Woche legen wir erneut sinnvolle Sicherheitsgesetze vor, die bisher von der Union abgelehnt oder als nicht dringlich erachtet wurden, darunter erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei und die Umsetzung der europäischen Asylreform“, sagte Miersch dem RND. „Über diese Vorschläge wollen wir mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag reden.“
Schon heute beraten die Innenminister der Länder und des Bundes in einer digitalen Sitzung über die Sicherheitslage in Deutschland.
Auch die Grünen haben starke Bedenken wegen der Unions-Anträge. „Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst. Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen unseres Landes Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dem RND. Nach dem Vorschlag der Union, „Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen zu können, ist das ein weiteres klares Signal, dass die Merz-Union scharf rechts abbiegt.“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. „Die Anträge sind in Teilen europarechtswidrig oder verfassungswidrig, und man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Es handele sich dabei um kein „wahltaktisches Spielchen“, denn die Anträge könnten mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag beschlossen werden.
„Dann würden Union, AfD, FDP und BSW diese Mehrheiten herstellen und die Union hätte aus meiner Sicht einen demokratischen Tabubruch begangen“, sagte der Wirtschaftsminister. Linnemann verteidigt Pläne
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Regierungsparteien Grüne und SPD auf, einem Gesetzentwurf über Zurückweisungen zuzustimmen. „Wer das Thema Migration den Rändern überlässt, der spielt deren Spiel. Wir werden das nicht tun“, sagte er der „Bild“. Man erlebe eine neue Dimension der Brutalität in Deutschland. „Man kann zuschauen oder wir können handeln.“
Natürlich sind die Leute es leid zu hören was alles nicht geht und natürlich kommt dieses demonstrativ entschlossene Auftreten von Merz über die CDU hinaus gut an. Aber: Seriöse Politik, zumal bei einem solch dominierenden Thema, sollte sich hüten, Dinge anzukündigen, die dann nicht umgesetzt werden ( können). Das nützt erst mal nur Merz bei seinem Ziel Kanzler zu werden, was nach Aschaffenburg ohnehin klar war, denn das musste er nur entsprechend markig aufgreifen. Gut, irgend jemand muss anfangen. Die SPD verharrt in Untätigkeit und die Grünen setzen ihren realitätsfernen Kurs einfach fort, der Stimmung im Land zum Trotz. Auch dies teilweise Kalkül, denn rechts von sich gibt es nix zu holen, also versucht man die eigene Wählerbasis möglichst voll auszuschöpfen. Man geht also, wie Merz, " All in" nur in die andere Richtung, mit einem, trotz allem, migrationsfreundlichen Kurs. Eine Koalition mit der CDU hat sich dann eh erledigt, denn weiter entfernt kann man bei diesem zentralen Thema kaum sein. Also wird eine weitere Groko mit einer konturlosen SPD es irgendwie richten müssen. Durch die immer größer werdenden Löcher in der Brandmauer nach rechts außen dürfte Merz auch genug Druckmittel haben, um die SPD in der Migrationsfrage in seinem Sinne zu disziplinieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, und darum ging es mir, dass alles seinen Preis hat und es eine Lösung des Migrationsproblems, schon gar nicht in nationalen Alleingängen, nicht geben wird, so lange die Ursachen von Flucht nicht nur weiter bestehen, sondern sich noch ausweiten. Das ist das zentrale Menschheitsproblem. Irgendwohin müssen die Menschen und " nur nicht zu uns" wird nicht aufgehen, es sei denn, man klopft wirklich alle ethischen Standards in die nationalistische Tonne. Und auch das " Sicherheitsgefühl" der migrationsgeschädigten deutschen Restbevölkerung wird sich so bald nicht wieder einstellen, die Folgen der jahrelangen Versäumnisse werden nachwirken, denn solche Taten wie in Aschaffenburg sind ja nur die Spitze des Eisbergs und überlagern emotional die tiefergehenden Probleme. Gruß aus dem Westerwald!
