Ihr wisst aber schon auch, dass EDF unseren Windstrom (und natürlich Kohlestrom ...) kauft, wenn bei Niedrigwasser der Flüsse die KKW mangels Kühlung mal wieder runtergefahren werden?
Ist halt ein System, dass sich gegenseitig ergänzt. Wobei bei den Übertragungskapazitäten noch deutlich Nachholbedarf besteht, das stimmt ...
When a clown enters a palace, he does not become a king, but the palace becomes a circus
Zitat von M. Lee im Beitrag #21551Ihr wisst aber schon auch, dass EDF unseren Windstrom (und natürlich Kohlestrom ...) kauft, wenn bei Niedrigwasser der Flüsse die KKW mangels Kühlung mal wieder runtergefahren werden?
Ist halt ein System, dass sich gegenseitig ergänzt. Wobei bei den Übertragungskapazitäten noch deutlich Nachholbedarf besteht, das stimmt ...
Mir geht es lediglich um den Weg - erst der Netzausbau und dann der verstärkte Ausbau von erneuerbaren. Aber in Deutschland „zäumt man das Pferd von hinten auf“ und will alles und zwar jetzt und sofort. Genauso mit der E Mobilität- keine vernünftige Ladeinfrastruktur aber Hauptsache E-Autos bewerben bzw. subventionieren (vorher). Wo soll denn der ganze Strom herkommen wenn es keinen vernünftigen Netzausbau gibt ? Oder man muss rationieren, so wie es der Müller (?) von der Netzagentur mal angedacht hat.
5 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung Trump fordert noch mehr Geld von Nato-Staaten
Bald zieht er ins Weiße Haus ein, schon jetzt stimmt Bald-US-Präsident Donald Trump den Westen auf neue Zeiten ein: Die Nato-Staaten sollten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden. Das forderte er am Dienstag in Mar-a-Lago. Trump wörtlich: „Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen.“ Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er: „Europa ist viel stärker betroffen als die Vereinigten Staaten. Wir haben eine Sache zwischen uns, die Ozean heißt.“ Bisher hatte sich die Nato auf ein Ziel von zwei Prozent verabredet. Viele Staaten – darunter Deutschland – kamen ihren Verpflichtungen jedoch jahrzehntelang nicht nach. Trump hatte in der Vergangenheit säumigen Nato-Staaten wiederholt gedroht, sie im Ernstfall nicht gegen Russland zu verteidigen.
Für Aufsehen sorgte außerdem, dass Trump bei seiner Rede am Dienstag einen Militäreinsatz offen ließ, um die Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: „Nein.“ Er werde sich darauf nicht festlegen, sagte der Republikaner, der am 20. Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man „etwas tun müsse“. Damit schien die typische Trump-Taktik durch: Hoch pokern, das Blatt nicht zeigen – um so maximale Erfolge bei Verhandlungen erzielen zu können. Der Kanal – eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. „Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben“, beklagte Trump in Mar-a-Lago.
Der baldige Amtsantritt von Trump wirft - wie erwartet - seine ersten Schatten voraus. Und dazu dürfen wir uns noch auf den durchgeknallten Musk freuen. Das werden vier "nette" Jahre. Aber wir haben auch Corona überstanden...
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Don Trumpone will Putin überflügeln. Wenn der die Ukraine übernehmen will, dann holt sich DT eben den Panama-Kanal, Grönland und Kanada. Danach vielleicht Mexiko?
AfD setzt im Wahlprogramm auf „Remigration" Alice Weidel: "Nieder mit den Windrädern!"
Die AfD will stärkste politische Kraft in Deutschland werden und träumt von ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel als nächste Bundeskanzlerin. Deren erklärte Gegner: Alle Migranten, die CDU und die Energiewende. Auf dem AfD-Parteitag am Wochenende im sächsischen Riesa kürten sie die Delegierten einstimmig zur Spitzenkandidatin. Und erwartungsgemäß stimmte die 45-jährige Ökonomin ihre Partei auf einen radikaleren Kurs im Wahlkampf ein. Weidel vollzog in ihrer Rede auch einen Schulterschluss mit Björn Höcke und dem rechtsextremen Flügel ihrer Partei. Sie forderte die Rückführung von Asylbewerbern "im großen Stil" in ihre Herkunftsländer: "Und ich muss ihnen ganz ehrlich sagen, wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Re-migra-tion!" Die Delegierten bejubelten die Aussage lautstark. Unter dem Schlagwort "Remigration" fordern rechtsextreme Organisationen und Parteimitglieder seit langem die massenhafte Abschiebung von Migranten aus Deutschland. Als das Thema nach juristisch umstrittenen Medienrecherchen und -berichten Anfang 2023 hochkochte, führte dies zu bundesweiten "Protesten gegen rechts", an denen sich Millionen Menschen beteiligten. Damals distanzierte sich Weidel von dem Begriff.
Als AfD-Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende ihrer Partei machte Alice Weidel Migranten und Asylbewerber zum Hauptziel ihrer vehementen Angriffe: "Wer verwüstet unsere Innenstädte? Wer attackiert Rettungssanitäter, Feuerwehr und Polizei? Wer macht seine Verachtung unserem Land gegenüber deutlich, dass ihm Schutz bieten soll?" Im Falle einer Regierungsbeteiligung will die AfD den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erheblich erschweren. Danach sollen in Deutschland geborene Kinder nicht mehr automatisch den Deutschen Pass bekommen, sondern nur noch, wenn sie deutscher Abstammung sind. Das wäre eine Rückkehr zum abgeschafften “Blutrecht“. Realistische Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat die AfD derzeit allerdings nicht. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Vor allem wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen und Mitglieder. Ins Visier ihrer Attacken nahm Alice Weidel auch die konservativen Christdemokraten: "Lasst uns die CDU, diese Betrügerpartei, überholen und Politik für Deutschland machen!" Als Wahlkampf-Ziel gab sie aus, dass die AfD noch vor der CDU stärkste politische Kraft werden wolle.
Mit besonderem Nachdruck polemisierte Alice Weidel gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die sind an der AfD-Parteibasis äußerst unbeliebt. Weidel versprach Unterstützung: "Ich kann euch sagen, wenn wir am Ruder sind: wir reißen alle Windräder nieder! Nieder! Mit diesen Windmühlen der Schande!" Stattdessen setzt die AfD auf eine Wiedereinführung der Atomenergie und die längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel lehnt die Alternative für Deutschland gänzlich ab. Außenpolitisch positioniert sich die Partei auf ihrem Parteitag stark nationalistisch. Sie propagiert den Austritt aus der EU und die Wiedereinführung der Deutschen Mark statt dem Euro als Währung. Außerdem fordert die Partei eine Unabhängigkeit Deutschlands von den Großmächten China, Russland und auch den USA. Für Aufsehen sorgte aber auch die Haltung, die die Partei zu Russland und ihrem Machthaber Wladimir Putin trotz des von ihm initiierten Ukraine-Kriegs einnimmt. Eine explizite Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt die AfD auf dem Parteitag mit großer Mehrheit ab. Die Unterstützung des US-Tech-Milliardärs Elon Musk wurde von allen Parteiflügeln begeistert aufgenommen. Weidel erwähnte Musk auf dem Parteitag immer wieder als inspirierendes Vorbild.
Die AfD und die FPÖ haben sich jetzt beide ausdrücklich zur "Remigration" als politisches Ziel ausgesprochen. Wie sie diesen Kurs trotz nationaler und eu-rechtlicher Hürden in der Praxis umsetzen wollen, haben sie noch nicht verraten. Da wohl nur die wenigsten Migranten freiwillig gehen werden, spricht der rechte Flügel der AfD und FPÖ auch schon von Deportation und Arbeitslagern für Migranten (ggf. in Staaten wie Russland). Es kann also hinterfer niemand sagen, er hätte nicht gewusst, bei welcher Partei (z.B. AfD) er sein Kreuz gemacht hat. Offenbar ist im deutschsprachigen Raum die "braune Scheiße" von den Urgroßeltern (seinerzeit 95 % für die Nazis) auf viele Enkel und Urenkel vererbt worden. Selbst die anderen rechten Parteien in Europa wollen mit den neuen "Braunen" in Deutschland und Österreich nichts zu tun haben. Merke: Nur wer nicht denkt und nichts weiß, der glaubt auch den ganzen AfD-Scheiß!
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Hier ein paar Ansichten von AfD-Angehörigen, die zeigen wessen Geistes Kind sie sind:
Geschichtsverdrehung
„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel, AfD. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD. „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD. „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ – Hans-Thomas Tillschneider, AfD. „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ - Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD. „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“ - Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD. „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD. „...eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ - Björn Höcke, AfD.
Zitat von fidschi im Beitrag #21557Hier ein paar Ansichten von AfD-Angehörigen, die zeigen wessen Geistes Kind sie sind:
Geschichtsverdrehung
„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel, AfD. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD. „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD. „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ – Hans-Thomas Tillschneider, AfD. „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ - Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD. „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“ - Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD. „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD. „...eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ - Björn Höcke, AfD.
Falscher Belästigungsvorwurf? „Ein unfassbarer Vorgang“ RBB zeigt Grünen-Politikerin an
Er steht im Zentrum eines Wahlkampf-Dramas um Vorwürfe wegen sexueller Belästigung: der Bundestagsabgeordnete der Berliner Grünen, Stefan Gelbhaar. Am Freitagabend kam es zur spektakulären Wende in dem Fall. Eine der Hauptzeuginnen gegen Gelbhaar, die sich „Anne K.“ nannte, ist nicht die, für die sie sich ausgab. Möglicherweise existiert sie nicht einmal. Das berichtete der rbb. Der Sender zeigte eine Grünen-Lokalpolitikerin an, die hinter der falschen eidesstattlichen Versicherung von „Anne K.“ stecken soll. Gelbhaar selbst äußert sich jetzt dazu in der „Berliner Zeitung“: „Das Ganze ist ein unfassbarer Vorgang.“ Der Politiker hatte die Vorwürfe stets bestritten. Grundlage der Berichterstattung zu den Vorwürfen gegen Gelbhaar waren laut rbb eidesstattliche Erklärungen von Frauen und anonyme Hinweise an die Grünen-Ombudsstelle. Von K.-o.-Tropfen war die Rede, von einem Grabsch-Übergriff auf dem Weg zur S-Bahn und einem erzwungenen Kuss. Eine Strafanzeige bei der Polizei gab es jedoch nie.
Jetzt fällt ein zentraler Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Stefan Gelbhaar in sich zusammen. Wie viel bleibt noch übrig? Das ist weiter offen „Es gibt Behauptungen, die gelogen sind, und gegen diese wehre ich mich, und das erfolgreich“, hatte Gelbhaar mitgeteilt, als die Anschuldigungen aufkamen. Nur einen Tag vor der Aufstellung der Grünen-Landesliste zur Bundestagswahl wurde Gelbhaar zu einem Gespräch gebeten. Dort soll ihm gesagt worden sein, es gebe Vorwürfe gegen ihn wegen falschen Verhaltens. Wer, was – das soll ihm nicht mitgeteilt worden sein. Stattdessen sei ihm der Rückzug von der Landesliste nahegelegt worden. Bei diesem Krisentreffen sollen laut Berliner Zeitung zwei Grünen-Vertreter mit Gelbhaar gesprochen haben, eine Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle und ein Mitglied des Bundesvorstandes. Wenn das zutrifft, war das Team um Kanzlerkandidat Robert Habeck von Anfang an in den Fall eingebunden.
Gelbhaar verzichtete am Tag darauf auf eine Kampfkandidatur um Listenplatz 2. Stattdessen trat auf Gelbhaars Platz der Parteilinke Andreas Audretsch aus Neukölln an. Audretsch ist Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat und Vize-Kanzler Robert Habeck . Mehrere Medien berichteten übereinstimmend über Verschwörungsvorwürfe, weil Audretsch durch Gelbhaars Rückzug auf der Grünen-Liste vorrücken konnte. Der Fall Gelbhaar wächst sich für die Grünen zu einem Wahlkampf-Gau aus. Ein Grünen-Politiker zu Bild: „Dagegen waren die Fehler von Annalena Baerbock im Wahlkampf 2021 Kindergarten.“ Auf eine Anfrage von BILD zu den neuen Erkenntnissen reagierte Audretsch bislang nicht. Auch das Team um Kanzlerkandidat Habeck ließ eine BILD-Anfrage vorerst unbeantwortet.
Da muss man heutzutage sehr vorsichtig sein. Putins Propagandaabteilung versucht, den Westen mit Fakenachrichten zu destabilisieren. Habeck wurde ja auch schon Kindesmißbrauch angedichtet.
Zitat von fidschi im Beitrag #21560Da muss man heutzutage sehr vorsichtig sein. Putins Propagandaabteilung versucht, den Westen mit Fakenachrichten zu destabilisieren. Habeck wurde ja auch schon Kindesmißbrauch angedichtet.
Was hat das jetzt mit Russen Propaganda zu tun ? In diesem Artikel ist der Vorgang doch klar beschrieben. Hierbei handelt es sich nicht um Internet Stories sondern um belegbare behördliche Vorgänge.
Naja, eine Zeugin, die nicht auffindbar ist und weitere Ungereimtheiten.Es gibt scheinbar nicht eine einzige Anzeige bei der Polizei! So arbeitet Putins Desinformations-Abteilung:
Geheimdienste, Staatsmedien, Fake-Kampagnen Putins Werkzeugkasten: Mit diesen perfiden Mitteln will Russland die deutsche Wahl beeinflussen
Hacker der russischen Geheimdienste, staatliche Medien und verdeckte Desinformationskampagnen durch Kreml-gesteuerte Trollfabriken: Russland hat in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal zur Meinungsmanipulation aufgebaut. Auch vor der Bundestagswahl mischt Putins hybride Kampftruppe mit.