Zitat von Westerwald-Jupp im Beitrag #21586Natürlich sind die Leute es leid zu hören was alles nicht geht und natürlich kommt dieses demonstrativ entschlossene Auftreten von Merz über die CDU hinaus gut an. Aber: Seriöse Politik, zumal bei einem solch dominierenden Thema, sollte sich hüten, Dinge anzukündigen, die dann nicht umgesetzt werden ( können). Das nützt erst mal nur Merz bei seinem Ziel Kanzler zu werden, was nach Aschaffenburg ohnehin klar war, denn das musste er nur entsprechend markig aufgreifen. Gut, irgend jemand muss anfangen. Die SPD verharrt in Untätigkeit und die Grünen setzen ihren realitätsfernen Kurs einfach fort, der Stimmung im Land zum Trotz. Auch dies teilweise Kalkül, denn rechts von sich gibt es nix zu holen, also versucht man die eigene Wählerbasis möglichst voll auszuschöpfen. Man geht also, wie Merz, " All in" nur in die andere Richtung, mit einem, trotz allem, migrationsfreundlichen Kurs. Eine Koalition mit der CDU hat sich dann eh erledigt, denn weiter entfernt kann man bei diesem zentralen Thema kaum sein. Also wird eine weitere Groko mit einer konturlosen SPD es irgendwie richten müssen. Durch die immer größer werdenden Löcher in der Brandmauer nach rechts außen dürfte Merz auch genug Druckmittel haben, um die SPD in der Migrationsfrage in seinem Sinne zu disziplinieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, und darum ging es mir, dass alles seinen Preis hat und es eine Lösung des Migrationsproblems, schon gar nicht in nationalen Alleingängen, nicht geben wird, so lange die Ursachen von Flucht nicht nur weiter bestehen, sondern sich noch ausweiten. Das ist das zentrale Menschheitsproblem. Irgendwohin müssen die Menschen und " nur nicht zu uns" wird nicht aufgehen, es sei denn, man klopft wirklich alle ethischen Standards in die nationalistische Tonne. Und auch das " Sicherheitsgefühl" der migrationsgeschädigten deutschen Restbevölkerung wird sich so bald nicht wieder einstellen, die Folgen der jahrelangen Versäumnisse werden nachwirken, denn solche Taten wie in Aschaffenburg sind ja nur die Spitze des Eisbergs und überlagern emotional die tiefergehenden Probleme. Gruß aus dem Westerwald!
Wenn's eine GroKo gibt, wird sich die SPD ihre Zustimmung in Sachen Migration und Sicherheit durch das Nachgeben der Union im Bereich Sozialleistungen und Schuldenbremse/Investitionen vergüten lassen. Wäre zumindest so erwartbar und vielleicht auch nicht grundlegend verkehrt ...
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Einen wichtigen, für mich positiven, Aspekt der Merz- Ankündigungen möchte ich nicht unterschlagen. Die Wahl ist tendenziell ohnehin gelaufen, für die " Etablierten" geht es um ein, zwei Prozent rauf oder runter. Wenn sich die Ampelparteien hinter Merzens Anträge stellten, von mir aus mit 2 Fäusten in der Tasche, könnte es doch noch gelingen, weiterem Wachstum der AFD entgegenzuwirken, was doch wohl im Interesse aller sein sollte. Wenn die Bürger sähen, es tut sich was zumindest in Richtung Begrenzung, könnte vielleicht doch noch so manche Stimme bei der CDU statt der AFD landen. Die Umsetzung müsste sich ja ohnehin erst nach der Wahl beweisen. Also würde- sogar- ich Rot- Grün raten, zuzustimmen, da ein wie auch immer geartetes Scheitern dieser Absichtserklärungen durch fehlende demokratische Mehrheit wieder nur bei der AFD einzahlen würde. Aber ob Politik so pragmatisch sein kann?
Heute wurden wieder die Ergebnisse von aktuellen Politikumfragen veröffentlicht. Es hat sich dabei gezeigt, dass das Thema Migration und die Abstimmung mit der AfD im Bundestag der CDU nichts bei den Wählern gebracht hat. Es hat sich bei allen Parteien so gut wie nichts getan (CDU geht 1 Prozent runter und BSW geht 1 Prozent rauf). Ex-Kanzlerin Merkel hat heute erklärt, dass dass sie die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AdD im Bundestag für falsch hält. Sie erinnerte dabei an das Merz-Versprechen vom 13. November 2024. Er habe dabei der SPD und den Grünen vorgeschlagen, „nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums (zu) setzen“, über die die Union sich zuvor mit SPD und den Grünen „in der Sache geeinigt“ habe. Und zwar „sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Beifall für Merkels Einschreiten kam von SPD-Chefin Saskia Esken. Herr Merz dürfte dagegen nicht erfreut sein.
Ich verstehe nicht, warum die CDU das Thema Migration zum Hauptthema ihres Wahlkampfes macht und nicht auf ihr Kernthema "Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherung" setzt. Die Vorschläge zur Änderung der Migrationsplolitik lassen sich ohnehin nicht kurzfristig umsetzen und verstoßen wohl teilweise gegen das EU-Recht und das Grundgesetz. Die Wirtschaftpolitik interessiert die Leute derzeit eh mehr als das Thema Migration.
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Zitat von Heupääd im Beitrag #21589Heute wurden wieder die Ergebnisse von aktuellen Politikumfragen veröffentlicht. Es hat sich dabei gezeigt, dass das Thema Migration und die Abstimmung mit der AfD im Bundestag der CDU nichts bei den Wählern gebracht hat. Es hat sich bei allen Parteien so gut wie nichts getan (CDU geht 1 Proent runter und BSW geht 1 Prozent rauf). Ex-Kanzlerin Merkel hat heute erklärt, dass dass sie die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AdD im Bundestag für falsch hält. Sie erinnerte dabei an das Merz-Versprechen vom 13. November 2024. Er habe dabei der SPD und den Grünen vorgeschlagen, „nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums (zu) setzen“, über die die Union sich zuvor mit SPD und den Grünen „in der Sache geeinigt“ habe. Und zwar „sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Beifall für Merkels Einschreiten kam von SPD-Chefin Saskia Esken. Herr Merz dürfte dagegen nicht erfreut sein.
Ich verstehe nicht, warum die CDU das Thema Migration zum Hauptthema ihres Wahlkampfes macht und nicht auf ihr Kernthema "Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherung" setzt. Die Vorschläge zur Änderung der Migrationsplolitik lassen sich ohnehin nicht kurzfristig umsetzten uns verstoßen wohl teilweise gegen das EU-Recht und das Grundgesetz. Die Wirtschaftpolitik interessiert die Leute derzeit eh mehr als das Thema Migration.
Ich halte das auch nicht für zielführend - meistens stärkt das Kapern fremder Themen doch eher das "Original" in der Wählergunst ...
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Mal unabhängig von der aktuellen Diskussion über das gestrige Abstimmungsverhalten sollten sich die Politiker mal Gedanken machen warum die AfD so stark geworden ist. Bei der letzten Bundestagswahl holten die 10,3%, aktuell stehen sie bei 20% + x. Das muss den anderen Parteien inkl. der aktuellen Regierung doch zu denken geben. Und Migration ist nunmal ein Thema was die Menschen bewegt und der Nährboden für die AfD ist. Und wenn ich dann die Beschlüsse der Grünen vom letzten Wochenende zu diesem Thema sehe dann ist das genau so ein Programm was die AfD noch stärker machen wird. Ich verstehe das nicht !!
Ich glaube, da gibt's mehrere Aspekte, die bei der persönlichen Bewertung dieses, bislang einmaligen, Vorgangs zu berücksichtigen sind. Alle bedeutsamen gesellschaftlichen Themen sind nun einmal äußerst komplex, und einfache Antworten sind nie seriös. Politisches Kalkül 1: Merz wollte die Emotionen im Volk nutzen, die natürlich nach Aschaffenburg wie nie zuvor hochgekocht sind. Wahrscheinlich blieb ihm auch gar nichts anderes übrig. Als kommender Kanzler auf so etwas nicht hochemotional, sondern eher besonnen zu reagieren, wäre dem angestrebten Image als " Macher" und personifizierten Gegenentwurf zum " Zauderer " Scholz schon vor Amtsantriit hinderlich.