Es ist der 5. Dezember 2024, als sich eine ungeheuerliche Lüge über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf X, Telegram und in anderen sozialen Netzwerken verbreitet.
2017, als der Grünen-Politiker noch Umweltminister von Schleswig-Holstein war, habe er eine damals zehnjährige Schülerin sexuell missbraucht, heißt es. Eine Website mit dem Namen „Echo der Zeit“ dient als Plattform für diese Lüge. Sie wurde erst zwei Wochen zuvor über einen litauischen Hosting-Anbieter ans Netz gebracht und ist auf den ersten Blick als „seriöses Nachrichtenportal“ getarnt. Der dort veröffentlichte Text enthält Details, sogar ein Foto, das Habeck tatsächlich 2017 beim Besuch einer Schule in Brunsbüttel zeigt. Und vor allem: ein Video. Es soll das „Opfer“ Jahre später zeigen, als junge Frau, die berichtet, was der Minister ihr angetan habe. Doch nichts davon stimmt.
Das Video ist durch Künstliche Intelligenz erstellt worden, es ist ein sogenanntes Deepfake. Das lässt sich an den unnatürlichen Mundbewegungen der Frau erkennen, außerdem an der abgehackt klingenden Stimme. Die Propaganda verfängt
Manchen, die Robert Habeck und seiner grünen Partei ohnehin alles Schlechte zutrauen, fällt das entweder nicht auf – oder sie stören sich schlicht nicht an den Ungereimtheiten. „Kann sein das es fake ist. Aber vorstellen kann ich es mir schon irgendwie“, kommentiert ein Mitglied einer Verschwörungs-Telegram-Gruppe. Die Propaganda verfängt.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Spitzen-Grüner so einer perfiden Desinformations- und Verleumdungskampagne zum Opfer fällt. Erst im August 2024 traf es Außenministerin Annalena Baerbock. In einem Fake-Artikel wurde ihr unterstellt, auf Amtsreisen einen afrikanischen Prostituierten für Sex bezahlt zu haben.
Wer hinter diesen Kampagnen steckt, ist in beiden Fällen nicht abschließend nachgewiesen. Doch die Spuren führen nach Russland. Die Art der Angriffe entspricht dem üblichen Vorgehen Moskaus in der Informationskriegsführung gegen den Westen. Russische Geheimdienste, Staatsmedien und Trollfabriken bringen sie sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr zum Einsatz. Um die Unterstützung der Ukraine zu untergraben, um Russlands Feinde zu schwächen und um das Vertrauen in Demokratien weltweit anzugreifen. Wichtige Wahlen, wie die Bundestagswahl am 23. Februar, sind nach Einschätzung von Forschern und westlichen Nachrichtendiensten besonders im Blick Moskaus.
Vor der Bundestagswahl sehen wir bislang die Fortsetzung bereits bekannter Kampagnen und Taktiken.
Julia Smirnova,
Senior Researcherin beim gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas)
„Vor der Bundestagswahl sehen wir bislang die Fortsetzung bereits bekannter Kampagnen und Taktiken“, sagt Julia Smirnova. Die Russland- und Desinformationsexpertin ist Senior Researcherin beim gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) in Berlin und hat zuvor unter anderem als Korrespondentin in Moskau gearbeitet. „Es geht darum, polarisierende Themen zu verstärken. Die russischen Kampagnen kritisieren die aktuelle Bundesregierung, schüren Ängste vor einem wirtschaftlichen Abstieg oder vor einer angeblich steigenden Kriminalität und unterstützen die AfD“, erklärt Smirnova.
Das sind Russlands Instrumente zur Informationsmanipulation und Wahlbeeinflussung: Die Geheimdienste und ihre Cyber-Armee
Schon seit einigen Jahren setzen Russlands Militär- und Auslandsgeheimdienste Cyberangriffe auf Politikerinnen und Politiker, Parteien, Parlamente und politische Organisationen als Waffe im Informationskrieg gegen den Westen ein. Eines der prominentesten und folgenschwersten Beispiele ist der Hack der Demokratischen Partei in den USA im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Hacker, bei denen es sich US‑Ermittlungen zufolge um russische Geheimdienstler handelt, hatten E‑Mails der Partei erbeutet und an die Organisation Wikileaks weitergeben. Die Veröffentlichung der E‑Mails durch Wikileaks fügten der schließlich nicht erfolgreichen Wahlkampagne von Hillary Clinton großen Schaden zu.
Vor solchen „Hack and Leak“-Operationen durch russische Geheimdienste warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. „In Deutschland waren vorbereitende ‚Hack‘-Aktivitäten in Form umfangreicher Phishing-Angriffe gegen den politischen Raum ebenfalls im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 detektiert worden“, teilt der Inlandsnachrichtendienst mit. Auch auf die SPD und die CDU gab es in den vergangenen zwei Jahren entsprechende Cyberangriffe. Unterstützung für rechte Russland-Freunde Der AfD-Bundestags- und heutige Europaabgeordnete Petr Bystron soll illegal Geld von kremlnahen Akteuren erhalten haben. Bystron stritt das ab.
Der AfD-Bundestags- und heutige Europaabgeordnete Petr Bystron soll illegal Geld von kremlnahen Akteuren erhalten haben. Bystron stritt das ab.
Quelle: Carsten Koall/dpa
Insbesondere zur AfD – an deren Wahlerfolg die russische Staatsführung besonders interessiert ist – unterhalten kremlnahe Akteure enge Verbindungen. AfD-Politiker reisen regelmäßig nach Russland oder treten in russischen Medien auf. „Die Unterstützung der AfD ist eine langfristige Strategie des Kremls“, sagt Julia Smirnova. Seit Jahren besteht auch der Verdacht, dass kremlnahe Akteure einzelne AfD-Politiker auch finanziell unterstützen. Im April 2024 enttarnte der tschechische Geheimdienst das aus Russland finanzierte Propaganda-Netzwerk „Voice of Europe“. Über das Einflussnetzwerk sollen bei Besuchen in Prag auch Gelder an Politiker aus mehreren EU‑Ländern gezahlt worden sein. Auch der AfD-Bundestags- und heutige Europaabgeordnete Petr Bystron soll demnach illegal Geld erhalten haben. Bystron stritt das ab. Fälschungsmanufakturen und Trollfabriken
Im vergangenen Jahr sorgte die aus Russland betriebene sogenannte Doppelgänger-Kampagne für viel Aufsehen. Als Teil dieser Desinformationskampagne wurden Websites des „Spiegel“ und anderer deutscher und europäischer Medien täuschend echt gefälscht, um dort Propagandaartikel zu veröffentlichen. Daneben wurde eine ganze Reihe eigener deutschsprachiger „Medienportale“ ins Leben gerufen. Das Auswärtige Amt, der bayerische Verfassungsschutz und Medienrecherchen haben viele der Seiten schon vor Monaten enttarnt, mindestens ein Dutzend von ihnen ist jedoch weiterhin abrufbar. Diese Seiten veröffentlichen regelmäßig neue Beiträge – auch zur Bundestagswahl, zu politischen Streitthemen und zur Lage der deutschen Wirtschaft. Der bayerische Verfassungsschutz hat im August den Halbjahresbericht 2024 veröffentlicht, in dem die Bedrohungen für den Staat Bayern und das Land detailliert beschrieben werden. Im Fokus steht die sogenannte Doppelgänger-Kampagne.