PK2: Er wollte, das ist glaubhaft, das Thema nicht wieder der AFD überlassen, was m.E. der Kardinalfehler der demokratischen Parteien im letzten Jahrzehnt und der Nährboden gewesen ist, auf dem die braune Saat aufgehen und prächtig gedeihen konnte. Dieses Kalkül wäre somit a priori nicht Demokratiegefährdend, sondern eher stärkend, da eine spürbare Wende in der Asylpolitik dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung entspricht, das in weiten Teilen verlorengegangene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien stärkt und weiterem parlamentarischen Wachstum der Feinde der liberalen Demokratie entgegenwirkt. Dieser Aspekt wird m.E. von der SPD in ihrer aktuellen Empörungsrhetorik zu wenig beachtet.
Als weiteren Aspekt nehme ich Merz, der politisch wirklich nicht mein Fall ist, sogar echte Betroffenheit und Wut nach den schrecklichen Taten von Magdeburg und besonders Aschaffenburg ab. Ich nehme ihm sogar die Aussage ab, dass ihn sein Gewissen dazu getrieben habe, ohne Rücksicht auf die gewohnten parlamentarischen Gepflogenheiten, und entgegen seiner eigenen, wenige Wochen alten, Aussagen, niemals Mehrheiten durch die AFD zu akzeptieren, diesen Weg beschritten zu haben.
So weit so gut? Mitnichten! Was Merz und große Teile der CDU betreiben, ist aus der aktuellen Situation heraus verständlich und dem gestern abgestimmten 5- Punkte- Plan könnte ich inhaltlich auch zustimmen. Politik, und das ist meine Kritik, nicht nur aktuell an der CDU, sondern an allen etablierten Parteien, darf sich nicht vorrangig von Emotionen und kurzfristigem Beifall leiten lassen, sondern muss vorausschauend handeln. Hätte die Merkel- Regierung nach diesem Grundsatz gehandelt und die Zuwanderung von Anfang an kontrolliert und, den Möglichkeiten der Kommunen und der Akzeptanz der Bevölkerung angemessen, an klaren, durchzusetzenden, Regeln und auf klare Begrenzung ausgerichtet, hätten wir diese Probleme heute nicht.
Denkt man vorausschauend, so weiß man, dass Merz einen Koalitionspartner braucht, um auch in der Asylpolitik ( zumindest mehr) wichtige und richtige Maßnahmen umzusetzen. Nach Lage der Dinge könnte das nur die SPD sein, denn eine Koalition mit den Grünen ist nunmehr undenkbar geworden. Die gestrige Inszenierung vor der ganzen Welt dürfte im Hinblick auf gemeinsame Sondierungen - vom gegenseitigen Vertrauen mal ganz abgesehen - auch in der Sache nicht hilfreich gewesen sein. Also wie setzt Merz seine Ankündigungen denn um, die er ja zur Bedingung macht? Wenn die SPD nicht total einbricht, wird er Abstriche machen müssen und wiederum enttäuschte Erwartungen produzieren, die dann wiederum nur der AFD, die auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen muss, zugute kommen. Ein Nullsummenspiel droht. Was er jetzt durch seine entschlossenen Ankündigungen ( vielleicht) gewinnt, verliert er gleich wieder, wenn die Umsetzung nicht gelingt. Wobei auch noch abzuwarten bleibt, ob seine Ankündigungen denn wirklich am Wahltag bei der CDU, oder nicht doch eher bei der AFD einzahlen, die ja nicht müde wird zu betonen, dass Merz bei ihnen abgeschrieben habe, und nur mit ihr die erforderliche radikale Wende in der Asylpolitik ( und nicht nur dort) möglich und sie die neue treibende Kraft sei.
Denkt man das alles mal konsequent zu Ende und niemand würde Abstriche machen, dann bliebe Merz eigentlich nur, den gestern geöffneten Weg in der Asylpolitik mit der AFD gemeinsam weiterzugehen, mit allen Konsequenzen, die letztendlich eine inoffizielle oder gar offizielle Regierungsbeteiligung beinhalteten. Ja, das ist wohl ein Dilemma. Vielleicht wäre es, vorausschauend, doch klüger gewesen, das alles zu Ende zu denken. Die Faschos sind gestern, auch das gehört zur Wahrheit, endgültig in der zweiten deutschen Republik parlamentarisch gesellschaftsfähig geworden. Und das an dem Tag, an dem der Opfer von Ausschwitz gedacht wurde und einer der wenigen noch lebenden Zeitzeugen vor selbigem Parlament sein erschütterndes Zeugnis ablegte. Zugleich der Tag, an dem das Komplettversagen der demokratischen ( Noch-)Mehrheit sich offenbarte, das derzeit größte gesellschaftliche Problem im Sinne der großen Bevölkerungsmehrheit im Verbund gegen die Feinde der liberalen Demokratie lösungsorientiert anzugehen. Gewiss ein Tag zum Feiern für die Höckes, Waigels und deren Gefolgschaft. Das kann man nicht mehr zurückdrehen. Was hat man eigentlich aus unserer düsteren Geschichte gelernt? Gruß aus dem Westerwald
Wenn die "Demokraten" nicht zusammenarbeiten und sich gegenseitig auch noch beharken, wird die AfD profitieren.
In Österreich haben 70 Prozent Hickl nicht gewählt, der ist jetzt aber Kanzler, weil die Uneinigkeit der "Demokraten" es ihm ermöglicht hat. Könnte bei uns auch mal passieren.
Zitat von ma_ko68 im Beitrag #21591Mal unabhängig von der aktuellen Diskussion über das gestrige Abstimmungsverhalten sollten sich die Politiker mal Gedanken machen warum die AfD so stark geworden ist. Bei der letzten Bundestagswahl holten die 10,3%, aktuell stehen sie bei 20% + x. Das muss den anderen Parteien inkl. der aktuellen Regierung doch zu denken geben. Und Migration ist nunmal ein Thema was die Menschen bewegt und der Nährboden für die AfD ist. Und wenn ich dann die Beschlüsse der Grünen vom letzten Wochenende zu diesem Thema sehe dann ist das genau so ein Programm was die AfD noch stärker machen wird. Ich verstehe das nicht !!
Ich befürchte ohnehin, dass auch die nächste Bundesegierung aus CDU und ? in der Praxis nicht viel Positives für die Bürger bewirken und 2029 dann aus Enttäuschung über die etablierten Parteien die AfD ans Ruder kommen wird. Wir werden sehen...
Das Wachstum der AFD ist ja nicht das einzige Alarmsignal für die Demokratie. Der immer größere Anteil an Nichtwählern sollte ebenfalls zu denken geben. Eine wehrhafte Demokratie sollte sich nicht damit abfinden, dauerhaft ein Drittel Wahlberechtigte an der Urne zu verlieren. Und unter denen, für die Wählen Bürgerpflicht ist und aus Überzeugung keine Rechtsradikalen wählen, greift auch mehr und mehr parteipolitische Orientierungslosigkeit um sich. Ich erlebe es auch in meinem persönlichen Umfeld, dass politisch interesierte, sogar engagierte, Menschen 4 Wochen vor der Wahl nicht wissen, was sie eigentlich wählen sollen. Mir geht es genauso und es bleibt wohl letztlich nur das Ausschlussprinzip. Das Ergebnis wird in jedem Fall unbefriedigend sein.
Zitat von fidschi im Beitrag #21593Wenn die "Demokraten" nicht zusammenarbeiten und sich gegenseitig auch noch beharken, wird die AfD profitieren.
In Österreich haben 70 Prozent Hickl nicht gewählt, der ist jetzt aber Kanzler, weil die Uneinigkeit der "Demokraten" es ihm ermöglicht hat. Könnte bei uns auch mal passieren.
Tja, nach über 100 Tagen "beharken" stand Kickl schon bei über 37 % ! Die Wahlbeteiligung in Ösiland war 77,7 % ; 22,3% Nichtwähler den "Demokraten" zuzuschlagen, das hat schon was von "unserer Demokratie" ...