Der bayerische Verfassungsschutz hat im August den Halbjahresbericht 2024 veröffentlicht, in dem die Bedrohungen für den Staat Bayern und das Land detailliert beschrieben werden. Im Fokus steht die sogenannte Doppelgänger-Kampagne.
Quelle: IMAGO/ZUMA Press Wire
Die häufig stümperhaft geschriebenen Texte sollen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und den „etablierten Parteien“ anheizen. „Die ‚Doppelgänger‘-Kampagne läuft schon seit über zwei Jahren, ihre Effizienz hält sich aber in Grenzen, auch wegen der niedrigen Qualität der Artikel“, sagt Julia Smirnova. „Diese Kampagne wird für die Bundestagswahl und auch für das Abschneiden der AfD nicht ausschlaggebend sein.“ Smirnova hat eine Begründung dafür, dass sie trotzdem fortgesetzt wird: „Die Firmen hinter der Kampagne betreiben sie aus finanziellen Motiven, sie werden vom Kreml dafür bezahlt. Und sie versuchen, ihre Auftraggeber mit manipulierten Statistiken und aus dem Kontext gerissenen Medienberichten davon zu überzeugen, dass ihre Arbeit effektiv ist.“ Diese Einschätzung zu Erfolg und Motivation der Kampagne wird auch in westlichen Geheimdienstkreisen geteilt. Hauptstadt-Rada
Smirnova warnt: „Die Firmen hinter solchen Kampagnen experimentieren jedoch auch mit neuen Methoden. Dass sie gerade wenig effektiv sind, muss nicht heißen, dass das auch in Zukunft so sein wird.“
So können täuschend echte sogenannte Deepfake-Videos oder auch -Stimmaufnahmen erstellt werden, die Wählerinnen und Wähler täuschen sollen.
Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Zu den neuen Methoden, die bereits jetzt vermehrt genutzt werden, gehört auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Nicht nur die Lügenkampagne gegen Robert Habeck zeigt, dass KI immer wichtiger wird, auch wenn der Anteil täuschend echter, KI‑generierter Bilder und Videos in bekannten Desinformationskampagnen bislang noch eher gering ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt: „So können täuschend echte sogenannte Deepfake-Videos oder auch ‑Stimmaufnahmen erstellt werden, die Wählerinnen und Wähler täuschen sollen.“ Russland nutzt solche Deepfakes seit Monaten insbesondere, um Videos zu verbreiten, die Zweifel an der westlichen Ukraine-Unterstützung säen sollen. Staatsmedien und ihr verdecktes Umfeld
Trotz der nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs verhängten EU-Sanktionen nutzt Russland auch 2025 weiter deutschsprachige Ableger seiner Staatsmedien, um die Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen. Insbesondere das Onlineportal „RT DE“ richtet sich weiter an ein deutsches Publikum – nur dass die Redaktion längst nicht mehr in Berlin, sondern in Moskau sitzt. Über die AfD berichtet das Kreml-Medium regelmäßig und äußerst freundlich. Ansonsten konzentriert sich „RT DE“ auf Streitthemen, die geeignet sind, gesellschaftliche Spaltungen zu vergrößern. Es geht viel um „Krieg und Frieden“ und vor allem um die Wirtschaft. „RT DE“ betreibt gar einen eigenen „Krisen- und Insolvenzticker“ und lässt kaum eine Gelegenheit aus, die Lage der deutschen Industrie und Wirtschaft möglichst dramatisch darzustellen.
Auf die 2022 verhängten EU-Sanktionen haben die russischen Staatsmedien RT und Sputnik in Deutschland mit der Gründung neuer verdeckter Kanäle auf Youtube, Telegram und in anderen sozialen Medien reagiert. Diese Kanäle verschweigen ihren Lesern und Zuschauern, dass sie zum russischen Staatsmedienapparat gehören, verbreiten aber weiter unablässig prorussische Propaganda. Damit erreichen sie teilweise Zehntausende Abonnentinnen und Abonnenten.
Eine Recherche des RND hatte mehrere dieser verdeckten Kanäle bereits im Dezember 2022 enttarnt, einer von ihnen stellte seine Arbeit daraufhin abrupt ein – bis zum 14. Januar 2025: Jetzt meldete sich der Kanal „Roter Oktober“ auf Telegram und X wieder zurück. „Pünktlich zur Bundestagswahl“ werde er wieder aktiv, heißt es dort. „Denn natürlich ist der Ukraine-Krieg eines der zentralen Themen im Wahlkampf.“ Der Kanal war schon 2022 zur Verbreitung antiukrainischer Propaganda genutzt worden. Influencer und willige Propagandahelfer Alina Lipp, prorussische Influencerin und Medienaktivistin
Alina Lipp, prorussische Influencerin und Medienaktivistin
Quelle: IMAGO/ITAR-TASS
Einige prorussische Influencerinnen und Medienaktivisten erzielen noch deutlich größere Reichweiten als die meisten staatlichen Kanäle. Manche von ihnen, so wie Alina Lipp und Thomas Röper, die beide schon vor mehreren Jahren nach Russland ausgewandert sind, arbeiten dabei jedoch eng mit russischen Staatsmedien oder anderen staatlichen Stellen zusammen. Sie erreichen vor allem auf Telegram Zehntausende, teils Hunderttausende Zuschauerinnen und Leser – mit prorussischer und antiukrainischer Kriegspropaganda, aber auch mit polarisierenden Äußerungen und Falschbehauptungen über die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland.
@fidschi Ja, genau die Vorgehensweise der Putin Trolle im NETZ !! Bei dem aktuellen Vorgang wurden eidesstattliche Versicherungen abgegeben die sich jetzt tlw. in Luft auflösen. Außer BILD berichten schon andere Medien darüber, einfach mal googeln. Nicht nur bei anderen Parteien ist das Geschäft im Hintergrund „schmutzig“, auch bei den Grünen.
P.S.: Hier gehts auch mehr um die 2. Reihe der Grünen, nicht ums Spitzenpersonal
Ma, was da wirklich passiert, weiß ich natürlich auch nicht. Was oder wem kann man heute noch glauben? Ein solcher Vorgang würde gut zu Putins Netz-Trollen passen. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass es "Intrigen" bei den Grünen gibt.
Zitat von fidschi im Beitrag #21564Ma, was da wirklich passiert, weiß ich natürlich auch nicht. Was oder wem kann man heute noch glauben? Ein solcher Vorgang würde gut zu Putins Netz-Trollen passsen. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass es "Intrigen" bei den Grünen gibt.
Stimmt, selbst das staatlich Unterstützte „Correctiv“ hat vor Gericht wegen ihrer Berichterstattung zur „Wannsee Konferenz 2.0“ Anfang 2024 eine Schlappe nach der anderen erlitten und musste die Berichterstattung korrigieren. Zehntausende inklusive Politiker sind wegen eines überwiegend falschen Berichts auf die Straße gegangen, aber da spricht keiner mehr drüber. War halt nicht von Putin
Papst bittet Trump um Gerechtigkeit und Versöhnung Kritik an Plänen zur Massendeportation von Migranten
Zur Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten hat Papst Franziskus ein Telegramm versendet, in dem er dem neuen Präsidenten seine „herzlichen Grüße“ übermittelt und ihm Weisheit, Kraft und Schutz für die Herausforderungen seines Amtes wünscht. Franziskus hebt hervor, dass die Vereinigten Staaten als „Land der Chancen und des Willkommens“ eine Vorbildfunktion einnehmen könnten. „Ich hoffe, dass das amerikanische Volk unter Ihrer Führung gedeihen und sich stets für den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft einsetzen wird, in der es keinen Platz für Hass, Diskriminierung oder Ausgrenzung gibt“, schreibt der Papst. Angesichts globaler Herausforderungen wie Kriegen und gesellschaftlichen Spaltungen ruft Franziskus zur Förderung von Frieden und Versöhnung auf. Er bittet um göttlichen Segen für Trump, dessen Familie und das amerikanische Volk. Während der Papst einen versöhnlichen Ton anschlug, sorgen Berichte über geplante Massendeportationen von Einwanderern ohne Papiere in den Vereinigten Staaten vielerorts für Besorgnis und scharfe Kritik. Der Erzbischof von Chicago, Kardinal Blaise Cupich, zeigte sich ausgesprochen besorgt. „Diese Berichte sind beunruhigend und zutiefst verletzend“, erklärte er während eines Gottesdienstes. Er prangerte die Pläne an, die nicht nur die Abschiebung von Menschen ohne gültige Papiere, sondern auch deren in den USA geborene Kinder umfassen könnten.
Der Vatikan sollte sich vielleicht besser um seine eigenen Probleme kümmern (massenhafter Missbrauch von Kindern durch Priester, Unterdrückung der Frauen, Diskriminierung von Homosexuellen etc.). Dann wäre schon vielen Menschen geholfen.
Bei der durchweg negativen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland hat man den Eindruck, dass mit der heutigen Amtsübernahme von Trump schon bald der Weltuntergang bevorsteht. Und dann regt man sich bei uns darüber auf, dass sich Trumps Berater Musk in den Wahlkampf in Deutschland einmischt. Ich denke, der neue Kurs von Trump und den ihm nahestehenden Multimilliardären wird vor allem die Migranten (Deportation) und Bürger in den USA treffen, da der Rechtsstaat, die Demokratie und der Klimaschutz ausgehöhlt werden sollen. Die Menschen in Kanada, der EU und vor allem China werden mit höheren Zöllen und Exportverlusten in die USA leben müssen. Zudem werden wir die Militärausgaben saftig anheben müssen. Und die Ukraine wird bei einem Waffenstillstand mir Russland wohl große Teile ihres Staatsgebietes verlieren. Putin wird sich wahrscheinlich insgeheim über den Regierungswechsel in der USA freuen. Ansonsten wird Trump wie früher öffentliche Drohungen aussprechen, um danach mit den einzelnen Länder gute "Deals" machen zu können. Wir werden auch die nächsten Trump-Jahre überleben. Aber niemand weiß, was danach kommt.
Schließen möchte ich mit Trumps versöhnlichem Lieblingssatz: "You are all suck!"
Keller rechtfertigend: "Wir haben in den siebten Abstieg viel Arbeit reingesteckt."
Dumpfbacke Trump legt wieder los. Aus den Klimaabkommen wird er aussteigen, dafür wieder "bohren, bohren, bohren". Seine Amigos aus der Öl- und Gasindustrie jubeln. Zur Amtseinführung wurden Scholz, Macron oder Starmer nicht eingeladen,dafür aber Orban, Meloni, Farage und Chrupalla.
Die USA entwickeln sich zur Bananenrepublik. Biden hat Leute, die eigentlich nichts verbrochen haben, pro forma begnadigt, damit Trump sie nicht verfolgen kann.
Trump könnte jetzt ja vielleicht Leute zu Straftaten aufrufen und sie vorher bereits begnadigen.
Ein vollmundiges Versprechen hat Don Trumpone bereits gebrochen: den Krieg in der Ukraine hat er nach einem Tag nicht beendet.
Bei allen nicht endenwollenden Schockwellen über Trump sollten wir vielleicht auch den Blick mal nach innen richten. Dieses amoralische Scheusal ist demokratisch gewählt worden und das nicht etwa, weil ihn so viele für sympathisch oder auch nur einen integren Menschen hielten, sondern weil eine relative Mehrheit, die sich zudem eher aus den unteren Gesellschaftsschichten rekrutiert, die Schnauze voll hatte von " etablierter" Politik, die die realen Lebenswelten der einfachen Leute und deren Alltagsprobleme seit Jahrzehnten aus den Augen verloren haben. So gesehen, und dieser Satz tut mir körperlich weh, ist das Trump- Comeback sogar ein Sieg der Demokratie über eine ignorante " liberale" Elite und deren Mittelschichtgefolgschaft.
Ein wesentliches, wahlentscheidendes Thema: Die illegale massenhafte Zuwanderung. Auch bei uns hat v.a. dieses Thema eine rechtspopulistische Partei mit im Kern faschistischer Ideologie in die Nähe der Regierungsbänke geführt, von denen sie nur noch von einer bröckelnden, so genannten, " Brandmauer" abgehalten wird. Ich hätte schon vor Jahren Wetten angeboten, dass diese morsche Mauer nicht lange Bestand haben wird. Was lernt man aus den Entwicklungen in den USA, den europäischen Nachbarländern und bei uns selbst daraus? Nichts! Nada!