Es war einmal vor einiger Zeit die Rede davon, dass die Parteien der Mitte die Wählerwanderung zu den Extremen, besonders zur AFD, stoppen wollen und die Wähler zurückzuholen. Das ist eine Gratwanderung und dafür müssen die Themen angepackt werden, welche die Wähler zu den Rechten getrieben haben. Dass Merz da jetzt ansetzt und dabei polarisiert, war doch zu erwarten. Er (und auch die anderen Parteien) täten gut daran, Lösungen für die Migrationsprobleme und in der Zuwanderung zu finden, da touchiert man ´Grenzgebiete´. Ich denke nicht, dass die CDU darauf aus ist, mit der AFD gemeinsame Politik zu machen, sollten sie, und danach sieht es aus, als stärkste Parteien aus der kommenden Wahl hervorgehen. Wenn das jetzt so kommuniziert wird, ist das, meiner Meinung nach, billig.
Was SPD bzw. Scholz und die Grünen im Moment betreiben, ist ebenso Stimmungsmache um die Wähler weiter zu verunsichern. Beiden steht das Wasser bis zum Hals, und ertrinkende schlagen um sich. Da ist eine Hilfslosigkeit erkennbar, ein Versuch noch einmal die CDU in eine rechte Ecke zu rücken, in der sie, meiner Meinung, nicht ist. Wäre jetzt nicht Wahlkampf, klängen die Stimmen wohl anders, auch die von SPD und Grünen. Es war genug Zeit für die demokratischen Parteien sich zusammenzusetzen. Will man Wähler auf der Flucht zur AFD stoppen und zurückholen, muß man leider derzeit unbequeme Wege gehen. Alle Parteien wissen, ein weiter so in der Migrationspolitik wird nicht gehen. Da müssen Lösungen gefunden werden, eine Politik und Wege zu finden, das wieder in eine vernünftige Bahn zu leiten. Und das ohne eine menschenverachtende und demokratieverachtende Partei wie die AFD. Es liegt an den "etablierten" Parteien gemeinsame freiheitliche und vernünftige Wege zu finden ohne sich der eigenen Eitelkeiten, Befindlichkeiten und Begünstigungen zu bedienen. Das ist, verdammt noch mal, deren Pflicht!!!!!
Sollte Merz Kanzler werden würde ich mich freuen, wenn er sich nicht nur ein Kabinett aus den Parteibüchern aufstellen würde sondern einen Weg fände, die einzelnen Ressorts mit entsprechenden Fachleuten zu besetzen. Das ist natürlich nur ein naives Träumchen. Aber dieses Geschacher der Pöstchen kotzt mich total an.
Und ich weiß derzeit auch nur, dass ich wählen gehe. Ich weiß auch welche Partei(en) ich definitiv nicht wählen werde. Aber das Wählen fällt von mal zu mal schwerer. Die jetzt kommende Wahl ist eine Sache, die Wahl 2029, sofern die Legislatur solange Bestand haben wird, zeigt dann wohl erst, ob Deutschland in vergangene, sehr düstere Zeiten, zurückzufallen droht.
Zitat von fidschi im Beitrag #21597Ja, die Lage ist unbefriedigend. Soll man den sprunghaften Blackrock-Merz wählen? Scholz etwa, der bisher wenig geliefert hat? Den Philosophen Habeck?
Ich warte auf den Messias.
Es geht nicht um Personen sondern um Parteiprogramme- nach aktuellen Umfragen wollen > 50% der Bevölkerung einen konservativ/rechts Kurs. Damit sollte sich die Politik mal beschäftigen, inklusive die aktuelle Regierung.
Es geht auch um Personen. Wem vertraue ich? Wem traue ich zu, Lösungen für all' die Probleme zu finden, die sich aufgestaut haben? Von den zur Wahl stehenden Kandidaten sind viele nicht überzeugt.
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off topic oder Schlammschlachten, verfehltes schmunzeln und Dinge die in andere Trööts nicht reingehören
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24.01.2025 06:13
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