Ich schicke vorweg, dass ich diese Zeilen unter dem Eindruck der fürchterlichen Tat in Aschaffenburg schreibe, wo ein 2- jähriges Kind und ein tapferer Mann, der dieses Kind mit bloßen Händen gegen einen Messerangriff schützen wollte, ihr Leben verloren haben. Der Täter, so weit die bekannte Faktenlage, stammt aus Afghanistan, dürfte lt. " Dublinabkommen" erst gar nicht bei uns Asyl gesucht haben, war den Behörden durch aggressive Taten bekannt und wahrscheinlich psychisch krank. Ja, viele afghanische, syrische und sonstige Asylbegehrende aus Kriegsgebieten, davon gehe ich aus, sind durch Erlebnisse in ihren Herkunftsländern traumatisiert und psychisch krank. Und wer sich auch nur ein wenig mit psychotisch agierendem Tatverhalten auskennt, der weiß, welche Gefahr von solchen Menschen, zumal wenn sie bewaffnet sind, ausgeht. Kann eigentlich niemanden überraschen. Es gab in den letzten Jahren viele Taten, die von Asylsuchenden, die bei Anwendung des Rechts gar nicht hätten hier sein dürfen, begangen wurden. Dieser Fall hat emotional noch mal eine andere Dimension, weil sich die Messergewalt gezielt gegen KiGa- Kinder richtete. Entsprechend groß ist die Fassungslosigkeit, Empörung und Wut. Aus der " etablierten" Politik sind die üblichen Betroffenheitsadressen zu vernehmen, die ritualisiert nach jeder neuen Greueltat in die Mikrofone gesprochen werden und v.a. den Angehörigen der Opfer wie blanker, unerträglicher, Hohn vorkommen muss.
Dabei nehme ich Scholz, Söder usw. durchaus ab, dass sie auch menschlich betroffen sind von solchen Taten. Aber sie sind die politisch Verantwortlichen, die sehenden Auges die Entwicklung seit 2015 begleitet haben, ohne die politischen Konsequenzen aus dieser, sich lange abzeichnenden, Fehlentwicklung zu ziehen. Das parlamentarische System hat sich in den Augen der großen Mehrheit als unfähig erwiesen, die Probleme anzugehen und erst der Erfolg der AFD hat zumindest einen breiteren Diskurs auch in den öffentlich rechtlichen Medien, die ebenfalls lange Zeit die Probleme ignoriert haben, ermöglicht. Auch hier wäre mehr Kontrolle der Macht durch ehrlichen, aufdeckenden, Journalismus, der sich an Fakten und nicht dem persönlichen Weltbild orientiert, erforderlich gewesen. Angst und mehr und mehr verlorengegangenes Sicherheitsgefühl sind die Hauptempfindungen, die den Rechtspopulisten aller Länder Zulauf beschert hat und selbst besonnene Bürger an ihren Grundeinstellungen zweifeln lässt. Selbst Weihnachtsmärkte und Kindergärten werden nicht mehr als sichere Orte wahrgenommen. Das macht was mit einem Volk.
Jetzt ist Wahlkampf und natürlich wird jede Partei diese grässliche Tat zu instrumentalisieren suchen. Scholz kann man eh nicht mehr Ernst nehmen, egal was er sagt, der Mann ist nur noch von zynischer Peinlichkeit. Die Grünen kann man auch vergessen, die haben sich längst hinter ihren ideologischen Mauern abgeschottet und vollkommen von den Lebenswelten der normalen Menschen abgekoppelt. Eine Frau Göring- Eckhardt, die sich 2015 so sehr auf die uns, ihrer Verheißung nach, bereichernden Menschen aller Nationalitäten und Glaubensrichtungen freute, ist nach wie vor der Ansicht, dass die Migrationsprobleme den Alltag der Menschen nicht beträfe. Wie blind und/ oder ideologisch verblendet muss man sein, um öffentlich zu so einer Einschätzung zu kommen? Söder und Merz versuchen derweil hurtig, die Folgen der von ihrer 16-Jahres-Kanzlerin ausgehenden Fehlentwicklung auf die anderen Parteien links von sich zu schieben und sich vom Merkelkurs mit entschlossener Rhetorik zu distanzieren. Ich finde, es sagt viel über das Systemversagen der deutschen Migrationspolitik aus, wenn es solch entsetzlicher Taten bedurfte, damit sich diese Politik endlich ändert. Was heute nicht richtig ist, war doch auch vor Aschaffenburg und all den anderen Tatorten, nicht richtig gewesen! Warum bedurfte es erst all der Opfer? Herr Merz will gar "Menschen ohne gültige Papiere" künftig an den Grenzen zurückweisen. Das klingt erst mal ganz schön radikal, ist es aber nicht, da, nicht mal als erster Schritt, bei weitem nicht ausreichend. Die " Brandmauer" wird noch wackeliger, auch das ist klar, denn selbst, wenn Merz das neu Versprochene als Kanzler umsetzen wollte, bedürfte es einer anderen politischen Machtkonstellation. Aller Aktionismus bleibt letztendlich Kosmetik und führt zu weiterem Vertrauensverlust in die Demokratie.
Ich fürchte, wir werden, selbst wenn es jetzt endlich zu einem Turnaround in der Migrationspolitik käme, noch viele Opfer zu beklagen haben. Bei ehrlicher Betrachtung der Entwicklung wäre, wenn man den vielen Betroffenheitsäußerungen wirklich effektives politisches Handeln folgen lassen wollte, nach meiner Überzeugung zunächst eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung des Asylrechts und eine Schließung der Grenzen erforderlich. Solange jeden Tag ein Vielfaches von dem, was vielleicht, im besten Falle, mal das Land verlassen muss, reinkommt, wird man die Probleme nicht in den Griff bekommen. Der Zustrom muss aufhören und dann kann man daran gehen, mit auch behördlich gebündelten klaren Zuständigkeiten, Wege zu finden, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, unser Land verlassen müssen. Unter humanitären Aspekten würde ich dabei, anders als es absurderweise heute der Fall ist, stärker berücksichtigen, in welchem Maße bei bereits längeren Duldungen die Menschen integriert sind und ob sie einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Aktuell müssen Menschen, die einer festen Erwerbstätigkeit nachgehen und einen festen Standort haben, eher eine Abschiebung befürchten als Straftäter und Zigtausende, als " Gefährder" eingestufte, schlimme Finger, die mit Riesenaufwand rund um die Uhr überwacht werden müssen. Das ist ein Teil des ganzen Wahnsinns!
Selbst wenn ein Politikwechsel, wie auch immer, gelingen sollte, wird unsere Gesellschaft die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung wohl nie mehr los, dafür haben die Versäumnisse der bisherigen Politik schon zu viele Fakten geschaffen. Leider kann ich dem, einst verfemten, Thilo Sarrazin nicht mehr mit Überzeugung widersprechen, der bereits vor vielen Jahren orakelte " Deutschland schafft sich ab!" Auch ohne Hang zum Nationalen würde ich das, im Hinblick auf Demokratie und erreichten gesellschaftlichen Fortschritt, sehr bedauern. Alles war seit langem absehbar. Kölns prächigstes Bauwerk ist nicht mehr der Dom, sondern eine Moschee. Das ist mehr als ein Sinnbild und es genügt ein einfacher Dreisatz, um sich die Dynamik der Bevölkerungsentwicklung auszurechnen. Und ob es, bei einer durch disharmonische Geburtenraten immer stärkeren Verschiebung zugunsten des muslimisch geprägten Bevölkerungsanteils, gelingt, ein friedliches Miteinander der Religionen und Kulturen zu gewährleisten, so wie es der grünen Utopie entspricht, ist für mich eher zweifelhaft. Ja, die Demokratie sehe ich perspektivisch nicht nur durch die AFD, sondern auch durch eine sich dynamisierende muslimische Unterwanderung in Gefahr. Kurzfristig allerdings, mir bleibt auch nichts erspart, muss ich eher Jens Spahn zitieren, der sinngemäß gesagt hat, dass entweder die politische Mitte die Migrationsprobleme schafft, oder die Migrationsprobleme die politische Mitte. Ich habe mich, so kurz vor einer Bundestagswahl und als den Werten des Humanismus verpflichtet fühlender Mensch, noch nie in meinem Leben so hilflos und politisch heimatlos gefühlt. Ich werde niemals AFD wählen, sehe aber gleichzeitig die Verantwortung der anderen, die letzten Jahrzehnte regierenden, Parteien für den Vertrauensverlust in die Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien, in die paramentarische Demokratie als überzeugendes, bestes, Gesellschaftsmodell und den Aufstieg der Rechtspopulisten, die eben jenes Modell nach meiner Überzeugung abschaffen wollen, womit wir wieder bei Trump und den USA wären. Hilflose Grüße aus dem Westerwald!
@Westerwald-Jupp Sehr guter analytischer Post inklusive der Beurteilung der politischen Landschaft in Deutschland. Leider befürchte ich das wir aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Parteien / möglichen Koalitionspartner zu diesem Thema auch nach der Wahl keinen wirklichen Richtungswechsel sehen werden.
Zitat von Westerwald-Jupp im Beitrag #21573Bei allen nicht endenwollenden Schockwellen über Trump sollten wir vielleicht auch den Blick mal nach innen richten. Dieses amoralische Scheusal ist demokratisch gewählt worden und das nicht etwa, weil ihn so viele für sympathisch oder auch nur einen integren Menschen hielten, sondern weil eine relative Mehrheit, die sich zudem eher aus den unteren Gesellschaftsschichten rekrutiert, die Schnauze voll hatte von " etablierter" Politik, die die realen Lebenswelten der einfachen Leute und deren Alltagsprobleme seit Jahrzehnten aus den Augen verloren haben. So gesehen, und dieser Satz tut mir körperlich weh, ist das Trump- Comeback sogar ein Sieg der Demokratie über eine ignorante " liberale" Elite und deren Mittelschichtgefolgschaft.
Ein wesentliches, wahlentscheidendes Thema: Die illegale massenhafte Zuwanderung. Auch bei uns hat v.a. dieses Thema eine rechtspopulistische Partei mit im Kern faschistischer Ideologie in die Nähe der Regierungsbänke geführt, von denen sie nur noch von einer bröckelnden, so genannten, " Brandmauer" abgehalten wird. Ich hätte schon vor Jahren Wetten angeboten, dass diese morsche Mauer nicht lange Bestand haben wird. Was lernt man aus den Entwicklungen in den USA, den europäischen Nachbarländern und bei uns selbst daraus? Nichts! Nada!
Ich schicke vorweg, dass ich diese Zeilen unter dem Eindruck der fürchterlichen Tat in Aschaffenburg schreibe, wo ein 2- jähriges Kind und ein tapferer Mann, der dieses Kind mit bloßen Händen gegen einen Messerangriff schützen wollte, ihr Leben verloren haben. Der Täter, so weit die bekannte Faktenlage, stammt aus Afghanistan, dürfte lt. " Dublinabkommen" erst gar nicht bei uns Asyl gesucht haben, war den Behörden durch aggressive Taten bekannt und wahrscheinlich psychisch krank. Ja, viele afghanische, syrische und sonstige Asylbegehrende aus Kriegsgebieten, davon gehe ich aus, sind durch Erlebnisse in ihren Herkunftsländern traumatisiert und psychisch krank. Und wer sich auch nur ein wenig mit psychotisch agierendem Tatverhalten auskennt, der weiß, welche Gefahr von solchen Menschen, zumal wenn sie bewaffnet sind, ausgeht. Kann eigentlich niemanden überraschen. Es gab in den letzten Jahren viele Taten, die von Asylsuchenden, die bei Anwendung des Rechts gar nicht hätten hier sein dürfen, begangen wurden. Dieser Fall hat emotional noch mal eine andere Dimension, weil sich die Messergewalt gezielt gegen KiGa- Kinder richtete. Entsprechend groß ist die Fassungslosigkeit, Empörung und Wut. Aus der " etablierten" Politik sind die üblichen Betroffenheitsadressen zu vernehmen, die ritualisiert nach jeder neuen Greueltat in die Mikrofone gesprochen werden und v.a. den Angehörigen der Opfer wie blanker, unerträglicher, Hohn vorkommen muss.
Dabei nehme ich Scholz, Söder usw. durchaus ab, dass sie auch menschlich betroffen sind von solchen Taten. Aber sie sind die politisch Verantwortlichen, die sehenden Auges die Entwicklung seit 2015 begleitet haben, ohne die politischen Konsequenzen aus dieser, sich lange abzeichnenden, Fehlentwicklung zu ziehen. Das parlamentarische System hat sich in den Augen der großen Mehrheit als unfähig erwiesen, die Probleme anzugehen und erst der Erfolg der AFD hat zumindest einen breiteren Diskurs auch in den öffentlich rechtlichen Medien, die ebenfalls lange Zeit die Probleme ignoriert haben, ermöglicht. Auch hier wäre mehr Kontrolle der Macht durch ehrlichen, aufdeckenden, Journalismus, der sich an Fakten und nicht dem persönlichen Weltbild orientiert, erforderlich gewesen. Angst und mehr und mehr verlorengegangenes Sicherheitsgefühl sind die Hauptempfindungen, die den Rechtspopulisten aller Länder Zulauf beschert hat und selbst besonnene Bürger an ihren Grundeinstellungen zweifeln lässt. Selbst Weihnachtsmärkte und Kindergärten werden nicht mehr als sichere Orte wahrgenommen. Das macht was mit einem Volk.
Jetzt ist Wahlkampf und natürlich wird jede Partei diese grässliche Tat zu instrumentalisieren suchen. Scholz kann man eh nicht mehr Ernst nehmen, egal was er sagt, der Mann ist nur noch von zynischer Peinlichkeit. Die Grünen kann man auch vergessen, die haben sich längst hinter ihren ideologischen Mauern abgeschottet und vollkommen von den Lebenswelten der normalen Menschen abgekoppelt. Eine Frau Göring- Eckhardt, die sich 2015 so sehr auf die uns, ihrer Verheißung nach, bereichernden Menschen aller Nationalitäten und Glaubensrichtungen freute, ist nach wie vor der Ansicht, dass die Migrationsprobleme den Alltag der Menschen nicht beträfe. Wie blind und/ oder ideologisch verblendet muss man sein, um öffentlich zu so einer Einschätzung zu kommen? Söder und Merz versuchen derweil hurtig, die Folgen der von ihrer 16-Jahres-Kanzlerin ausgehenden Fehlentwicklung auf die anderen Parteien links von sich zu schieben und sich vom Merkelkurs mit entschlossener Rhetorik zu distanzieren. Ich finde, es sagt viel über das Systemversagen der deutschen Migrationspolitik aus, wenn es solch entsetzlicher Taten bedurfte, damit sich diese Politik endlich ändert. Was heute nicht richtig ist, war doch auch vor Aschaffenburg und all den anderen Tatorten, nicht richtig gewesen! Warum bedurfte es erst all der Opfer? Herr Merz will gar "Menschen ohne gültige Papiere" künftig an den Grenzen zurückweisen. Das klingt erst mal ganz schön radikal, ist es aber nicht, da, nicht mal als erster Schritt, bei weitem nicht ausreichend. Die " Brandmauer" wird noch wackeliger, auch das ist klar, denn selbst, wenn Merz das neu Versprochene als Kanzler umsetzen wollte, bedürfte es einer anderen politischen Machtkonstellation. Aller Aktionismus bleibt letztendlich Kosmetik und führt zu weiterem Vertrauensverlust in die Demokratie.
Ich fürchte, wir werden, selbst wenn es jetzt endlich zu einem Turnaround in der Migrationspolitik käme, noch viele Opfer zu beklagen haben. Bei ehrlicher Betrachtung der Entwicklung wäre, wenn man den vielen Betroffenheitsäußerungen wirklich effektives politisches Handeln folgen lassen wollte, nach meiner Überzeugung zunächst eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung des Asylrechts und eine Schließung der Grenzen erforderlich. Solange jeden Tag ein Vielfaches von dem, was vielleicht, im besten Falle, mal das Land verlassen muss, reinkommt, wird man die Probleme nicht in den Griff bekommen. Der Zustrom muss aufhören und dann kann man daran gehen, mit auch behördlich gebündelten klaren Zuständigkeiten, Wege zu finden, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, unser Land verlassen müssen. Unter humanitären Aspekten würde ich dabei, anders als es absurderweise heute der Fall ist, stärker berücksichtigen, in welchem Maße bei bereits längeren Duldungen die Menschen integriert sind und ob sie einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Aktuell müssen Menschen, die einer festen Erwerbstätigkeit nachgehen und einen festen Standort haben, eher eine Abschiebung befürchten als Straftäter und Zigtausende, als " Gefährder" eingestufte, schlimme Finger, die mit Riesenaufwand rund um die Uhr überwacht werden müssen. Das ist ein Teil des ganzen Wahnsinns!
Selbst wenn ein Politikwechsel, wie auch immer, gelingen sollte, wird unsere Gesellschaft die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung wohl nie mehr los, dafür haben die Versäumnisse der bisherigen Politik schon zu viele Fakten geschaffen. Leider kann ich dem, einst verfemten, Thilo Sarrazin nicht mehr mit Überzeugung widersprechen, der bereits vor vielen Jahren orakelte " Deutschland schafft sich ab!" Auch ohne Hang zum Nationalen würde ich das, im Hinblick auf Demokratie und erreichten gesellschaftlichen Fortschritt, sehr bedauern. Alles war seit langem absehbar. Kölns prächigstes Bauwerk ist nicht mehr der Dom, sondern eine Moschee. Das ist mehr als ein Sinnbild und es genügt ein einfacher Dreisatz, um sich die Dynamik der Bevölkerungsentwicklung auszurechnen. Und ob es, bei einer durch disharmonische Geburtenraten immer stärkeren Verschiebung zugunsten des muslimisch geprägten Bevölkerungsanteils, gelingt, ein friedliches Miteinander der Religionen und Kulturen zu gewährleisten, so wie es der grünen Utopie entspricht, ist für mich eher zweifelhaft. Ja, die Demokratie sehe ich perspektivisch nicht nur durch die AFD, sondern auch durch eine sich dynamisierende muslimische Unterwanderung in Gefahr. Kurzfristig allerdings, mir bleibt auch nichts erspart, muss ich eher Jens Spahn zitieren, der sinngemäß gesagt hat, dass entweder die politische Mitte die Migrationsprobleme schafft, oder die Migrationsprobleme die politische Mitte. Ich habe mich, so kurz vor einer Bundestagswahl und als den Werten des Humanismus verpflichtet fühlender Mensch, noch nie in meinem Leben so hilflos und politisch heimatlos gefühlt. Ich werde niemals AFD wählen, sehe aber gleichzeitig die Verantwortung der anderen, die letzten Jahrzehnte regierenden, Parteien für den Vertrauensverlust in die Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien, in die paramentarische Demokratie als überzeugendes, bestes, Gesellschaftsmodell und den Aufstieg der Rechtspopulisten, die eben jenes Modell nach meiner Überzeugung abschaffen wollen, womit wir wieder bei Trump und den USA wären. Hilflose Grüße aus dem Westerwald!
Jupp, du hast es wieder herausragend auf den Punkt gebracht. Die Demokraten haben es in den USA versäumt, sich den Problemen der weniger wohlhabenden Bevölkerung zu widmen. Die Wahl Trumps muss man u.a. auch als Hilfeschrei der Unterpriviligierten verstehen. War vor der Wahl Hitlers wohl ähnlich.
Die deutsche Migrationspolitik ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir "Gutmenschen" haben zugeschaut und nichts unternommen. Es erinnert mich immer an "Biedermann und die Brandstifter".
Ich akzeptiere alle Religionen, wenn sie tolerant und liberal sind. Fanatiker aller Coleur sind mir zuwider. Beim Islam bin ich inzwischen auch desillusioniert. In welchen Land der Erde existiert ein liberaler Islam? Da fällt mir nicht viel ein. Indonesien vielleicht? Albanien?
Wenn junge muslimische Männer für Deutschland ein Kalifat und die Scharia fordern, bin ich, wie du, ratlos aber auch wütend. Das sind nicht unsere Werte und das dürfen wir niemals zulassen.
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03.01.2025 13:36
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